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Wie Konzerne Staaten vor sich hertreiben
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Investoren gegen Argentinien

Investoren gegen Argentinien

Wohl kein anderes Land wurde schon so häufig vor internationalen Schiedsgerichten verklagt wie Argentinien. Die Unctad zählt 52 Fälle gegen das südamerikanische Land, die lobbykritische Organisation Corporate Europe Observatory kommt sogar noch auf ein paar mehr. 51 der Verfahren sind auf der Seite italaw.com versammelt. Die Übersicht zeigt, welche deutschen Firmen gegen Argentinien klagen oder geklagt haben: zum Beispiel Hochtief, Daimler und das Chemieunternehmen Wintershall.

Die meisten Fälle haben ihren Ursprung in der schweren Wirtschafts- und Finanzkrise, die Argentinien in den Jahren 2001 und 2002 durchlebte. Im Kampf gegen die Turbulenzen gab die Regierung den Währungskurs frei, bediente ihre Schulden vorübergehend nicht mehr und begrenzte die Preise für Wasser und Strom. Doch in den Neunzigern hatte Argentinien mehrere bilaterale Investitionsschutzabkommen unterzeichnet. Auf deren Basis zogen nun die Investoren vor Gericht, unter ihnen Wasser- und Stromversorger aus Frankreich, Spanien und den USA sowie Besitzer von Staatsanleihen.

Der spektakulärste Fall ist die Sammelklage von rund 60.000 Gläubigern, die mehr als eine Milliarde Dollar von Argentinien fordern. Das Land habe sie durch einen Schuldenschnitt enteignet und sie im Kampf gegen die Krise nicht fair und gerecht behandelt, lautet ihr Vorwurf. Die Regierung hielt dagegen, dass Finanzinvestoren nicht mit anderen Auslandsinvestoren vergleichbar seien, die ihr Geld in reale Werte steckten, etwa in Unternehmen. Ein Richter am zuständigen Schiedsgericht der Weltbank gab Argentinien in diesem Argument Recht – den anderen beiden allerdings nicht. Deshalb hat das Gericht den Fall zur Verhandlung angenommen.

Eine Entscheidung steht noch aus. Den Lobbykritikern von Corporate Europe Observatory zufolge hat Argentinien alleine für dieses eine Verfahren bereits 12,4 Millionen Dollar an Anwalts- und anderen Gerichtskosten aufwenden müssen. Sie fürchten, dass solch hohe Kosten eine künftige Krisenpolitik auch in anderen Ländern nahezu unmöglich macht.

ertrag, den Europa fürchtetSo gefährlich ist TTIP

Von Christoph Herwartz

Die EU verhandelt ein Freihandelsabkommen mit den USA. Verbraucherschützer warnen vor Chlor, Hormonen und manipulierten Genen in Lebensmitteln. Dabei sind die Gefahren viel größer.

Wenn dahinter Lobbyisten aus den USA stecken, ist ihre Strategie genial: Seit Monaten rüsten Verbraucherschützer, Umweltschützer und die Grünen gegen das geplante Freihandelsabkommen mit den USA. Sie erwarten, dass durch dieses Abkommen Europa etwas mehr wie die USA wird. Masttiere könnten auch hierzulande geklont werden und Wachstumshormone fressen, Agrarkonzerne würden den Widerstand gegen Gentechnik brechen. Das ist zumindest die Befürchtung der Aktivisten und Politiker. Das Symbol für ihren Kampf: das Chlorhühnchen - Geflügelfleisch, das nach dem Zerteilen in Chlor gebadet wird, um Keime abzutöten. In der EU ist dieses Verfahren verboten – warum auch immer. Zumindest klingt es eklig, zu eklig für den konsumbewussten Besseresser.
Das ist TTIP

TTIP (gesprochen "Ti-Tip") steht für "Transatlantic Trade and Investment Partnership" und soll die größte Freihandelszone der Welt werden. Beteiligt wären in erster Linie die USA und die Staaten der EU, aber auch Kanada, Mexiko, die Schweiz, Liechtenstein, Norwegen und Island.

Eine Freihandelszone umfasst zwei Ebenen: erstens ein Verbot von Zöllen und zweitens angeglichene Regulierungen. Die Zulassung von Autos, die Definition von Steckern und vielleicht auch die Vorschriften für Lebensmittel und Medikamente würden vereinheitlicht, wie sie es etwa innerhalb der EU schon sind. Bei jeder Angleichung muss verhandelt werden, ob zukünftig der US- oder der EU-Standard gelten soll. Verbraucherschützer haben Sorgen, dass die USA auf diesem Weg ihre gentechnisch veränderten oder mit Hormonen behandelten Lebensmittel nach Europa bringen.

TTIP soll außerdem ein Investitionsschutzabkommen beinhalten. Dieses Abkommen erlaubt es Unternehmen, vor wenig regulierten und intransparenten Schiedsgerichten gegen Staaten zu klagen, wenn sie sich ungerecht behandelt fühlen. Die nationalen Gerichte werden damit umgangen.

Mit Lebensmitteln lässt sich Stimmung machen, immerhin hat jeder Bürger damit zu tun. Doch hinter dem Kürzel "TTIP" (gesprochen: Ti-Tip) steht viel mehr als ein paar Änderungen in den Vorschriften für die Nahrungsmittelproduktion. Es steht für "Transatlantic Trade and Investment Partnership" und wenn das Abkommen so unterzeichnet wird, wie es sich die EU und die USA derzeit vorstellen, droht die leise Entmachtung des Rechtsstaats.

Ein Beispiel: Uruguay entschied sich 2006 als erster südamerikanischer Staat, entschlossen gegen das Rauchen vorzugehen. Es sprach ein Rauchverbot in öffentlichen Gebäuden aus, ließ Zigarettenpackungen fast komplett mit Warnbildern bedrucken, erhöhte massiv die Tabaksteuer und verbot es, gleiche Zigaretten unter mehreren Markennamen zu verkaufen. Dagegen klagte der schweizerische Tabakkonzern Philip Morris. Er will "mehrere Milliarden US-Dollar" von dem Land, dessen gesamter Staatshaushalt weniger als 15 Milliarden Dollar umfasst, Ausgang ungewiss. Grundlage ist ein sogenanntes Investitionsschutzabkommen, das die Schweiz mit Uruguay 1988 abgeschlossen hatte.
Muss Deutschland vier Milliarden Euro an einen Atomkonzern zahlen?

Fälle wie den von Uruguay gibt es zuhauf. Meistens klagen internationale Konzerne gegen Entwicklungsländer, weil sie sich dort benachteiligt sehen. Und das ist auch die Idee hinter Investitionsschutzabkommen: Sie sollen Unternehmen Sicherheit bieten, damit diese bereit sind, beispielsweise Straßen, Brücken und Staudämme auch in solchen Staaten zu bauen, die sich noch nicht als verlässliche Geschäftspartner bewiesen haben. Ohne die Abkommen müssten Konzerne befürchten, durch willkürliche Gesetze enteignet zu werden.

Die Regeln der Investitionsschutzabkommen mögen schon lange unfair gewesen sein und den Konzernen zu viel Macht über Staaten gegeben haben. Doch immer mehr bekommen auch die Industriestaaten zu spüren, was sie mit den Verträgen angerichtet haben. Kanada wird gerade für ein Fracking-Moratorium verklagt und auch Deutschland steht auf einmal im Fokus: Als nach der Havarie des Atomkraftwerks Fukushima die Bundesregierung den Atomausstieg beschleunigte, musste der schwedische Konzern Vattenfall seine Kraftwerke Brunsbüttel und Krümmel vom Netz nehmen. Deswegen klagte er auf Schadenersatz in einer Höhe von vier Milliarden Euro. Sollen die Deutschen wirklich dafür bezahlen, dass sie Atomkraft für zu unsicher halten?
Geheimgerichte ohne Aufsicht

Auch innerhalb von TTIP soll es Klauseln zum Investitionsschutz geben. Sie würden die EU-Staaten nun auch noch der Willkür von Unternehmen und Anwälten aus den USA ausliefern.

Ob Vattenfall mit seiner Klage durchkommt, wagt derzeit niemand abzuschätzen. Denn das Gericht, vor dem verhandelt wird, ist nicht etwa das Bundesverfassungsgericht, vor dem auch die Mitbewerber RWE und Eon klagen. Vattenfall hat es vorgezogen, sich auf ein Investitionsschutzabkommen zu berufen und vor ein internationales Schiedsgericht zu ziehen. Diese Möglichkeit haben deutsche Unternehmen nicht. Das ist nicht nur problematisch, weil ausländische Konzerne bevorzugt werden, die Schiedsgerichte entsprechen auch nicht den rechtsstaatlichen Regeln, die für deutsche Gerichte gelten.

So handelt es sich bei den Richtern zum Beispiel um Anwälte, die in anderen Verfahren auch wieder als Kläger oder Verteidiger auftreten können – für dieselben Mandanten. Außerdem sind die Verhandlungen nicht öffentlich, keiner kann kontrollieren, welche Absprachen getroffen werden. Sogar den Schiedsspruch können die Parteien geheim halten. Und was vielleicht der gravierendste Mangel ist: Das Urteil muss sofort umgesetzt werden, eine Berufungsinstanz gibt es nicht. Im Vergleich mit deutschen Gerichten ist das alles ein Witz.

Ein eindrücklicher Artikel der "Zeit" beschrieb vor einigen Wochen, wie sehr Investor-Staat-Schiedsverfahren zum Geschäftsmodell geworden sind – nicht etwa, weil sich so viele Unternehmen benachteiligt sehen, sondern weil es um Milliardensummen geht und es sehr lohnenswert sein kann, ein paar Anwälte gegen einen Staat loszuschicken.
TTIP geht auch ohne Investitionsschutz

Im Vergleich mit den Zuständen in Diktaturen, in denen ausländische Unternehmen sich auf gar nichts verlassen können, sind die internationalen Schiedsgerichte eine Verbesserung. Doch die Abkommen schützen eben nicht nur Investitionen in zwielichtigen Schurkenstaaten. Deutschland hat entsprechende Verträge mit sieben EU-Staaten. Die Klage von Vattenfall beruht auf der Energiecharta – einem Vertrag, den alle 28 EU-Mitglieder ratifiziert haben. Eigentlich soll die Charta die Energieversorgung sichern, der Investitionsschutz ist nicht viel mehr als eine Fußnote: Er nimmt nur 9 der 78 Textseiten ein. Dass sich Deutschland damit angreifbar gemacht hat, scheint über Jahre niemandem aufgefallen zu sein.

Verträge wie die Energiecharta führen nicht nur dazu, dass Staaten verklagt werden, es kommt noch schlimmer: Aus Angst vor Klagen ändert sich sogar ihre Politik, glaubt der Rechtsanwalt Christian W. Konrad aus Wien, der selbst in Investor-Staat-Schiedsverfahren klagende Unternehmen vertritt. Er selbst sieht darin kein Problem. Denn Umweltschutzgründe für Gesetzesänderungen würden oft nur vorgeschoben. Zum Beispiel hätte Spanien zugesagte Förderungen für Solaranlagen wieder zusammengestrichen, weil das Geld fehlte. Begründet wurden die Kürzungen aber mit ökologischen Argumenten. Konrad findet es richtig, dass sich Unternehmen ihr investiertes Geld vom Staat zurückholen können, wenn sich die Rahmenbedingungen ändern. Dass der Klageweg über Schiedsgerichte nur ausländischen Investoren offensteht, hält Konrad für einen fairen Ausgleich, da Inländer einen "Heimvorteil" hätten.

Auch in TTIP sollen nun Investitionen geschützt werden, obwohl der Rest des Abkommens auch ganz gut ohne diese Klauseln funktionieren würde. Das sieht auch der Ökonom Gabriel Felbermayr so, der TTIP ansonsten sehr positiv bewertet. Er hat errechnet, dass die Liberalisierung des Handels mit den USA in Deutschland 180.000 Arbeitsplätze schaffen kann – ganz ohne Investitionsschutz.
Vorbild für ein globales Handelssystem
Sigmar Gabriel mit den Verhandlungsführern Michel Froman (USA, l.) und Karel de Gucht (EU, r.) in Berlin. Sigmar Gabriel mit den Verhandlungsführern Michel Froman (USA, l.) und Karel de Gucht (EU, r.) in Berlin.(Foto: imago/Gerhard Leber)

Der Protest richtet sich trotzdem vornehmlich nicht gegen den wirklich gefährlichen Teil von TTIP, sondern gegen die Angleichung von Standards. EU und USA wollen sich auf einheitliche Vorschriften festlegen, nach denen Lebensmittel, Medikamente, Fahrzeuge und vieles mehr produziert und kontrolliert werden. Das würde nicht nur Wachstum schaffen, sondern könnte dazu führen, dass die neuen Standards weltweite Gültigkeit bekommen. Immerhin findet die Hälfte der weltweiten Wirtschaftsleistung in der EU oder den USA statt. Nirgendwo außerhalb des neu entstehenden Wirtschaftsraums sind die Gesetze so verbraucherfreundlich. TTIP könnte damit Vorbild für ein globales Handelssystem sein und damit sogar europäische Standards auf der ganzen Welt verbreiten.

Doch auf beiden Seiten des Atlantiks gibt es Angst vor den Gesetzen der Gegenseite. 94 Prozent der Deutschen bevorzugen die europäischen Lebensmittelstandards, fand das PEW-Institut heraus. Gleichzeitig finden zwei Drittel der US-Bürger die Standards ihres Landes besser. Politiker betonen derzeit, wie ähnlich sich die Vorschriften sind. So würden US- und EU-Behörden die Herstellung von Medikamenten überwachen. Obwohl sie die gleichen Kriterien anlegen, wird jeder Betrieb doppelt geprüft, der auf beide Kontinente liefert. Die gegenseitige Anerkennung des Prüfergebnisses würde doppelte Arbeiten vermeiden, ohne dass dadurch irgendetwas unsicherer würde.

In den meisten Fragen ist noch nicht klar, welche Seite ihren Produktstandard durchsetzen kann, also zum Beispiel, auf welcher Höhe Bremslichter an Autos angebracht werden. Die Verhandlungsführer, EU-Handelskommissar Karel De Gucht und US-Handelsvertreter Michael Froman, versichern stets, dass gesundheitsrelevante Regeln wie die EU-Chemikalienrichtlinie oder das Verbot von Hormonfleisch in der EU nicht angetastet werden. Ob das stimmt, müssen am Ende der Verhandlungen das Europäische Parlament und der US-Kongress entscheiden und vielleicht auch die Parlamente der EU-Mitgliedstaaten.
Was will Angela Merkel?

Viele Bürger und Politiker glauben aber schon jetzt zu wissen, dass mit der sinnlosen Doppelbürokratie gleich auch die Lebensmittelsicherheit abgeschafft wird. Mehrere Grüne werben dafür, die Verhandlungen einfach abzubrechen. Die Linkspartei ist sowieso dagegen. Und die Kampagnenplattform Campact verweist stolz auf 470.000 Protestunterschriften.

Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel kann darüber nur den Kopf schütteln. Immerhin setzen sich die Leute gegen etwas ein, das es noch gar nicht gibt. Beim Investitionsschutz geht aber auch der SPD-Politiker auf Abstand. Ihm fehle die Fantasie, sich ein Investitionsschutzabkommen vorzustellen, das europäische Staaten nicht zu sehr einschränkt. CDU-Europakandidat David McAllister hält ein solches Abkommen nicht für nötig. Das Freihandelsabkommen als solches stellen beide nicht infrage.


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Ein Rätsel bleibt, was Bundeskanzlerin Angela Merkel denkt. Sie hatte das Abkommen schon vor Jahren unterstützt. Weil sie die mächtigste europäische Regierungschefin ist, sind alle Augen auf sie gerichtet. Bei ihrem Besuch in Washington verwendete sie viel Zeit darauf, vor Unternehmern für TTIP zu werben. Bis Ende 2015 will sie einen Erfolg, weil dann der Wahlkampf in den USA beginnt und Verhandlungen schwierig werden. Es könnte für Merkel das letzte große Projekt ihrer Karriere werden und ein Denkmal für ihre Regierungszeit. Ob sie den Investitionsschutz als unverzichtbaren Teil dieses Projekts betrachtet, ist nicht klar. In Washington erwähnte sie das Thema nicht.

14.11.2013 - 09:48
Freihandelsabkommen EU-USA (TTIP): Demokratie in Gefahr!
Das geplante Freihandelsabkommen TTIP ist eine Gefahr für die Demokratie. Es verhindert oder bestraft Gesetze zu Umweltschutz, Verbraucherschutz, Sozialstandards, Wasserversorgung bis hin zur Kulturförderung.



Seit Juli diesen Jahres führen Regierungsvertreter der EU-Staaten und der USA Verhandlungsgespräche über die Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP). Es steht einiges auf dem Spiel, schließlich handelt es sich um die größte Freihandelszone der Welt mit einer Wirtschaftskraft von rund 21,8 Billionen Euro. In den Verhandlungen geht es nicht nur um Zollsenkungen, sondern auch um zukünftige Regeln für Handel und Industrie wie zum Beispiel Klimaschutzmaßnahmen, Standards der Lebensmittel- und Produktsicherheit und notwendige Kontrollen des Kapitalverkehrs. Erfahrungen mit anderen Abkommen zeigen, dass es beim Freihandel immer Verlierer gibt. Dies gilt auch in diesem Fall. Es sieht ganz danach aus als hießen die Verlierer nun Demokratie, Zivilgesellschaft und Umwelt.

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Vorteile eines Abkommens

Das geplante Handels- und Investitionsabkommen zwischen der EU und den USA verspricht positive konjunkturelle Auswirkungen: Wachstum und Jobs. Laut einer Studie des britischen Forschungsinstituts CEPR könnte die EU ihr Bruttoinlandsprodukt pro Jahr um 0,9 Prozent steigern und die USA um 0,8 Prozent. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) rechnet mit Konjunkturimpulsen von bis zu 200 Milliarden Euro. Die EU geht von rund 400.000 neuen Arbeitsplätzen aus.

Doch gleichzeitig ist der transatlantische Handel schon seit Jahrzehnten etabliert. Wesentliche Handelshemmnisse und Zollschranken sind überwiegend längst beseitigt. Zweifel an den obengenannten Prognosen sind daher erlaubt. Laut Lori Wallach, US-Rechtsanwältin für Handelsrecht und Direktorin der Public Citizen's Global Trade Watch, sind die aktuellen Wachstumsprognosen fehlerhaft, da sie als sicher annehmen, dass Zollsenkungen starke Konjunkturimpulse verursachen. Es ist jedoch belegt, dass die positiven konjunkturellen Auswirkungen dieser Maßnahmen beschränkt sind. Wenn man dies in den Prognosen berücksichtigt, fällt der potenzielle BIP-Zuwachs vergleichsweise klein, wenn nicht sogar kaum messbar aus.
Nachteile für Länder des Südens

Ein transatlantisches Freihandelsabkommen würde vielen Entwicklungsländern eher schaden. Die neue Freihandelszone würde die EU und die USA ermutigen mehr untereinander zu handeln und somit weniger Rohstoffe und Produkte aus Regionen wie Afrika und Zentralasien zu beziehen. Außerdem würde die TTIP, sowie die geplante Trans-Pacific Partnership (TPP) - ein parallel geplantes Freihandelsabkommen der USA mit dem pazifischen Raum - die umfassende Dominanz der mächtigsten Wirtschaftskräfte im globalen Handel sichern. Im Lichte dessen hätten die anderen Staaten, einschließlich der Entwicklungsländer, keine andere Wahl als sich im Handel mit den USA und mit der EU an deren Richtlinien zu halten.

Unternehmen erhalten Macht über souveräne Staaten

Nach dem Inkrafttreten des Abkommens würde ein Schiedsgericht es Unternehmen ermöglichen, Staaten zu verklagen wenn wegen staatlicher Maßnahmen entgangene Gewinne befürchtet werden müssen. Dieses Schlichtungsregime würde bedeuten, dass die Rechte von Unternehmen über der Souveränität von Staaten stehen. Das dies keine unbegründeten Schreckensvisionen sind, haben Beispiele in der Vergangenheit schon gezeigt: Aufgrund von Regelungen in den bestehenden Freihandelsabkommen haben Unternehmen weltweit schon gewaltige Summen an Steuergeldern als Entschädigung für investitionsschädigende Regelungen, wie zum Beispiel Verbote giftiger Substanzen, Wasserschutzgesetze oder Klimaschutzmaßnahmen vor Gerichten erstritten. Auch Entwicklungsländer bleiben davon nicht verschont. Zurzeit verklagen beispielsweise US- und EU-Unternehmen die ägyptische Regierung auf Schadensersatz wegen angeblicher Investitionsverluste im Zusammenhang mit der Anhebung der ägyptischen Mindestlöhne. Mit einem EU-US Freihandelsabkommen, wären die US-Regierung und die Regierungen der EU-Staaten den möglichen Klagen von ca. 75.000 registrierten Unternehmen ausgesetzt.
Intransparente Verhandlungen

Obwohl die Verhandlungen über das TTIP alle Bürger auf beiden Seiten des Atlantiks direkt betreffen, finden die Verhandlungsgespräche bis zu einem Ergebnis unter dem vollständigen Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Nur 600 offizielle Berater von Großunternehmen haben exklusiven Zugang zu den Dokumenten und Entscheidungsträgern. Diese Geheimniskrämerei ist gut begründet. Zivilgesellschaft und Politik würden sonst bei vielen Einzelmaßnahmen massiv protestieren. Das geplante Freihandelsabkommen soll beispielsweise alle Unterzeichnerstaaten verpflichten, ihre aktuelle- und künftige Innenpolitik an das umfangreiche Regelwerk anzupassen. Auf Wunsch der Großkonzerne sind handels- wie auch nicht handelsbezogene Bereiche - z.B. die Kennzeichnung von Lebensmitteln, die Energieversorgung, und das Recht auf Privatsphäre im Internet - betroffen.

Geringere Verbraucherstandards, weniger Umweltschutz, kaum Kontrolle der Finanzmärkte

Dank ihres privilegierten Status können Großkonzerne nationale Regierungen dazu bewegen in ihrem Interesse zu handeln und nicht in dem der Bürger. Beispielsweise indem sie Produkte und Dienstleistungen zulassen, welche die jeweiligen einheimischen Standards nicht erfüllen. EU- und US-Unternehmen halten insbesondere Veränderungen von Sicherheits-, Umwelt-, Gesundheits-, und Nahrungsmittelstandards für notwendig. Bio-Unternehmen wie Monsanto nutzen die Verhandlungen, um die Zulassung/ Verwendung von genveränderten Produkten zu erleichtern. Die US-Fleischindustrie fordert die Abschaffung des EU-Verbots von Chlor-behandeltem Hühnerfleisch. EU-Unternehmen drängen darauf, dass die US-Regierung ein Gesetz abschafft, welches die Umweltbehörde FDA ermächtigt kontaminierte Nahrungsmittel vom Markt zu nehmen.

Das Freihandelsabkommen wäre auch ein erheblicher Rückschritt für die Klimapolitik. Airlines for America, der größte Verband der US-Flugbranche, fordert die Wiederabschaffung jeglicher Vorschriften, die Gewinne der Branche reduzieren könnten. Unter anderem fordert der Verband, dass US-Fluggesellschaften aus dem EU-Emissionshandelssystem ausgeschlossen bleiben.

Das Abkommen würde außerdem die Liberalisierung und Dezentralisierung des Finanzsektors fördern indem es beispielsweise das Verbot von riskanten Finanzprodukten und Dienstleistungen ausschließt und die Möglichkeit schafft, Gesetze einzelner Staaten anzufechten, die solche Produkte und Leistungen verbieten. Zusätzlich engagieren sich US-Finanzinstitute für einen Gesetzesentwurf, welcher rechtliche Schranken für freien Kapitalverkehr, wie zum Beispiel die Transaktionssteuer, verbietet. Die Abschaffung solcher Kontrollen würde Betrug und Missmanagement im Finanzsektor unterstützen, Risiken erhöhen und so eine weitere Finanzkrise wahrscheinlich machen, bei der die Verlierer bereits jetzt feststehen: Die Staaten und ihre Bürger.
Einmal beschlossen heißt für immer gültig

Da für jede nachträgliche Vertragsänderung die Zustimmung sämtlicher Unterzeichnerstaaten nötigt wäre, ist es faktisch unmöglich das Abkommen zu verändern oder aufzukündigen, wenn es einmal ratifiziert wurde. Weder mit demokratischen Kontrollmechanismen noch mit öffentlichen Protestaktionen oder politischen Kampagnen können dann noch Inhaltsänderungen erwirkt werden!

Der aktuelle Verhandlungsprozess und das Abkommen an sich sind im Kern undemokratisch. Dies ist absolut unvertretbar wenn man bedenkt, dass die Verhandlungen zwischen Staaten stattfinden, die sich als weltweite Verfechter der Demokratie verstehen. Vertragsänderungen müssen auch in Zukunft mindestens dann möglich sein, wenn eine Mehrheit der beteiligten Staaten dafür stimmt.

In Verhandlungen zwischen demokratischen Staaten müssen die Interessen der Bürger berücksichtig werden. Dies geht nur dann, wenn die Verhandlungsprozesse öffentlich sind und von den Medien begleitet werden.
Jetzt dagegen handeln

Ob unsere Staatsvertreter tatsächlich im Interesse der Bürger handeln ist im Hinblick auf die herrschenden Kräfteverhältnisse und die Art der Verhandlungen, die jenseits von Öffentlichkeit und demokratischer Kontrolle stattfinden sollen äußerst fraglich. Verhandlungen bedeuten in den häufigsten Fällen Kompromisse. Standards, für die Zivilgesellschaften auf beiden Seiten des Atlantiks Jahrzehnte gekämpft haben, werden also zur Verhandlungsmasse gehören, aufgeweicht oder im schlimmsten Fall ganz abgeschafft. Wir alle, Bürger, Medien und Politiker müssen darum jetzt schnell der Realität ins Auge sehen und handeln. Andernfalls ist zu befürchten, dass wenige Großkonzerne still und leise unumkehrbare Regeln etablieren, mit denen sie zu Lasten der Weltbevölkerung und der Umwelt dauerhaft ihre Profite sichern. Die Basis des demokratischen Selbstverständnisses der westlichen Welt ist damit akut gefährdet.

Damian Arikas & Sarah Carroux

Der Widerstand gegen das transatlantische Freihandelsabkommen wächst:

Eurpäische und amerikanische NGO's an Komissar de Gucht und Botschafter Michael Froman (Dez. 2013): Gemeinsamer Brief

Die Global Marshall Plan Foundation arbeitet mit im Bündnis deutscher Organisationen gegen TTIP und CETA: Zum Positionspapier

Europäische und amerikanische NGO an Obama, Barroso und van Rompuy (Nov. 2013): Gemeinsamer Brief


Unterstützen Sie auch die Petitionen unserer Bündnispartner Campact und Umweltinstitut München gegen TTIP!

Transatlantisches Freihandelsabkommen EU/USA - Verbraucherschutz in Gefahr?

15.07.2014 - Seit Juli 2013 verhandeln die USA und die EU hinter verschlossenen Türen über das bislang größte Handelsabkommen der Welt. Verbraucherschützer befürchten, dass vieles, was sie erreicht haben, verloren gehen wird. Inbesondere die befürchtete Abschaffung des Vorsorgeprinzips gibt Anlaß zur Sorge.

Einmal Erreichtes – sei es mehr Transparenz, ein Siegel oder der Verzicht auf eine Privatisierung der Trinkwasserversorgung – ist im Verbraucherschutz nur schwer zu kippen. Doch seit die EU und die USA über ein Transatlantisches Freihandelsabkommen - kurz TTIP („Transatlantic Trade and Investment Partnership) - verhandeln, befürchten europäische und deutsche Verbraucherschützer genau dies.

Das bislang größte Handelsabkommen soll alle Bereiche des täglichen Lebens betreffen, in denen es grenzüberschreitende Regulierungen gibt. Ziel ist, den Handel zu erleichtern und Handelhemmnisse wie Zölle, Exportbeschränkungen oder gesetzliche Regelungen abzubauen. Beide Partner erhoffen sich dadurch mehr Wirtschaftswachstum und Jobs.
Geheime Verhandlungen

Die Verhandlungen sind geheim, angeblich um Kompromisse nicht zu gefährden. Nicht einmal die Abgeordneten des Europäischen Parlaments wissen genau, worüber verhandelt wird. Ähnliche Abkommen wie das kürzlich geschlossene der EU mit Kanada, bisherige Verlautbarungen der EU-Kommission und Durchgesickertes lassen befürchten, dass der Preis für Verbraucher hoch sein könnte.
Vorsorgeprinzip ist in Gefahr

Damit Produkte auf beiden Seiten des Atlantiks ohne erneute Prüfung oder Zulassung verkauft werden können, wird erwartet, dass sich die Verhandlungsführer einigen, Schutz- und Kennzeichnungsregeln sowie Sicherheits- und Zulassungsstandards gegenseitig anzuerkennen. Je nach betroffenem Bereich kann das sowohl für die EU als auch die USA zu Verschlechterungen führen.

Europäische Verbraucherschützer befürchten zum Beispiel eine Absenkung der Standards im Lebensmittelbereich. Hier unterscheidet sich die Rechtsauffassung beider Partner deutlich: In den USA muss erst bewiesen werden, dass ein Produkt schädlich ist, damit es nicht mehr verkauft werden darf. In der EU gilt das Vorsorgeprinzip, das heißt, die Hersteller müssen schon im Vorfeld nachweisen, dass ein Lebensmittel unschädlich ist. Deshalb sind in den USA viele Standards für Lebensmittel weniger streng: Seit 2008 ist dort beispielsweise Klonfleisch erlaubt, Tiere bekommen Hormone als Wachstumsförderer ins Futter, Geflügelfleisch wird nach der Schlachtung mit Chlor behandelt, gentechnisch veränderte Pflanzen dürfen angebaut und für Futter sowie Lebensmittel verwendet werden. Mit all dem müssten künftig auch europäische Konsumenten rechnen, so die Befürchtung. Und nicht nur das: Damit Unternehmen keine Wettbewerbsnachteile entstehen, könnten strenge nationale EU-, aber auch US-Gesetze wieder „aufgeweicht“ und Standards abgesenkt werden.
Gefürchtet: eine Privatisierung durch die Hintertür

Für die öffentliche Daseinsvorsorge befürchten viele Menschen eine Privatisierung durch die Hintertür. Bei einem Freihandelsabkommen müssten Ausschreibungen in Bereichen wie Wasserversorgung, Abwasser, Strom oder Gas, für die Staat oder Kommunen zuständig sind, für internationale Unternehmen geöffnet werden. Bestrebungen, diese Aufgaben nicht dem freien Wettbewerb zu unterwerfen, wären hinfällig – auch der aufgrund EU-weiter Bürgerproteste errungene Erfolg gegen die Privatisierung bei der Trinkwasserversorgung.
Nationale Gesetze könnten ausgehebelt werden

Besonders kritisch sehen Verbraucherschützer einen „Investitionsschutz“ für Unternehmen, wie ihn alle bisher geschlossenen Freihandelsabkommen vorsehen. Unternehmen bekommen damit ein Klagerecht gegen Staaten, wenn „der volle Schutz“ einer Investition nicht mehr garantiert ist - zum Beispiel, weil ein Land ein neues Umweltgesetz erlässt. Damit würden nationale Gesetze ausgehebelt. Verhandelt wird nicht etwa vor Gerichten in den jeweiligen Ländern, sondern geheim vor extra „Schiedsgerichten“.

Was das bedeutet, führt Kanada gerade vor: Dort ist das umstrittene „Fracking“ von Schiefergasvorkommen ausgesetzt – ein Verfahren, bei dem zur Erschließung von Gas- oder Ölvorkommen durch Einpumpen von Flüssigkeit Risse im Reservoirgestein erzeugt werden und das unter anderem wegen der Befürchtung in der Kritik steht, dass Chemikalien ins Grundwasser gelangen könnten. Laut Süddeutscher Zeitung verklagt wegen der zu erwartenden Gewinnausfälle eine US-Firma das Land auf der Grundlage des nordamerikanischen Handelsabkommens NAFTA auf 250 Millionen Dollar Schadensersatz. Die Gefahr solcher Verfahren ist nicht nur, dass Steuerzahler für die Zeche aufkommen müssen, sondern auch, dass „kritische“ Gesetze wieder gelockert oder ganz zurückgenommen werden könnten.



Informationen im Internet:

Offizielle Informationsseite der Europäischen Kommission:
http://ec.europa.eu/trade/policy/in-focus/ttip/index_de.htm

Informationsseite des Verbraucherzentralen Bundesverbandes (vzbv): http://www.vzbv.de/ttip.htm

Video-Clip zum geplanten Abkommen zwischen den USA und der EU: http://blog.campact.de/2014/05/video-10-ttip-ueberblick/

Nach dem Inkrafttreten des Abkommens würde ein Schiedsgericht es Unternehmen ermöglichen, Staaten zu verklagen wenn wegen staatlicher Maßnahmen entgangene Gewinne befürchtet werden müssen.

Weil es noch zuviele gibt, die damit zufrieden sind. Würden die Wählerbewegungen massiver ausfallen wäre damit Schluss. Stell dir vor, die Partei bibeltreuer Christen wäre plötzlich stärkste Kraft im Bundestag, von heute auf morgen. Die würden wahrscheinlich auch nur blödsinn machen aber ich bin mir sicher, CDU,SPD und co. würden ihre Lektion ziemlich schnell lernen.

Kapitalismus (nicht exclusiv) verleitet dazu, sich selbst zu entwürdigen. Für Geld und "mehr". Menschen verlieren innerhalb des Systems die Achtung vor sich, vor anderen und vor dem Leben.

Was nutzt mir dieses Wissen? Davon kann ich mir nichts kaufen. Ich sollte aufhören mir Gedanken zu machen wie es sein könnte und mir eher Gedanken machen was JETZT so wie es ist möglich ist. Und vor allem was mich weiterbringt (finanziell und beruflich). Denn das ist es, was offenbar zählt.

Das dabei der eine der anderen auch einmal übers Ohr hauen kann, ist zugegeben, aber, dies geht auf Dauer nur eine kurze Zeit , dann schlagen (gesamtgesellschaftlich gesehen die Marktpreise durch - "und der Schacher hat ein Ende (Marx)).

Auch wenn ich den Ironie-Tag verstanden habe:

Das Leiden seit ich verstehe, was verloren gegangen ist, verloren geht, und verloren gehen wird, weil die Gesellschaft den Weg der Papiere und Zertifikate/Zeugnisse geht.

Genau da bin ich mir nicht sicher. Das mag 1 Jahr lang gut gehen. Aber irgendwo muss das gezahlte Geld im Haushalt auftauchen. Und auch zu diesem Haushaltsposten wird der Bundestag informiert werden. Glücklicherweise sitzen da nicht nur SPD und CDU. Ich kann mir nicht vorstellen, das das alles geheim zu halten ist. Irgendwann "leak´t" es gewaltig.....

Die Börse können nicht im Ultimo wachsen

Seit wann gibt es in Kriegen Gewinner?

Es gibt und gab immer Gewinner, deshalb werden Kriege geführt.

Nein, Kriege werden geführt, weil die Kriegsführenden (irrtümlich) annehmen gewinnen zu können.