Mehr Demokratie! Bessere Demokratie! Bessere Politik
Nicht nur aus gegebenen Anlass, sondern etwas, worüber man immer reden könnte, eröffne ich hier das Thema "Mehr Demokratie" um sowohl Kritik an der Bestehenden, wie auch an Visionen einer besseren Demokratie-Form zu sammeln wie auch zu diskutieren.Ich gehe hier schon mal von vorherein davon aus, dass wir über Diktaturen, Monarchien, etc. nicht wirklich reden müssen, sondern, dass der Grundgedanke, dass das Volk regieren solle, schon deutlich der richtigere ist.
"Niemand behauptet, dass Demokratie perfekt ist oder der Weisheit letzter Schluss. In der Tat wurde gesagt, dass Demokratie die schlechteste Regierungsform ist, mit Ausnahme all der anderen Formen, die von Zeit zu Zeit ausprobiert wurden."
Winston Churchill (1874-1965), Politiker und zweimaliger britischer Premierminister, am 11. November 1947 in einer Rede im britischen Unterhaus
https://www.bpb.de/lernen/gr … tie-als-regierungsform-zitat
Da wären viele Probleme zu nennen. Wenn 51 % der Bevölkerung beschließt, dass die übrigen 49 % in die Sklaverei für die erstgenannten geschickt wird, dann wäre das demokratisch, aber gleichzeitig problematisch.
Es gibt also viel zu Berücksichtigen.
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Sinngemäß hier unterm Strich meine erste Meinung zur Thematik.
Ich denke, dass wir in einem der besten Staaten der Welt leben. Mit der Schweiz, den Niederlanden, Norwegen, Finnland und Schweden haben wir m.E. einen der demokratischsten Staaten der Welt und ich könnte mir kaum einen besseren Vorstellen. Allerdings würde ich mir schon kleinere und größere Änderungen wünschen, um unseren Staat noch mehr demokratischer zu machen. Etwas "unausgegoren" fange ich einfach mal an, was mir spontan so einfällt.
1. Mehr Volksabstimmungen
Ähnlich der Schweiz würde ich mir Volksabstimmungen wünschen. Hierbei sicher etwas weitreichender überlegt, dass da nicht immer alles sofort verbindlich ist, obwohl da vielleicht eine Mehrheit erreicht wird. Unabhängig davon, ob die Britten nun wirklich den Brexit haben wollten, bei manch Abstimmungen ist vielleicht eine zweite einzuräumen. So könnte z.B. geregelt sein:
Bei einer Wahlbeteiligung von mindestens 2/3 der Wahlberechtigten und einer Mehrheit von 2/3 für etwas, wird es sofort umgesetzt.
Bei einer Wahlbeteiligung von (knapp) über 50 % gibt es eine Wartezeit, bis etwas umgesetzt wird, um eine Einspruchsfrist abzuwarten, ob nicht von mindestens 15 % (20 oder 25 % oder so) der Wahlberechtigten eine zweite Abstimmung gefordert wird.
Vielleicht auch einen Unterschied in der Auswirkung. Gewisse Volksabstimmungen als bindend, andere als empfehlend. Letzteres wirkt vielleicht etwas schräg, aber selbst starke Empfehlungen üben Druck auf Politiker aus. Bei gewissen Dingen wie Grundgesetzänderungen würde ich diese Empfehlungen mir vorstellen können, möchte aber an der 2/3-Mehrheit des Bundestages festhalten.
Auch mehr kommunale Abstimmungen.
Ev. auch Abstimmungen über gewisse Steuersätze jährlich.
2. Länderreform/Städte-Stärkung
Die Stadtstaaten gehören für mich abgeschafft.
Bund-Länder-Kommunen-Hoheiten sollten reformiert werden. Schulbildung gehört für mich z.B. zum Bund. Ich brauche die Länder nicht wirklich (vielleicht als Verwaltungsorganisation), und würde mir eine deutliche Stärkung der Stimme der Kommunen wünschen. Dort leben nun mal die Menschen und sind direkt betroffen. Dass in Not geratene Kommunen keine Schwimmbäder unterhalten können, darf nicht sein. Die Finanzierungsstärke muss zugunsten der Kommunen geändert werden. U.U. bestimmen eher die Kommunen, was Geld an Bund und Land weitergegeben wird, als umgekehrt. Allerdings in moderatem Maße/Verschiebung und nicht als revolutionäre Änderung.
Grundsetzlich finde ich es gut, dass der Bundestag oft den Bundesrat braucht. Hier würde ich mir wenn, eine Verlagerung auf die Städte vorstellen können. Sinngemäß: statt Bundesrat sinngemäß als Länderkammer mehr Bundes-Kontrollmacht den Städten.
3 Lobbyismus-Eingrenzung
Ich stehe der Wirtschaft schon eine Mitsprache zu, die sich in/durch Lobbyismus ausdrückt, aber der Lobbyismus, den wir haben, den halte ich für äußerst fragwürdig bis gefährlich (ich war übrigens angenehm überrascht, wie wenig sich die Automobilindustrie aktuell durchsetzen kann). So braucht es sicher mindestens ein Lobbyisten-Register und Abgeordneten müssen ihre Einkünfte weiterreichender aufführen. M.E. dürften Abgeordnete sogar während ihrer Abgeordnetenzeit nicht wirklich solche "Nebenjobs" haben. Ich würde Abgeordneten u.U. sogar mehr Geld (Diäten) geben, wenn sie keine fremden Verdienste dafür habe.
Spenden von Firmen an Parteien sollten grundsätzlich verboten werden. Auch von Privatpersonen dürfen Spenden von mehr als ... 10.000 Euro pro Person/Jahr (?) ... nicht sein.
4. Personen/Ministerien
Ein Parteifreund, der mit einem Posten belohnt wird? Fachfremde auf Ministeriensitzen? Minister als höchste Beamte? Dann damit ohne Mandat? Ich bin mir nicht so ganz schlüssig, was da wirklich richtig wäre. Aber dass da Dinge falsch laufen, ist offensichtlich. Ich würde aber vermutlich Ministern das Mandat (für die Dauer des Amtes) entziehen. Sie setzen die Politik ihrer Ressorts um, stehen Rede und Antwort und dürften dafür nicht mitbestimmen.
5. Wahlrecht
Passives Wahlrecht ab 16; Eltern bekommen die Stimmen für die jüngeren Kinder (ggf. das Elternteil, wo die Kinder (mehr) leben).
6. Spezial-Förderungen
Gewisse Dinge wie Verbraucherschutz (inkl. Lebensmittel-/Qualitätskontrollen), Opferhilfe, Sozial-Beratungen (in vielen Bereichen!), unabhängige Abgeordneten- und Lobby-Überwachungen, Gewerkschaften/Arbeitnehmervertretungen sollten finanziell stärker gefördert und gesichert werden. Zum Teil sollten hier auch direkt die Verantwortlichen zur Finanzierung verpflichtet werden (also: zweckgebunden ein Teil der Mehrwehrtsteuer in den Verbraucherschutz etc.).
7. Grundeinkommen/Einführung einer negativen Einkommenssteuer?
Ich bin nicht automatisch für ein bedingungsloses Grundeinkommen, weil ich schon denke, jeder hat irgendwo die Pflicht für sich selber möglichst aufzukommen. Dennoch sollten umgekehrt gerade die Menschen, die das nicht mal eben können, stark unterstütz werden. Dazu sollte das, was zum Teil "ehrenamtlich" geleistet wird, gefördert/einberechnet werden.
Gleichzeitig gilt: man sollte von seiner Arbeit leben können bzw. soviel bekommen, dass man leben kann. Die Familie mit 7 Kindern wird das aber wohl kaum.
Die negative Einkommenssteuer (also man bekommt etwas!) ist hier ein nicht ganz so einfacher Lösungsansatz. Angeblich gibt es die in Finnland.
Hintergrund ist der: Steuern sparen (z.B. mit Kinderfreibeträgen, etc.) kann nur der, der auch Steuern theoretisch zahlt, weil er genügend verdient. Würde keine Steuer mehr anfallen, aber Steuerfreibeträge offen sein, so sind die (letztlich vom Staat) auszuzahlen.
Einfaches Beispiel:
Single. Verdienst 2.000 Euro Brutto ohne Sozialabgaben (!). Hat bei 500 Euro Steuern 1.500 Euro netto
Single, 1 Kind. Verdienst 2.000; 500 Euro Steuern, Kinderfreibertrag 400 Euro. 1.900 netto.
Single, 2 Kinder, Verdienst 2.000; 500 Euro Steuern, Kinderfreibetrag 800 Euro. 2.300 Euro netto. Also mehr netto als brutto!!!
Ob 400 Euro Freibetrag für ein Kind okay ist, dahingestellt (ggf. könnte man jedenfalls hier das Kindergeld für hohe Kinderfreibeträge wegfallen lassen). Jemand als Single mit 2 Kindern hätte auch ohne Einkommen gleich 800 Euro negative Einkommenssteuer, also bekäme 800 Euro ausgezahlt. Gäbe es nun auch für einen selber einen Freibetrag, kämen wir Richtung Grundeinkommen. Was für mich hier etwas problematisch ist: jemand der arbeitet, sollte u.U. mehr Geld bekommen, als der, der nicht arbeitet. Der, der nicht arbeiten kann, sollte aber - sinngemäß - da nicht mit "bestraft" werden. Schwierig, aber mit der negativen Einkommenssteuer könnte vermieden werden, dass jemand vollzeit arbeitet, und dennoch Hartz-IV braucht (inkl. der Konsequenzen, sich zu entblößen).
(Hartz-IV ist sowieso ein Thema, aber hier bin ich noch mehr kritisch mit mir nicht im Reinen).
8. weitreichend kostenloser Personennahverkehr; kostenlose Kindergärten, Schwimmbäder etc.
(to be continued)
Da gäbe es sicher noch einige Sachen ... u.a. auch bezüglich Klimaschutz, CO-Abgabe, etc.
Mal sind es Dinge, die die Demokratie an sich beträfen, mal Inhaltliches. Also, ob Meta-Ebene oder tiefer:
was könnte politisch alles besser sein?