Nachdem es mir gestern keine Ruhe gelassen hat, was politisch bzgl. eines spezifischen Motorrad-Fahrverbotes aufgrund von Lärmbelästigung abgeht, habe ich den ganzen Tag und die ganze Nacht weitergesucht. Vielleicht ist es ja für euch auch interessant, was ich da gefunden habe und welche Meinung ich mir da gebildet habe. (Und natürlich kommt auch wieder die ein oder andere Einstellung von mir zum Ausdruck. Jaja, auch ich habe eine Meinung.)
Vornehmlich habe ich auf den Seiten von "Bundesrat.de" und "Bundestag.de" erhellendes gefunden. Mit den Suchkriterien "Motorradlärm" und "Motorradfahrverbot" findet man Beiträge, Protokolle und Dokumente. (Nebenbei: insgesamt sehr interessant und transparent, was in diesen Häusern für eine enorme Arbeit geleistet wird und welche Organisation dahinter steckt. Tja: Demokratie)
Und ich komme zu dem Schluss, dass es zu keinem Motorradfahrverbot aufgrund der Lärmproblematk kommen wird, da es für die Bundesratsinitiative oder den nachgelagerten Anträgen im Bundestag keine Mehrheiten (im Bundestag) geben wird, da alle Parteien, außer leider den Grünen, dagegen sind.
Dies soll aber nicht bedeuten, dass die kommende Demo unwichtig ist, denn in den unteren 2 Anträgen von FDP und AFD, werden die enormen Beteiligungen bei den letztjährigen Demos und den fast 200.000
Unterzeichnern der Petition gegen ein Fahrverbot als Argumente angeführt.
(Naja, das zeigt, dass wir auch eine Macht mit demokratischen Mitteln haben, aber auch, dass manche Parteien im Becken der 4,5 Millionen
zu fischen versuchen.)
Nun zu Fakten und Abläufen:
Der ursprüngliche Antrag im Bundesrat von NRW/Laschet (03/2020), der noch kein Fahrverbot enthielt, wurde durch den Bundesrats-Ausschuss Verkehr von 3 Punkten auf 10 Punkte - nun mit Fahrverbot - erweitert. Dies wohl vornehmlich durch den (grünen) Verkehrsminister Hermann aus BW und einer Initiative von 98 Gemeinden / Städten / Landkreisen aus BW. (
: die Ursache liegt also in
und
und nicht bei uns in
)
Diesen abgeänderten Antrag hat der Bundesrat dann 05/2020 abgesegnet als Aufforderung an den Bundestag, dies umzusetzen.
Das Verkehrsministerium erklärte aber, dass sie die Thematk nicht weiterverfolgen wird. Es kam dann in 09/2020 zu 2 Anträge der FDP bzw. der AFD, beide ohne Fahrverbot, aber z.T. mit den anderen Punkten des Bundessratsbeschlusses, die nach meiner Meinung durchaus sinnvoll sein könnten. Diese Anträge bekamen aber aufgrund des Parteienproporzes keine Mehrheiten.
Aktuell gibt es noch einen Antrag der Grünen aus 11/2020, der sogar noch eine Verschärfung enthält (Einführung Tiroler Modell (Verbot > 95db) und falls dies nach 3 Monaten keine Lärmreduzierung bringt, mögliche Verschärfung bis zum kompletten Fahrverbot für alle Bikes). Dies liegt wohl noch federführend im Bundestagsausschuss Verkehr, wird aber nach meiner Einschätzung nur die Stimmen der Grünen bekommen. (Irgendwie saudoof, wenn man diese Partei sehr gut findet und wählt und dann hauen die mal wieder solche Klopper raus.)
Nun ein paar Sätze zu der kommenden Nürnberger Demo:
Letztes Jahr gab es bereits in Nürnberg eine Demo am 18.07.2020 zu der man im Netz ein Video mit 25 Minuten findet. Es waren in der Hitze wohl mindestens 6000 Biker mit 20 km (1 - 3 Stunden) Korso und (mindestens) 2 Reden durch den Veranstalter (sehr schwache Rede mit Plattidüden und "Verschwörungstendenzen") und durch den bayrischen Innenminister Herrmann (mit klarer Ablehnung von Fahrverboten).
Ich werde mich bzgl. der anstehenden Demo erstmal erkundigen, wer dort reden wird - es sollen wohl 3 Redner werden. Ich werde aber garantiert nicht zu einer Demo fahren, falls diese Verschwörern und rechten Demokratiefeinden ein Forum bietet.
zu fischen versuchen.)
und 
und nicht bei uns in 
) 
