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Berlin 2./3./4. o. 5.02. Fotograf(in) für Girl/Girl wanted9

Einen wunderschönen guten Morgen, vom 02. bis 06. Februar machen und…Einen wunderschönen guten Morgen, vom 02. bis 06. Februar machen und ich Berlin unsicher.

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Mautwahnsinn

Gerade hat Verkehrsminister Dobrindt in Berlin seinen Gesetzentwurf zur "Infrastrukturabgabe" vorgestellt. Wenn man sich anhört, was aus der ursprünglichen "Ausländermaut " geworden ist, kann man sich nur noch an den Kopf fassen:

Die Maut gilt für Bundesbürger (!) auf Autobahnen und Bundesstraßen, für Ausländer nur auf Autobahnen. Jetzt fühle ich mich als Innländer dirkriminiert, warum muß ich auf Bundesstraßen zahlen, aber der Ausländer nicht?

Aber halt, ich bekomme ja die Mautkosten über die Kfz.-Steuer verrechnet. Ist es dann nicht egal? Warum eine Mautpflicht für Deutsche auf Bundesstraßen? Es soll für Deutsche keine Vignette geben, sondern die Autos sollen registriert und elektronisch über die Brücken auf den Autobahnen überwacht werden. Wie bitte, sollen die deutschen Autos dann auf den Bundesstraßen überwacht werden?

Für Deutsche ist die Maut nach Hubraum und Schadstoffklassen gestaffelt. Muß ja sein, wenn man über die Kfz.-Steuer verrechnen will. Gezahlt wird jährlich. Was passiert mit den ganzen unterjährigen Fahrzeugwechseln, wenn sich wegen anderem Auto die Kfz.-Steuer ändert? Das Chaos dürfte ein geregelter Zustand seingegen das, was dann kommt.

Die Maut soll von den ausländischen Autofahrern im Jahr 700.000.000,-- € einbringen, von denen nach Abzug des Verwaltungsaufwandes 500.000.000,-- € übrigbleiben (sollen).

Ich versuche mich jetzt einmal mit einer Überschlagsrechnung:

Die teuerste Vignette für den/die AusländerIn kostet 10,-- € und gilt für 10 Tage. Wer also immer nur mit der 10 Tages-Vignette fährt, zahlt im Jahr 365,-- €.

Wenn im Jahr 700.000.000,-- € hereinkommen sollen und jeder Betroffene 365,-- € davon zahlt, dann braucht es dazu 1.917.808 "Betroffene", also 1.917.808 ausländische PKW die ständig auf unseren Straßen fahren.

Wir haben in Deutschland 12.917 Kilometer Autobahn. Natürlich benutzen die Ausländer dann auch andere Straßen, aber gedacht ist die Maut ja für die Autobahn. Nehmen wir also einmal an, die 1.917.808 ausländischen PKW würden nur auf den Autobahnen fahren, dann kämen 148 PKW auf jeden Kilometer Autobahn - ständig!

Die könnten bei Autobahnrichtgeschwindigkeit nichteinmal den notwendigen Sicherheitsabstand einhalten!

Also, irgendwer muß sich da verrechnet haben, entweder ich jetzt, oder irgendjemand anderes.

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********irly Mann

3.909 Beiträge

Die Maut gilt für Bundesbürger (!) auf Autobahnen und Bundesstraßen, für Ausländer nur auf Autobahnen. Jetzt fühle ich mich als Innländer dirkriminiert, warum muß ich auf Bundesstraßen zahlen, aber der Ausländer nicht?

Wenn das so kommt wie es da steht dauert nicht lange und es tritt die EU auf den Plan und hebt den Zeigfinger und sagt

spätestens dann hat das inhaltsleere "Zeitungsgepolter" wo ein Politiker wichtiger ist wie der andere, schnell ein Ende...

Wir Österreicher zahlen pro Jahr 82.7€ für Auto und KFZ bis 3.5t ( Motorrad 32.9 ) warum soll der Deutsche für seine Autobahn nicht auch einen Beitrag leisten

lg

@kleinesgirly

weil wir Deutschen schon mit Kfz.- und Mineralölsteuer genug zahlen.

Wenn die Einnahmen aus diesen beiden Steuern in die Infrastruktur fließen würden, dann wäre genügend Geld für alles da. Wenn aber die Hälfte oder mehr für alles mögliche andere verbraucht wird, dann halt nicht.

Betrifft ja nicht Österreich - oder doch? - aber in den meisten Ländern, in denen Autobahngebühren erhoben werden, werden diese Autobahnen auch von "privaten" Firmen gebaut und erhalten. Und die müssen natürlich ihre Kosten wieder hereinbringen.

Ausserdem: wir Deutschen sollen ja gerade NICHT für unsere Autobahnen bezahlen, da bei uns ja die Kfz.-Steuer gegengerechnet werden soll. Warum dann für uns Deutsche die Bundesstraßen mautpflichtig sein sollen, wenn wir im Endeffekt gar keine Maut bezahlen, weiß vermutlich nur Verkehrsminister Dobrindt alleine. Wenn überhaupt

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***is Mann

2.127 Beiträge

Es wird so kommen, wie immer: Erst "mit mir wird es keine Maut geben", dann "Maut nur für Ausländer", dann "Maut für alle, aber Rückzahlung für Deutsche", und schließlich, "die böse EU hat meine Idee kassiert, jetzt zahlen doch alle voll". Wetten, dass es genau so sein wird? Oder glaubt hier tatsächlich jemand, dass dieser Kelch an uns vorübergeht?
Und dann geht's ja weiter. Nein, nicht einfach eine Vignette ohne nennenswerten Bürokratieaufwand. Nach Hubraum, Emissionsklasse und Fahrstrecke gestaffelt. Warum nicht auch gleich die Blutgruppe der Fahrenden? Deutschland kann nur kompliziert und undurchsichtig. Abwerfen wird der Kram kaum etwas, aber sozial gerecht soll's sein. Ich freue mich jetzt schon auf die Pflege meiner Fernbeziehung. Zwischen mir und meiner Partnerin liegen 140km einfach...

Die maximal 600 mio Euro sind ein Witz. Das reicht kaum, um eine marode Autobahnbrücke zu sanieren, aber wir zahlen kräftig drauf.

Ursprünglich ...

... stand das "C" bei "CSU" ja für "christlich".

Passt aber schon seit einiger Zeit nicht mehr so richtig, sage jetzt nur HGAA, Landesbank, aber auch Verwandtenaffaire und Asyl-/Ausländerpolitik.

Jetzt könnte das "C" eine neue Bedeutung bekommen:

"C" für "chaotisch".

Mautwahnsinn, Chaos bzw. kein Plan in der Energiewendepolitik, aber bei der EU eine Pedition mit 2.200 - immerhin - Unterschriften gegen die Zeitumstellung und Beibehaltung der Sommerzeit auch im Winter einreichen.

Als ob wir keine anderen Sorgen hätten.

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*******tia Mann

5.166 Beiträge

Ehrlich, ich diskutier ja gerne und schau mir Sachen kritisch an und überlege, was für mich richtig oder falsch ist.

Aber zur Zeit gibt es so viele bescheuerte Nachrichten, das überfordert mich.
Diese vergurkte Maut, die keiner braucht, ist nur die Spitze vom Eisberg....

Kopf schütteln und abtauchen. Man kann noch so viel reden, wie man will.

So lange die Deutschen ihr billiges Fleisch aus dem Supermarkt, ihre Eigenheimkredite, Bier und TV haben, stehen die niemals auf. Auch nicht, wenn das Briefporto 3,00 Euro kostet, die Maut nur noch für Deutsche gilt und nicht über die Steuer zurück geführt wird und Angela Merkel die Wahlperioden auf 12 Jahre ausdehnt, während Seehofer das Königreiche Bayern gründet.

Prost!

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*********icha Paar

11.514 Beiträge

Aber halt, ich bekomme ja die Mautkosten über die Kfz.-Steuer verrechnet.

Ich überlege grad, was ist mit den Autofahrern, die KFZ steuerbefreit sind bzw. weniger Steuern als der angedachte Abgabebetrag bezahlen!

GLG
Mausi

die sind ...

... auch von der Maut befreit.
Oder zahlen ganz wenig Maut.

Soweit hat der Dobrindt schon gedacht.

Was mir noch nicht klar ist: wenn ich jetzt als Deutscher so wohne, dass ich keine Autobahnen und/oder Bundesstraßen benützen muß, muß ich mein Auto dann trotzdem registrieren lassen oder nicht?

Wenn nicht, ich also keine Maut bezahlen muß, erhalte ich dann trotzdem die automatische Kfz.-Steuersenkung oder nicht?

Könnte es also sogar ein Schlupfloch für Deutsche geben, mit weniger Kosten als vorher wegzukommen?

Ich glaube, um so weiter man sich in die Details der geplanten Maut hineindenkt, desto deutlicher wird, wie wirr und unnütz das ganze ist.

Ein irrer Verwaltungsaufwand um ein paar Ausländer abzuzocken, die auf unseren Autobahnen fahren.

Und das im 21. Jahrhundert im Europa auf dem Weg zur Europäischen Union!

tassilo

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**********ker07 Frau

17.999 Beiträge

Warum dann für uns Deutsche die Bundesstraßen mautpflichtig sein sollen, wenn wir im Endeffekt gar keine Maut bezahlen, weiß vermutlich nur Verkehrsminister Dobrindt alleine. Wenn überhaupt

... vielleicht, damit wir durch das elektronische System besser überwacht werden sollen/können

, wer wann wohin fährt?

@lonely_heart

auf was für abwegige Gedanken Du kommst ...

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******g63 Mann

2.752 Beiträge

SO abwegig

finde ich die Gedanken garnicht. Das Pflichtenheft der Mautanlage in Deutschland
war recht umfangreich .....

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*******tia Mann

5.166 Beiträge

Also ich glaube noch nicht daran, dass wir nach der Mauteinführung nicht mehr bezahlen. Da kommt dann wieder durch die Hintertür eine Änderung und *schwupps+ zahlen wir Steuern wie bisher und Maut...

o.k.,

ich hätte

dazusetzen müssen ...

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*********ser2 Paar

832 Beiträge

Maut

...und heute wird es Ernst !

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*********ser2 Paar

832 Beiträge

Projekt der CSU beschlossen - wir dürfen zahlen !

Berlin - Für Autobahnen und Bundesstraßen in Deutschland soll künftig eine Pkw-Maut kassiert werden. Der Bundestag beschloss am Freitag die umstrittenen Gesetze der Großen Koalition. Dafür votierten in namentlicher Abstimmung 433 Abgeordnete, 128 stimmten dagegen, sechs Parlamentarier enthielten sich.

Die Maut zielt auf Fahrer von Autos, die nicht in Deutschland zugelassen sind. Halter von hierzulande zugelassenen Pkw werden für die Abgabe entsprechend bei der Kfz-Steuer entlastet. Das Vorhaben ist ein Projekt der CSU.

Union und SPD hatten sich Anfang der Woche auf letzte Änderungen geeinigt und den Weg für eine Verabschiedung durch das Parlament freigemacht. Der Bundesrat befasst sich Anfang Mai mit dem Vorhaben, kann das Gesetz aber nicht stoppen.

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) will die sogenannte Infrastrukturabgabe 2016 auf Autobahnen und Bundesstraßen einführen. Fahrer aus dem Ausland sollen nur für Autobahnen zahlen. Nach Abzug der Kosten sollen jährlich 500 Millionen Euro für Investitionen in die Verkehrswege übrig bleiben.

An den Einnahmen und der Zulässigkeit nach EU-Recht gibt es weiter Zweifel. EU-Recht untersagt eine Benachteiligung von Ausländern.

Dobrindt zeigte sich überzeugt, dass die Abgabe mit dem Europarecht im Einklang stehen würde. "Sie ist europarechtskonform, glauben Sie es endlich!", rief er in der Debatte den Abgeordneten zu. "Wir sorgen für Gerechtigkeit bei der Finanzierung unserer Straßen", sagte er mit Blick auf die Abgaben, die Deutsche in Nachbarländern zahlen müssen.

Deutsche müssen automatisch eine Jahresvignette kaufen. Ausländer können Jahresvignetten sowie Zehn-Tages- und Zwei-Monats-Vignetten kaufen. Die Preise der Kurzzeitvignetten werden gestaffelt. Dies hatte die SPD mit Hinweis auf Bedenken der EU-Kommission noch durchgesetzt.

SPD-Vize-Fraktionschef Sören Bartol hatte in der Debatte angekündigt, man werde nach den durchgesetzten Änderungen dem Vorhaben Dobrindts zustimmen. Es sei kein Wunschprojekt der SPD, räumte er ein. Die SPD sei aber vertragstreu in der Koalition: "Da kann nicht jeder machen, was ihm gerade so in den Kopf kommt."

In Deutschland registrierte Halter sollen entsprechend der Maut-Kosten bei der Kfz-Steuer entlastet werden, so dass unter dem Strich nur Ausländer zahlen. Im Schnitt wird sie bei rund 74 Euro liegen.

Da bin ich ja mal gespannt, ob am Ende tatsächlich die Kfz-Steuer um diese 'rund' 74 Euro weniger wird.

Allein mir fehlt der Glaube.

Ich würde mich überhaupt nicht wundern, wenn der Autofahrer da nicht wieder an der Nase herumgeführt wird und Zahlen so lange hin und her geschoben werden, bis wir doch wieder draufzahlen.

Dann werden erst die Kosten 'großzügig' erlassen, dann aber hintenherum dies und jenes durchs Blümchen auf die Steuer dazugezaubert.

Ist doch immer die gleiche Methode bei dem Karnevalsverein.

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***is Mann

2.127 Beiträge

Erinnert mich irgendwie alles an "niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten."

Uns wird ins Gesicht gelogen, die lachen sich alle kaputt über ihr Stimmvieh. Und ich bin sicher, dass sich bei der nächsten Wahl schon wieder keiner mehr daran erinnern wird, und sein Kreuz brav an der gleichen Stelle macht. Scheinbar kriegt doch jedes Volk die Regierung, die es verdient...

Und am Ende zahlen wir doch alle, weil die böse EU die tolle Ausländermaut-Idee von Dobrindt gemeinerweise kassieren wird. Und eine kürzlich erstellt Studie hat schon jetzt gezeigt, dass die zu erwartenden, ohnehin schon niedrigen Gewinne, nur knapp halb so hoch sein werden, wie für uns schöngerechnet. Das heißt, dass ein Jahresgewinn der Maut nicht einmal für die eine Brücke in Leverkusen reichen wird. Das macht Sinn...

Möchte noch ergänzen:

Im Grunde kann man schon alleine deswegen von der Tatsache ausgehen, dass da getrickst werden soll, weil ansonsten diese Vignetten doch gar nicht für uns Deutsche sinnvoll -geschweige denn überhaupt nötig- sind.

Es ist doch auch ohne Vignette unschwer am Kennzeichen zu erkennen, welches Auto da auf deutschen Strassen bewegt wird.

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*******tia Mann

5.166 Beiträge

Verarschung²

Wurde heute durch gewunken.

Ich habe das schon mal erwähnt, wie das ausgehen wird, und darauf würde ich Wetten abschließen:

Maut wird eingeführt. Dann dauert es ein paar Monate. Spätestens wenn es an die Rückzahlung über die Steuer für deutsche Autofahrer geht, setzt sich die EU durch, weil es eben nicht EU-Rechtskonform ist. Dann wird die Rückzahlung per Steuergesetz einkassiert.

Die Bayern waschen dann ihre Hände in Unschuld (obwohl sie wahrscheinlich wussten, was kommt) und machen weiter Stammtischparolen. Mit Hilfe der BILD wird dann propagiert:

"Die böse EU ist Schuld an der Maut für deutsche Autofahrer!"

Wetten?

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***is Mann

2.127 Beiträge

Die Wette hast Du jetzt schon gewonnen. Das war von vornherein klar, aber offen gesagt hätte das niemand von der Politikbaggage...

Start der PKW-Maut von Dobrindt zurückgestellt!

Tja, jetzt wird es ernst.

Die EU-Kommission legt sich quer und Minister Dobrindt stellt den Start der PKW-Maut bis zur juristischen Klärung zurück.

Jetzt frage ich mich, konnte Dobrindt - und auch Seehofer - wirklich glauben, die EU würde der Geschichte einfach zusehen und diese Ausländerdiskriminierung - was sie ja auch ist - durchgehen lassen?

Nach verschiedenen Informationen hat die EU Minister Dobrindt bereits im November 2014 angekündigt, dass sein Gesetzentwurf nicht EU-konform ist. Und trotzdem beschließt der Bundestag das Gesetz, nickt der Bundesrat es ab und unterschreibt der Bundespräsident das Gesetz.

Eigentlich müßte man gegen die Bundesregierung vorgehen. Wegen Verschwendung von Steuergeldern. Denn nichts anderes ist es doch, wenn sich ein halbes Ministerium 1 1/2 Jahre lang nur damit beschäftigt, in bester Winkeladvokatenmanier ein Gesetz zusammenzubasteln, das dann doch keine Aussicht auf Akzeptanz durch die EU hat.

Beim Mindestlohn beklagt die CSU lauthals ein "Bürokratiemonster", weil die Arbeitgeber (ich bin auch einer) jetzt die Arbeitsstunden der Mitarbeiter aufzeichnen müssen. Was in einem solide geführten Betrieb eigentlich eine Selbstverständlichkeit ist. Aber der Bürokratiewahnsinn bei der PKW-Maut ist in Ordnung - ?

Wann ist eigentlich die nächste Bundestagswahl?

Vielleicht haben wir doch noch eine Chance, dass die eher ist, als das Maut-Gesetz in Kraft treten kann, und wir drum rum kommen.
Allerdings müßten wir dann halt auch andere Leute wählen ...

tassilo