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Verantwortungsgemeinschaft? Wird das interessant für Polys?

*******rana Frau
460 Beiträge
Themenersteller 
Verantwortungsgemeinschaft? Wird das interessant für Polys?
Hallo Liebe Mitpolys,

Unser Justizminister hat den Entwurf für die geplante Verantwortungsgemeinschaft vorgelegt. Dadurch sollen bis zu 6 Erwachsene eine rechtlich verbindliche Gemeinschaft eingehen können, sogar wenn einige davon schon verheiratet sind.

Vier verschiedene Module sollen dabei wählbar und kombinierbar sein:


Zitat:

"
Im Modul "Auskunft und Vertretung in Gesundheitsangelegenheiten" sollen VGM-Mitglieder Informationen von Ärzten bekommen und den anderen Partner im Notfall in medizinischen Fragen vertreten können. So können VGM-Mitglieder zum Beispiel einer Operation zustimmen, wenn ihre Freundin im Koma liegt.
Das Modul "Zusammenleben" wird für Wohngemeinschaften geschaffen und soll gegenseitige Vertretung im Mietrecht möglich machen. Außerdem soll die Rechnung für die neue Küche automatisch auf alle Mitglieder des Haushalts ausgestellt werden können. Ob einer WG, die sich als Verantwortungsgemeinschaft definiert hat und in der Bürgergeld-Empfänger leben, künftig droht, vom Jobcenter als Bedarfsgemeinschaft eingestuft zu werden, bleibt offen. In diesem Fall könnte ein VGM-Mitglied, das arbeitet und verdient, automatisch für andere sorgen müssen. Vertreter von Alleinerziehenden hatten im Vorfeld kritisiert, dass in einem solchen Fall Leistungskürzungen drohen. Laut Justizministerium soll das vermieden und jeder Einzelfall geprüft werden. Eine Garantie ist das nicht.
Im Modul "Pflege und Fürsorge" soll es Mitgliedern einer VGM einfacher möglich sein, Pflegegeld und eine Freistellung vom Beruf zu erhalten, wenn sie einander freiwillig pflegen. Eine Pflicht, zu pflegen oder für die Kosten eines Pflegeheims des anderen aufzukommen, ist damit aber nicht verbunden. Sowieso ist diese Stufe noch unsicher, das Justizministerium will hier weiter prüfen, was möglich ist.
Das Modul "Zugewinngemeinschaft" soll am weitesten gehen und daher nur zwischen zwei Menschen geschlossen werden dürfen. Beide können dann für den Fall der Trennung Unterhaltspflichten vereinbaren. Erbschaftsteuer muss aber anders als in der Ehe weiter bezahlt werden. Menschen, die schon verheiratet sind, können dieses Modell nicht wählen. "
Quelle des obigen Zitats https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-02/verantwortungsgemeinschaft-wahlverwandtschaft-reform-rechte/komplettansicht
Wie steht ihr zur geplanten Verantwortungsgemeinschaft? Wäre das was für euer Pokykül? Warum oder warum gerade nicht?

Ich selbst könnte mir sehr gut vorstellen irgendwann in einer Form der Verantwortungsgemeinschaft zu leben. Aktuell ist mein Pokykül jedoch zu zu klein und zu lose strukturiert als dass es sich lohnen würde rechtlich verbindliche Verträge zu schließen.
******iel Mann
1.586 Beiträge
Mal völlig losgelöst vom polyamoren Gedanken, halte ich eine rechtlich festgehaltene Verantwortungsgemeinschaft für eine gute Idee. In meinem Umfeld tauchen erste Gedanken über eine Alters-WG auf und wenn die Mitglieder einer solchen WG auch Rechte füreinander haben, dann könnte das einmal manches vereinfachen.
*****206 Frau
477 Beiträge
Ich finde die Idee einer Verantwortungsgemeinschaft ebenfalls sehr gut. So wird es für die unterschiedlichsten Lebens- und Beziehungsformen einfacher, sich rechtswirksam Vollmachten zu erteilen.
*******n_M Mann
1.666 Beiträge
Welche Gründe könnte es für dir Politik geben das Gesetz zu verabschieden.
Für mich sehe ich nur einen:
Durch die Erweiterung der Personen kann auch mehr Geld aus der Gruppe umverteilt werden um nicht Staatliche Leistungen zu zahlen.
Den ganzen emphatischen Bla Bla können sich die Damen und Herrn Entscheidungsträger sparen.
Für mich wäre nur die Frage ob bei der Erweiterung des Kreises immer alle unterschreiben müssen.
Schon jetzt ist das ein Chaos wegen Datenschutz. Da kann ich ( bei einem Gemeinschaftkonto mit meiner Frau) nicht mal eine Anfrage zu einem Termin beantworten, weil die Bank mir diese Frage nicht stellen darf.
Ich denke es wird in einem Orgachaos enden
******iel Mann
1.586 Beiträge
Zitat von *******n_M:
Welche Gründe könnte es für dir Politik geben das Gesetz zu verabschieden.
ich bin vielleicht etwas naiv und in diesem Punkt "ewig gestrig", aber ich halte es immer noch für möglich, dass manche Gesetze einzig aus dem Grund verabschiedet werden, weil sie nötig, gut und richtig sind. Ewiges Misstrauen macht einfach keinen Spaß und wer die Bedingungen am Ende nicht mag, der lässt es einfach. Schon die Ehe einzugehen ist am Ende auch eine Abwägungssache.
***le Mann
349 Beiträge
Die Regelungen sind nicht weitreichend genug. Sämtliche voraussichtlichen Regelungsinhalte sind bereits jetzt einzelvertraglich umsetzbar. Lediglich die Verantwortungsgemeinschaft als Pflegegemeinschaft wäre in der Lage, im Pflegefall mehr Leistungen als bislang möglich zu erhalten.
Auch wenn sich das ganze schön anhört, so stehen wir dem skeptisch gegenüber. Diese aktuelle Regierung ist nicht daran interessiert uns gutes zu tun. Sie verprassen unser Geld ins Ausland, die Landwirtschaft soll nach und nach abgeschafft werden und für uns kommen immer Steuern und Abgaben dazu. Sicherlich wäre es schön, wenn Polyamory akzeptiert und unterstützt wird, doch wohl nicht von dieser Regierung.
*******n_M Mann
1.666 Beiträge
@*****Dom
Lasst besser eure politische Meinung. Ist im Joy zum einen nicht gewünscht und zum anderen wird es sonst hier ausarten.
Dann löscht den BEITRAG
*********nchen Frau
5.062 Beiträge
Gruppen-Mod 
Zitat von *****Dom:
Dann löscht den BEITRAG

Ich werde jeden weiteren Beitrag in dieser Richtung tatsächlich löschen.
Bitte diesen Faden nicht weiterverfolgen.
*********zdame Paar
85 Beiträge
Viel besser wäre doch, die Bevorzugung der Ehe, insbesondere monetär, zu beenden statt lauter halbherzige Parallelmodelle zu kreieren
****_99 Mann
1.177 Beiträge
@*********zdame
Würde zustimmend nicken: Die Abschaffung des Ehegattensplittings ist der Anfang alles Guten. Gleichstellung der Geschlechter, Steuergerechtigkeit, plurale Lebensmodelle. Sich dagegen zu sperren ist zutiefst illiberal. Auf der Basis kann Marco Buschmann gerne Gesetze einbringen.
******_67 Mann
78 Beiträge
Mir würde gefallen, wenn ich mehr Rechte bei meinem Kind hätte, wo ich nicht der juristische/genetische Vater bin.
Das wäre eigentlich für alle Väter in Patchworkfamilien von Interesse.
*******n_M Mann
1.666 Beiträge
Das mit der Regelung für die Kinder finde ich noch komplizierter. Hier wird oftmals die Kids nicht wirklich mit ins Boot geholt.

Auch wenn mein erster Gedanke zu dem Gesetz positiv war, so kamen nach und nach immer mehr Fragen, die klare Regelungen brauchen. Ich befürchte aber, das erst dann wieder Gerichte entscheiden was geht und was nicht.
******_67 Mann
78 Beiträge
Ich kann nur die praktische Seite:

Das Kind, was immer mit mir ist, kann ich es im Zweifelsfall nicht mal im Krankenhaus besuchen. Das können gegen den Willen eines Arztes nicht mal meine anderen beiden durchsetzen.

Wenn ich mal den Löffel abgeben muss, würde ich allen meinen Kindern, die ich groß gezogen habe, den gleichen Teil vererben wollen.

U.s.w.
*******horn Frau
985 Beiträge
Da weiterhin der Gang zum kostspieligen Notar notwendig sein wird, finde ich den Vorteil gegenüber den bereits vorhandenen Möglichkeiten nur marginal.
****hia Frau
484 Beiträge
Zitat von ******_67:
Ich kann nur die praktische Seite:

Das Kind, was immer mit mir ist, kann ich es im Zweifelsfall nicht mal im Krankenhaus besuchen. Das können gegen den Willen eines Arztes nicht mal meine anderen beiden durchsetzen.

Wenn ich mal den Löffel abgeben muss, würde ich allen meinen Kindern, die ich groß gezogen habe, den gleichen Teil vererben wollen.

U.s.w.

Zumindest für den ersten Teil soll in der Überarbeitung des Abstammungsrechts eine Lösung geschaffen werden: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/abstammungsrecht-buschmann-100.html
*******enig Mann
10.061 Beiträge
Die VG soll natürlich selbstverständlich KEINE Vielehe werden und Regelungen im Erbschaftsrecht sind, soweit ich das verstanden habe, auch ausgeschlossen. Die Vereinfachung oder der Vorteil soll darin bestehen, dass die heute auch schon möglichen rechtlichen Vereinbarungen mit einem zivilrechtlichen Vorgang zusammen gefasst bzw durchgeführt werden. Die ohnehin äußerst fragwürdigen steuerlichen Vorteile der Ehe entfallen auch und täten sie es nicht, stünde das ganze Modell unter einem Finanzierungsvorbehalt.

Im Prinzip eine schöne Idee, aber momentan nicht ausgereift und ein wirklicher praktisch-rechtlicher Sinn will sich mir nicht so recht erschließen.
******ber Frau
136 Beiträge
@*******enig: seh ich genauso. Auch, wenn ich die Idee grundaätzlich gut finde und gerade für menschen in Polybeziehungen eine Möglichkeit, mehrere Partner in gleichem rechtlichen Status verbunden zu sein, was mit einer Ehe nicht geht.

Die VG sehe ich aber eher als ersten Schritt, der, wie die eingetragene Lebenspartnerschaft, eine Vorstufe zu tatsächlicher Gleichstellung ein könnte. Wofür aber auch Privilegien der Ehe abgeschafft werden müssten. Familiensplitting statt Ehegattensplitting zB.

Und klar, wenn in einer VG eine Versorgungsverpflichtung (sprich Unterhaltspflicht) bestünde, dann würde das vor allem die Pflegekasse entlasten. Soweit ich weiß, gehen die Pläne aber nicht so weit
*********asmus Mann
2.215 Beiträge
Das Thema sehe ich nur als staatliche Verantwortungs- und vorallem Haftungsübergabe an mehrere Personen als die bisherige Ehe/Familie... .

Die Folgen bei Trennungen/Erweiterungen und Auflösungen... werden wohl noch komplizierter iVm Rechtsprechung und Gerechtigkeit...

Man sollte immer beachten dass Gier ein Naturtrieb des eigenen Überlebens bzw des Wohlstands/Gesundheit ist und führt ja schon bei einfachen zusammenlebenden Paaren oft zum Chaos...

Die sollten lieber Gesetze erstellen die jedem Menschen das Recht gibt sich selbst zu verantworten und über sich selbst zu entscheiden..., wenn er schon nichts dafür kann dass er geboren wurde, anstatt Verantwortung für das Wohl eines jeden einzelnen Bürgers zu übernehmen/entscheiden über KI.
Und an zweiter Stelle die KI nicht zur Selbstbereicherung zu nutzen, sondern anhand von tatsächlich nachweisbaren Statistiken iVm dem daraus entstandenen Wohlstand/Gesundheitszustand der Gerechtigkeit und Gleichberechtigung den Vorrang geben.
*******enig Mann
10.061 Beiträge
Ich kann dir nicht folgen @*********asmus
***ar Mann
8 Beiträge
Ich finde das Gesetz ein Schritt in eine gute Richtung. Damit beträte man einen neuen Raum, den man in den kommenden Jahrzehnten auch weiter entwickeln kann.
*******enig Mann
10.061 Beiträge
Ich finde das Gesetz auch gut, hätte aber der Legislative mehr Mut bei der Ausarbeitung gewünscht.
***le Mann
349 Beiträge
Zitat von *******enig:
Ich finde das Gesetz auch gut, hätte aber der Legislative mehr Mut bei der Ausarbeitung gewünscht.

Die Legislative hat noch gar nichts ausgearbeitet. Es liegt erst der Regierungsentwurf vor (=Exekutive).
*******enig Mann
10.061 Beiträge
Oh, das wusste ich nicht, ich dachte, es hätte schon eine Abstimmung gegeben. Danke für die Info, ich frage mich allerdings schon so früh eine Welle gemacht wird, wenn es weder eine Lesung oder eine Abstimmung im Bundestag gegeben hat.
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