Dummerweise sind das überwiegend Leute die auf Lehramt studiert haben. Also "richtig gute Auskenner" in der öffentlichen Verwaltung.
Da fehlt dann wohl der Ironie-Smilie, ansonsten Zustimmung.
Was hat die Budgetwirtschaft eines Kommunalhaushaltes damit zu tun ob jemand verbeamtet ist? Und sind Sie sich sicher, ob diese Leute tatsächlich verbeamtet sind und nicht etwa Angestellte? Mich würde es schon sehr wundern, wenn Kommunen jetzt schon überwiegend Beamte beschäftigen würden!
Okay, dann eben anders, auch wenn es eigentlich off topic ist. . Es geht natürlich nicht allein um Beamte, sondern um die öffentliche Verwaltung insgesamt. Wie hoch die Beamtenquote dort ist, weiß ich nicht, wie sie sich in den letzten Jahren entwickelt hat, ist mir auch nicht gegenwärtig. Betrachte ich auch als nebensächlich. Ich bezeichne die Beamten häufig als stellvertretend für die öffentliche Verwaltung.
Wenn keine Vorschriften verletzt wurden, was spielt es dann für eine Rolle ob ein Beamter "extrem großzügig" war oder Du ?
Ja und wenn man nur BWL studiert hat, weil einem sonst nichts einfiel, hat man natürlich keine Ahnung von Staatsrecht, Volkswirtschafts - und Kommunalrecht. Da muss man ja nicht fragen, wenn man keinen Durchblick hat, denn man kann ja einfach behaupten, wenn die Behauptung mit jedem dämlichen Klischee konform geht.
Jawoll Fiat justitia, pereat mundus - Hauptsache es ist rechtlich alles schön in Ordnung. Wieso allerdings BWL und sparsame Haushaltsführung sowie Kommunalrecht und Staatsrecht Widersprüche sind, vermag sich mir nicht ganz zu erschließen. Oder ist das Recht die immer zu beachtende heilige Kuh und kaufmännische Sorgfaltspflicht eine zu vernachlässigende Peanuts-Größe?
und Steuerverschwendung leider kein strafbarer Tatbestand ist.
Der erste Punkt wo ich Dir recht gebe. Nur leider können die Menschen sich eben nicht darauf einigen, wie man Steuerverschwendung definiert, weil jeder die Steuer für etwas anderes verschwenden möchte. Und so bleibt eben alles seit der Gründung der BR Deutschland beim Alten.
Das ist auch nicht einfach, hier einen Punkt festzumachen. Es gibt eine natürliche Eigendynamik von Projekten und manchmal sind Budgetausweitungen einfach sinnvoll, weil mit wenig Geld viel Einsparung erkauft wird.
Allerding muß der Straftatbestand der Steuerverschwendung einher gehen mit einem Bonus-System für sparsame Budgetverantwortliche und weiterhin muß es dezidierte Projektverantwortliche geben, die durch gutes Wirtschaften Geld verdienen können und durch schlechtes Projektmanagement in den Knast wandern - ohne Bewährung.
Wie mir ein Staatsanwalt einmal erklärte, ist wegen Corpsgeist im Amt, mauern und schweigen die Beweisführung bei Untreue im Amt extrem schwierig. Man bräuchte also ähnlich der Produkthaftung in der Wirtschaft eine Umkehr der Beweislast. Wenn ein zu definierender Anfangsverdacht besteht, muß nicht mehr der Ankläger die Schuld beweisen, sondern der Angeklagte die Unschuld. Um Mißbrauch zu vermeiden, muß die Latte dafür ziemlich hoch gehängt werden - aber wenn sie übersprungen ist, dann geht es zur Sache!
Wowi und Platzek als nicht beaufsichtigende Aufsichtsräte eines Deasasterprojekts, unter dem jetzt auch Firmen und Mitarbeiter der Firmen leiden, wären für mich die ersten schweren Jungs für die Anklagebank und natürlich die Drei von der Oper in Hamburg