Mehr Demokratie! Bessere Demokratie! Bessere Politik

Nun. "Mehr auf Experten hören" war ja mehrfach Forderungen, die schon im Zusammenhang mit dem Klimawandel gefordert wurden und bei einer Seuche sicher erst recht gelten. Und die Idee, sogar von der "Expertenregierung" (Platon, Aristoteles), sind ja auch nicht neu. Ich glaube, es wäre hier unter uns sehr unstrittig, dass eine Demokratie - egal, wie weitreichend - gute Bildung und gute Medien (was gut im Zusammenhang zu beiden auch heißen mag( braucht. Nur (in der Masse) ausreichend gebildete und gut informierte Menschen können sich richtig an einer Demokratie beteiligen.

Und, ich denke, man kann der Bevölkerung schon mehr zutrauen kann, als nur alle paar Jahre wählen zu gehen. Sicher sollte man sehr vorsichtig sein, alles und jedes abstimmen zu lassen, wobei ich unter gewissen Umständen da nichts gegen hätte und das letztlich auch dem Volk zutrauen würde.

Über eine Seuche bzw. den Regeln zum Schutz abstimmen zu lassen, ist jetzt sicher nicht gerade die beste Idee. Dennoch stelle ich mir das Gedanklich gerade vor. Ich persönlich finde ja, dass Deutschland mit seinem Weg bislang sehr gut dadurch gekommen ist. Ich mache mir zwar aktuell Sorgen, ob nicht auch wir eine deutliche, zweite Welle bekommen werden, weil zu viele Menschen das Ganze zu locker sehen und in alte Verhaltensmuster zurückfallen, sodass auch hier die Zahl der Infizierten und Toten schnell wieder steigen kann, aber wir sind deutlich weiter. Corona ist "berechenbarer" geworden. Man kann es deutlich besser behandeln. Man könnte da deutlich besser behandeln und es müssten auch in Deutschland weniger sterben, als das zu Zeiten war, als Corona noch zu fremd. Wir werden vermutich bei einer Zweiten Wellen keine massiven Lock-Downs Deutschlandweit machen müssen, weil wir auch da ausreichend die medizinischen Kapazitäten haben werden, aber gut. Ich will nicht unken.

Wegen einer Seuche kann man schlecht mal eben ein 83 Mio-Volk abstimmen lassen. Nicht umsonst gibt es sogar im Grundgesetz schon die Seuchenbekämpfung als Verankerung, damit die Politik schnell reagieren kann, aber stellen wir uns fiktiv - dank Internet bzw. Digitalisierung (was ich aber an anderer Stelle für zu gefährlich hielte, da digital manipulierbar) - vor, wir hätten schnelle Abstimmungsmöglichkeiten für Ad-Hoc-Volksabstimmungen (theoretisch übernehmen Meinungsforschungsinstitute das ja schon irgendwo in Deutschland, allerdings ohne Rechtsbindung; unbeeindruckt lässt dsa die Politiker aber dennoch nicht).

So. Abstimmung. Knapp (oder deutlich) wird abgestimmt, dass die Corona-Maßnahmen deutlich gelockert oder gar komplett abgeschafft werden würden. Das wäre für mich zwar - so wie ich Corona einschätze - recht erschreckend, dass wir so viele Menschen hätten, die Corona als harmlos einstufen würden, aber ich müsste das akzeptieren. Ich würde für mich versuchen, damit umzugehen und ggf. auch versuchen, Entsprechendes mit und für meine Elter zu tun. (Ich hätte weniger Angst um mich bei Corona, denn ich würde kaum in eine größere Risiko-Gruppe gehören, würde dennoch weiter vorsichtig bleiben; ich hätte mehr Sorgen um meinen Schwager, der schwer Asthmatiker ist und vor allem um meinen Vater, der mit 85 COPD-Patient ist).

Aber: eine demokratische Abstimmung wäre auch hier für mich tragbar. Ich könnte dennoch Maske tragen (ggf. dann besonders die, die mich schützt bzw. so eine für meine Eltern besorgen). Das Gesundheitssystem würde dennoch weiter funktionieren. Das Leben ginge weiter. Würde es aber dann so sein, dass das Gesundheitssystem kolabiert (es wäre immerhin auf einer demokratischen Entscheidung basierend), dann müsste ich auch damit klar kommen. Selbst, wenn es dann hieße, dass mein Vater leider krank wurde und - weil zu viele krank waren - nicht behandelt werden konnte. Kein schöner Gedanke, aber für mich "ertragbar".

Nehmen wir mal an, basis-demokratisch würde abgestimmt, dass Ausgangverbote herrschen sollen, bis ein Impfstoff da ist (natürlich könne man weiter Einkaufen, müsse unter gewissen Umständen Arbeiten, wie, darauf käme es hier im Gedankenmodell weniger an). Fände ich sehr schwierig, weil ich es für deutlcih übertrieben hielte, aber ich würde es "schlucken", da es demokratisch so beschlossen wurde. (Ich kann fast analog mit den Regierungsbeschlüssen leben, da letztlich auch demokratisch legitimiert).

Die Probleme würden bei mir eher an anderen Stellen auftreten, je nachdem, was da vielleicht beschlossen werden würde.

Jetzt soll beschlossen werden, dass Corona-Kranke ab 80 Jahre nicht mehr behandelt werden sollen und eine Mehrheit würde dafür stimmen. Hier würden ethische Grundsätze in meinen Augen verletzt werden, dass ich da aber massiv auf die Barrikaden gehen würden. In NRW sollte vor Kurzem als Seuchenschutzmaßnahme (über Corona hinaus) es gesetzlich erlaubt sein, dass medizinisch geschulte Menschen (aktuelle wie ehemalige Pflegekräfte von Altersheimen genauso wie auch Ärzte und Krankenpflegepersonal im Ruhestan!) hätten Zwangsverpflichtet werden können. Zwangsarbeit gäbe es nicht mal in Kriegszeiten, wäre hier aber erlaubt worden. Theoretisch könnten hier demokratisch mit einfacher Mehrheit - egal ob im NRW-Landtag durch die gewählten Politiker oder durch eine Volksabstimmung - etwas beschlossen werden, was m.E. nicht Recht sein kann. Und wogegen ich mich ggf. weitreichend wehren würde. (Das Gesetzt wurde hier auch entschärft; es gibt auch weiterhin keine Zwangarbeit und die ursprüngliche Gesetzesvorläge wäre vom Verfassungsgericht auch kassiert worden).

Ich will jetzt gedanklich nicht wirklich viel weitergehen. Dennoch. Hitler wurde ja tatsächlich demokratisch an die Regierungsspitze gewählt. Es bleibt immer für mich auch eine Frage, was passieren müsste, dass ich mich - vielleicht sehr weitreichend - wehren würde. Schon bei einer Volksabstimmungsgesetzesvorlage "Alte Corona-Kranke ab 80 nicht mehr behandeln" würde ich gegen-demonstrieren gehen. Aber deswegen gewaltsamer Widerstand? Aber vielleicht würde ich, wenn mein Vater krank werden würde, eine Bank (ohne Todesopfer zu riskieren) überfallen, um mir Geld für seine heimliche Behandlung zu besorgen, wenn mein Geld nicht reicht?

Was-wäre-wenn-Fragen sind manchmal spannend, manchmal egal, manchmal möchte man da auch nicht weiter denken.

@****de
Danke für Deine Geschichtsstunde. Du hast da nur ein wenig Dinge falsch zusammengefügt. Ich habe nicht behauptet, dass Hitler direkt gewählt wurde, noch, dass er z.B. eine absolute Mehrheit gehabt hätte o.ä., sondern dass die Anfänge zur Machtergreifung der Nazis auf demokratischen Wege erfolgt ist.

Noch 1928 hatten die NSDAP nur 2,6 % der Stimmen bei der Reichstagswahl. 1930 waren es dann schon 18,3 %, Juli 1932 37,3 % und im November 32 waren es 33,1 % (absteigender Ast mal dahingestellt), was über 11 Millionen Stimmen waren. Es waren demokratische Wahlen, in denen die NSDAP stark wurde.

Als Hitler zum ersten Mal Reichskanzler am 30.01.33 wurde, musste er noch mit einer Minderheitenregierung antreten, aber grundsätzlich handelte es sich um eine legitime Regierungsbildung basierend auf den Wahlergebnissen bzw. den Regeln der Weimarer Republik. Auch die Reichstagswahl im März 33 war noch auf dem demokratischen Boden der Weimarer Republik, so chaotisch sie zu diesem Zeitpunkt auch war. Sie war die letzte Wahl, die mit mehreren Parteien stattfand und auch die KPD, deren Mitglieder weitestgehend durch Nazi-Terror und dann durch die Reichstagsbrandverordnung verfolgt wurden, war mit dem Wahlergebnis vertreten. Die NSDAP errang 43,9 % (über 17 Mio Stimmen; also wieder eine deutliche Steigerung) und hatte eine Regierungsmehrheit zusammen mit der "Kampffront Schwarz-Weiß-Rot", die auf 8 % kam. Die Stimmen der KPD (12,3 %) wurden annuliert (was auf Basis der Reichstagsbrandverordnung geschah und sicher alles andere als demokratisch war), womit die NSDAP rechnerisch eine absolute Mehrheit hatte. Dann folgte am 23. März 1933 das Ermächtigungsgesetz, wogegen alleine die SPD stimmte. Auch hier ist - leider - ein demokratischer Prozess gewesen, der für eine moderne Demokratie unentschuldbar ist.

Die Weimarer Republik hatte deutliche Schwächen. Könnte sich aber ähnliches nicht auch heute wiederholen? Zwar gibt es aufgrund der damaligen Erfahung mit dem Vielparteienparlament z.B. die 5%-Hürde, aber inzwischen ist eine Regierungsbildung auch im Bundestag kaum mit 2 Parteien mehr machbar. Grundsätzlich könnte eine Partei mit "bösen Absichten" demokratisch erstarken und dann versuchen, das Parlament auszuschalten. Notstandsverordnungen einer Minderheitsregierung wie nach Januar 33 wären heute allerdings nicht mehr möglich. Das Verbot einer Partei allerdings schon. Und, wenn solch radikale Parteien eine Mehrheit zum Regieren hätten, dann hilft auch nicht mehr, dass z.B. das Grundgesetz nur mit 2/3-Mehrheit geändert werden kann. Hier liegt lediglich eine Selbstverpflichtung moderner Demokraten vor, die von Radikalen jederzeit gebrochen werden könnte.

So müsste doch eine radikale Regierung, die die Mehrheit inne hat, nur ein neues Grundgesetz in ihrem Sinne vorlegen und es vom Volk abstimmen lassen. Statt 2/3-Mehrheit eine Volksmehrheit. Wer will denn da gegen "klagen" oder sich sonstwie wehren?

Darum ging es. Hitler ist durchaus auf demokratischen Wege an die Macht gekommen und keine Demokratie ist vor so etwas geschützt, wenn das Volk es mitträgt. Und das passierte 33, auch, wenn Hitler bzw. die NSDAP damals keine absolute Mehrheit bekamen, so kamen sie doch legal an die Macht, die sie dann zur Diktatur ausnutzen.

@****de
Ich glaube, da sind wir dann doch alle nah beieinander und es handelt sich eher um ein Missverständnis; egal ob Textpassagen von @*****ina oder von mir.

@*****ina hatte z.B. geschrieben: "Das Volk hätte also nicht die NSDAP gewählt?"

Egal wie gemeint ... ob die Reichstagswahlen oder ein theoretischer Volksentscheid der NSDAP o.ä.: auch die Wahl zum Parlament ist ja ein Volkentscheid. Und ob in der Folge davon im Parlament Dinge entschieden werden oder per Volksentscheid direkt ... spannend wird es doch erst, wenn das Volk anders entscheidet, als die Volksvertreter. Bei gleichen Ergebnissen wird keiner einen massiven Handlungsbedarf sehen müssen.

Ich hatte auch anfangs schon geschrieben:


Meinen Text könnte man eher auf den Volksentscheid beziehen, aber auch bei parlamentarischen Abstimmungen gilt das. Also unabhängig von Volksentscheid oder parlamentarischen Abstimmungen ... da ist "demokratisch" ein "Mehr" über das hinaus, was rein demokratisch ist. Und das ist nicht unproblematisch, wenn es kippt. Wenn sich an Spielregeln nicht mehr gehalten wird. Wenn die Mehrheit sich eben um 2/3-Mehrheiten nicht schert oder die ggf. aushebelt. Und wenn dann selbst Klagen, denen statt gegeben würde, nicht befolgt werden würden?

Tatsächlich hatten wir jüngst selbst bei uns solche Dillema. Diesel-Fahrverbote und diese Muttersauen-Standhaltung als Beispiel. Gerichte hatten hier eindeutige Urteile zu gesprochen. Bei den Sauen hielt man sich über 20 Jahre nicht an das Urteil, wenn ich es richtig verstand. Und manch ein Politker mancher Stadt oder manch Land sagte: man werde Diesel-Fahrverbote trotz Gesetzeslage und Urteilen nicht umsetzen. Was dann? Zwangshaft für diese Politiker, die gegen Gesetze wissentlich verstoßen. Tagessätze Strafe vom Rechtsträger, die dann an den selben Rechtsträger gehen würden???
(Tatsächlich ergab irgendwo ein Gutachten, dass bei einer Sache das Land theoretisch 400 Euro pro Tag an die Landeskasse Strafe hätte zahlen können/müssen, also sich selber überweisen würde).

Allerdings liegt eben hier ein Dilemma drin. Solange mehrheitlich (mit einfacher Mehrheit!!!) der Konsenz da ist, Minderheitenschutz zu gewährleisten und sich z.B. an eine notwendige 2/3-Mehrheit zu halten, dann haben wir eine "gute" Demokratie. Dieses Plus ist aber nicht zwingend demokratisch, sondern außerhalb eine Selbstverpflichtung auf Basis von Ethik, Moral, politischen Grundsätzen, die nur solange funktioniert, solange eine einfache (!) Mehrheit sich dran hält.

Wenn man (Staat, Volk) sich nicht selber dran hält und dann auch nichts dagegen tut, weil eben da die Mehrheit in die andere Richtung da ist (egal ob Volk oder Parlament), funktioniert das nicht mehr, aber es bliebe demokratisch.



Nachtrag @*****ina (aber auch alle):
Es ist ja nicht so lange her, dass Herr Lindner meinte, Klimapolitik solle man den "Experten" überlassen und damit ein sehr eigenes Verständnis von "Experte" an den Tag legte.

Wobei ich da dennoch den Gedanken, den ich schon mal brachte, für nicht verkehrt halte. Nehmen wir das Beispiel "Umweltminister". Hier keinen Politiker, sondern einen "Experten" (bewussst schwammig vormuliert). Die Minister nicht als Entscheider (was sie streng genommen auch bei unserer Staatsform nicht sind, da sie immer nur auf paralamentarischer Grundentscheidung agieren können), sondern als höchste Beamte, die Ausführende sind und Vorschlagsrecht haben.
Anders formuliert: wer solch ein höchster Verwantwortlicher wird (also "Miniister" in meinem Sinne) hätte kein Stimmrecht im Parlament, denn er kann und soll sich nicht selber (mit) beauftragen. Ich würde hier also eine Trennung von Amt und Parlament fordern. Somit hätten wir zwar keinen fachkundigen Experten als "Regierenden", aber an der Spitze des Ressorts, der wiederum aber nur beratenden, vorschlagenden und ausführenden Charakter hätte. Das Parlament gäbe aber die Vorgabe ohne seine Stimme.

Ich würde damit u.a. auch gerne von dem Personenkult wegkommen wollen, den Ministerämter Politikern liefern. Mehr Fachkunde als Minister wäre für mich wünschenswert, aber entscheidend bliebe das Parlament. Und Minister könnten sich weniger als "Könige ihres Amtes" aufspielen. Vielleicht würde mein Vorschlag da was bringen. Vielleicht würden sich aber diese parlamentarisch stimmlosen "Minister" trotzdem als Könige aufspielen. Dann wäre die Frage, wie werden sie ein- und abberufen. Wenn das Parlament das mal eben machen kann, dann würden diese Minister doch wieder nur Marionetten, denn sie müssten fürchten, bei unbequemen (aber fachlich berechtigten) Äußerungen ihren Job zu verlieren. Also bräuchten wir dann doch irgendwo pollitisch unabhängige Experten, wo man nur hoffen kann, dass auf deren Rat dann irgendwann (und sei es nach der nächsten Wahl) gehört würde.

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Neuer Nachtrag, da @*****ina inzwischen etwas gepostet hat. Ochlokratie ... so lernt man dazu. Ja, irgendwann davon gehört.

https://de.wikipedia.org/wiki/Ochlokratie
(von Polybos geprägter Begriff seiner Staatstheorie)

Also einen Teil meines oben geschriebenen Textes müsste ich jetzt überarbeiten, wenn ich diesen Begriff mit verwenden würde. Dort, wo 51 % des Volkes beschließt, dass der Rest versklavt wird, hätten wir dann einen Ochlokratie. Diese Unterscheidung am Gemeinwohl zu machen ist natürlich schön und hilfreich. Allerdings könnte sehr schnell das Problem auftreten, was "gemeinnützig", was "eigennützig" ist. 49 % gemeinnützige Sklaven sind doch demokratisch, oder nicht?

Trotzdem @*****ina für den Hinweis.

Nun ja.

Ich frage mich hier, ob da zum Teil nicht hier in Deutschland eine etwas falsche Presse-Darstellung erfolgte, die mehr "Wunsch" als "Wirklichkeit" ist. Hier sind Artikel immer so: eigentlich wollten die Briten ja schon in der EU bleiben oder, jetzt würden die Briten erst die Folgen merken und die Abstimmung am liebsten rückgängig machen, aber m.E. ist das nicht so.

Die Briten haben bei der letzten Parlamentswahl Johnson deutlich einen Regierungsauftrag gegeben, der m.E. zeigt, dass sich die Briten nicht verwählt haben. Hätte Johnson diese Wahl verloren, dann hätte es vielleicht ein zweites Referendum gegeben, aber so kann man sicher nicht davon reden, die Briten hätten sich "verwählt" oder würden das jetzt bereuen.

Dennoch gilt natürlich, dass z.B. die Mehrheit der Schotten definitiv in der EU hätten bleiben wollen. Oder, dass die Entscheidung natürlich sehr knapp war. Hier haben wir das Problem, dass - Begriffsvarianten wie Ochlokratie - wenig helfen, denn es gab ja nur ein Entweder-Oder. Hier wäre auch keine 2/3-Mehrheit wirklich hilfreich, sondern nur eine Standpunktsfrage/Meinung.

Ohne jetzt wirklich zur Basis-Demokratie, aber vielleicht wunschmäßig doch zu mehr Volksabstimmungen zu kommen, würde ich ja hier besondere Regeln einbauen. U.a. auch, weil abgegebene Stimmen, Mehrheiten, weit weg von Volksmehrheit sein kann. Z.B. halte ich auch nichts von Pflicht-Abstimmung (Wahlpflich), die man ja auch machen könnte. Umsetzung einer Entscheidung sollte abhängig von der theoretischen Volksmehrheit und von der Wichtigkeit gemacht werden. Also z.B. Einsppruchsfristen zulassen. Ist eine eindeutige Volksmehrheit vorhanden, sollte die Verbindlichkeit da sein. Bei geringer Wahlbeteiligung müsste ggf. eine zweite Abstimmungsmöglichkeit vorhanden sein (im Sinne des ausreichenden Einspruchs der zu einer zweiten Abstimmung führt bzw. eine vorgeschriebene zweite Abstimmung, die dann verbindlich wäre).

Ich möchte auch nicht alles und jedes abstimmen lassen, aber die Schwelle für Abstimmungen schon nicht ultra-hoch setzen. Aktuell könnte ich mir z.B. eine Abstimmung vorstellen, ob z.B. (im Normalfall) 130 km/h auf Bundesdeutschen Autobahnen gilt. Auch so Abstimmungen über den Ausstieg aus Kohle, Atomkraft (letzteres brauche ich jetzt nicht nachträglich, hätte man damals aber machen können), wären m.E. sinnvoll (gewesen). U.a. hätte eine Volksabstimmung, die für den Ausstieg aus Atomstrom gewesen wäre, Entschädigungszahlungen verhindern können. Nicht wirtschaftliche Interessen, sondern Volkswille, der zählt.

Und, auch wenn ich mich nicht übermäßig mit der Schweizer Politik auskenne, so finde ich, dass genau die zeigen, dass es funktioniert. Und bei relevanteren Sachen auch tatsächlich mehr zur Wahl gehen. Und das kann ich mir auch hier vorstellen bzw. würde mir wünschen.

@****de

https://de.m.wikipedia.org/wiki/Ochlokratie

Ich hatte schon schon vorher Mal gehört, aber es wieder vergessen. Auf einen Polybios um 150 v.Chr. geht das zurück. Nicht verkehrte Unterteilung, die man aber sicher auch nicht nutzen muss. Aber auch die Hinweise auf Platon und Aristoteles im Text waren nicht interessant. So gut kenne ich deren Ansichten dann auch wieder nicht.

@*******rlin

In welcher Kneipe warst du denn gerade?

Ich sehe in deinem Text wenig Zusammenhang mit dem, was hier geschrieben wurde, vor allem dein "Wir alle wollen und brauchen einen Führer." passt sicher nicht.

Aber danke für dein Beispiel zum Tempelhofer Flughafen und in diesem Zusammenhang die Frage, wer manchmal abstimmen darf/dürfte. Ich kann mir gut vorstellen, dass die Betroffenen sich nicht dafür entschieden haben.

Umgekehrt ziehst du aber einen sehr kurzen und für mich deutlich fragwürdigen Schluss bei Deinem Experten-Beitragsteil. Warum sollten Politiker das Leben besser erfassen können als Experten? Zumal es auch Experten für Lebensräume gäbe. Und manchmal - so befüchte ich - erfassen manche Experten die Wirklichkeit, aber auch die Konsequenzen für die Zukunft deutlich besser, als die, die "so nicht leben wollen". Denn letztere werden entweder noch ganz anders leben müssen, eben mit den Konsequenzen, oder der Nachwelt eine Wüste hinterlassen.

Allerdings sind wir dann doch auch nicht so weit auseinander, da hier doch keiner wirklich sagte, dass (ausschließlich) Experten regieren sollte, oder dass man auf einen einzigen Experten hören sollte, sondern es sicher eher die Summer der Experten ist und hier nicht mal die eines Fach-Gebietes, sondern als Gesamtschau.

Und: woher willst du wissen, ob der ein oder andere hier nicht politisch aktiv unterwegs ist oder war?

@*******er_a

Nicht nur die kleinen, auch die großen Parteien haben schon länger Probleme ausreichend Leute zu finden, die engagiert mitmachen. Egal ob für Wahlkreise, Wahlkampf aber auch für Diskussionen. Und, ich will ja nicht unken, aber: wer interessiert sich für Kommunalpolitik? Viele kommen erst aus den Löchern, wenn ihnen der Schuh drückt und sie für oder gegen etwas kämpfen wollen. Und auch das machen sie meist nicht in (kommunal agierenden) Parteien. In den kommunal agierenden Parteien sind nicht selten Mitglieder, die wegen bundespolitischer Themen eingetreten sind, kommunalpolitisch dann aber eingebunden (und nicht selten "verheizt") wurden. Gerade Kommunalpolitik ist sehr undankbar: Zig Stunden, die man von seiner privaten Zeit aufopfert an Marktständen, Zettel verteilen, Plakate aufhängen, politische Gesprächrunden und Diskussionen mit Bürgern oder intern, Fraktions- und Ausschuss-, Stadtratssitzungen. Und i.d.R. gibt es dafür wenig bis gar kein Geld. Und man muss oft - auf Marktständen/Infoständen - den Kopf für "die da oben" hinhalten, wo man sich dann denkt: ja, wieder zu wenig Erfolge, wieder zu viele "faule" Kompromisse mit dem Koalitionspartner ... jetzt oder in der Vergangenheit; oder zu schlechte Opositionspolitik, die nicht wahrgenommen wird. Nur die populistischen Parteien sind selbst in der Niederlage für sich erfolgreich.

Nein, ich will nicht unken, aber auch die Kommunalpolitik bräuchte dringendst irgendwelche Reformen. Allerdings hätte ich hier wenig Ideen.

Eine der wenigen wäre: (Kommunal-)Politiker besser zu bezahlen. Natürlich würde da schnell großer Widerstand sein, wo doch "Politiker sich die Taschen voll stopfen".

Dabei gilt: Nur wer wenigstens als "Sachkundiger Bürger" tätig ist, bekommt für kommunale Sitzungen, an denen man teilnimmt, etwas Entschädigung. Für all die Zeit an Vorbereitung ist das ein Bruchteil des Mindestlohnes. Parteiarbeitet bringt gar kein Geld. Dafür zahlt man dann auch noch Mitgliedsbeiträge, dass man da was tun "darf".

Ich will nicht unken. Auch nach oben hin ... klar: Landes- und Bundepolitiker verdienen relativ okay. Aber, wenn ich vergleiche, was so ein/e Vorstandmitglied oder der/die Vorsitzende/r der Deutschen Bank, Bayer, Siemensthyssenkruppmannesmann ... verdient und dann entsprechende Politiker vergleicht??? Müsste die Bundeskanzlerin, die Deutschland regiert, nicht mehr Geld bekommen, als so ein Vorstandsvorsitzender?

Ich werde das Geld nicht fordern, aber manchmal denke ich, wenn wir Politiker besser bezahlen, hätten wir vielleicht auch mehr bessere da. Immerhin sind das wenigstens teilweise auch da noch Idealisten (dahingestellt, ob das gute sind). Und ja, natürlich ist es auch umgekehrt richtig: die Vorstandsmitglieder von diversen Unternehmen verdienen zu viel. Die sollte man dann doch besser kürzen, was an anderer Stelle seine Richtigkeit und seine Folgen hätte. Kann jemand berechtigt 10 Millionen Euro im Jahr verdienen???