Demokratie?

500.000 Euro und viele offene Fragen: Die französischen Behörden gehen Vorwürfen nach, laut denen Ex-Präsident Sarkozy Wahlkampfspenden vom früheren libyschen Diktator Gaddafi erhalten haben soll. Nun weckt eine Zahlung an Sarkozys früheren Innenminister die Aufmerksamkeit der Ermittler.

Aufsichtsratmitgliedschaft

Im Januar 2010 wurde Steinbrück Mitglied des Aufsichtsrats beim größten deutschen Stahlkonzern ThyssenKrupp[5] und erhielt dafür ein Gehalt von 130.000 bis 230.000 Euro.[6]
Nach Bekanntwerdung seiner Kanzlerkandidatur im Herbst 2012 gab Steinbrück an, seinen Sitz im Aufsichtsrat aufzugeben um Interessenkonflikten zu entgehen und „auch selber nicht ins Zwielicht [zu] geraten“. [7]

Peer Steinbrück ist ebenfalls Mitglied des Aufsichtsrats der Borussia Dortmund GmbH & Co. KGaA.[8] Auch In Zukunft will Steinbrück Mitglied im Aufsichtsrat bleiben, da „es erkennbar niemals zu einem Interessenkonflikt kommen kann“, wie er vor Journalisten bekannt gab.[9]

Wirken
2012: Hilfe für die Stahlindustrie

Peer Steinbrück hat nach einem Bericht des Handelsblatts in seiner Zeit als ThyssenKrupp-Aufsichtsrat dem Stahlkonzern seine politische Hilfe für günstigere Strompreise angeboten. Steinbrücks Angebot an ThyssenKrupp geht aus einem Protokoll des Aufsichtsrats vom 31. Januar 2012 hervor. Während der Sitzung hat danach ein Vertreter der Arbeitnehmerseite die hohen Stromkosten für deutsche Industriekunden kritisiert. Steinbrück hat laut Protokoll geäußert, "wenn aus dem Kreis des Aufsichtsrats eine Initiative (...) ergriffen werde, sei er gerne zur politischen Unterstützung bereit". [10]
Nebentätigkeiten

Zwischen 2009 und 2010 hielt Steinbrück keinerlei Reden im Bundestag, wie Abgeordnetenwatch berichtete.[11] Gleichzeitig verdient er dennoch gut mit Vorträgen, da Steinbrück seit 2009 insgesamt 89 Vorträge bei Großbanken, Unternehmensberatungen und Stiftungen gehalten hat.Die Anzahl der Vorträge und die Höhe der damit erzielten Einkünfte weist darauf hin, dass für Herrn Steinbrück seine Tätigkeit als Abgeordneter offenbar nicht im Mittelpunkt stand, wie es das Abgeordnetengesetz verlangt. Für rund 70 dieser Auftritte erhielt er jeweils ein Honorar von mindestens 7000 € (Stufe 3). Da lediglich Angaben in 3 Stufen gefordert werden, wobei die höchste Kategorie bei 7000 € und mehr endet, läßt sich die wirkliche Summer der Nebeneinkünfte, nach offiziellen Angaben, nur schätzen. [12] Hinzu kommen seine Einnahmen durch publizistische Tätigkeiten, unter die seine Veröffentlichungen, „Unterm Strich“ und „Zug um Zug“ in Kollaboration mit Helmut Schmidt fallen. [13]Nach Einschätzungen des Focus, dürfte Steinbrück demnach mindestens 698.945 € eingenommen haben und zählt somit zu den Spitzenverdienern des Deutschen Bundestages. [14]

Bei einigen Vorträgen sind die Beziehungen zwischen den auftragsgebenden Unternehmen und Steinbrücks Tätigkeit als Finanzminister besonders heikel: So hielt Steinbrück 2011 einen Vortrag bei der Anwalzkanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer, welche zuvor im Jahre 2008 vom Finanzministerium beauftragt wurde, ein Finanzmarktstabilisierungsgesetz und die Finanzmarktstabilisierungsfonds-Verordnung auszuarbeiten. Hinzu kam eine weitere Auftragsvergabe für ein darauffolgendes Ergänzungsgesetz im Jahre 2009.[15] Insgesamt zahlte das Finanzministerium unter Steinbrück 1,8 Millionen Euro an die Wirtschaftskanzlei.[16] Auch für den Vortrag bei Freshfields Bruckhaus erhielt Steinbrück ein Honorar, welches er unter der Kategorie 3, also mindestens 7000 €, vermerkte. Darüber hinaus stellt die Zahlung von mindestens 7000 € an Steinbrück, für ein Interview für den Geschäftsbericht des Baukonzerns Bilfinger Berger, im Jahre 2010, eine ungewöhnliche Form der Honorierung dar. Laut Focus soll der Betrag für das nur zehn Antworten umfassende Interview sogar im fünf-stelligen Bereich gelegen haben. [17] Kritisch an dem Interview ist außerdem, dass sich Steinbrück zum Thema Öffentlich Private Partnerschaften (ÖPP) äußerte. Als Mitglied der ÖPP Deutschland AG, dessen juristische Konstruktion ebenfalls auf Freshfields Bruckhaus Deringer zurück geht,[18] hatte Bilfinger Berge maßgeblich durch das Einwirken des Bundesfinanzministeriums profitiert. Das Ministerium stand zum damaligen Zeitpunkt unter der Leitung Steinbrücks. (Siehe unten: Die Gründung der ÖPP Deutschland AG)

Des Weiteren gehen aus den veröffentlichungspflichtigen Angaben, wie sie auf der Profilseite Steinbrücks des Deutschen Bundestages zu finden sind, die eigentlichen Kunden der Vorträge Steinbrücks nicht hervor. So werden lediglich Angaben über die vermittelnden Redeagenturen gemacht, unter denen unter anderem the London Speaker Bureau, Celebrity Speakers GmbH, WMP Eurocom und Experts4 Events zu finden sind.[19] Auf diese Weise werden konkrete Angaben zu den eigentlichen Auftraggebern [20], wie es die Verhaltensregeln für Mitglieder des Deutschen Bundestages vorsehen, umgangen.

Steinbrück reagierte seinerseits auf die Kritik und beauftragte am 04.10.2012 die Wirtschaftsprüfungsgesellschaften Warth & Klein mit der Veröffentlichung der Auftraggeber, Orte und Themen der jeweiligen Vorträge. In dem am 30.10.12 veröffentlichten Bericht finden sich außerdem die Bruttohonorare der bezahlten Vorträge in den Jahren 2009 bis 2012 wieder.[21] Dem Bericht zur Folge nahm Steinbrück, zwischen 2009 und 2012, durch die 89 außerparlamentarischen Vorträge brutto, insgesamt 1,25 Millionen Euro ein. Die höchste Honorierung liegt laut Angaben bei 25.000 Euro für eine Veranstaltung der Stadtwerke Bochum. Durchschnittlich nahm Steinbrück 15.000 Euro für seine Vorträge ein. Als Ergänzung gab Steinbrück an, diese zu einem Steuersatz von 48 Prozent versteuert zu haben. Demnach blieben ihm durchschnittlich 7.300 Euro als Nettoeinnahmen.[22] Der Bericht stellt außerdem fest, dass Steinbrück zwei Vorträge nicht ordnungsgemäß angab.[21] Hierbei handelt es sich um den über die Celebrity Speakers GmbH vermittelten Vortrag bei der Südwestbank AG am 19.10.12, sowie eine Vortrag bei der Kerkhoff Consulting GmbH am 13.10.2011.[21] Auf die Frage, weshalb er die beiden Vorträge nicht angab, antwortete Steibrück «Nachlässigkeit von mir, ich habe es einfach verschwitzt.» [22]
Kritik
Steinbrücks Nähe zur Finanzlobby

In der Öffentlichkeit wird Peer Steinbrück häufig für seine Nähe zur Finanzbranche kritisiert. Insbesondere die Aktivitäten Steinbrücks rund um die Initiative Finanzstandort Deutschland (IFD) verdeutlichen die Vorwürfe. Der Zusammenschlusses bestand, zwischen 2003 bishin zu seiner Auflösung 2011, größtenteils aus Vertretern der Finanzbranche. Mitglieder waren unter anderem die Deutsche Bank, Goldman Sachs die Commerzbank und die Citigroup. Während ihres Bestehens setzte sich die IFD für eine Deregulierung der Finanzmärkte ein und warnte noch 2008, im Zuge der Finanzkrise, vor einer Überregulierung des Finanzsektors seitens der Politik.[23] Auch das Bundesfinanzministerium war unter der Leitung Steinbrücks Mitglied der Initiative. Laut Informationen die der Online-Zeitung Telepolis vorliegen, unterstütze Steinbrück das Engagement der IFD und setzte sich noch zwei Monate nach der Verabschiedung des Finanzmarktstabilisierungsgesetzes dafür ein, dass die IFD, „die nun notwendigen ‚Regulierungen im Finanzsektor‘ und die ‚europäische Integration im Bankensektor‘ als Politikberater begleiten sollte“.[24] Unter den zuvor beschriebenden Vortragskunden von Peer Steinbrück tauchen u.a. die IFD-Mitglieder JP Morgan (zweimal), Deutsche Bank (dreimal), Sparkassen (fünfmal), Volks- und Raiffeisenbanken (fünfmal) und Citigroup (einmal) auf.[24]

Anfang Dezember berichtete Zeit Online, dass das Bundesfinanzministeriums 2006 bei einer Änderung des Steuergesetzes Schriften des Verbandes deutscher Banken übernommen hatte. Die Begründungen für die Änderung sei zu „großen Teilen identisch mit einem Schreiben des Bundesverbandes deutscher Banken aus dem Jahr 2002.“[25]
Gründung der ÖPP Deutschland AG

Steinbrück ist ein Befürworter von öffentlich- privaten Partnerschaften, auch bekannt Public Private Partnerships (PPP). Dieses Modell beinhaltet die Integration privatwirtschaftlicher Unternehmen in öffentliche Tätigkeiten. Laut TAZ erleichterte die Mitgliedschaft des Bundesfinanzministeriums unter Steinbrücks Regentschaft die Entsehung maßgeblich. [26] Die ÖPP Deutschland AG fungiert als Beratungsfirma zur Förderung der Privatisierung öffentlichen Eigentums, wobei der Bund und verschiedene Unternehmen die Anteilshaber stellen. Als ein aus privatwirtschaftlichen Unternehmen bestehender Verbund berät sie Kommunen zur Auftragsvergabe öffentlicher Projekte an Unternehmen. Die selbsterklärte Unabhängigkeit der ÖPP ist daher zu bezweifeln.[27] In die Kritik geriet die ÖPP Deutschland AG besonders wegen ihres Entstehungsprozesses. Die Gründung der Beratungsfirma am 11. November 2008 geht zurück auf das Einwirken der Initiative Finanzstandort Deutschland. Am 12.06.2007 wurde die Gründung der ÖPP Deutschland AG von Peer Steinbrück und Wolfgang Tiefensee nach einem einstündigen Gespräch abgesegnet.[26]
Sponsoring-Gelder für Schachtunier

Als bekennender Schachliebhaber geriet Steinbrück unter Druck, weil er für die Ausrichtung der Schachweltmeisterschaft 2006 in Bonn um Sponsoring-Gelder geworben hatte. Unter anderem richtete der damalige Bundesfinanzminister Sponsoringbitten an die Eon AG, Deutsche Bank AG, RAG, Porsche AG sowie die Post und die Telekom. Er selbst sieht die Sponsoringaktivitäten als unproblematisch an, da er nicht aus persönlichen Gründen um Gelder warb, „sondern um ein sportliches Ereignis nach Deutschland zu holen“.[28]
Peerblog

Anfang Februar 2013 geriet Steinbrück in die Kritik, weil er sich auf eine intransparente Finanzierung für den Wahlkampfblog "peerblog.de" einließ. Der Peerblog sei laut der PR-Agentur, die ihn betreibt, unabhängig von der SPD und diene allein der Unterstützung des Kandidaten Steinbrück. Er finanziere sich durch fünf Unternehmer, die vorerst anonym bleiben wollen. Steinbrück sagte gegenüber Medien, dass ihm lediglich die Unterstützer nicht aber die Finanziers des Blogs bekannt seien.
Zitate

„Ich glaube, dass eine gewisse Privatheit gelten muss. Ich glaube, dass es Transparenz nur in Diktaturen gibt und dass die Art der Debatte, die wir führen, der Politik und der, sagen wir mal, politischen Klasse auch nicht guttun. Es werden viele Vorurteile, viele Ressentiments bei den Wählerinnen und Wählern, bei den Bürgerinnen und Bürgern bestätigt nach dem Motto: Die sind so, die sind in einem System der Vorteilsgewährung und Vorteilsnahme, die bereichern sich et cetera. Und da muss man aufpassen, dass man über Parteigrenzen hinweg nicht einen Prozess in Gang setzt, der die Politik insgesamt beschädigt. Und bei einigen Stellungnahmen bezogen auf meine Person habe ich den Eindruck, das merken die gar nicht.“ Steinbrück im DLF, 06.10.2012[29]

Merkel: Staatsgeld für Bankier Ackermanns Party im Kanzleramt

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Sein Geburtstag, seine Gäste - nur blechen musste der Steuerzahler. Die Party von Deutsche-Bank-Chef Ackermann im Kanzleramt wirft Fragen auf.

Von Thorsten Denkler

Das wäre mal eine schöne Sache: den eigenen runden Geburtstag würdig feiern, hoch über der Spree in den repräsentativen Räumen des Bundeskanzleramts. Ein paar Freunde sollten nicht fehlen. Und das Schönste wäre, wenn für die ganze Chose der Steuerzahler aufkommt.
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Angela Merkel und Josef Ackermann
(Foto: Foto: ddp)

Ein Traum? Mitnichten. Für einen Mann ist er im vergangenen Jahr wahr geworden. Am 22. April 2008 traf sich eine illustre Runde von 30 Personen im Kanzleramt, um den runden Geburtstag eines Mannes aus ihrer Mitte zu feiern. Eingeladen hatte kein geringerer als Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann, der am 7. Februar 2008 genau 60 Jahre alt geworden war - und der seinen Geburtstag gern im Kanzleramt nachfeiern wollte.

Der Vorgang, jetzt durch Recherchen des ARD-Polit-Magazins "Report Mainz" an die Öffentlichkeit gebracht wurde, hat offenbar mehr als nur ein Gschmäckle. An diesem Mittwoch wird sich der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages damit befassen.

Offenbar hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) höchstselbst dem Manager Ackermann, Chef einer privaten Bank, die Offerte unterbreitet, ihre Amtsräume für die private Feier zu nutzen. So stellte es zumindest Ackermann dar. In einem Interview für eine ZDF-Sendung am 11. August plauderte er nebenbei auch über den feuchtfröhlichen Abend und wie es dazu gekommen war.

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Merkel habe ihm gesagt, "sie würde gerne etwas für mich tun. Ich solle doch einmal etwa 30 Freunde und Freundinnen einladen aus Deutschland und der Welt, mit denen ich gerne einen Abend zusammen sein würde im Kanzleramt. Und ich muss Ihnen sagen, es war ein wunderschöner Abend."

Erst im April 2009 wurde die Linken-Haushaltspolitikerin Gesine Lötzsch auf Ackermanns Geburtstagsparty auf Staatskosten aufmerksam und verlangte in einer Anfrage an die Bundesregierung Aufklärung. Die Antwort der Bundesregierung, die sueddeutsche.de vorliegt, fällt zunächst eindeutig aus: "Der Chef der Deutschen Bank, Dr. Josef Ackermann, hat seinen 60. Geburtstag nicht im Bundeskanzleramt gefeiert."

Schon der übernächste Satz aber macht deutlich, dass der Autor Hermann Gröhe, Staatsminister bei der Bundeskanzlerin, seinen Interpretationsspielraum offenbar weit ausgedehnt hat. Dort heißt es nämlich, die Kanzlerin habe Ackermanns 60. Geburtstag "vielmehr zum Anlass genommen", an besagtem Dienstag, 22. April 2008, im "repräsentativen Bereich ihres Kanzlerbüros" ein Abendessen mit Vertretern aus Wirtschaft und Gesellschaft auszurichten.

Ein Abendessen der Kanzlerin also, bei dem die Gästeliste vom Geburtstagskind zusammengestellt wurde. Eine Feier im Dienste der Gesellschaft, mit dem mächtigen Finanzmanager Ackermann, der damals noch das volle Vertrauen Merkels genoss. Übrigens eine Ehre, die sonst keinem anderen in den vergangen vier Jahren zuteil wurde, wie aus der Antwort der Bundesregierung hervorgeht.

Die Kosten für den geselligen Abend lassen sich nicht auf Heller und Pfennig beziffern. Laut einem "Bericht des Bundeskanzleramts" vom 6. Mai diesen Jahres, der sueddeutsche.de vorliegt, wurde das Abendessen "von Mitarbeitern aus dem Servicebereich des Bundeskanzleramtes zubereitet".

Dieser Aufwand und die Kosten für die Speisen und Getränke selbst könnten nicht ermittelt werden. Das Haushaltsprinzip der Kameralistik lasse dies nicht zu, da detaillierte Kostenaufstellungen hierbei nicht gemacht werden.

Es habe aber Sonderaufwendungen für externes Servicepersonal in Höhe von etwa 2100 Euro gegeben, heißt es im Bericht des Bundeskanzleramts. Klar ist auch: Ackermann hat keinen Cent dazu gegeben.

Für die Linke-Abgeordnete Gesine Lötzsch ist dies "eine besondere Form der Distanzlosigkeit, wenn dem Chef der Deutschen Bank die Möglichkeit gegeben wird, Gäste seiner Wahl ins Kanzleramt einzuladen", sagte sie sueddeutsche.de.

Für den Bankier jedoch scheint die Sonderbehandlung nichts Ungewöhnliches zu sein. Die Zeit schrieb im Mai auf, wie selbstverständlich Ackermann sich im Bundeskanzleramt bewegen kann: "Wenn er zu früh zu einem Termin ins Kanzleramt kommt, lässt man ihn nicht auf dem Flur warten wie jeden anderen Gast, sondern führt ihn in eines der Büros im Seitenflügel, die eigentlich Staatsgästen vorbehalten sind."

Ein Bankmanager, von Kanzlerin Merkel hofiert wie ein Staatsgast. Da wundert nicht, welche wichtige Rolle Ackermann bei der deutschen Bewältigung der internationalen Finanzkrise gespielt hat. Er war bei fast allen Rettungsverhandlungen um die Hypo Real Estate dabei. Axel Wieandt, einst ein Großtalent der Deutschen Bank, durfte HRE-Chef werden.

Noch am vergangenen Donnerstag berichtete Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) im HRE-Untersuchungsausschuss, dass es Kanzlerin Merkel war, die Ackermann und Kollegen dazu bewegt hat, ihr finanzielles Engagement bei der HRE-Rettung zu vergrößern.

Im Gegenzug könnte sich der Deutschbankier ausbedungen haben, maßgeblich an der Ausarbeitung der Ende 2008 verabschiedeten Bankenrettungsgesetze mitwirken zu können. Für Gesine Lötzsch liegt zumindest der "Verdacht nahe, dass Ackermann der Bundesregierung die Gesetzestexte diktiert hat". Frei nach dem Motto: Was gut ist für die Banken ist gut für Deutschland. Was gut ist für Ackermann ist gut für Merkel. Die Deutsche Bank leistete übrigens nach dem jüngste Rechenschaftsbericht der CDU mit 280.000 Euro die größte Einzelspende an die Merkel-Partei.

Erst die selbstbewusste Bemerkung des Schweizers, er würde sich schämen, wenn sein Haus Staatshilfe in der Wirtschaftskrise annähme, hat das Verhältnis zur CDU-Chefin etwas getrübt. Aber das war lange nach der schönen Feier zum 60. Geburtstag.