Während fast alle hier brav nachplappern, was sie von den Medien seit Jahren eingetrichtert bekommen und übelst über diese Faschisten von der AfD herziehen, deren einziges Ziel es doch ist, die Demokratie abzuschaffen....
Was passierte da?
Unsere absolut nicht-faschistische und total demokratische Regierung hat weiter an der Verschärfung des Netzdurchsetzungsgesetzes gearbeitet. Gestern (Freitag) um 14:00 Uhr wurde wieder ein Entwurf beschlossen und dieser in die entsprechenden Gremien verwiesen, damit die da einen Gesetzestext draus machen.
Was beinhaltet die Verschärfung des Netz-DGs?
1. Anbieter von Internetinhalten haben die Paßwörter ihrer Benutzer zu speichern (was eigentlich seit DSGVO strikt verboten ist) und die Paßwörter auf Anfrage JEDER (ja, jeder) behördlichen Stelle herauszugeben. Als behördliche Stelle werden beispielhaft genannt: Polizei, Zoll, Finanzamt, Ordnungsbehörden (also auch der kleine Angestellte des Ordnungsamtes), Bußgeldstellen. Kurzum - jeder. Und die Herausgabe muss NICHT von einem Richter genehmigt werden, sondern funktioniert über eine (vom Anbieter bereitzustellende) online-Schnittstelle.
2. Anbieter von Internetinhalten haben auf Anfrage SÄMTLICHE Informationen herauszugeben, welche über eine Person vorliegen. Das umfaßt ausdrücklich auch E-Mails oder andere elektronische Nachrichten, welche bisher unter das Postgeheimnis fielen. Zugriff etc. siehe 1.
3. Klarnamenpflicht! Anbieter von Internetinhalten sind verpflichtet, die Benutzer erst NACH Prüfung und Feststellung der Identität zu ihren Diensten zuzulassen. Das gilt für alle Anbieter, welche 2 Mio oder mehr Kunden / Nutzer aus Deutschland haben (keine Sorge, die Nutzerzahl wird bestimmt noch runtergesetzt). Facebook oder der Joyclub wäre damit verpflichtet, von jedem Nutzer den Ausweis zu prüfen (z. B. über Post-Ident) und diese Daten zu speichern und bei Bedarf herauszugeben.
Ob Pseudonyme dann noch zugelassen sind, geht aus dem Text nicht so klar hervor - vermutlich aber nicht. Folgen? Wenn jemand was "Falsches" schreibt, hat z. B. die Antifa dann gleich den richtigen Namen. Oder wenn jemand heimlich Internas durchsickern lässt (der Amtsleiter XY hat sich bei dem Projekt bestechen lassen), dann ist dem Amtsleiter 5 Minuten später alles über die entsprechende Person bekannt. Name, Adresse, E-Mailinhalte etc.
Das dann in Verbindung mit der Abschaffung des Bargeldes und schon hat man den gläsernen Bürger, den man sofort für "unschönes" Verhalten im Internet sanktionieren kann.
Es wird nicht lange dauern, bis ein Richter "Internetverbot für X Jahre" als Strafe verhängt, eine (behördliche) Schwarze Liste entsteht und die Personen darauf keinen Zugang mehr zum Internet bzw. bestimmen Diensten bekommen.
Und natürlich würde sich Facebook und Co. dumm und dusselig freuen! Die Daten der Leute aus Deutschland sind dann geprüft und das Profil "Lisa Müller" ist dann garantiert von Lisa Müller. Ihre Adresse und Geburtsdatum hat man dann auch! Praktisch.
Damit werden Daten deutscher Benutzer zu geprüften Premium-Daten und können gleich viel teurer verkauft werden.
Aber hey, das kommt ja von der CDU und SPD - also zwei vollkommen sauberen Parteien, welche nur das Beste für den Bürger im Sinn haben und üüüüüberhaupt nicht den Überwachungsstaat vorbereiten.
Wieder etwas, das wir China nachmachen.
Es wird übrigens schon überlegt, wie man das freie Internet zu einem abgeschotteten und kommerzialisierten EU-Net machen könnte. Natürlich würden dann hauptsächlich ein paar sehr große (US-) Unternehmen davon profitieren, aber hey, was soll's?
Sollte tatsächlich (was ich persönlich nicht glaube) die AfD mal an die Macht kommen und dann die Verfolgung von Person / Personen XY starten - bedenkt immer:
Es waren die CDU und die SPD, welche ihnen die Werkzeuge dafür zur Verfügung stellten!