Muss Politik „Abweichler“ aushalten können?

Das ist doch aber kein Automatismus - schließlich unterschreibt man nicht jedesmal neu, wenn sich Parteiprogramme ändern - hier stillschweigende Zustimmung zu unterstellen, halte ich für gewagt.
Auch kann man selbst als Unterschreiber auf die 50+ % der Programme reflektieren, aber die 50- % auch durchaus vehement kritisieren, nein?

Meines Wissens nach hat 9/11 da einiges geändert und es müsste jetzt auch Polizeiunterstützung MIT Waffen gehen. Unterstützend, nicht selbst agierend.

@******ool Hast ja recht und ich bekommen mich mitschuldig

Könntest du bei Gelegenheit deinen Eingangspost etwas spezifizieren. Die Politik ist ein sehr weiter Begriff, was meinst die eigentlich genau?

Wie wären denn eigentlich Parteiausschlüsse zu rechtfertigen, wenn es haufenweise Parteimitglieder gibt, die NICHT ausgeschlossen wurden, obwohl sie die Statuten und Programme bis zur Unkenntlichkeit verbogen und Straftaten begingen?
Es sei an den ehemaligen "Ehrenvorsitzenden" der CDU oder an Gestalten wie Barschel oder Wieshoy oder auch Fischer erinnert, die sich mit Billigungen ihrer Parteien aus allem herauswinden konnten.

Ich soll etwas aus der NZZ lesen???? Machst du mir dann die Pickel die ich davon bekommen haben weg?


Ja hab ich. Du lässt aber auch nichts durchgehen ...

Unabhängig vom Parteiprogramm gibt es Grundsättze oder Statuten die ich mit Eintritt unterschreibe.

Identifiziere ich mich damit gar nicht mehr oder weiche wie Sarrazin zu weit ab, sollte man freiwillig gehen.

Naja, fies ausgedrückt sind/waren beide Lokalpolitiker...

Nun die Bundeswehr als ganzes? Gute Frage, eher nicht. Den Eid leistet aber jeder Soldat für sich. Der endet afaik auch nicht wenn man kein Soldat mehr ist wenn ich nicht irre. Zumindest für mich hat er das nicht...

Das Thema Bundeswehr ist

Die TE weißt ausdrücklich noch mal auf das Thema Parteiausschuuss hin. 😎

Jaha, du musst aber jetzt nicht den Kalfaktoren spielen.

Zum NZZ-Artikel: Genau, Vater Palmer war ein Dissident, der kämpfte gegen ein überkommenes System, welches sich in der Bundesrepublik teilweise gut eingerichtet hatte. Er selbst hat m.M.n. in keinster Weise dieses Format. Ein selbstverliebter Mensch, der schon lange viel viel weiter sein wollte als nur Oberbürgermeister. Einer der sich zu Höherem berufen fühlt. Scheint er schlecht aushalten zu können und macht immer wieder auf sich aufmerksam, dabei übertreibt er halt. Seinen mögliche Rauswurf hat er sich "redlich" mit parteischädigendem Verhalten verdient.

Das Thema hier lautet klar und deutlich: "Muss Politik „Abweichler“ aushalten können?"

Bitte seid so freundlich, euch darauf zu konzentrieren und dabei zu bleiben! Vielen Dank!

Der Antaghar

Noch mal eine Verständnisfrage an die TE

Geht es um Politik im Allgemeinen ob die Abweichler aushält, wie in der Überschrift?
Da wäre das sehr weit gefasst. Da gibt es eigentlich keine Abweichler außer sie sind verfassungsfeindlich eingestuft.

Oder geht es nur wie im Artikel um Parteiabweichler? ?

Danke @*****ful

Aus Wikipedia zu zitieren ist nicht sonderlich einfallsreich, aber mir gefällt die dort gebrachte Definition sehr gut: "Eine politische Partei ist ein auf unterschiedliche Weise organisierter Zusammenschluss von Menschen, die innerhalb eines umfassenderen politischen Verbandes (eines Staates o. Ä.) danach streben, möglichst viel politische Mitsprache zu erringen, um ihre eigenen sachlichen oder ideellen Ziele zu verwirklichen und/oder persönliche Vorteile zu erlangen. Wesentlicher Teil des Erringens bzw. Ausübens solcher politischer Macht ist es, Führungspositionen in staatlichen und anderen Institutionen (zum Beispiel Öffentlich-rechtlicher Rundfunk) mit Parteimitgliedern oder der Partei nahestehenden Menschen zu besetzen."

Im Wesentlichen geht es also um Mitsprache um vor allem um Macht. Macht an sich ist m.M.n. nichts verurteilenswertes, streben nach Macht auch nicht. Es kommt drauf an, wofür man diese Macht gebraucht. Vor diesem Hintergrund halt ich es für legitim, solche Menschen wir S. und P. nicht in der Partei haben zu wollen. Sie verringern durch ihr eigenes Streben die Chancen der Partei auf die Verwirklichung ihrer Ziele,. Dem kann man durchaus Einhalt gebieten, auch durch eine Entfernung aus dieser.

Der Mann heißt Wiesheu. Der hat es tatsächlich geschafft (wenn ich recht erinnere), im Suff einen Menschen tot zu fahren und danach seine Karriere munter fortzusetzen. Aber in Bayern mag das gehen, dort ist Bier bekanntlich ein Volksnahrungsmittel...

Nun, ich dachte damit wären wir durch. Politik muss das, einzelne Parteien nicht. Dafür haben die im Regelfall klare Regeln für Ausschlussverfahren. Parteien haben mehr oder minder klare Positionen die sie vertreten. Wer da aktiv gegen arbeitet ist in der falschen Partei, und kann und sollte auch ausgeschlossen werden, weil das der Partei massiv schaden würde.
Und es besteht ja die Möglichkeit in andere Parteien zu wechseln, oder eine neue zu gründen.

Politik muss das... einzelne Parteien nicht. Was meinst du damit?

Ein Parteiausschlussverfahren ist die letztmögliche Option für eine Partei, jemanden loszuwerden.
Das Ganze birgt auch für die Partei diverse Risiken, eben weil es diese mMn berechtigten Hürden im Verfahren gibt.

So meine ich z. B. dass die SPD mit dem Ausschluss von Sarazzin deutlich gezeigt hat, wie schwierig und langwierig das Ganze ablaufen kann. Ich persönlich sehe nach wie vor bei Sarazzin die deutlich besseren Argumente als bei Palmer.
Ein Ausschlussverfahren gegen Höcke (bei dem es für jede rechtsstaatlich legitimierte Partei mehr als genug Gründe gibt) ging meines Wissens nach nicht durch, eben weil diese Hürden recht hoch sind.

Deshalb wundert mich eigentlich am meisten, dass gerade die so auf Diversität pochenden Grünen offenbar nicht (mehr) mit anderen Meinungen klar kommen, selbst wenn sie hilfreich sein könnten. Irgendwann in meiner Jugend hab ich den Begriff Diskurs am ehesten mit den Grünen verbunden, davon scheint mir nichts mehr übrig zu sein. Das bedaure ich sehr.

Ich weiß nicht, ob Boris Palmer ein Rassist ist. Ich vermag es auch nicht, ihm eine Ferndiagnose zu stellen (Narzissmus hört man da immer öfter, aber wer hat das Recht... naja, bis es einen selbst trifft).
Ich nehme ihn als jemanden wahr, der entweder maximal unglücklich oder bewusst provokant mit den asozialen Medien umgeht.
Ich habe von ihm als OB und Grünen nur eine Außenwahrnehmung und von dieser Position aus sehe ich keinen wirklichen Grund, ihn aus der Partei auszuschließen. Es sei denn, man unterstellt ihm Rassismus (was er widerlegen wird) oder einen klaren Verstoß gegen die Richtlinien der Partei (kann ich nicht beurteilen).

Ich finde es erstaunlich, dass ausgerechnet die Grünen es offenbar nicht geschafft haben, Palmer in den Diskurs zu bringen und ihm eine berechtigte Stimme zu geben.

Die Politik als Ganzes muss das. Solange es sich im Rahmen der fdGo bewegt mag das noch so abstrus oder abscheulich sein, entsprechende Parteienhaben natürlich ein Recht mitzuspielen. Die einzelne Partei muss das mit ihren Mitgliedern nicht. Dafür gibt es ja unterschiedliche Parteien.

Mich erstaunt das nicht. Sie haben ihm ja viel durchgehen lassen, die Zeiten ändern sich allerdings, und das was er so sagt ist halt für die Grünen völlig zurecht keine berechtigte Stimme mehr.