aussicht auf den bürgerkrieg,

Unsere Welt sieht sich mit Dutzenden von Bürgerkriegen und permanenter Gewalt konfrontiert. Auch in den Metropolen der Industrienation hat der molekulare Bürgerkrieg bereits begonnen. Vor diesen Konflikten versagen alle herkömmlichen Schemata und Erklärungen. Hans Magnus Enzensberger

Offener Brief.............
an die Vorstände der Gewerkschaften, Parteien, Sozial- und Umweltverbände und
Kirchenleitungen in Deutschland
30-Stunden-Woche fordern!
Ohne Arbeitszeitverkürzung nie wieder Vollbeschäftigung!
Wir, die Unterzeichnenden dieses offenen Briefes, wenden uns an die RepräsentantInnen der
Gewerkschaften, an alle demokratischen Parteien, die SpitzenvertreterInnen der Sozial- und
Umweltverbände sowie die Kirchenvorstände in Deutschland mit der dringenden Bitte, dem Kampf
gegen die Massenarbeitslosigkeit höchste wirtschaftliche und politische, soziale und humanitäre
Priorität einzuräumen. Deutschland und die ganze Europäische Union befinden sich in einer
schweren ökonomischen und sozialen Krise. Die Arbeitslosigkeit hat in Europa unerträgliche
Größenordnungen erreicht. Besonders erschreckend ist die Jugendarbeitslosigkeit, die in einzelnen
Ländern über 50 Prozent hinausgeht. In Deutschland ist zwar die Zahl der Jobs in den letzten Jahren
gestiegen, aber es sind überwiegend Kurz-Jobs, die als Lebensgrundlage nicht ausreichen (sog. prekäre Beschäftigungsverhältnisse). Die Bewältigung der Arbeitsmarktkrise erfordert die aktive
Beteiligung aller demokratischen Kräfte im Land. Wirtschaftliche Macht und neoliberale Politik
müssen daran gehindert werden, weiterhin die Krisenlasten der lohnabhängigen Bevölkerungsmehrheit,
den Arbeitslosen und den sozial Schwachen aufzubürden. Notwendig ist eine faire Verteilung
der Arbeit durch eine kollektive Arbeitszeitverkürzung. Lassen Sie uns dafür gemeinsam kämpfen!
Seit Jahren findet eine sozial und ökonomisch kontraproduktive Umverteilung von den Arbeits- zu
den Besitzeinkommen (Gewinn, Zins, Miete, Pacht) statt. Dadurch wurde die Binnennachfrage
eingeschränkt und das überschüssige Kapital – weg von der produzierenden Realwirtschaft – in den
Finanzsektor umgeleitet. Gewaltige Finanzspekulationen und Finanzkrisen waren die Folge. Die
Krisenbewältigung darf nicht denen überlassen werden, die aus den Krisen hohe Gewinne gezogen
haben und jetzt erneut versuchen, mit Scheinalternativen und einer Therapie an Symptomen ausschließlich
den Besitzstand der Vermögenden auf Kosten der großen Bevölkerungsmehrheit zu
sichern. Fast vierzig Jahre neoliberaler Kapitalismus sind genug.
Dieser wirtschaftspolitische Irrweg hat nicht nur in Deutschland und Europa, sondern in der ganzen
Welt zu unermesslichem sozialem Elend geführt. Eine Wirtschaftspolitik, die blind auf weiteres
Wachstum setzt, verschärft auch die Gefahren des Klimawandels und der Naturzerstörung, sie hat
2.
die Spaltung innerhalb und zwischen den Gesellschaften vertieft, die Reichen noch reicher und die
Armen ärmer gemacht.
Die neoliberale Umverteilung wäre ohne die lange bestehende Massenarbeitslosigkeit nicht
möglich gewesen. Weder in Deutschland noch in einem anderen Land. Ein Überangebot an den
Arbeitsmärkten führt zu Lohnverfall. Deshalb sind die Profiteure und ihre politischen
UnterstützerInnen mit aller Kraft bestrebt, von der Tatsache der bestehenden Massenarbeitslosigkeit
abzulenken. Besonders vehement treten hierbei die Neoliberalen in Deutschland auf. Ihre
Propaganda, es gebe in Deutschland fast wieder Vollbeschäftigung, grenzt angesichts der Realität
von Massenarbeitslosigkeit an Zynismus. Branchenspezifischer Fachkräftemangel, der künstlich
aufgebauscht wird, ließe sich rasch durch bessere Vergütung und längerfristig durch bessere
Fortbildung beseitigen. Auch die Behauptung der Neoliberalen, wir müssten wegen des demographischen
Wandels und der Sicherung von Renten länger arbeiten, entbehrt jeder
wissenschaftlichen Grundlage.
Richtig ist dagegen: In Deutschland sind gegenwärtig, wenn wir nur die nicht freiwilligen Teilzeitbeschäftigten
und geringfügig Beschäftigten mitrechnen, circa 6 Millionen Menschen arbeitslos
oder unterbeschäftigt. Während viele Menschen unter psychologischen Folgen der Arbeitslosigkeit
in Form von Depressionen, Minderwertigkeitsgefühlen etc. leiden, müssen Beschäftigte in den
Betrieben die Folgen von Mehrarbeit auf sich nehmen. Wie etliche wissenschaftliche Studien
belegen, nehmen Stress, Burnout, psychosomatische und chronische Erkrankungen dramatisch zu.
Dieser Zustand ist einer modernen Gesellschaft im 21. Jahrhundert unwürdig. Das herrschende
neoliberale Modell hat den Gewerkschaften unter Bedingungen der Massenarbeitslosigkeit viel von
ihrer Gestaltungsmacht geraubt und sie in die Defensive getrieben. Die Beschäftigten haben Angst,
den eigenen Arbeitsplatz zu verlieren. Dadurch wird ein an Unterwürfigkeit grenzendes Verhalten
der Beschäftigten und Arbeitslosen heraufbeschworen. Hierauf beruhen die Bereitschaft zu
beträchtlichen Zugeständnissen (weniger Lohn, längere Arbeitszeiten, steigende
Arbeitsverdichtung, mehr Flexibilität etc.) und die weitere Schwächung der Gewerkschaften – nicht
nur bei Tarifverhandlungen. Allein fast eine Million Geringverdiener schuften mittlerweile
wöchentlich 50 Stunden und mehr, um überhaupt ein Einkommen zu erzielen, von dem man aber
immer noch nicht leben kann. Immer mehr ArbeitnehmerInnen beziehen – trotz Arbeit – Hartz IV
als sogenannte „Aufstocker“. Die, die heute schon nichts haben, werden zusätzlich in die
Altersarmut geschickt. Ähnlich und noch schlimmer sind die Bedingungen in den meisten anderen
Staaten der Europäischen Union.
3. Die Massenarbeitslosigkeit ist die Ursache des ruinösen Wettbewerbs unter den Beschäftigten und
fördert die Entstehung des Niedriglohnsektors und solcher diskriminierenden Arbeitsformen wie
Leiharbeit und Werkverträge ohne gewerkschaftliche Interessenvertretung. Daher ist dringend eine
Verknappung von Arbeit auf die 30-Stunden-Woche notwendig. Die durchschnittliche Arbeitszeit in
Deutschland beträgt gegenwärtig ohnehin schon ca. 30-Stunden je Woche, aber die Arbeit ist
ungleich verteilt. Die Forderung nach der 30-Stunden-Woche schließt dabei alle denkbaren
Arbeitszeitformen (auch einen verlängerten Urlaub oder einen früheren Ausstieg aus dem
Erwerbsleben oder Sabatticals, etc.) ein. Diese Forderung ist grundsätzlich für alle EU-Staaten
aufzustellen. Denn überall liegt Massenarbeitslosigkeit vor, und sie nimmt in vielen EU-Staaten
dramatisch zu.
Arbeitszeitverkürzung ist keine rein tarifpolitische Aufgabe mehr, sondern ein
gesamtgesellschaftliches Projekt. Die faire Teilung der Arbeit trägt sowohl den Interessen der
Beschäftigten, als auch der Arbeitslosen gleichermaßen Rechnung. Mit Hinblick auf ihre Wirkung,
endlich die Vereinbarung zwischen Familie und Beruf möglich zu machen, ist sie auch ein
wichtiger Schritt zur Gleichstellung und eine sinnvolle familienpolitische Maßnahme.
Der Verteilungsspielraum ist immer die Produktivitäts- plus Preissteigerungsrate. Dabei ist
Arbeitszeitverkürzung die einzige logische sowie historisch konsequente Antwort auf die jährlichen
Produktivitätssteigerungen, die oberhalb der realen Wachstumsraten der Wirtschaft liegen und so
zu einem Rückgang des Arbeitsvolumens und ohne Arbeitszeitverkürzung zu Arbeitslosigkeit
führen. Die Verkürzung der Arbeitszeit ist nur bei vollem Lohn- und Personalausgleich möglich,
sonst sinkt die Lohnquote noch weiter, dies zeigen gesamtwirtschaftliche Berechnungen.1 Wir
bitten daher insbesondere die Gewerkschaftsspitzen in den Tarifverhandlungen, aber zugleich auch
WissenschaftlerInnen, PolitikerInnen und PublizistInnen der Behauptung strikt entgegen zu treten,
eine Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich sei nicht möglich.
Die „Initiative Arbeitszeitverkürzung“ kann nicht von den Beschäftigten und ihren Betrieben auf
der einzelwirtschaftlichen Ebene ausgehen. Es bedarf hier zur Überwindung der betriebswirtschaftlichen
Rationalitätsfalle einer überbetrieblichen Initiierung durch eine konzertierte DGBKampagne.
Daher haben nach unserer Auffassung die Gewerkschaftsspitzen eine herausragende
Verantwortung zu erfüllen. Aber auch nur mit breiter Unterstützung aus Politik, Sozial- und
1 Vgl. dazu ausführlich: Heinz-J. Bontrup/Mohssen Massarrat: Manifest zur Überwindung der Massenarbeitslosigkeit,
in: Ossietzky (Sonderdruck), Mai 2011,
4. Umweltverbänden sowie der Kirchen und der gesamten Zivilgesellschaft, kann letztlich das Ende
der Massenarbeitslosigkeit eingeleitet werden.
Wir wissen um die schwierigen Bedingungen in den Betrieben, in denen die Beschäftigten sich
gegen Arbeitszeitverlängerungen wehren, nachdem der Kampf um die 35-Stunden-Woche ins
Stocken geraten ist, und wir wissen um viele Fälle, in denen Beschäftigte negative Erfahrungen
sammeln mussten, weil bisherige Arbeitszeitverkürzungen ohne Einstellungen von Arbeitslosen
oftmals mit steigendem Arbeitsdruck bezahlt werden mussten. Hier muss Aufklärungsarbeit in den
Betrieben im Rahmen einer betriebsverfassungsrechtlich erzwingbaren Personalplanung geleistet
werden.
Denn: Nur eine kollektive Arbeitszeitverkürzung auf eine rechnerische gesamtwirtschaftliche 30- Stunden-Woche ist nach unserer Überzeugung einer der entscheidenden Schlüssel für die
Perspektive einer Vollbeschäftigung – wenn nicht sogar der Wichtigste. Wir erklären uns deshalb
bereit, eine gesellschaftliche Kampagne dazu tatkräftig zu unterstützen und zu begleiten.