Muss Politik „Abweichler“ aushalten können?

Meiner Meinung nach schon. Weder ein Sarrazin bei den Sozn noch ein Palmer bei den Grünen ist ein Problem für die Parteien. Dass man jemanden aus einer Partei ausschließt, ist meiner Ansicht nach nur die finale Stufe von Hilflosigkeit.

Na ja.

Ich habe die Eingangsfrage von bjutifool zuerst so verstanden, ob Politik (eigentlich Demokratie) auch Abweichler aushalten muß, wie z.B. Demokratiegegner. Dazu hätte ich ja gesagt.

Aber ob eine Partei jemand aushalten muß, der nach aussen andere Meinungen vertritt als die Partei, das ist dann doch nocheinmal etwas anderes. Warum ist er dann in der Partei?

Obwohl ich da zwischen Sarrazin und Palmer nocheinmal einen Unterschied sehe.

Palmer stellt ja nicht die Interessen der Grünen/Partei in Frage, sondern er provoziert einfach mit seiner Art, was ja die Sache auch befördern kann. Ich denke, die Grünen müssen Palmer aushalten.

Das sagt es deutlich aus.
Auszug aus obigen Artikel:

#Die Unfähigkeit, Dissidenten in den eigenen Reihen zu ertragen, offenbart oft auch einen Mangel an Verständnis für die dialektische Natur politischer Entscheidungsprozesse. Natürlich besteht der Sinn einer Partei nicht zuletzt in einer gewissen inhaltlichen Kohärenz: Wer allzu oft und allzu weit von der Parteilinie abweicht, sollte sich irgendwann eine andere politische Heimat suchen. Das gilt allerdings nicht für Palmer: Dessen politische Ziele, etwa in Umweltfragen, dürften grundsätzlich mit denen der meisten Grünen übereinstimmen, auch wenn er in der Frage, wie sie zu erreichen seien, gelegentlich anderer Meinung ist. #

Allzu Kritische Köpfe sind selten und nicht erwünscht.
Politiker mit echtem Format sind rar geworden.

Was Sarrazin betrifft, hat er die Grenzen der Meinungsfreiheit überschritten mit eindeutig rassistischen Aussagen.
Diese passen eher in die AfD als in die SPD.

Nein. Als Partei vertritt man Gewisse Vorstellungen. Wer da so gegen verstößt wie Sarrazin, Palmer oder die Werteunion, der ist einfach falsch dort und schadet der Partei, weil er eben nicht in der richtigen ist.

Als Staat müssen wir das solange aushalten bis Jemand versucht aktiv zu werden. Wer die fdGo abschaffen will gehört bekämpft. Von allen.

Hier würde ich gern gegenhalben. Die Politik allgemein, muss m.E.n. Abweichler aushalten können, das gehört zur Demokratie. Politik besteht aus verschiedenen Parteien mit unterschiedlichen Zielen. Eine Partei selbst , die ein eigenes politisches Programm hat, Ziele Vertritt und ganz legitim Wahlen gewinnen will um Führung in der Politik zu übernehmen, nein. Wozu auch? Gerade eine Partei braucht Geschlossenheit und Stärke um ihre Ziele erreichen und durchsetzen zu können. Wenn also jemand diese Zeile weder verfolgt noch unterstützt, sonder das Gegenteil davon tut, dann hat er in dieser Partei nichts verloren.

Nebenbei gesagt ist nicht jeder narzisstische Querulant gleich ein Dissident. Dissidenten sind Andersdenkende, die ein politisches System, welches an der Macht ist, kritisieren und sich ihm entgegenstellen. Andersdenkende in einer Partei mag es geben, Dissidenten in einer Partei kann es nur in einer staatlichen Einheitspartei geben.
Zum Schluß, Sarrazin und Palmer gleichzusetzen ist schwierig, die Fälle lassen sich kaum vergleichen. Der eine, ein kühl kalkulierender Rassist, der andere ein selbstverliebtes Wesen...

Ich fand's auch bei Sarrazin absolut richtig.

Palmer bekommt dadurch zu viel Aufmerksamkeit, der er ja sowieso immer hinterher hechtet.
Und wenn man bedenkt, wie streitbar die Grünen früher waren, so sollten sie - bzw die Partei- das aushalten können. Manchmal hilft eine Pause zum nachdenken statt schnelle Entschlüsse zu fassen.

Ich bin der Meinung, dass eine Partei das aushalten muss und kann. In einer demokratischen Partei hat jeder das Recht auf eine eigene Meinung und es ist unerträglich für mein Dafürhalten, dass diese Meinung der Parteiräson untergeordnet werden muss. Eine Partei ist kein Chor in dem alle das gleiche Lied singen müssen. Wie sowas endet, kann man sich bei der Abstimmung zu Hitlers Ermächtigungsgesetz anschauen. Stichwort Theodor Heuss. Für mich ist ein Parteiausschluss statt eines fairen inhaltlichen und demokratischen Disputs das Zeichen für Hilflosigkeit, aber viel mehr ein Zeichen für autokratische Züge innerhalb einer Partei. Es geht um die Form des Umganges mit unbequemen Parteimitgliedern. Man entfernt sie, statt sich mit ihnen auseinanderzusetzen. Das ist jämmerlich, betrifft aber mittlerweile fast alle Parteien in Deutschland und nicht nur dort. Meinungen, die nicht in das eigene, egozentrische Kalkül der momentan Mächtigen an der Spitze der Parteien passen, werden canceled. Ich wähle bewusst dieses Wort um die Assoziation zu anderen Bereichen der Gesellschaft herzustellen. Es hat sich mittlerweile eine Kultur des Ausschließens Andersdenkender breit gemacht, die mich schon eine Weile alarmiert. Das Wort Toleranz ist in vielen Bereichen zur leerst möglichen Phrase mutiert. Erst war es die Kultur, das Gendern ... jetzt sind es eben immer mehr politische Bereiche. Es ist bedenklich. Zumal sich das hinter den Anlässen steckende Gedankengut oder die Beweggründe keinesfalls ändern. Ganz im Gegenteil, sie erhalten dadurch erstens Medienwirksamkeit und zweitens Bestätigung.

Hank

Außer natürlich, die Abschaffung der fdGo hätte eine Mehrheit. Dann wäre das ein demokratisches Diktat und Widerstand dagegen undemokratisch und nicht legitimiert. Der Kampf dagegen wäre dann wohl verbrecherisch zu nennen.

Nein. Für genau solche Fälle sieht das GG ein Widerstandsrecht vor. Ich persönlich könnte auch gar nicht anders, ich hab da mal einen Eid geleistet... Der Mehrheitswille in die Richtung ist ausgeschlossen durch die Ewigkeitsklausel...

Auch das GG ist änderbar …

Und nein, nicht nur durch die 2/3, die ja eh nicht an die Ewigkeitsgarantie ran könnten.

Ich fürchte, du vereinfachst zu stark. Natürlich gibt es einen parteiinternen Diskurs um die "richtigen Ziele und den richtigen Weg" aus Sicht der Mitglieder. Natürlich darf und muss es hier verschiedene Meinungen geben. Aber irgendwann, vor allem vor dem Wahlen, kommt ist alles in ein Programm. Spätestens dann ist die Linie der Partei zu gemeinsam verfolgen. Das hat nichts mit Gleichschaltung sondern mit Geschlossenheit zu tun. Wer dies nicht akzeptieren kann, bekommt natürlich Ärger und sollte sich fragen, was er dort will.
Dein Vergleich mit den Ermächtigungsgesetzen ist m.E.n nicht richtig. Hier wurden Durch die Nazis die Sozis unter Druck gesetzt, stark vereinfacht gesagt. Nimm es mir nicht übel, aber schau hier nochmal nach: https://de.wikipedia.org/wik … ungsgesetz_vom_24._März_1933

Tjo, prinzipiell könnte man eine neue Verfassung schaffen. Interessantes Gedankenspiel wenn man das so umsetzen wollte das damit die fdGo abgeschafft werden könnte. Ich persönlich würde den Soldateneid so auslegen das dann die Bundeswehr eingreifen müsste...

Im Inneren? Interessant - und wie dann weiter? Freiheitlich-demokratische Militärjunta?

Wir sind nur Verteidigungsstaat, im Gegensatz zu allen anderen Ländern der NATO.

Ja, aber wo verteidigt wird ist Sache des Ermessens, ggf. eben auch am Hindukusch, wie dereinst mein Lieblingsverteidigungsminister sagte.

Mit Verlaub: Das seh ich seit dem völkerrechtswidrigen deutschen Beitrag in Ex-Jugoslwien unter Goldkettchen-Gerd und Turnschuh-Joschka etwas anders. Auch will mir die struck‘sche ‚Verteidigung’ am Hindukusch nicht wirklich einleuchten.

Schon erstaunlich, wie eine Partei Ausschluss Diskussion bis nach Afghanistan abschweifen kann...;)

Beide Parteimitglieder, von denen hier die Rede ist, sind nicht irgendwer. Der eine war Senator für irgendwas in Berlin, der andere ist OB von Tübingen. Erstaunlich wenig wird im Getöse um Ausschluss oder nicht darüber gesprochen, wie die fraglichen Personen überhaupt in die Funktion gekommen sind und wer sie gewählt hat.

Man sollte meinen, es wäre einfach zu sagen, wann ein Parteimitglied das Parteistatut verletzt hat. Ist es aber nicht. Denn das auszuschließende Mitglied wird sich mit enervierender Regelmäßigkeit auf so doofe Sachen wie Meinungsfreiheit berufen, und das ist natürlich lästig ..

Das im Natokontext....
Ich meine hier unser eigenes Land. Bezogen auf den Vorpost.

Ja natürlich . Bin mir aber nicht sicher, ob es nicht auch Schlupflöcher gibt, die den Einsatz der Bundeswehr dennoch, wenigstens z.T., möglich machen. Bei der Gefahrenabwehr im Katastrophenfall, wie Seuche oder Überschwemmung, geht es auch mit einem Amtshilfeersuchen auch. Ich bin mir nicht sicher, ob es nicht auch Präzedenzfälle geben kann, bin denen die Bundeswehr auch polizeiliche Aufgaben im Inland übernehmen kann. Vielleicht hat da hier jemand Ahnung?

Die Aufgaben der Bundeswehr sind klar definiert. Kann man im www nachlesen. Sind hier aber

Beantwortet zwar meine Frage nicht, ist aber auch wirklich OT, sorry.

Beim "inneren Notstand" evtl. - sonst nur ohne Waffen.

Wenn ich in eine Partei eintrete unterschreibe. Ich deren Statuten. Mit Verabschiedung des Parteiprogramms erkläre ich mich mit deren Inhalten einverstanden.
Wie in jedem Verein auch. Wer allzu sehr die Satzung missachtet und dem Verein nach außen schadet, kann ausgeschlossen werden.

Ja genau , habe gerade selbst rausgesucht:
• Einsatz im Verteidigungs- oder Spannungsfall (Art. 115a Abs. 1 und Art. 80a GG)
• Alle Behörden des Bundes und der Länder leisten sich gegenseitig Rechts- und Amtshilfe" (Art. 35 Abs. 1 GG)
• Grundgesetz (Art. 87a Abs. 4 GG in Verbindung mit Art. 91 Abs. 2 GG) zum Schutz von zivilen Objekten und bei der Bekämpfung nichtstaatlicher Gegner
• Bei Naturkatastrophen wie Überschwemmungen, Erdbeben oder Waldbränden sowie in besonders schweren Unglücksfällen wie Flugzeug- oder Eisenbahnunglücke oder Unfällen in Kernenergieanlagen darf die Bundeswehr die Polizeikräfte im Inland unterstützen, wenn Hilfe erforderlich ist (Art. 35 Abs. 2 Satz 2, Abs. 3 GG)