Datenschutz / Privatsphäre / etc.

... Thema und man sieht, wie man einem Arbeitgeber dadurch Probleme bereiten kann, dass man mittels Fax dafür sorgt, einen Rechtsstreit bekannt zu machen.

Im ersten Fall ist der Anwalt nur seinem Mandanten verpflichtet. Wenn ein Faxgerät zum Empfang bereit steht, wird gegen Aufforderungen über dieses Mittel wohl schwer etwas auszurichten sein. In gewisser Art und Weise könnte es aber ungeschickt sein, dann jedenfalls, wenn der Mitarbeiter bei der Firma weiterhin beschäftigt sein möchte. Ist der Trennungsschmerz jedoch schon überwunden, werden oftmals alle Register gezogen und zwar auch mit derartigen Mitteln.

hier ist es die Aufgabe des Arbeitgebers (als Betreiber des Faxservers) dafür Sorge zu tragen, dass Faxe mit persönlichem Inhalt (oder Inhalt, der die Persönlichkeitsrechte anderer tangieren könnte) niemandem Unbefugten bekannt werden können. Technische und organisatorische Möglichkeiten dafür gibt es.

Dem Anwalt kann man hier sicher keinen Vorwurf machen, wenn er diese Faxnummer genannt bekommen hat, um mit der Firma zu kommunizieren. Er kann ja nicht wissen, wie lax innerhalb der Firma mit dem Post- und Fernmeldegeheimnis umgegangen wird (wobei da noch die Frage offen wäre, inwiefern ein Fax einem verschlossenen Schriftstück gleichzusetzen ist - ich persönlich verneine das sogar bei einer E-Mail, solange nicht sie oder wenigstens das verschickte Dokument selbst verschlüsselt sind)

Gibt der (ehemalige) Mitarbeiter, in Kenntnis der Handhabung des Faxeingangs in der Firma und um dies für seine Zwecke zu ge-/missbrauchen, die Faxnummer seinem Anwalt, so könnte sich m.E. daraus Konsequenzen für den (Ex-)Mitarbeiter ergeben (Störung des Betriebsfriedens?).

Da aber letztlich alles negative Wirkungen auf die Firma hat, sollte sich jeder Chef überlegen, ob so ein zentraler und öffentlicher Posteingang (egal, ob Fax oder Email) wirklich mehr Vorteile als Nachteile bringt. Es kann eben nur schwer sichergestellt werden, dass keine brisanten Informationen über diesen Kanal in die Firma gelangen.

einen fiktiven Fall auch mal abändern dürfen ...

... wenn im ersten Fall der Mitarbeiter auch in der Firma tätig bleiben soll oder will, ist dies Art der Kommunikation äußerst ungeschickt. Ich teile zwar nicht die Auffassung zur Störung des Betriebsfriedens. Hier sind die vom 2.-ten Senat aufgestellten Anforderungen doch schon etwas höher. Ebenso kann man dem Mitarbeiter nicht vorhalten, dass er seine Rechte durch die Übermittlung seiner Forderungen wahrnimmt. Maßregelungen für Rechtswahrnehmungen sind nämlich nach § 612 a BGB unwirksam. Interessant wäre jedoch die Frage nach der Art und Weise. Die Arbeitsvertragsparteien haben gegenseitige Loyalitätspflichten. Diese sind darauf gerichtet, jegliche Handlungen zu unterlassen, die zu Schäden bei der anderen Partei führen. Nun könnte man zwar die Ansicht vertreten, dass der Arbeitgeber selbst schuld sei, wenn er kein vertrauliches Fax installiert. Dennoch hat der Mitarbeiter viele Möglichkeiten, seine behaupteten Forderungen zu erheben. Zeitprobleme könnten sein Vorgehen vielleicht rechtfertigen. Man könnte vielleicht Parallelen zur Formalbeleidigung sehen. Für sich betrachtet, bekundet ein Dritter nur eine Ansicht, die von der freien Meinungsäußerung grundsätzlich gedeckt ist. Die Art und Weise der Übermittlung kann dann aber sehr wohl in eine Beleidigung münden.

Hierüber müsste man aber wohl doch etwas länger nachdenken und dogmatisch mit dem Urschleim beginnen.

alle unterlagen die nicht in die öffentlichkeit gehören per mail senden.
die unterlagen werden eingescannt und persönlich an die bearbeitende stelle gesendet.
auf andere dinge würde ich mich hier nicht einlassen.jeder hat heutzutage im geschäftleichen bereich eine e-mail adresse.dies gilt dann auch als bestätigung bei eingang.........

Wer oder was sollte einen Unternehmer dazu bringen, Faxanschlüsse für vertraulich eingehende Faxe zu installieren? Mir ist als Unternehmer kein Gesetz, Richtlinie oder zwingende Vorschrift bekannt.
Ich lach mich schlapp bei dem Gedanken, dass auf meinen Briefbögen zukünftig stehen sollte "Faxe mit vertraulichem Inhalt bitte an Faxnr. 4711 schicken, alle anderen Faxe an Faxnummer 4712"

aber so leicht ist es nicht.

Als Firmenchef bist du verantwortlich für die Einhaltung datenschutzrechtlicher Bestimmungen in deiner Firma. Und dazu gehört auch, dass Informationen nur denen zugänglich gemacht werden, die dazu berechtigt sind. Das gilt auch für Infos, die von außen in die Firma gelangen.

Wenn ein Brief ankommt, der adressiert ist an Firma XY, zu Händen Herr Maier, dann darf den auch nicht einfach Frau Schulze öffnen und lesen.

Ähnlich ist das übrigens mit E-Mails an eine Firmenandresse, wenn der Name des Mitarbeiters in der Mailadresse enthalten ist. Und wenn es eine E-Mail an Vertrieb@Firma.TDL ist, dann geht die nur den Vertrieb an. Zumindest geht ein Außenstehender davon aus.

Beim Fax ist das ähnlich, leider ist es schwer, eingehende Faxe automatisch zu sortieren.
Deshalb gehört so ein allgemeines Fax in einen zentralen Posteingang (z.B. das Sekretariat), wo die eingehenden Dokumente sortiert und an die entsprechenden Ansprechpartner oder Abteilungen weitergeleitet werden. Die Mitarbeiter, die dies tun, unterliegen natürlich einer besonderen Schweigepflicht und sollten auch entsprechend belehrt sein. Sickert dann etwas durch ...
Das geht übrigens auch mit einem Fax-Server.

Datenschutz in meiner Firma hat höchste Priorität und zwar in allen Belangen (Personal, firmeneigene Interessen, Kunden und Lieferanten). Bei der Datenübermittlung von außen per Fax ist aber der Absender datenschutzrechtlich voll verantwortlich, wenn er z.B. ein Fax mit sensiblen Daten absetzt. Wenn jemand ein Fax mit sensiblem Inhalt abschickt, hat er vorher sicherzustellen und strikte darauf zu achten, dass die Information nicht in unbefugte Hände fallen kann, er macht sich ansonsten vermutlich straffällig. Die Einrichtung eines Fax-Betriebs unterliegt in keinem Fall den Schweigepflichtbestimmungen.

Diese Auffassung ist falsch, da das Schreiben an die Firma gerichtet ist und von jedem Verantwortlichen der Firma geöffnet werden darf und sogar muss, wenn Herr Meier z.B. in Urlaub ist.
Das Schreiben ist nur dann ausschließlich von Herrn Maier zu öffnen, wenn es an ihn adressiert ist, z.B.:

Herr
Albert Maier
c/o Firma Hinkel & Co.
Neustraße 1
77777 Humpelstadt

Es handelt sich um Postverkehr der Firma und nicht des Mitarbeiters. Ebenso ist es mit dem Telefon. Grundsätzlich handelt es sich bei allen Gesprächen um Gespräche der Firma und nicht des Mitarbeiters.

... nehme ich an.

Ein Brief an Herrn Maier in der Firma XY hat zuerst Herrn Maier zu erreichen. Ist der nicht da, dann jemand, der sonst noch dazu befugt ist - aber nicht irgend eine Frau Schulz aus der Firma, die den Brief zufällig in die Hände bekommt. Wobei ein zugeklebter Brief immer noch etwas anderes ist als ein Fax - auch rechtlich.

Und ja, es ist beim Fax (wie bei jeder Übermittlung von Informationen) der Absender verantwortlich dafür, dass die Sendung beim Richtigen ankommt. Aber natürlich nur so weit, wie er es auch kontrollieren kann. Verwendet er die faslche Fax-Nummer (z.B. die der Service-Abteilung statt die des Chefsekretariats), so ist das sein Fehler.

Aber darüber hinaus obliegt die Verantwortung der Firma (bzw. dem Firmenchef) - letztlich schon im eigenen Interesse, wie in der Ausgangsfrage schon aufgezeigt.

Es ist dann die Frage, wie diese Faxnummer nach außen kommuniziert wird: Ist es offiziell ein zentrales Sammelfax, auf dass alle ungefiltert Zugriff haben, so wird bei Kenntnis dessen kein RA auf die Idee kommen, brisante Daten dahin zu faxen.

Ist es aber die Faxnummer, die der Chef auf seinem Briefbogen mitteilt, so würde wohl jeder berechtigt davon ausgehen, dass es sein Fax ist oder zumindest niemand Unberechtigtes darauf zugreift. Im Zweifel würde ich aber wohl nachfragen ...

Auch diese Auffassung ist nicht korrekt. Bei uns werden z.B. alle Posteingänge der Firma vom Personal der Rezeption geöffnet und geprüft, wer auf Grund des im Brief stehenden Sachverhaltes der richtige Empfänger ist.
Der Brief wird dann an den/die in der Aufbau- und Ablauforganisation zuständigen Mitarbeiter/-in direkt weitergeleitet. Häufig ist die in der Briefadresse genannte Person nur eine Kontaktperson der Firma, die jedoch nicht für eine weitere Bearbeitung zuständig, bzw. kompetent ist.

... nicht schon geschrieben? Ein zentraler Posteingang, der die Weiterleitung aller eingehenden Post (Brief, Fax, ggf. auch nicht persönlich adressierte Mails) ist das Ideal?
-->

Ich hätte jedenfalls so einen zentralen Faxserver mit ungefiltertem Zugriff von Jedermann nicht in einer Firma installiert. Entweder es gibt eine halbautomatische Filterung oder die Faxe bekommt erst einmal nur das Sekretariat. Aber zum Glück muss ich mit mit sowas nicht mehr rumschlagen - ich bin zu alt zum Strippenziehen, Server schleppen und Nächte lang "rumzufriemeln", damit am nächsten Tag alles läuft, als wäre nie was gewesen (nein, es gibt keine DAUs und User haben auch nie was gemacht, das ist alles von allein ... ^^). Nene, das dürfen jetzt andere, und das ist gut so

Eine Rezeption ist kein Sekretariat. Das Faxgerät dort kann von jedem Mitarbeiter/-in der Firma genutzt werden. Eingehende Faxe z.B. werden in das entsprechende Körbchen der Abteilung gelegt und die Azubi´s holen die Post ab und verteilen sie.
Faxe arbeiten in der Regel mit Thermotransferfolie und die ist nicht gerade billig. Wir haben deshalb nur ein zentrales Fax, und werden aus Kostengründen keine weiteren installieren, da sie keinen Mehrwert bringen.
Das Personal, welches geschäftlich Außenkontakte pflegt, hat jeweils eine eigene E-Mail-Adresse. Ab halbtägiger Abwesenheit werden die eingehenden Mails an die jeweilige Vertretung weitergeleitet. Da wir nicht von privaten Mails ausgehen, haben die geschäftlichen Belange absoluten Vorrang. Wir sind ein innovatives Unternehmen mit einer hohen Personalbindung an die Firma. Die Fluktuation liegt bei uns seit ca. 10 Jahren unter 1% pro Jahr und zeigt somit, das unsere Belegschaft mit den Gegebenheiten zufrieden ist.

OK, den fehlenden Mehrwert kann ich nachvollziehen - in Zeiten des E-Mail. Trotzdem ist Fax manchmal nützlich - selbst ich kann noch darüber kommunizieren.

Dass aber in einer Firma noch ein Thermofax steht - da staune ich. Zumal die meisten Faxe eh Werbefaxe sein dürften .
Heutzutage gibt es prima Serversoftware, die zumindest für den Empfang von Faxen eingesetzt werden sollte. Die Faxe werden dann als PDF im lokalen Netz weitergereicht (auch halbautomatisch - entweder nach Empfängernummer, wenn man mehrere eingerichtet hat, oder nach Absendernummer, was ja teilweise auch Sinn machen kann - der Rest kann dann in eine zentralen Posteingang - ähnlich wie bei dir die sonstige Post). Man muss sie nicht mal ausdrucken, nur bei Bedarf.
Unter Linux ist z.B. Hylafax eine sehr gute, kostenlose (bei den Lizenzgebühren) Server-Lösung, die sehr flexibel eingerichtet werden kann. Und senden kann man damit auch (JPEG oder PDF/PS und lässt sich auf jedem PC im Netz auch als virtueller Drucker einrichten).

Bei Faxbetrieb müssen wir nicht auf dem letzten Stand der Technik sein, da es keinen Mehrwert bringt. Alles ohne Mehrwert ist just for fun.
Wir sind in unserem Marktsegment ein sehr begehrter Nischenanbieter und sind entsprechend erfolgreich am Markt, da unser ganzes Bestreben kundenorientiert ist. Der gesamte Informationsaustausch (intern und extern) ist bei uns professionell und auf das Ziel "Mehrwert" ausgerichtet. Diese Coreeinstellung wird nicht durch Informationsnebenlinien (z.B. Fax), die nicht der Zielstellung dienen, aufgeweicht. Im Rahmen der Notstrategie ist auch Faxbetrieb mit Kunden und Lieferanten vorgesehen, dafür sind entsprechende Informationswege eingerichtet.
Aus meiner Sicht bringt es nichts, weiter darüber zu diskutieren, ich werde also nicht mehr antworten. Wir befinden uns einfach auf 2 grundverschiedenen Diskussionsplattformen und die anderen langweilen sich wohl.

aber du (sundowner) hattest dich doch über das teure Thermofax beklagt. Ich will dir hier weder was anderes aufschwatzen noch deine Firma schlechtreden. Ich hab lediglich (OT, das gebe ich zu) auf eine kostengünstige Alternative hingewiesen, kann ja sein, dass du sie noch nicht kanntest - und Wissen schadet selten. Darüber diskutieren wollte ich schon gar nicht, aber deine Antwort forderte ja geradezu eine Gegendarstellung heraus .