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Mehr Demokratie! Bessere Demokratie! Bessere Politik

**********_Gogh Mann
5.291 Beiträge
Themenersteller 
Mehr Demokratie! Bessere Demokratie! Bessere Politik
Nicht nur aus gegebenen Anlass, sondern etwas, worüber man immer reden könnte, eröffne ich hier das Thema "Mehr Demokratie" um sowohl Kritik an der Bestehenden, wie auch an Visionen einer besseren Demokratie-Form zu sammeln wie auch zu diskutieren.

Ich gehe hier schon mal von vorherein davon aus, dass wir über Diktaturen, Monarchien, etc. nicht wirklich reden müssen, sondern, dass der Grundgedanke, dass das Volk regieren solle, schon deutlich der richtigere ist.

"Niemand behauptet, dass Demokratie perfekt ist oder der Weisheit letzter Schluss. In der Tat wurde gesagt, dass Demokratie die schlechteste Regierungsform ist, mit Ausnahme all der anderen Formen, die von Zeit zu Zeit ausprobiert wurden."

Winston Churchill (1874-1965), Politiker und zweimaliger britischer Premierminister, am 11. November 1947 in einer Rede im britischen Unterhaus
https://www.bpb.de/lernen/gr … tie-als-regierungsform-zitat

Da wären viele Probleme zu nennen. Wenn 51 % der Bevölkerung beschließt, dass die übrigen 49 % in die Sklaverei für die erstgenannten geschickt wird, dann wäre das demokratisch, aber gleichzeitig problematisch. *lol*
Es gibt also viel zu Berücksichtigen.


*********************

Sinngemäß hier unterm Strich meine erste Meinung zur Thematik.

Ich denke, dass wir in einem der besten Staaten der Welt leben. Mit der Schweiz, den Niederlanden, Norwegen, Finnland und Schweden haben wir m.E. einen der demokratischsten Staaten der Welt und ich könnte mir kaum einen besseren Vorstellen. Allerdings würde ich mir schon kleinere und größere Änderungen wünschen, um unseren Staat noch mehr demokratischer zu machen. Etwas "unausgegoren" fange ich einfach mal an, was mir spontan so einfällt.


1. Mehr Volksabstimmungen

Ähnlich der Schweiz würde ich mir Volksabstimmungen wünschen. Hierbei sicher etwas weitreichender überlegt, dass da nicht immer alles sofort verbindlich ist, obwohl da vielleicht eine Mehrheit erreicht wird. Unabhängig davon, ob die Britten nun wirklich den Brexit haben wollten, bei manch Abstimmungen ist vielleicht eine zweite einzuräumen. So könnte z.B. geregelt sein:

Bei einer Wahlbeteiligung von mindestens 2/3 der Wahlberechtigten und einer Mehrheit von 2/3 für etwas, wird es sofort umgesetzt.
Bei einer Wahlbeteiligung von (knapp) über 50 % gibt es eine Wartezeit, bis etwas umgesetzt wird, um eine Einspruchsfrist abzuwarten, ob nicht von mindestens 15 % (20 oder 25 % oder so) der Wahlberechtigten eine zweite Abstimmung gefordert wird.

Vielleicht auch einen Unterschied in der Auswirkung. Gewisse Volksabstimmungen als bindend, andere als empfehlend. Letzteres wirkt vielleicht etwas schräg, aber selbst starke Empfehlungen üben Druck auf Politiker aus. Bei gewissen Dingen wie Grundgesetzänderungen würde ich diese Empfehlungen mir vorstellen können, möchte aber an der 2/3-Mehrheit des Bundestages festhalten.

Auch mehr kommunale Abstimmungen.

Ev. auch Abstimmungen über gewisse Steuersätze jährlich.


2. Länderreform/Städte-Stärkung

Die Stadtstaaten gehören für mich abgeschafft.

Bund-Länder-Kommunen-Hoheiten sollten reformiert werden. Schulbildung gehört für mich z.B. zum Bund. Ich brauche die Länder nicht wirklich (vielleicht als Verwaltungsorganisation), und würde mir eine deutliche Stärkung der Stimme der Kommunen wünschen. Dort leben nun mal die Menschen und sind direkt betroffen. Dass in Not geratene Kommunen keine Schwimmbäder unterhalten können, darf nicht sein. Die Finanzierungsstärke muss zugunsten der Kommunen geändert werden. U.U. bestimmen eher die Kommunen, was Geld an Bund und Land weitergegeben wird, als umgekehrt. Allerdings in moderatem Maße/Verschiebung und nicht als revolutionäre Änderung.

Grundsetzlich finde ich es gut, dass der Bundestag oft den Bundesrat braucht. Hier würde ich mir wenn, eine Verlagerung auf die Städte vorstellen können. Sinngemäß: statt Bundesrat sinngemäß als Länderkammer mehr Bundes-Kontrollmacht den Städten.


3 Lobbyismus-Eingrenzung

Ich stehe der Wirtschaft schon eine Mitsprache zu, die sich in/durch Lobbyismus ausdrückt, aber der Lobbyismus, den wir haben, den halte ich für äußerst fragwürdig bis gefährlich (ich war übrigens angenehm überrascht, wie wenig sich die Automobilindustrie aktuell durchsetzen kann). So braucht es sicher mindestens ein Lobbyisten-Register und Abgeordneten müssen ihre Einkünfte weiterreichender aufführen. M.E. dürften Abgeordnete sogar während ihrer Abgeordnetenzeit nicht wirklich solche "Nebenjobs" haben. Ich würde Abgeordneten u.U. sogar mehr Geld (Diäten) geben, wenn sie keine fremden Verdienste dafür habe.

Spenden von Firmen an Parteien sollten grundsätzlich verboten werden. Auch von Privatpersonen dürfen Spenden von mehr als ... 10.000 Euro pro Person/Jahr (?) ... nicht sein.


4. Personen/Ministerien

Ein Parteifreund, der mit einem Posten belohnt wird? Fachfremde auf Ministeriensitzen? Minister als höchste Beamte? Dann damit ohne Mandat? Ich bin mir nicht so ganz schlüssig, was da wirklich richtig wäre. Aber dass da Dinge falsch laufen, ist offensichtlich. Ich würde aber vermutlich Ministern das Mandat (für die Dauer des Amtes) entziehen. Sie setzen die Politik ihrer Ressorts um, stehen Rede und Antwort und dürften dafür nicht mitbestimmen.


5. Wahlrecht

Passives Wahlrecht ab 16; Eltern bekommen die Stimmen für die jüngeren Kinder (ggf. das Elternteil, wo die Kinder (mehr) leben).


6. Spezial-Förderungen

Gewisse Dinge wie Verbraucherschutz (inkl. Lebensmittel-/Qualitätskontrollen), Opferhilfe, Sozial-Beratungen (in vielen Bereichen!), unabhängige Abgeordneten- und Lobby-Überwachungen, Gewerkschaften/Arbeitnehmervertretungen sollten finanziell stärker gefördert und gesichert werden. Zum Teil sollten hier auch direkt die Verantwortlichen zur Finanzierung verpflichtet werden (also: zweckgebunden ein Teil der Mehrwehrtsteuer in den Verbraucherschutz etc.).




7. Grundeinkommen/Einführung einer negativen Einkommenssteuer?

Ich bin nicht automatisch für ein bedingungsloses Grundeinkommen, weil ich schon denke, jeder hat irgendwo die Pflicht für sich selber möglichst aufzukommen. Dennoch sollten umgekehrt gerade die Menschen, die das nicht mal eben können, stark unterstütz werden. Dazu sollte das, was zum Teil "ehrenamtlich" geleistet wird, gefördert/einberechnet werden.

Gleichzeitig gilt: man sollte von seiner Arbeit leben können bzw. soviel bekommen, dass man leben kann. Die Familie mit 7 Kindern wird das aber wohl kaum.

Die negative Einkommenssteuer (also man bekommt etwas!) ist hier ein nicht ganz so einfacher Lösungsansatz. Angeblich gibt es die in Finnland.
Hintergrund ist der: Steuern sparen (z.B. mit Kinderfreibeträgen, etc.) kann nur der, der auch Steuern theoretisch zahlt, weil er genügend verdient. Würde keine Steuer mehr anfallen, aber Steuerfreibeträge offen sein, so sind die (letztlich vom Staat) auszuzahlen.

Einfaches Beispiel:

Single. Verdienst 2.000 Euro Brutto ohne Sozialabgaben (!). Hat bei 500 Euro Steuern 1.500 Euro netto

Single, 1 Kind. Verdienst 2.000; 500 Euro Steuern, Kinderfreibertrag 400 Euro. 1.900 netto.

Single, 2 Kinder, Verdienst 2.000; 500 Euro Steuern, Kinderfreibetrag 800 Euro. 2.300 Euro netto. Also mehr netto als brutto!!!

Ob 400 Euro Freibetrag für ein Kind okay ist, dahingestellt (ggf. könnte man jedenfalls hier das Kindergeld für hohe Kinderfreibeträge wegfallen lassen). Jemand als Single mit 2 Kindern hätte auch ohne Einkommen gleich 800 Euro negative Einkommenssteuer, also bekäme 800 Euro ausgezahlt. Gäbe es nun auch für einen selber einen Freibetrag, kämen wir Richtung Grundeinkommen. Was für mich hier etwas problematisch ist: jemand der arbeitet, sollte u.U. mehr Geld bekommen, als der, der nicht arbeitet. Der, der nicht arbeiten kann, sollte aber - sinngemäß - da nicht mit "bestraft" werden. Schwierig, aber mit der negativen Einkommenssteuer könnte vermieden werden, dass jemand vollzeit arbeitet, und dennoch Hartz-IV braucht (inkl. der Konsequenzen, sich zu entblößen).
(Hartz-IV ist sowieso ein Thema, aber hier bin ich noch mehr kritisch mit mir nicht im Reinen).



8. weitreichend kostenloser Personennahverkehr; kostenlose Kindergärten, Schwimmbäder etc.


(to be continued)



Da gäbe es sicher noch einige Sachen ... u.a. auch bezüglich Klimaschutz, CO-Abgabe, etc.
Mal sind es Dinge, die die Demokratie an sich beträfen, mal Inhaltliches. Also, ob Meta-Ebene oder tiefer:

was könnte politisch alles besser sein?


*joyclub*
********n_he Mann
4.116 Beiträge
Gesellschaft der Macht
Ich hänge schon bei der fiktiven *frage*: 49% und 51%.

Ich betrachte Demokratie nicht als eine Art Ersatzfußballspiel (für weniger aggressive Menschen = Nebenbaustelle).

In einer "wahren" Demokratie wird niemand unterdrückt. Somit sind die 51% mitverantwortlich, dass die 49% ihre Rechte bekommen.

Würden die 51% Recht haben wollen, haben wir eine machtorientierte Struktur.

P.S.: Ich philosophiere gern weiter in dieser Runde, wenn es nicht um die richtigen Machthaber geht.
Mein Verständnis der Demokratie ist der Schutz der Rechte aller Mitglieder der Gesellschaft.

Der Themensteller irrt gewaltig, denn wir leben definitiv in einer Autokratie, Europäische Union genannt🤷🏻‍♂️

Europäisches Recht geht vor nationales Recht, und das Europaparlament hat ECHT wenig zu melden.
**********hylen Mann
1.142 Beiträge
...Der Eigenbrötler irrt gewaltig, denn wir leben in einer Scheibenwelt der Globalisierung... *baeh*
Wessen Brot ich ess, dessen Lied ich sing🤷🏻‍♂️

Ja, wenn man den Weltfrieden bedenkt kann man schon mal mit der Scheibenwelt liebäugeln. Bedenkt man allerdings die Morgenwelt, so sind Lems Robotermärchen auch bemerkenswert.

Aber zurück zum Thema. Nach vielen Jahrzehnten des Daseins als politischer Mensch kam ich zu dem Schluss, Itiotes ist eigentlich viel cooler. Wenn ich da nochmal einsteige, dann kauf ich mir meine Stimmen;-)
*******79X Mann
784 Beiträge
Sinnvoll wären meiner bescheidenen Meinung nachdie Umsetzung/Adaptionen verschiedener anarchistischer oder besser basisdemokratischer Ideen wie bspw. Genossenschaften. Was es dringender denn je braucht ist eine Landwirtschaftsreform, aber tatsächlich sehe ich auf lange Sicht nur wieder Sieger auf Seiten der Kapitalisten.

Covid 19 war eigentlich die Chance bei aller Tragik.
Es wird sich wohl im Prinzip nichts ändern bis es endgültig existenziell bedrohlich für alle wird.
Ja, Hartz IV ist so ein Thema, das im bedingungslosen Grundeinkommen, auskömmlichem Kindergeld oder der von Dir benannten negativen Einkommenssteuer aufgelöst werden könnte.
Mindestens genauso wichtig ist ein 2. und 3. Arbeitsmarkt mit Kontinuität, Verbindlichkeit und Sicherheit. Zwischen freier Wirtschaft und Werkstätten für Behinderte ist ein weites Feld, das heutzutage mit Eineurojobs und anderen Jobcentermassnahmen gefüllt wird. Oder die Menschen werden ausgesteuert und in die Grundsicherung abgeschoben.
Was die Menschen brauchen, die von den gesundheitlichen, psychischen und/ oder intellektuellen Voraussetzungen her nicht in der Wirtschaft mithalten und durchhalten, ist : Sinnvolle Beschäftigung im Rahmen eines langfristen, existenzsichernden Arbeitsvertrages, ggf. mit sozialpädagogischer Betreuung.
Es werden soviele Wirtschaftszweige subventieniert und Verwaltungswasserköpfe erhalten... aber für das Recht auf Arbeit und sinnvolle Beschäftgung wir nicht umgesetzt.
Wir brauchen sinnstiftende Arbeitsplätze für die Schwächsten der Gesellschaft, anzahlmässig weit über die jetzigen Eineurojobs hinaus.
Umsetzung von mehr Gleichberechtigung durch Ganztagsschulen und Ganztagskitas und -krippen.

Vorgaben für Betriebe, familienfreundliche Schichten anzubieten. Mit KiiTa- und Grundschulkind kann man schlecht eine Arbeit um 6.00 beginnen oder um 22.00 beenden.
Dies könnte auch über die Gewerbesteuer reguliert werden... oder über Abgaben, wie z. B. bei der Pflicht zzur Beschäftigung Behinderter.
*******rlin Mann
1.966 Beiträge
Das sind alles Schönheitsreparaturen. Die Bedürfnisse sehen in jedem Land anders aus.
Es ist ein bisschen schade, das dieses Thema letztlich nur in tausend Vorschlägen mündet. Es ist nur ein herumdoktern an Dingen die schon vorhanden sind. Das ist Politik. Aber kein schönes Thema für hier.

Eigentlich geht es doch um den Kern. Dabei ist die Regierungsform völlig unerheblich. Was möchte eine Gruppe erreichen, wenn sie sich zusammen schliesst? Vor allem, was möchte diese Gruppe an eigene Kompetenz und Macht an den/die Führenden abgeben? Oder möchte sie nur beraten werden?

Ich persönlich sehe in einer Regierung eine Abgabe an persönlicher Freiheit, zum Wohle meiner persönlichen Freiheit. Ich gebe, als Beispiel, meine Gewaltnutzung an den Führenden ab und erhalte dafür den Schutz von ihm. Das tut er dann über die Polizei.

Es gibt aber durchaus die Möglichkeit sich selbst zu schützen. Dann aber wäre eine Polizei überflüssig.
Das wäre zum Beispiel so eine Sache, auf die sich eine Gesellschaft einigen muss.
**********hylen Mann
1.142 Beiträge
"mehr Demokratie wagen..."
...war der Leitsatz der Regierungserklärung der neugewählten sozialliberalen Regierungskoalition 1969 (bitte jetzt keine Willirufe- der Kerl hat endlich mal seine Ruhe verdient!), mithin vor 50 Jahren.
Und jetzt dann...noch mehr Demokratie??? *nachdenk
Faktum dürfte m.E. allerdings sein, dass ein funktionierendes demokratisches Gemeinwesen immer von der Wachsamkeit und auch vom Misstrauen der Bürger gegenüber der Macht der Institutionen und... der Mehrheit lebt.
Dazu mal- angesichts des Umstandes, was dann bei so angeblich so demokratischen Wahlen in der Postmodernen so an Post abgeht, ein paar (punktuelle) Reflektionen:
Ich denke, dass wir in einem der besten Staaten der Welt leben.
nun-wie heißt es so schön: Wer aufgibt, besser zu werden, hört auf, gut zu sein...
1. Mehr Volksabstimmungen
Das von dir hier ins Spiel gebrachte Petitionsrecht ("Schweizer Modell) hat bereits in den meisten Länderverfassungen Niederschlag gefunden. Hier indes einen Zuwachs an Demokratie zu vermuten, dürfte sich angesichts der zum Teil lächerlichen Wahlbeteiligung bei ->Volksentscheiden/-abstimmungen recht schnell relativieren. Und die Frage aufwerfen, ob man bei einem Volksentscheid mit einer Beteiligung von irgendwo zwischen 25-50% dann ernsthaft von einer demokratischen Entscheidung im Sinne der gesamten Bürgerschaft ausgehen kann. Offen zudem die Frage, was denn überhaupt diesen plebiszitären Entscheiden zugeführt und was dem entzogen ist. Und-wer entscheidet das dann?
Schlichtweg als gefährlich erachte ich persönlich die Diskussion über etwaige Grundgesetzänderungen. Beispiele wie z.B. in Ungarn zeigen, dass ein irgend geartetes herumfingern an Grundrechten mit Ewigkeitsgarantie doch ein (ggf. totalitäres) Spiel mit dem Feuer ist! Gefällt mir zugegeben gar nicht *nene*
2. Länderreform/Städte-Stärkung
Stadtstaaten abschaffen- am Besten wohl noch die gesamte föderale Struktur der kommunalen Selbstverwaltung *umpf* (?!). Im Übrigen bereits ein alter Hut-erfreute doch die ehemalige EU-Kommission mit der Vision des "Europa der Regionen" und es kursiert ja noch nach wie vor diese lustige Idee, die BRD in lediglich fünf Regionen aufzuteilen (also- wer will zu Bayern/Thüringen/Bremen? Freiwillige vor!!!). Gab es ja schon mal mit der Trizone (aber da gab es zumindest drei Aufpasser, damit wir Krauts nicht allzu viel Mist veranstalten)...
Die Abschaffung der im Übrigen gewachsenen föderalen Strukturen impliziert (neben dem Verlust kultureller Identität des Pluralismus) dahingehend nach meiner Lesart einen deutlichen Widerspruch zu deiner These der "Stärkung der Städte" (und das beantwortet dann auch nicht schlüssig die Frage der Autonomie der strukturschwachen Regionen) *nachdenk*. Zentralismus ist bekanntlich das markanteste Einfallstor für demokratiefeindliche Strukturen (ok- wer das chinesische Modell ansprechend findet...bitte...)
Mit Verlaub. Was hat das -zumindest unmittelbar- mit "mehr Demokratie" zu tun?

4. Personen/Ministerien
Ein Parteifreund, der mit einem Posten belohnt wird?
Naja- wenn man als Mandatsträger mittlerweile damit umgehen muss, im eigenen Garten über den Haufen geschossen zu werden, dürfte doch eher die Frage berechtigt sein, wer sich so etwas noch antun will. Interessanter scheint mir -sofern man den Parteiklüngel anklagt-eher die Frage zu sein, weswegen sich der Großteil der Gesellschaft zunehmend der politischen Teilhabe entzieht.Liegt es wirklich an einem "Demokratiedefizit"?...

5. Wahlrecht
Eltern bekommen die Stimmen für die jüngeren Kinder
. What? *augenzu*. Mir scheint, dass das qualitative Privileg eines Wahlrechts zunehmend von rein quantitativen Erwägungen der reinen Mehrheitsbeschaffung abgelöst werden soll...

7. Grundeinkommen/Einführung einer negativen Einkommenssteuer?
Ach ja-das sog. BGE. Irgendwie reizvoll-muss ich dann nicht jeden Samstag zum nächsten Lottopoint, um die Sofortrente zu buchen.
Die Praxiserfahrungen in Finnland (ein zeitlich limitiertes Experiment) und in Namibia (ja-richtig gelesen!) haben die doch recht schwachen und insgesamt schell verpuffenden Wirkungen eines BGE aufgezeigt. Hierzulande ist bis dato u.a. noch keine hinreichende Antwort auf das Problem der Bedarfsgerechtigkeit gefunden worden (Nachweise bei ->Butterwegge). Zumal das ja auch irgendwie finanziert werden muss... Na-´ne Idee dazu?
Negative ESt:
Schwierig, aber mit der negativen Einkommenssteuer könnte vermieden werden, dass jemand Vollzeit arbeitet, und dennoch Hartz-IV braucht
Wage ich allein aus den Grundsätzen der Steuerprogression zu bezweifeln. DAs Problem bei den sog. "Aufstockern" (Deren Zahl sich in den letzten Jahren dramatisch erhöht hat) dürfte m.E. nicht das System der Besteuerung von kleineren und mittleren Einkommen sein, sondern eher dem Missverhältnis von Leistung und Gegenleistung in vielen nicht tarifgebundenen Bereichen.


@********n_he
Mein Verständnis der Demokratie ist der Schutz der Rechte aller Mitglieder der Gesellschaft.
Sofern du damit das Prinzip eines demokratischen Rechtsstaats meinst, indem auch die Rechte von Minderheiten gewahrt sind, wäre ich da ganz bei dir. Denn so bestimmte Erfahrungen mit sog. Volksdemokratien haben gezeitigt, dass eine demokratische Mehrheit von vielleicht 51 % im Zweifel auf die Rechte der restlichen 49% ganz gewaltig scheißt...

Ein pluralistisches Gemeinwesen vermag m.E. nur dann demokratische Grundstrukturen zu leben, sofern die wesentlichen Willensbildungsprozesse von unten nach oben (Sprich: von der Gesellschaft zu den ausführenden Gewalten) erfolgen und nicht umgekehrt.
Also- hat mal wieder die Gesellschaft (civilis) die A...karte...
**********_Gogh Mann
5.291 Beiträge
Themenersteller 
@******rot
Die EU ist leider wirklich nicht gerade das leuchtende Demokratie-Vorbild ...

@********n_he
Ich habe das Beispiel ja bewusst gewählt, dass eben Minderheitenschutz und Co für eine Demokratie nicht zwingend selbstverständlich sind. Allen wird man es nicht recht machen können. Auch nicht mit Grundrechten. Man wird immer schnell in den Konflikt sich widerstreitender Rechte einzelner kommen. Nicht umsonst wird es dann bei gewissen Fragen (Abtreibung, Sterbehilfe, Tierschutz, Religionsfreiheit) ethisch sehr eng.

@*******phin
Danke für Deine Beiträge

@******ter
Tja. Ich würde dir da auch gerne folgen, aber schwierig. @*******rlin hat da recht: teîlweise wäre da nur Repartur, Korrektur, Kosmetik. Manchmal müsste man das Rad neu erfinden.... Revolution? Würden wir uns da einig?

Da ich blöde auf den Absendeknopf gekommen bin, schreibe ich gleich in einem neuen Beitrag weiter.
**********_Gogh Mann
5.291 Beiträge
Themenersteller 
@**********hylen
Danke für deinen Beitrag. *g*

Das mit den Volksabstimmungen/Petitionen ist eben so eine Sache. Auch, wegen der Gefahren, wofür ich gerne bessere Lösungen hätte (bei gewissen niedrigen Werten nicht direkte Umsetzungen, sondern so etwas wie "Einspruchszeiten", etc.).

Auch, wenn wir in Deutschland doch gewisse Dinge verankert haben, so haben wir real dann doch bislang m.E. zu wenig davon. Ich erkenne schon positiv an, dass z.B. die Petition, dass Periodenprodukte nur noch mit dem geringeren Steuersatz versteuert werden sollte, Angklang gefunden hat. Aber da geht doch mehr, wie die Schweizer ja beweisen. Und bei uns sind die Hürden vielleicht doch etwas hoch. Und die Politik(er) haben zuviel Angst vor unangenehmen Abstimmungen. Wobei ich auch denke, wenn man da mehr macht, bekommt man auch mehr Beteiligung. Als Prozess. Halt mehr Schweizer Demokratie. Übrigens auch in Städten! In Essen und Velbert hatten wir z.B. in den letzen Jahren so Abstimmungen.
*g*

Übrigens habe ich vergessen:
Früher habe ich mal davon geträumt, dass mit dem Internet doch mehr Onine-Demokratie möglich wäre. Man könne mal eben schnell über das Internet eine Abstimmung machen. Egal wie: heute sehe ich digitale Abstimmungen als recht gefährlich an, da sie dann doch zu sehr manipulierbar sind, wie es genügend Beispiele leider zeigen. Also ich bleibe da beim Kreuzchen auf dem Zettel.


Nun. Nichts gegen Bremen, Berlin und Hamburg und aktuell ist es sogar vielleicht ganz gut, dass da Städte im Bundesrat vertreten sind. Ich würde auch sagen, dass sich das Prinzip Bundesrat mit den Ländern ziemlich gut gemacht hat. Auf der anderen Seite: wenn ich den Staat neu erfinden würde, dann würde ich es anders machen.

Kreisfreie Städte und Kreise: ja. Verwaltunsbezirke. Auch höhere Verwaltungseinheiten, die im Austausch miteinander stehen. Vielleicht auch flexible, höhere Bünde. Mal die Küstenstaaten, mal die Bergregionen ... Nach Sinnhaftigkeit und Notwendigkeit, vielleicht auch immer wieder nur vorübergehend ... aber mehr mit der Stimme der Kommunen gesprochen als von Länderebene aus. Und Themen wie Schulbildung und Co darf nicht einfach Ländersache sein.

Und so könnte ich mir z.B. einen Bundesrat vorstellen, der z.B. nur aus Kommunalvertretern besteht. Statt den Ländern wie Bayern, NRW, Hessen säßen dann da durch ein ausgeklüngeltes System wechselnde Kommunalvertreter, die den Bundesrat als Gegengewicht zum Bundestag bilden. Vielleicht nach jährlichem Losverfahren 50 Bürgermeister? Der Städtetag könnte hier ebenfalls eine große Rolle spielen und könnte über den (kommunalgeprägten) Bundesrat Gesetzesinitiativen einbringen.

Und: ich würde die Kommunen - weil eben da die Menschen vordergründig leben - gegenüber Land und Bund stärken und die Macht der Bundesländer deutlich abbauen und die Macht des Bundes etwas.

Zumindest haben wir hier das große Problem, dass es ja in den Kommunen Pflichtaufgaben gibt. Hochverschuldete Nothaushaltskommunen können plötzlich dann gewisse soziale, kulturelle und sonstigen Einrichtungen nicht mehr aufrecht erhalten, weil Kultur, Schwimmbäder, Schuldnerberatung, Frauenhäuser, etc. nicht als notwendig angesehen werden. Kann nicht sein.

Aktuell sind die Städte ja fast schon zur Konkurrenz miteinander gezwungen und machen sich dann auch noch gegenseitig kaputt. Gewisse Regionen oder Städte haben dann riesige Einnahmen durch Zuzug von Unternehmen und andere gehen dafür kaputt? Beispiel Monheim, die mit niedrigen Steuersätzen Unternehmen angelockt haben und dafür jetzt im Überfluss leben, sodass sie sich jetzt sogar kostenlosen Personennahverkehr leisten. Gönne ich denen. In Nachbarstädten oder welchen, die nicht weit weg sind, ist Firmenwegzug, bzw. -sterben, Verslummung und das soziale und kulturelle Leben findet auf niedrigstem Niveau statt. Da steckt doch der Wurm drin.

Grundsätzlich bin ich aber deutlich für den Föderalismus und gegen Zentralismus. Da wäre sicher auch noch etwas Luft. *g*

Zu Punkt 7. Warum nicht? Eltern vertreten die Kinder, also warum sollen sie nicht für minderjährige Kinder (unter 16, wenn das Wahlalter auf 16 gesenkt werden würde) wählen dürfen? Würde vielleicht mehr für Kinder bzw. Familien (= mit Kindern lebend) getan. *g*

War so eine Idee.

Das von mir gar nicht so propagierten bedingungslose Grundeinkommen BGE und dessen Finanzierung? *g*
Ich würde hier auch nicht jedem einfach so Geld geben, sondern auf Antrag und gewisse Dinge ggf. verrechnen. Je nach Art ist hier "Bedinungslos" nicht immer "Bedinungslos", sondern nur Frei von gewissen Bedingungen und anderen unterlegen ... *lol*

Ein paar simpele Gedankenspiele:

A (wirkt jetzt etwas albern): jeder bekommt monatlich bedingungslos einen Euro. Kostet (ohne Veraltungsaufwand) 83 Mio. Wäre ein BGE. Keiner hat ja erstmal was gesagt, wie hoch das sein soll. Klar, bei gewissen Gedankenspielen soll ja davon gelebt werden können. Grundsätzlich könnte ich mir hier allerdings vorstellen, dass z.B. "Wechselspiele" stattfinden, die dann aber eher weg von BGE wären.
Beispiel (obwohl das dann scheinbar kein BGE wäre): statt freiem Personennahverkehr bekommt jeder pauschal 100 Euro als Mobilitätshilfe (anderer Name für diese 100 Euro BGE). Wer damit ein Monatsticket ÖPNV kauft hat das so frei. Wer Auto fährt, hat zwar 100 Euro bekommen, zahlt aber einige Steuern (mehr) als der Busfahrer.

B ernsthafter: Aktuell zahlen wir eine Summe X für Hartz-IV. Das Geld ist ja da. Da das Bundesverfassungsgericht hat grob (vereinfacht gesprochen) Sanktionen über 30 % verboten. Wenn jetzt theoretisch jemand sagt: lasst mich in Ruhe mit Arbeitsvermittlung, dafür verzichte ich dauerhaft auf 30 % (oder ein Totalverweigerer wird dauernd um 30 % gekürzt), dann hätte dieser jemand ein BDG, weil er ja nicht tiefer gekürtz werden kann.
(Heißt ja auch nicht zwinged, dass jeder es bekommen muss, sondern hier jeder, der es (bzw. das nicht sanktionierbare Harzt-IV) beantragt. Also theoretisch haben wir im Harzt-IV-Bereich durch das Urteil ein BGE für Harzt-IV-Bezieher).

C: Wenn wir jetzt die Jobcenter abschaffen bzw. zu einer BGE-Auszahlungsbehörde machen und Menschen auf Antrag BDG bekommen, hätten wir erst einmal die Summe X frei, aber alle Hartz-IV-ler würden das jetzt mangels Job beantragen. Jetzt würden Leute - ohne den Hartz-IV-Zwang - sagen: dann beantrage ich auch das BGE, weil ich lieber nicht arbeiten gehe. Dann müsste sich für alle der Satz veringern. Dann gäbe es aber einerseits freie Stellen (durch die, die ihre Stelle zugunsten des BGE aufgegeben haben) und auf der anderen Seite Leute, die sagen würden, dass sie jetzt Arbeiten gehen, statt (vielleicht schon so, weil sie endlich Arbeit wegen der freigewordenen Stellen finden würden; oder wegen dem gesunkenen BGE) BGE zu beziehn.

So könnte man leicht sich änderem BGE-Satz und dem aktuell für Hartz-IV aufgewandten Geld ein neues Gleichgewicht gefunden werden, dass durch andere Stellschrauben angepasst werden könnte. Es bliebe ja bei mal guter und schlecht laufender Wirtschaft. Und umgekehrt ist für nicht wenige Menschen ja Arbeit (die sich dennoch weiterhin lohnen sollte!) ja auch Lebensinhalt ist/sein wird.

Aber es wäre nicht mal unrealistisch, dass ohne große Betragsveränderungen solch ein System machbar wäre, weil - wie gesagt - ja jetzt schon da Leute "durchgefüttert" würden. Bei dem zuletzt beschriebenen System wäre aber der Druck raus und die Wahl freier.

(Zudem: Bei Hartz-IV haben wir ja die "echten" Sätze und gewisse übernommenen Ausgaben, wie die Miete. Wobei eine Einzelperson spätestens nach einem halben Jahr nur noch Anspruch von 46 qm hat. Die Mieten in München sind aber etwas höher als in Velbert, werden aber - soweit eben angemessen - übernommen.)

Wie gesagt: ich bin mit der ein oder anderen Art des BGE nicht glücklich, aber mit Hartz-IV auch nicht. Aber bei ersterem sind in meinen Augen schon spannende Ansätze drin. Weil Sanktionen nicht gerade wirklich ethisch vertretbar sind, oder? *lol*
Also ein HartzIV Satz, der dauerhaft um 30% gekürzt ist, zwingt zu massivem Konsumverzicht. ..bis hin zum Gang zur Tafel....oder zu Stromschulden. Ich kenne etliche Menschen, die im Dunkeln sitzen, da ihnen der Strom abgedreht wurde.

Viel schlimmer als Sanktionen sind die fehlenden Perspektiven für Geringqualifizierte und chronisch Kranke.
Die allermeisten HartzIV Bezieher wollen arbeiten und unabhängig sein vom Jobcenter.

Aber Arbeitslose sind eine Minderheit. Und Minderheiten brauchen den Schutz von Mehrheiten.
Aber ob der immer gewährleistet ist?

Daher stehe ich auch basisdemokratischen Verfahren wie Volksentscheiden kritisch gegenüber.
Menschen lassen sich leicht von den lautesten und rhetorisch versiertesten Stimmen überzeugen oder gar manipulieren.
Und dann können einige Laute viele auf ihre Seite ziehen....zum Leidwesen von Minderheiten und der gesamten Gesellschaft.

Precht bringt ein Bsp. in dem Buch Anna, die Schule und der liebe Gott. In Hamburg sollte das gemeinsame Lernen bis zur 10. Kl. eingeführt werden. Eine Bürgerinitiative kippte das mit einem Volksentscheid. Eine Chance auf Erneuerung des Schulsystems, auf Chancengleichheit war vertan zugunsten des deutschen Status Quo der Separierung von Bildungsbürgern per Geburt und dem Rest...

Das Problem ist ein Grundlegenes in der Demokratie. Die, die abstimmen haben nicht unbedingt Kenntnis von der Materie.
Eine Meinung wird oft ohne Grundlage gebildet (Stammtischgerede und Verschwörunstheorien würde ich mal nicht als Grundlage bezeichnen).

Ich vertraue mehr auf unabhängige Experten, Berater Weise, die Politiker beraten und Richtungen weisen, die gesamtgesellschaftlich sinnvoll und gerecht sind.
**********henke Mann
9.666 Beiträge
Ich bin für gleichen Lohn für gleiche Arbeit überall auf der Welt (und den höchsten Lohn als Maßstab), offene Grenzen, eine Weltregierung, die von Kontinentregierungen sekundiert wird. Weiterhin bin ich dafür, dass Massengüter mit Segelfrachtern oder per Schiene transportiert werden, dass fliegen nur für interkontinentale Verbindungen möglich sein soll, vielleicht mit der Ausnahme der Überquerung der Anden und des Himalaya. Jeder kann "morgens (zu) jagen, nachmittags (zu) fischen, abends Viehzucht (zu) treiben, nach dem Essen (zu) kritisieren" wie er gerade Lust hat, ohne je Jäger, Fischer, Hirt oder Kritiker zu werden. (Ihr wisst, von wem das ist *zwinker* ) Jeder Mensch lernt in seiner Muttersprache, die neue Währung ist Wissen, an der Börse werden nur noch schlaue Gedanken gehandelt, der Weltpräsident ist ein Philosoph. Vorhandene Waffen werden bei Militärspielen verbraucht (googlet mal "Tank Biathlon") - für den Fall, dass doch mal irgendwo auf der Welt einem Idioten ein Furz durchs Gehirn gibt, unterhält die UNO eine Armee staatenloser Gesellen nach dem Vorbild der Fremdenlegion.

Vor diesem Hintergrund ist die Frage, wie der Weltpräsident bestimmt wird, sekundär.
*******rlin Mann
1.966 Beiträge
Es beginnt doch schon bei den Abstimmungen. Egal, wie sie jeweils benannt werden.
Wie kommt es überhaupt zu einem abstimmungswürdigem Thema? Wann wird daraus eine Abstimmung für das Volk? Und wer darf dann abstimmen?

Zur Zeit werden diese Fragen in Gesetzen geregelt. Aber sind sie Sinnvoll?
Zur Zeit ist es doch eher so, dass Minderheiten über Mehrheiten bestimmen.
**********hylen Mann
1.142 Beiträge
Zur Zeit ist es doch eher so, dass Minderheiten über Mehrheiten bestimmen.
q.e.d., @*******rlin :
Dem Grunde nach ist die Wahrung von Minderheitenrechten der Demokratie fremd. Tatsache scheint für mich eher der Umstand, dass es der Mehrheit in einer Massengesellschaft (oder komplexen Gesellschaft) aus Besitzstandswahrung kaum daran gelegen ist, an den bestehenden Verhältnissen etwas zu ändern (die berühmte Sache mit der herrschenden Meinung, die (vorgeblich) immer die Meinung der Herrschenden ist). Gesellschaftlicher (und wohl auch zivilisatorischer) Fortschritt bedingt indes einen ständigen Transformationsprozess und damit einhergehend Alternativentwürfe, ggf. sogar Utopien. Sonst wäre der Humanoide sicher nicht so schnell von den Bäumen ´runter (nun gut- einige scheinen da wieder hin zu wollen...).
Unbenommen scheint die Wahrnehmung der digitalen Gesellschaft in der Tat ein verzerrtes Bild weg von der "normativen Kraft des Faktischen" hin zur Bemächtigung des Kontrafaktischen hin zu transportieren.
Dieses Trugbild scheint mir weniger eine Frage der tatsächlichen Realitäten als vielmehr ein Problem der medialen Geltungshoheiten und der dazu gehörenden simplen kommunikativen Methodik zu sein. Polarisierender Dogmatismus war schon immer ein Spaltpilz für ein (oberflächlich gesehen) auf Homogenität ausgerichtetes Gemeinwesen, leider heutzutage allzu sehr mystifiziert in einem vielleicht überkommenen Ich-Verständnis.
Danke für deinen Gedankenanstoß!
**********hylen Mann
1.142 Beiträge
Auch, wenn wir in Deutschland doch gewisse Dinge verankert haben, so haben wir real dann doch bislang m.E. zu wenig davon.
Nun @**********_Gogh - zunächst vermag ich diesen Aspekt weniger im Bereich "Mehr Demokratie" als vielmehr in der Erwartung auf größere Teilhabe des Einzelnen bzw. überschaubaren Gruppen zu verorten (Stichwort: Partizipation).
Wenn man sich für die "Verbreiterung" von plebiszitären Elementen in einem pluralistischen Gemeinwesen einsetzt, muss man sich indes auch darüber im Klaren sein, dass man damit sich einer großen Kritik an einer Demokratie stellen bzw. gewisse Nachteile in Kauf nehmen muss: Die Verlängerung von Entscheidungsprozessen.
Und die Politik(er) haben zuviel Angst vor unangenehmen Abstimmungen.
Nun-dagegen ließe sich einwenden, dass "die Politik" doch fein ´raus ist, wenn sie abgestufte Entscheidungen (auch zu Detailfragen) der Bürgerschaft überantworten kann nach der Devise: Ihr habt es doch so gewollt...
Die realen Probleme an Volksentscheiden liegt im Zweifel nicht nur an den sehr aufwändigen Prozessen (u.a, der Meinungsbildung), sondern auch an den zum Teil erheblichen Problemen, die mit dem Vollzug der Ergebnisse der Abstimmungen einhergehen.
Wobei ich auch denke, wenn man da mehr macht, bekommt man auch mehr Beteiligung.
Dein Wort in Bürgers Ohr! Die Realitäten bei vielen Volksabstimmungen sehen zuweilen indes anders aus. Ist das alles nur eine Frage der politischen Kultur (wie in der Schweiz), sprich-eine Frage der "Gewöhnung"? *skeptisch*
Und so könnte ich mir z.B. einen Bundesrat vorstellen, der z.B. nur aus Kommunalvertretern besteht.
*nachdenk* Und was bleibt dann von der kommunalen Selbstverwaltung übrig? Mir scheint es zweckdienlicher, die kommunale Selbstverwaltung zu stärken und auch mit den notwendigen finanziellen Mitteln auszustatten, um dann eine umfassendere Teilhabe der -jeweils betroffenen - Bürger zu gewährleisten. Mal Hand aufs Herz: Was z.B. soll einen kommunalen Vertreter aus NRW dafür begeistern, sich z.B. über die Deichgebühr/den Küstenschutz irgendwo in Schleswig-Holstein detailliert zu befassen?
Statt den Ländern wie Bayern, NRW, Hessen säßen dann da durch ein ausgeklüngeltes System wechselnde Kommunalvertreter, die den Bundesrat als Gegengewicht zum Bundestag bilden. Vielleicht nach jährlichem Losverfahren 50 Bürgermeister?
. Besteht darin nicht gerade eine Gefahr für eine Demokratie, wenn durch ein ggf. willkürliches Auswahlverfahren die repräsentative Vertretung aller Bürger limitiert wird?
Der Städtetag könnte hier ebenfalls eine große Rolle spielen und könnte über den (kommunalgeprägten) Bundesrat Gesetzesinitiativen einbringen.
Über den Bundesrat können bereits Gesetzesinitiativen eingebracht werden...
Die, die abstimmen haben nicht unbedingt Kenntnis von der Materie.
Eine Meinung wird oft ohne Grundlage gebildet
. Damit, so scheint mir, kommen wir dem Kernproblem näher... *zwinker*
**********_Gogh Mann
5.291 Beiträge
Themenersteller 
-seufz-

Mehr oder bessere Demokratie. Natürlich sind wir hier mal mehr auf der eher Meta-Ebene, wie Politik an sich besser funktionieren könnte, mal mehr auf den tieferen, eher konkreten Problemfeldern der aktuellen Politik. Und sicher auch bei "wünsch dir was", wobei ich das sehr spannend finde, wie ähnlich oder unterschiedlich unsere Vorstellungen sind.

Nach einem Artikel heute über einen Tönnies-Mitarbeiter, der berichtet, dass das Arbeiten bei Tönnies gar nicht so schlimm und unterbezahlt war ...

https://www.der-postillon.com/2020/07/sigmar-g.html

... wünsche ich mir - recht sprachlos - heute:

moralisch handelnde Politiker, die ihren Anstand auch nicht nach Beendigung ihrer Karriere vergessen.

*motz*

Muss man sich über die Politikverdrossenheit und den pauschalen Unmut über Politiker wundern?

*gleichplatz*
**********hylen Mann
1.142 Beiträge
Nun- mir scheint es nicht unwahrscheinlich, dass die moralische Integrität von Politikern ein nahezu deckungsgleiches Abbild der Gesellschaft und so einigen Bürgern offenbart...
**********_Gogh Mann
5.291 Beiträge
Themenersteller 
Grundversorgung.

Mir ist das jetzt mehrfach durch die Lappen gegangen, das hier zu schreiben, wobei es in meiner Aufzählung erst einmal nur die Kritik an der Privatisierung des medizinischen Sektors (insbesondere der Krankenhäuser) gewesen wäre.

Aber da gibt es mehr: eine recht umfangreiche Grundversorgung, die der Staat sicherstellen sollte und keinesfalls wirklich privatisieren sollte, wie teilweise geschehen. Dazu gehören

• Müllabfuhr/Abfallbeseitigung
• Wasserversorgung
• Stromversorgung

Grob würde ich das auch für die Post, Paketzustellung und Strom sagen. Ggf. auch Mobilfunkt, etc. Wobei hier durchaus Regeln getroffen werden könnten, dass private Anbieter eben nicht mal eben sich die Sahnestücke an Bereichen rauspicken dürfen, sondern auch die Grundversorgung der jeweiligen Sachen abdecken müssen. Manchmal bin ich mir hier unsicher, ob mit Behörden wie damals Post/Telekom die Telefonie soweit gekommen wäre, hätte man die ich nicht privatisiert. Teure Behörde kontra Konkurrenz-Kampf, der zur Preissenkungen führte? Oder wurde das (Paketzustellung z.B.) dann doch zu Lasten der Mitarbeiter(gehälter) durchgesetzt?

Auch der Schulsektor sollte weitgehendst öffentlich-rechtlich sein und sich nicht auf kirchliche oder private Schulen stützen. Für mich hat Religionsunterricht eh an Schulen nichts zu suchen (Ethik-Unterricht und im Rahmen der Allgemeinbildung halte ich durchaus Darstellungen/Erklärungen zu den unterschiedlichen Religionen und Ideologien für angebracht, damit sowohl eine gewisse Toleranz dem Fremden gegenüber da ist, aber durchaus auch berechtigte Kritik möglich).

Was Katastrophal wäre, wäre eine Privatisierung von Gefängnissen o.Ä. In den USA z.B. ist das der Fall. Da muss es also Insassen geben, damit die Aktionäre zufrieden sind? Krankes System.

Wenn ich mir auch nicht in allem hier schlüssig bin, so sollte eine Grundversorgung mindestens staatlich gesichert sein, wenn nicht sogar komplett in staatlicher Hand.
**********hylen Mann
1.142 Beiträge
Grundversorgung (!)
Nun @**********_Gogh - zu bedenken wäre sicherlich, dass bestimmte Segmente seinerzeit nicht so ohne Grund aus der vormals hoheitlichen Kontrolle in privatwirtschaftliche Bereiche transferiert wurden: Da sich schlichtweg abzeichnete, dass diese Segmente über Jahrzehnte in öffentlicher Hand nicht kostendeckend arbeiteten und -leider war das so- sich in den jeweiligen Fachabteilungen ein erschreckend geringes Maß an unternehmerischen Denken etabliert hatte.
Unbenommen zeitigt die aktuelle Entwicklung indes, dass grundlegende Sektoren (nicht nur die, welche in deinem Beitrag erwähnt sind) nach der sog. Privatisierung in die Hände von shareholder/private equities gelangten, die die ausgegliederten Bereiche lediglich unter Profitmaximierungsgesichtspunkten betreiben.
Bestes Beispiel- die Wohnraumwirtschaft: Hier zeigen sich besonders krasse Verwerfungen nach dem Auslaufen der staatlichen Wohnungsbauförderung.
Bevor die ersten bereits darüber nachdenken, wieder die Enteignungskarte zu zücken- m.E. wäre bereits viel gewonnen, wenn die öffentliche Hand in diesen Bereichen wieder als (ernsthafter) Mitbewerber auf dem Markt auftreten und damit den zum Teil zügellose Preistreibereien entgegentreten könnte...
(da sich ja gesetzliche Interventionen wie z.B. die vielzitierte Mietendeckelung- offenbar als Rohrkrepierer ausweisen)
**********_Gogh Mann
5.291 Beiträge
Themenersteller 
@**********hylen
Scheitert es immer wieder am Menschen? Eigentlich wäre ja auch die Basisdemokratie (@*******phin erwähnte die ja schon) klasse. Aber kann man das den Menschen zutrauen? Oder ist das eine Bevormundung?

Umgekehrt das Minderheitenproblem der Demokratie: ohne das freiwillige Schützen der Minderheiten wäre die (moderne) Demokratie auch unmenschlicher. Denn jede Mehrheit wäre eine Mehrheit. Die Akzeptanz, dass z.B. für eine Grundgesetz-Änderung eine 2/3-Mehrheit gebraucht wird, ist ja nicht wirklich selbverständlich.

Warum versumpfen Dinge? Warum zieht dann Korruption, Bürokratie, etc. ein, wenn Dinge rein öffentlich gehandhabt werden (würden)? Wobei ich auch umgekehrt nicht immer sehe, dass Konkurrenz das Geschäft belebt. Gerade, was die Müllgebühren in manchen Orten betrifft, da haben sich dann Monopolisten durchgesetzt. Bei der Wohnbebauung gebe ich dir recht. Mehr geförderter, sozialer Wohnungsbau ist seit Jahren vernachlässigt worden und wäre so dringend notwendig gewesen. Die "unsichtbare" Hand des Marktes richtet es eben nicht von alleine. Und die Verwerfungen geschehen i.d.R. zulasten des "kleinen Mannes". Also häufiger Misch-Formen? Staatlich und privat parallel? Oder durch staatliche Eingriffe nicht ausartendes Privates Engagement?
@**********_Gogh - das meiste, wqs du vorschlägst, kann ich nur zu 100% unterstützen. du sprichst mir mit vielem aus der Seele. Ich pick mal raus:

Volksbegehren / Volksentscheide

Das ist gerade bei Deutschlands Intellektuellen ein emotionales Reizthema. Die Angst vor dem Volk ist unter den Eliten weit verbreitet - und das in einer "Demokratie".

Ich plädiere dafür, erstmal nüchtern ein paar Fakten zur Kenntnis zu nehmen (wir wollen doch rational sein, gerade wir gebildeten Eliten!), dann aus anerkannten Grundsätzen logisch korrekte Ableitungen vorzunehmen (hat in den Eliten etwa jemand was gegen Logik??) - und voilà....na, wir werden sehen!

Fakten:
Gegen Volksentscheide wird gern ins Feld geführt, dass rasch "falsche" Entscheidungen getroffen werden - aus Inkompetenz, populistischer Verführung etc.. Und in der Tat: Ich finde auch, dass es Volksentscheide gegeben hat, bei denen das genau so war und die m.E. "falsch" waren. Etwa der Brexit. Oder manches in der gelobten Schweiz, wo z.B. die Männer das Frauenwahlrecht erst 1971 (ja! nicht 1917, sondern 1971!!) eingeführt haben.

Aber hat mal jemand gegengerechnet, wie viele "falsche" Entscheidungen NICHT vom Volk getroffen wurden, sondern von Parlamenten oder gar Alleinherrschern? Holla, das wird eine lange Liste!

Ganz oben steht z.B. die Ernennung von Adolf Hitler zum Reichskanzler (durch Reichspräsident Hindenburg, der kurz zuvor in der Direktwahl durchs Volk gegen Hitler gewonnen hatte!) oder die Verabschiedung des totalitären "Ermächtigungsgesetzes" durch den Reichstag, also das Parlament, während die NSDAP in der Weimarer Republik hingegen ALLE Volksabstimmungen verloren hat! Wofür spricht das? Na klar: Für Leute wie den späteren Bundespräsidenten Theodor Heuss, der im Reichstag FÜR das Ermächtigungsgesetz gestimmt hatte, sprach das 1949 klar gegen Volksabstimmungen, weil das Volk so verführbar sei. *wuerg*

Gern wird auch der Untergang des Abendlandes prophezeit, falls auf Bundesebene Volksentscheide eingeführt würden. Ach ja? Sind die Bundesländer denn alle schon untergegangen? Die haben das nämlich. Oder es würde massenhaft enteignet, die Todesstrafe eingeführt und was nicht alles. Lauter Ammenmärchen: Jede existierende Volksabstimmungs-Regel hat sich an Minderheitenschutz und Grundgesetz zu halten. Gegen "populistische" Volksabstimmungen sind - genau: Populisten am Werk, die nicht sachlich argumentieren, sondern aufwiegeln. *wuerg*

Dann noch die Mär, manches sei zu komplex, um mit "Ja" oder "Nein" abzustimmen. Echt jetzt? Und was machen die im Bundestag, wenn ein Gesetzentwurf zur Abstimmung kommt? Schau an: "Ja", "Nein" oder "Enthaltung". Soso. Und die meisten vertrauen einfach auf die Empfehlung ihrer Fraktionskollegen, da sie von der Materie keine Ahnung haben. Ach was? Nur das Volk....darf das nicht genau so machen?

Bleibt noch eine Frage übrig: Wer entscheidet eigentlich in der Politik, was "falsch" und was "richtig" ist? Etwa der Papst? Oder der Kaiser? Ein "Experte" (wenn ja: welcher und wofür ist er Experte?). Oder - etwa das Volk?

Deutschland ist "demokratisch", so steht es im Grundgesetz. Das impliziert: Was falsch, was richtig ist, entscheidet in der Politik (nicht in der Mathematik, nicht in der Virologie...)....das Volk. Im Rahmen des Grundgesetzes, womit u.a ein "Rechtsstaat" etabliert wird, der u.a. Minderheitenschutz kennt. Es gibt also keine Diktatur der Mehrheit (so eine erbarmungslose Willkür-Demokratie hatten die gelobten Griechen im antiken Athen, weshalb kluge Leute wie Platon dagegen waren). Daraus, dass wir eine Demokratie sein wollen, folgt logisch, dass im Zweifel das Volk entscheiden soll. So einfach ist das manchmal.

Zu den Vorteilen von Volksabstimmungen ließe sich noch ganz viel sagen, etwa dass endlich die Lobbyisten ein starkes Gegengewicht hätten. Vielleicht später. Zum Abschluss ein Zitat:

"Allein die ungünstige Meinung gegen die Völker entsteht daraus,
daß jeder über sie frei und ohne Scheu Übles reden kann,
auch wenn sie regieren, während von den Fürsten hingegen
immer voll Furcht und mit tausend Rücksichten gesprochen wird."

Weise gesprochen ausgerechnet von Niccolo Machiavelli (Discorsi)
*******alm Paar
7.574 Beiträge
Die Welt ist kein Punkt, die Welt ist ein Komma!
Immer weiter, weiter so, und so weiter und so weiter.........
Demokratie braucht Zeit, Kapitalismus hat keine!

Da wären wir bei der Katze, die sich in den..........

Wie wäre es, wenn zu Anfang im Parlament alle Stühle der Nichtwähler leer bleiben würden?

calm *wink*
**********hylen Mann
1.142 Beiträge
Wie wäre es, wenn zu Anfang im Parlament alle Stühle der Nichtwähler leer bleiben würden?
Nun- die Anfänge sind da ja bereits gemacht: Bei der Abstimmung über die Reform der Lebensversicherung (Freistellung der Bewertungsreserven zugunsten der ("notleidenden") Versicherungsunternehmen) waren mal gerade 46 Mandatsträger von weit über 670 gewählten Volksvertretern im Plenum. Also genügend Platz für die Nichtwähler *juhu*
Wenn das mal keine repräsentative Demokratie ist *party*.
Geht doch... *ironie*
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