Atomkraftbürgschaft
Ist Nachdenken in der Politik eigentlich Tabu?Erst verlängert Merkel die Atomkraftlaufzeiten, um sie - nach erheblichen Protesten aus der Bevölkerung und aus Angst um ihre Macht - dann wieder zurückzurudern. Die finanziellen Folgen für dieses Hin-Her-Spielchen sind noch nicht absehbar, erste Verfahren sind anhängig.
Dass diese Aktion nur eine weitere Lüge war, zeigt sich jetzt in einer weiteren Aktion:
In Brasilien soll ein veraltetes und unsicheres Atomkraftwerk entstehen, wofür die Bundesrepublik die Bürgschaft übernehmen soll. Die Bundesbürger wollen keine Atomkraftwerke, weder hier noch in Brasilien noch sonstwo. Agra 3 muß zurückgenommen werden - es kann nicht sein, daß dort ein AKW mit Plänen aus den 70'er Jahren, noch vor Baubeginn völlig veraltet, errichtet wird und die BRD die Haftung übernimmt. Der Standort wird regelmäßig von Erdrutschen heimgesucht, im Ernstfall ist eine Notstromversorgung oder Evakuierung gefährdet. Nicht nur, dass die Atomaufsicht nicht funktioniert - die Katastrophenpläne sind völlig unzureichend.
Der Bürgschaftsvertrag soll 2012 unterzeichnet werden.
Ist die Regierung Merkel wirklich so lernresistent?