Wer "darf" lügen ? Du sollst nicht falsch Zeugnis ablegen...
Es gilt als bekannt, dass eine beschuldigte Person, vor allem im strafrechtlichen Bereich "lügen darf" um sich zu schützen. Auch wenn dies womöglich moralisch bedenklich ist, so gilt das von Gesetzes wegen als "nicht zu verfolgen". Der Kläger hat zu beweisen - der Beklagte darf lügen oder halt auch einfach schweigen, um sich nicht selbst zu belasten.Wie sieht es aus, wenn eine Behörde die Beklagte Partei ist ? Darf der Behördenvertreter dann vor Gericht lügen, sozusagen im Auftrag seines Dienstherrn ? Schließlich ist der Vertreter vor Gericht ja eben nicht Beklagter, sondern Stellvertreter der Behörde.
Man verzeihe mir das Nicht-Gendern. Selbstverständlich dürfen alle m/w/d verklagt werden und/oder auch eine Behörde vertreten
Mich interessiert der Sachverhalt schon seit Jahren. Weil ich immer wieder Konflikte mit Behörden auszutragen habe (widersprüchliche Meinungen darf man ja haben und die sind zu klären, auch vor Gericht. Und wenn die Behörde klagt ..... tja, dann muss man auch dann, wenn man selber gar nicht will).
Es ist für mich zu einem alltäglichen Vorgang geworden. Und immer wieder erlebe ich, dass Mitarbeiter einer Behörde schlichtweg "falsch vortragen" oder "falsches schreiben".
Dürfen die/der/das das denn ? Das ist hier die 6-D-Frage.
An die 10 Gebote halten sich doch auch nur wenig.
