Neuverschuldung - Panem et Circenses
Gerade lese ich in der Zeitung: Etat 2012 wurde festgelegt: 26,1 Milliarden Neuverschuldung hat die Koalition aus CDU/CSU und FDP gestern beschlossen. Der Regierungssprecher dazu: «Wir halten mit dem Gesamtvolumen des Bundeshaushaltes Maß und Mitte und werden weiterhin die Vorgaben der Schuldenbremse bei weitem übererfüllen.» - Kommentar Priska Hinz: «Sämtliche Steuermehreinnahmen werden verausgabt. Dieses Finanzgebaren zeigt, wie abstrus die schwarz-gelben Steuersenkungen sind.»Da schafft es diese Amateurtruppe nicht, bei steigenden Steuereinnahmen die Schulden abzubauen, sondern muß auch noch mehr neue Schulden aufnehmen wie im Vorjahr. Ich weiss garnicht, ob ich entsetzter darüber sein soll, oder darüber, dass kein Aufschrei der Entrüstung durch die Bevölkerung geht.
Herr Schäuble, wie verantworten Sie das gegenüber unseren Nachkommen? Oder steuern Sie auf einen Schuldenschnitt á la Griechenland zu? Ihre Vorgänger hatten immer schöne Ausreden: Wiederaufbau nach Krieg, Wiedervereinigung (die ja keinen Pfennig kosten würde, nur viele Milliarden Euro), Wirtschaftskrise hier und da, Steuermindereinnahmen. Aber bei sprudelnden Steuern ein rekordverdächtiges Minus darzustellen, gleichzeitig über Steuerreduzierungen zu sprechen (die Ihre Partei wohl braucht, um von der Erhöhung der Pflegekostenversicherung abzulenken) - dass nenne ich einen erstklassigen, finanzpolitischen Konkurs.
Das ganze erinnert stark an die Betrügerfirmen, die ihre hohen Renditeversprechen aus neu angelegten Erträgen finanzieren. Ist das Ziel, die Schulden zu minimieren oder zu maximieren?
Was haltet Ihr davon?