Obwohl hier schon einige Punkte angesprochen wurden, blieben einige essentielle Fragen leider unbeantwortet!
1.)
Wenn man das derzeitige Wirtschaftssystem als ungerecht wahrnimmt, sollte dann nicht versucht werden das System als solches zu verändern? Zumal ein BGE eventuell dazu führen kann, dass Armut überwunden wird,
allerdings wird die Ungleichheit nicht überwunden werden! Die 'Schere zwischen Arm und Reich würde sich nicht verkleinern, da auch der „Nichtbedürftige“ ein BGE beziehen würde!
Die Möglichkeit bestünde, da es zu mindestens ein paar Parteien ( bspw. Die Linke, MLPD, DKP) gibt, welche auch der Ansicht sind, dass der Kapitalismus (in der derzeitigen Form) überwunden werden sollte!
Allerdings ist die Kritik an den übrigen Wahlprogrammen dieser Parteien anscheinend größer, als das Empfinden, dass der Kapitalismus als solches Ungerechtigkeiten mit sich bringt!
(Denn sonst würden ja solche Parteien mehr Stimmen von den Wahlberechtigten erhalten)
In ihrem Buch: „Wie wir uns vor dem Kapitalismus retten – Reichtum ohne Gier“ stellt Sahra Wagenknecht die Frage:
"Brauchen wir den Kapitalismus heute noch, um in Zukunft besser zu leben? Oder ist es nicht genau diese Form des Wirtschaftens, die uns daran hindert?“
Angesichts von Entdemokratisierungstendenzen und Krisenphänomen heißt es:
"Dann müssen wir unsere Demokratie und die Marktwirtschaft vor dem Kapitalismus retten und die Gestaltung einer neuen Wirtschaftsordnung in Angriff nehmen“
Aber nicht nur Sahra Wagenknecht ist der Ansicht, dass dieser Kapitalismus menschenverachtend ist. Auch
Papst Franziskus kritisiert den vorherrschenden Kapitalismus:
«In der Wurzel ungerecht»
nennt Franziskus das aktuelle ökonomische System.
Diese Form der Wirtschaft töte, denn in ihr herrsche das Gesetz des Stärkeren. Der Mensch sei nur noch als Konsument gefragt, und wer das nicht leisten könne, der werde nicht mehr bloß ausgebeutet, sondern ausgeschlossen, weggeworfen.
Und damit noch nicht genug. Die Welt lebe in einer neuen Tyrannei des
«vergötterten Marktes», die manchmal sichtbar, manchmal virtuell sei
, so der Papst.
Hier regierten Finanzspekulation, Korruption und Egoismen, die sich etwa in Steuerhinterziehung ausdrückten.«
Und der ehemalige UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf Nahrung
Jean Ziegler schrieb:
"Der dritte Weltkrieg gegen die Völker der Dritten Welt hat längst begonnen."
Und weiter weist er darauf hin, dass alle fünf Sekunden auf unserer Erde ein Kind unter zehn Jahren verhungert. Und das ist im wahrsten Sinne des Wortes ein Armutszeugnis in einer Welt, in der es genügend Nahrungsmittel für alle gibt.
Börsenspekulationen auf Grundnahrungsmittel sind dafür verantwortlich, dass Eltern in den ärmsten Ländern ihren Kindern nichts zu essen kaufen können. Diese Spekulationen könnte der Deutsche Bundestag ohne weiteres verbieten – warum tut er es nicht? Warum zwingen wir unsere Regierung nicht dazu, und warum verlangen wir nicht von unserem Finanzminister, für die Entschuldung der 15 ärmsten Länder der Welt zu stimmen, anstatt sich auf die Seite der Gläubigerbanken zu schlagen?
Und
Jörg Hufschmidt stellte fest:
Der finanzmarktgetriebene Kapitalismus produziert nicht nur Finanzkrisen, sondern verursacht tiefe Eingriffe in den Unternehmen, der Produktions- und Arbeitswelt, es höhlt den demokratischen Sozialstaat aus und betreibt die Umwandlung in eine neoliberale Gesellschaft.
2.)
Zudem, auch wenn ein BGE weltweit eingerührt würde, würde das nichts an Börsenspekulationen auf Grundnahrungsmittel ändern! Ressourcen würden weiter geplündert die Umwelt würde weiter verschmutzt etc. pp.
3.)
Würde das BGE nur in ein paar Ländern eingeführt werden, so wäre die Armut in den anderen Ländern immer noch nicht gemildert!
Zumal die eigentliche Armut nicht in westlichen Industriestaaten vorherrscht sondern in den Entwicklungsländern!
(Und dies liegt zum Teil auch an unfairen Handelsverträgen, welche westliche, kapitalistisch geprägte Länder mit (zum Teil korrupten) Regierungen / Regierungsvetretern von Entwicklungsländern abschließen)
Und obwohl es in Deutschland sicherlich Armut gibt, gibt ist eine absolute Armut in Deutschland nicht vorhanden
(da der Statistiker davon ausgeht, dass eine absolute Armut dann gegeben ist, wenn der Betreffende weniger als 1,90 Dollar pro Tag zur Verfügung hat!).
4.)
Diesbezüglich stellt sich, jetzt erst recht, immer noch die Frage,
WARUM auch NICHTBEDÜRFTIGE ein bedingungsloses Grundeinkommen beziehen sollten?
5.)
Wenn schon nicht das Wirtschaftssystem verändert werden soll, dann kann man doch auch genauso gut ein
bedingungslose Grundabsicherung für Bedürftige (wieder) einführen!
6.)
Entscheidend ist auch die Frage, wenn ein BGE eingeführt werden sollte, wie soll dies finanziert werden! Bspw. eine Konsumsteuer, welche eventuell eingeführt werden soll um das BGE zu finanzieren, würde bedeuten, dass der Bezieher nicht nur SEIN BGE mitfinanziert, sondern auch, dass er indirekt das BGE für „Nichtbedürftige“ mitfinanzieren würde!
Würde diese Steuer, wie sie anscheinend Götz W. Werner im Sinn hat, auf alle Güter angewendet werden, so würde es sich um eine Mwst-Erhöhung handeln!
Vergleiche hierzu:
Die Finanzierung des Grundeinkommens beruht demnach auf der allmählichen Abschaffung der Einkommensteuer und der gleichzeitigen Erhöhung der Mehrwertsteuer als „Konsumsteuer“ auf 100%.
-
Quelle:
Wikipedia
Für den Unternehme ist eine MwSt. ein „durchlaufender Posten“! Nur der Endkonsument entrichtet diese letztendlich!
Das würde bedeuten, dass ein Unternehmer wie Götz W. Werner einerseits die MwSt. verrechnen kann (Umsatzsteuer – Vorsteuer = Zahllast) und somit (unter Umständen) einen Teil wieder zurück erhält! Einen weiteren Teil erhält er (sozusagen) als Privatperson zurück, da er ja auch ein BGE erhält!
Wäre es dann nicht gerechter eine „Luxussteuer“ auf Luxusgüter einzuführen (denn das beträfe nicht wirklich, diejenigen, welche auf ein BGE angewiesen wären – eine „Konsumsteuer“ beträfe hingegen alle Produkte)? Zudem würde sich auch eine Vermögungsund / oder Erbschaftssteuer anbieten um das BGE zu finanzieren!
Zudem hätte diese Art der Finanzierung den Nachteil, dass, wenn nur somit das BGE finanziert werden soll, dass ein Konsum unabdingbar wäre! Mehr Konsum bedeutet allerdings mehr Umweltbelastung, mehr Ressourcenverbrauch etc. - also alles das was eigentlich vermieden werden sollte!
Des Weiteren beschleicht einem hierbei unweigerlich das Gefühl, dass „über die Hintertür“ eine Marktbelebung und somit mehr Wachstum erfolgen soll (eine klassische NEOLIBERALE Denkweise!).
Hierzu:
http://unruheraum.de/2017/10 … konsumsteuer-ist-eine-falle/
Anmerkung:
Anscheinend ist so manche Idee bezüglich eines bedingungslosen Grundeinkommens nicht wirklich sozial und wahrscheinlich auch nicht ganz so altruistisch wie so mancher eventuell anfänglich angenommen hat!
Sofern sich der Konsument allerdings mit dem Konsumieren zurückhält (da die MwSt. nun erheblich gestiegen ist) würde dies zwar dazu führen, dass durch geringeren Konsum der Ressourcenverbrauch nicht mehr so hoch wäre (was nicht schlecht wäre) allerdings müßte man sich dann die Frage stellen, ob das BGE überhaupt noch finanzierbar wäre.
Die Frage wie ein BGE finanziert werden soll ist also nicht ganz unerheblich!
7.)
Die Höhe des BGE's müßte nicht nur geklärt werden, sondern auch, ob, mit der Einführung eines BGE's auch Änderungen hiermit, in anderen Bereichen. verbunden wären!
Bspw.: Das BGE wird eingeführt und der Bezieher muß nun vom BGE auch noch seine Krankenversicherungsbeiträge abführen, sofern er keiner zusätzlichen Lohnarbeit nachkommt, da alle weiteren Sozialleistungen durch Einführung eines BGE's ersatzlos gestrichen wurden.
Auch dies würde sodann wieder eine „Schleifung“ des Sozialstaates bedeuten!
8.)
Sofern das BGE auf humanistischen / sozialen Überlegungen basiert würde es auch nur Sinn machen, wenn es weltweit eingeführt würde! Da dies aber eventuell von den betreffenden Staaten nicht finanziert werden kann, stellt sich doch die Frage was soll dann geschehen?
Und nun gehen wir einmal kurz von der utopischen Annahme aus, dass alle Staaten (weltweit) zu der Einsicht gelangen würden dass ein BGE notwendig sei, dies finanzieren könnten und somit auch einführen würden. Da die Höhe der BGE's unterschiedlich hoch sein würde, stellt sich nun die Frage was geschieht beispielsweise mit Menschen in Deutschland, die dauerhaft in Deutschland leben aber keine deutsche Staatsbürger sind – sie würden jetzt nun das BGE erhalten welches in ihrem Heimatland ausbezahlt würde. Wenn dies nun wesentlich geringer bemessen wäre, stellt sich nun doch die Frage, ob diese Menschen nicht nun versuchen würden die deutsche Staatsbürgerschaft zu erlangen, damit sie das höhere BGE beziehen könnten.
Aus kapitalistischer Sicht wäre ein BGE natürlich ein tolles Instrument um den Markt wieder durch höhere Kaufkraft zu beleben!
Ein Kapitalismuskritiker muß dieser Thematik allerdings skeptisch gegenüberstehen, da er genau weiß, dass eine bessere Kaufkraft wahrscheinlich auch mehr Wachstum bedeuten würde und genau dieses Wachstum wird natürlich benötigt um das derzeitige Wirtschaftssystem aufrecht zu erhalten!
Und abschließend noch eine kurze Erläuterung, warum die Möglichkeit bestehen könnte, dass der Neoliberalismus doch noch überwunden werden kann, ist darin begründet, dass der Neoliberale auf Globalisierung und Freihandel setzt
(mit der Behauptung, dass dies den weltweiten Wohlstand fördere), sich Neoliberale für Freihandelszonen und die Abschaffung der Grenzen der Nationalstaaten aussprechen ; allerdings derzeitige Entwicklungen: Rückbesinnung zum Nationalen
(Strichwort: Donald Trump, Viktor Orbán, Marine Le Pen, Geert Wilders etc.) ; Brexit ; Grenzkontrollen (aus Sicherheitsgründen) und auch Globalisierungskritiker für die neoliberale Ideologie derzeit etwas „kontraproduktiv“ sind.