Begleitende Sozialhilfe bei Heimaufnahme

Genau. Der Freibetrag ist für SGB XII-Fälle (und um einen solchen handelt es sich bei Heimen) deutlich geringer als bei ALG II (SGB II).

Vermögen, das aus öffentlichen Mitteln zum Aufbau einer Lebensgrundlage oder zur Gründung eines Hausstandes gewährt wurde, etwa Leistungen nach dem Lastenausgleichsgesetz und die sogenannte Riester-Rente (§ 90 Absatz 2 Ziffer 1 SGB XII).

Vermögen, dass zur baldigen Beschaffung oder Erhaltung eines Hausgrundstücks angesammelt wurde und dieses Haus zu Wohnzwecken Behinderter, Blinder und Pflegebedürftiger dient oder dienen soll und dieser Zweck ansonsten gefährdet wäre (§ 90 Absatz 2 Ziffer 3 SGB XII).

Verbleib eines angemessenen Hausrats. Hierbei sind regelmäßig die bisherigen Lebensverhältnisse zu berücksichtigen. Grundsätzlich müssen Luxusgegenstände verwertet werden. (§ 90 Absatz 2 Ziffer 4 SGB XII).

Ausgenommen sind grundsätzlich Gegenstände, die zur Aufnahme oder Fortsetzung der Berufsausbildung oder der Erwerbstätigkeit unentbehrlich sind, also z.B. Arbeitsgeräte, Fachliteratur, Büromöbel bei selbständiger Erwerbstätigkeit. Dazu kann auch ein PKW gehören, wenn die Benutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln nicht möglich oder unzumutbar ist. (§ 90 Absatz 2 Ziffer 5 SGB XII).
Ferner die in den folgenden Ziffern des § 90 Absatz 2 SGB XII genannten Vermögenswerte.

Nach § 1 der Verordnung gemäß § 90 Absatz 2 Satz 9 SGB XII verbleiben der/dem Leistungsberechtigen kleiner Barbeträge. Also in die Verordnung schauen.

1600 €, wenn die Sozialhilfe nur vom Vermögen des Antragstellers abhängt, 2600 €, wenn der Antragsteller das 60. Lebensjahr vollendet hat, 2600 € plus 256,- € für jede Person, der überwiegend Unterhalt gewährt wird bei Leistungen nach §§ 47-74 SGB XII, 1600 € (2600 € bei Vollendung des 60. Lebensjahres) plus 614 € für den Ehegatten plus 256 € für jede Person, der überwiegend Unterhalt gewährt wird, wenn die Sozialhilfe vom Vermögen des Antragstellers und seines nicht getrennt lebenden Ehegatten abhängig ist sowie u. a. 1600 € (2600 € bei Vollendung des 60. Lebensjahres) plus 614 € für einen Elternteil plus 256 € für den Antragsteller und jede Person, der von den Eltern oder dem Antragsteller überwiegend Unterhalt gewährt wird.

i) § 90 Abs. 3 SGB XII (Allgemeinde Härteklausel)
In selten Fällen greift die allgemeine Härteklausel nach § 90 Absatz 3 SGB XII. Hiernach sind Vermögenswerte nicht einzusetzen, wenn die Verwertung eine Härte bedeuten würde.