Unfallrente an Hinterbliebene

Nach meinem Kenntnisstand gibt es in Deutschland 3 Arten der Haftung:

1. die Gefährdungshaftung

Bei der Gefährdungshaftung kommt es nicht auf ein Verschulden des Schädigers an. Hier haftet der Schädiger für Schäden, welche sich aus einer erlaubten Gefahr (im vorliegenden fiktiven Fall der Betrieb eines Fahrzeuges) ergeben.

2. die Verschuldenshaftung

Bei der Verschuldenshaftung haftet der Schädiger auf Grund gesetzlicher Haftpflichtbestimmungen privatrechtlichen Inhalts. Hier reicht bereits schuldhaftes Verhalten aus, es müssen keine Übertretungen eventueller Rechtsvorschriften/Gesetze vorliegen.

3. die Eingriffshaftung

Hier wird geregelt. wie nach dem Haftpflichtrecht die geschädigte Person von dem Schädiger Ersatz verlangen kann, wenn ein eingetretener Schaden als solcher nicht mehr ungeschehen gemacht werden kann und die geschädigte Person einen Vermögensnachteil und/oder -verlust erfährt.

In diesem fiktiven Fall wäre also Schadensersatz vermutlich durchsetzbar.

Die BG wird mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nichts zahlen, es sei denn, die Geschädigte geht gegen den Schädiger vor und die BG tritt in Vorleistung.

Der Rentenempfänger ist tot und es interessiert die BG vermutlich nicht, wieso der Rentenempfänger verstorben ist.

Tritt der Tod durch einen Autounfall ein, der weder ein Arbeitsunfall noch eine Berufskrankheit ist, so besteht offensichtlich kein Anrecht auf eine Weiterzahlung an Hinterbliebene in gleicher Höhe wie vor dem Autounfall. Hinterbliebene müssen zwecks Geltendmachung ihrer berechtigten Ansprüche den Schädiger in Haftung nehmen.

wenn der Tod keine unmittelbare Folge des Arbeitsunfalls ist.

... Frage hinsichtlich der Kausalität. Man könnte dazu neigen anzunehmen, dass das Versterben Folge des Berufsunfalls war. Am Anfang hatte ich an eine überholende Kausalität gedacht. Im Deliktsrecht wäre ja grds. die (Mit) Ursächlichkeit ausreichend. Wie ich die BGs einschätze, wird hier aber mit "Händen und Füßen" darum gerungen, nicht mehr einstandspflichtig zu sein.

Anderseits könnte sich die BG, soweit hier ein kausaler Zusammenhang mit hinreichender Wahrscheinlichkeit, was im Berufsunfallrecht regelmäßig ausreichend sein dürfte, nach Leistung ja an den zweiten Unfallverursacher halten. Dennoch ist man mit dem "Wie" der Abwicklung dem "Ob" noch nicht nähergekommen.

Diese leicht beginnenden Überlegungen erst einmal in Kladde.

... dann dürfte der kausale Zusammenhang mit dem Arbeitsufall bzw. dessen Folgen aus meiner Sicht ziemlich eindeutig sein.

Jedoch im diskutierten fiktiven Fall liegt die Beweispflicht wohl nicht bei der BG, sondern beim Unfallopfer, bzw. dessen anspruchsberechtigten Hinterbliebenen. Die Hinterbliebenen dürften es wohl sehr schwer haben, ein Gericht davon zu überzeugen, dass der Unfall bei körperlicher Unversehrtheit des Getöteten nicht passiert wäre. Hier werden vermutlich die Gutachter das letzte Wort haben.

Ich schildere hier mal einen Fall, der vor ca. 25 - 30 Jahren in Duisburg passierte:
Ein Partikular (selbständiger Schiffseigner eines Binnen-Frachtschiffs) ging vom Hafen zur Schifferbörse. Auf dem Weg dorthin wurde er von einem Auto auf dem Bürgersteig überfahren und schwer verletzt, er war anschließend arbeits- und berufsunfähig. Das Unfallfahrzeug war gestohlen und wurde von Zigarettenschmugglern gefahren, die von der Polizei mit Blaulicht verfolgt wurden. Die Fahrzeug-Versicherung lehnte jede Zahlung ab und bekam vor Gericht recht. Das Unfallopfer war anschließend bis zu seinem Lebensende ein Sozialfall, da der Unfall auf die Erfüllung eines hoheitlichen Auftrags (Polizei verfolgt Zigarettenschmuggler) zurückzuführen war.

gab es bei Unfällen, die auf hoheitlichen Verrichtungen zurück zu führen waren, KEINE Rente vom Staat, es gab nur die Sozialhilfe.

Hier nun mein letztes Statement, denn dieses alberne Rumgeeiere verliert immer mehr an Inhalt.

1. Der von mir geschilderte Fall hat nichts mit dem fiktiven Fall zu tun, er zeigt lediglich die Rechtslage bei Unfällen im Bereich der "hoheitlichen Ausübung" auf.

2. Das Unfallopfer hätte eine staatliche Rente bekommen, wenn es vom Polizeifahrzeug erfasst worden wäre, dies war aber nicht der Fall.

3. Beim fiktiven Fall wird die BG nur dann zahlen, wenn unzweideutig klar ist, dass der Unfalltod des Verunglückten in direktem Zusammenhang und somit als Folge des Arbeitsunfalls aufgetreten ist. Die Beweislast liegt ganz klar beim Unfallgeschädigten, bzw. dessen geschädigten Hinterbliebenen.

Für mich war´s das und ich melde mich hiermit aus diesem Thema ab.

Unfallrenten sind erblich, wenn auf Grund des Arbeitsunfalles später der Tod eintritt.

Hier ist es doch so: Hätte der Geschädigte weglaufen können, wäre er nicht getötet worden: also könnte man sagen, die Verletzung beim Arbeitsunfall war conditio sine qua non für den Tod, also alleinige Bedingung. Dann wäre der Tod die Folge des Arbeitsunfalles.

Im Sozialrecht gilt ein etwas anderer Kausalitätsmaßstab. Dieser ist an die Adäquanztheorie im Zivilrecht angelehnt. Und da wird es nun sehr argumentationslastig. Wenn objektiv feststeht, dass der Geschädigte nicht entkommen konnte, dann bleibt es immer noch dabei, das Grund für den Tod der Verkehrsunfall war, und nicht ein im Körper anelegte Schädigung die dann zum Tod führt. Nach dem Sinn des SGB VII soll aber nur dann eine Hinterbliebenenrente gezahlt werden, wenn der Tod quasi verzögert eintritt! Also würde ich hier dazu tendieren, einen Anspruch grundsätzlich auszuschließen. Aber: Die Rechtsprechung kann sich ändern und bei der Vielzahl an Urteilen und der Änderung der Besetzung des Bundessozialgerichts kann man kaum sagen, dass etwas gänzlich ausgeschlossen ist. Mein Tipp wäre, dass man dies von einem Rechtsanwalt überprüfen lässt und ggf. vor das Sozialgericht zieht. Dies ist nicht so teuer wie der Ganz zum Zivilgericht und das Sozialgericht ermittelt von Amts wegen, also selbsttätig. Manchmal kommt es auf einen Versuch an.