Rechtliche Schritte: Pro, contra, Erfahrungen?

Nichtraucher: WHITELIST - Clubs/Parties, die für NR gut geeignet sind!

Dort besser aufgehoben und sehr gerne gesehen
Hier leider OT.

Liebe Grüße,
Laura

Das habe ich gerade in der Zeitung entdeckt!


Stiftung rauchfrei leben


Traurig das Berlin wieder mit an der Spitze steht.
Diese Ignoranz ist einfach furchtbar.

zumindest in berlin können anzeigen auch anonym aufgegeben werden und sogar per internert
es gibt die internetwache.
wie es in anderen bundesländern aussieht kann ich nicht sagen

Die Möglichkeit einer anonymen Anzeige sollte immer gegeben sein. Und auch anonymen Hinweisen muss nachgegangen werden.

Eine interessante Möglichkeit wäre vielleicht, eine anonyme Anzeige zu machen und darüber einschlägige Lokalmedien zu informieren, die dann nachhaken, ob und wie und mit welchem Ergebnis dem anonymen Hinweis nachgegangen wurde (wenn man selbst nachfasst, braucht man den Hinweis auch nicht anonym machen).

>
> > Hallo Ihr,
> > nachdem wir euren Beitrag ins Forum gestellt haben, erhielten wir den Hinweis:
> >
> > > Hi Ihr,
> > > zum Thema Casa, bzw dem. Schreiben es Bürgermeistes:
> > >
> > > Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat mit Urteil vom 29. April 2002 (GewArch 2002, 296) unter Änderung des Urteils des Verwaltungsgerichts Würzburg vom 25. Oktober 2001 die angefochtenen Bescheide aufgehoben und den Freistaat Bayern verpflichtet, den Antrag des Klägers auf Erweiterung seiner Gaststättenerlaubnis zum Zwecke der Eröffnung eines privaten Partykreises in den Räumen seiner früheren Wohnung im Obergeschoss der Gaststätte nach Maßgabe der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.
> > >
> > > Der Verwaltungsgerichtshof hat zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt: Das Erweiterungsvorhaben des Klägers sei gaststättenrechtlich erlaubnisbedürftig. So genannte Swinger- oder Pärchenclubs stellten eine besondere Betriebsart dar, für die eine eigene Gaststättenerlaubnis erforderlich sei.

> > > > >
> > > > > Guten Morgen,
> > > > > bei dem "Club Casablanca" handelt es sich nicht um eine Gaststättenbetrieb.
> > > > > Die Abgabe der Speisen und Getränke erfolgt zum Selbstkostenpreis. Der Eintritt deckt die Benutzungskosten der Immobilie.
> > > > > Mit freundlichen Grüßen
> > > > >
> > > > > A. Richlik
> > > > >
> > > > > Betreff: Rauchverbot im Club Casa Blanca
> > > > >
> > > > > Sehr geehrter Herr Richlik,
> > > > >
> > > > > im Club Casa Blanca wird nach wie vor geraucht als gäbe es kein Morgen und die Betreiber sagen auch nachfragenden Kunden das das so OK sei.
> > > > > Sie würden ja schließlich selbst rauchen, Sexsteuer bezahlen und hätten auch das Hausrecht.
> > > > > Viele Paare suchen den Club auf, ohne sich vorher anzumelden und finden am Eingang Zettel mit dem Hinweis das dort geraucht wird vor. Wem das nicht passt, kann ja wieder gehen, so die Aussage der Betreiber.
> > > > >
> > > > > Gibt es dafür eine rechtliche Grundlage? Ist das so OK

Das scheint irgendein Schriftwechsel zu sein.
Wir verstehen nur Bahnhof.

.... sollte vielleicht heißen: "zum Schreiben des Bürgermeisters" ???
Wer hat denn nun an wen geschrieben?
Wer, wie, wo, was?
So kann man für den Nichtraucherschutz keine Schlacht gewinnen.

Schreibt doch mal bitte etwas, das die Allgemeinheit auch versteht.


ER

vor allem habe ich diesen post jetzt in drei oder vier threads gesehen. was soll der spam ??

Ist doch relativ klar:
Kurz: Ein Swinger- oder Pärchenclub ist zumindest in Bayern ein Gaststättenbetrieb, zumindest stellt so etwas eine "besondere Betriebsart da, für die eine eigene Gaststättenerlaubnis erforderlich sei."

Andererseits:

Wird in diesem Beitrag Nichtraucher: Es gibt die Telefon-Nr. 110 wird das ein wenig deutlicher sichtbar.

ist es richtig.

Ein Paar - das hier aber anonym bleiben möchte - hat den Bürgermeister von Menden angeschrieben weil das Casaimmernoch total verqualmt ist.
Daraufhin kam eine Antwort von Herrn Richlik ... die wir persönlich lächerlich finden !

Den hat ein weiteres Mitglied im NRForum gelesen und uns den oberen Beitrag zukommen lassen.

Punkt um: Ein Swingerclub mit Schankgenehmigung ist eine Gasstätt und somit ab dem 1. Mai 2013 rauchfrei zu halten !!!!!!!!!!!!!!!!!

Doch warum kümmert es in Menden niemanden ???

bisher niemand öffentlich (Einwohnerfragestunde bei Stadtratsitzung, Gespräch mit BürgermeisterIN, Infos an bzw Leserbrief Zeitung (dies ginge auch anonym, ...) gestellt hat? Und so der Beamte mit seiner Macht/Bequemlichkeit dies aussitzen kann.

Raucher und Clubbetreiber versuchen immer wieder, Swingerclubs als Privatveranstaltungen darzustellen.

Das ist unerheblich.

Was eine Gaststätte ist, ist rechtlich klar definiert und unterliegt dem Gaststättenrecht. So auch Scwingerclubs, ohne Wenn und Aber.

Swingerclubs agieren häufig in einer faktischen Grauzone, denn wo keine Kläger auch keine Richter und kein Ordnungsamt. Das ändert aber nichts daran, dass sie eigentlich gehalten sind, sich an deas recht zu halten.