Behinderte

Die Klägerin hat gegenüber den Beklagten keinen Anspruch auf Unterlassen eines Abstellens des Klapprollstuhls des Beklagten zu 1. im Treppenhaus ihres Hauses derart, daß eine Treppenlaufbreite von weniger als 1 m vorhanden ist. Zwar wird unstreitig der Durchgang zum Keller durch den abgestellten Klapprollstuhl des Beklagten zu 1. auf etwa 73 cm und damit weniger als die in § 14 DVNBauO i. V. § 34 Abs. 2 NBauO vorgesehene Breite von einem Meter verengt. Ein Unterlassen weiteren Abstellens des Klapprollstuhls im Treppenhaus kann die Klägerin von dem Beklagten jedoch nicht verlangen, weil die Beklagten auf ein Abstellen des Klapprollstuhls im Treppenhaus angewiesen sind.
Unstreitig ist weder dem Beklagten zu 1. als Benutzer des Klapprollstuhls noch der Beklagten zu 2. ein ständiges Hoch- und Hinuntertragen des Rollstuhls, auf den der Beklagte zu 1. angewiesen ist, in die im 1. Stock gelegene Wohnung und von der Wohnung in den Hauseingang möglich. Damit bleibt nur als sicherer Verwahrort ein Abstellen des Rollstuhles im Hauseingang.
Unter Berücksichtigung des Umstandes, daß der Durchgang zur Kellertreppe durch den abgestellten Klapprollstuhl nicht völlig versperrt wird, sondern ein Abstand von etwa 73 cm vom Klapprollstuhl bis zum Treppengeländer ein Passieren des Rollstuhles noch zuläßt, hat das Interesse der Beklagten am Abstellen des Klapprollstuhles im Hauseingang Vorrang vor dem - von anderen Hausbewohnern bislang nicht beanstandeten - Einhalten einer Treppenlaufbreite von 1 m.
Die Klägerin kann daher nicht von den Beklagten ein Unterlassen weiteren Abstellens des Klapprollstuhls im Treppenhaus verlangen.

Nach eine Entscheidung des LG Berlin vom 15.9.2009 (63 S 487/08) soll ein Mieter grundsätzlich berechtigt sein, seinen Kinderwagen im Rahmen des Mietgebrauchs im Treppenhaus abzustellen. Dies gelte dann, wenn der Vermieter keine andere Abstellmöglichkeit zur Verfügung stelle, ihm der Transport des Kinderwagens in die Wohnung nicht zumutbar ist und eine konkrete Verletzung der Brandschutzbestimmungen nicht vorliegt. An der letzten Voraussetzung fehle es, solange die zuständige Ordnungsbehörde keine entsprechende Verbotsverfügung an den Vermieter erlassen hat.

Weiter wird in dem Urteil darauf hingewiesen, dass eine im Mietvertrag vereinbarte Klausel, wonach das Abstellen von Gegenständen im Treppenhaus nur mit Zustimmung des Vermieters erfolgen dürfe, nach § 307 BGB unwirksam sein soll, da sie den vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache in unzulässiger Weise pauschal formularmäßig einschränke.

Dies sei ihm nach der Entscheidung des Landgerichts vom 15.9.2009 jedoch nicht gestattet. Denn eine solche Steigerung des Gebrauchs der Mietsache sei nicht mehr vertragsgemäß. Insoweit überwiege das Interesse des Vermieters, auch anderen Mietern eine uneingeschränkte vertragsgemäße Nutzung der Mietsache gewährleisten zu müssen.

Hiernach gehe mit dem Altwerden der Mieterschaft im Mehrfamilienhaus die Entwicklung einher, Gehhilfen oder Stützapparate (es ging um einen Rollator) im Haus und außer Haus zu benötigen. Demzufolge können die Allgemeinflächen im Hausflur nicht von vornherein dem entsprechenden Gebrauch als Abstellflächen entzogen werden.

Danach könne der Vermieter das Abstellen eines Rollators - einer Gehhilfe oder eines Stützapparates - im Treppenhaus des Mehrfamilienhauses grundsätzlich nicht untersagen. Zu beachten sei jedoch, dass der Mieter das Gerät an einem geeignetem Platz zusammenklappen müsse.