Herr von und zu Guttenberg ...

Es scheint wohl Klärungsbedarf bestehen hinsichtlich diverser Äußerungen.


Radikale sind für mich grundsätzlich nicht wählbar.


An der Basis haben wir Demokratie. Wir haben die Auswahl zwischen mehreren Parteien, und können unsere Stimme in freier und geheimer Wahl abgeben. Vielleicht kleinere Fehler, aber dennoch vorbildlich.


An Spekulationen und Diskussionen dahin gehend, ob die veröffentlichten Wahlerergebnisse korrekt sind oder verfälscht, möchte ich mich vorerst nicht beteiligen.


Der Glaube des Wählers, er habe durch seine Stimmabgabe die für ihn richtige Entscheidung getroffen, und er werde auch so vertreten, wird durch die Lobbyismusarbeit des von mir so bezeichneten demokratischen Spektrums im Deutschen Bundestag außer Kraft gesetzt.


Hier ist die Demokratie derzeit ganz schnell zu Ende. Was da abläuft, kann durchaus mit der Arbeit der Volkskammer in der früheren DDR verglichen werden. Daher der Spitzname "Volkskammer des Deutschen Beamtenbundes". Denn aus dem ÖD und ihm nahestehenden Bereichen kommt nun einmal den größte Teil der Abgeordneten.



Man muss sich dazu nur die Abstimmungsergebnisse der letzten Jahre ansehen. Richtige "Kampfabstimmungen" wie in den 50er, 60er und 70er Jahren des letzten Jahrhunderts, als ganze Programme zur Entscheidung anstanden, und wo es wirklich um die Stimmen abweichender Hinterbänkler ging, gibt es so gut wie keine mehr.



Wer von den Jüngeren es nicht glaubt, frage persönlich bei antaghar oder siedom50 nach.



Was heutzutage als "wichtige" Abstimmungen verkündet wird, sind nur noch schlecht inszenierte Shows. Man gibt sich nicht einmal mehr Mühe, die Lobbyismusarbeit zu verbergen.



Das spiegelt sich wieder in der immer weiter abnehmenden Wahlbeteiligung.



Das spiegelt sich wieder auch wieder im ständigen Mitgliederverlust der SPD. Der Zulauf zu den Grünen wird sich als der nächste Irrtum der Wähler herausstellen. Die Gründe dafür hat Kuestentiger schon richtig genannt. Die Klientel der SPD ist geistig etwas anspruchsvoller als die der CDU/CSU. Die merken den Beschiss einfach schneller. Aber die Alternative ist ihr Irrtum. Und könnte zur nächsten Linksradikalität führen.



Denjenigen, die glauben, sich über Pauschalierungen aufregen zu müssen, sei gesagt, dass die Wähler bei diesen Zuständen durchaus das Recht zu Pauschalierungen haben.



Denn für die Erledigung der Detailarbeit haben sie einen Auftrag durch Abgabe oder Nichtabgabe ihrer Stimme vergeben. Die aber wird nicht erledigt. Statt dessen fordern die beauftragten Gewählten Details und damit die von ihnen zu erbringende Arbeitsleistung vom Wähler ein. Moderne Arbeitsverlagerung. Quadratur des Kreises.



In Teilen noch reiches, armes Deutschland!

Nein, Du kannst ruhig Platz behalten und Du kannst es auch später tun. Ein "Aburteilen" steht Dir wohl eher nicht zu, allerdings, wenn man schon einen
20 jähriger Erstsemesterstudent im Bachelorstudiengang Politikwissenschaft
bemühen muss, sollte man dann schon das "Gegenstück" dieses Vergleichs benennen! Überheblich bleibt dieser so und auch so .......
da

Ich möchte hier wahrlich kein Öl ins Feuer gießen, aber auch ich fragte bereits vor einigen Seiten, was du ändern würdest, damit das von dir Bemängelte sich bessert. Irgendwie bist du seitenweise nur am Aufzählen dessen, was dir nicht gefällt.
Kommt denn da noch ein Vorschlag oder ein Gedanke, über den man nachdenken und diskutieren kann?

Langsam frag ich mich womit hier manche ein größeres Problem haben, mit der Meinung von Küstentieger oder mit seinem Alter?

Ich würde es mir ebenfalls verbitten mich als "mein Freund" oder "junger Mann" ansprechen zu lassen.

Gleichzeitig wird Respekt vor dem Alter gefordert..... Wäre die Situation umgekehrt und er würde hier jemand mit "alter Mann" ansprechen. Wäre das Gezeter sicher vorprogrammiert.

Nichts gegen eine streithafte Auseinandersetzung und sehr kontroverse Diskussion, Ihr Lieben! Da darf es gerne auch mal hoch her gehen ...

Trotzdem möchte ich Euch alle vorsorglich höflich bitten, Euch in der Sache meintwegen alle möglichen hieb- und stichfesten Argumente um die Ohren zu hauen, aber dabei bitte nicht persönlich zu werden.

Wie alt oder wie gebildet hier jemand ist oder nicht ist, tut nichts zur Sache. Und persönliche Animositäten gibt es nun mal, davon bin auch ich nicht frei, aber sie gehören nicht in eine solchen Debatte!



(Der Antaghar, diesmal als MOD)

Mal ganz ehrlich - auf so einen Einfall würde ich bei Dir auch gar nicht kommen


Und im Übrigen verstehe ich den Hype nicht. Man hat vorher ständig versucht mich masszuregeln und ansichtenkonform zurecht zu rücken - da habe ich einfach gedacht, ich drehe jetzt mal den Spieß herum, und teile zur Abwechslung ein bißchen aus.


Hat gut funktioniert.


Ich bin aber sehr überrascht, mit wieviel zweierlei Maß hier gemessen wird. Und welche Aufregung das auslöst . Korrekt?

Veränderungen müssen vom Wähler ausgehen.


Es wird derzeit aber nichts im demokratischen Sinne Brauchbares angeboten. Das gilt auch für die Grünen. Als Folge dieser Unbrauchbarkeit der etablierten Parteien müssen sich Alternativen erst herausbilden.


Die Piraten scheinen ein Lichtblick zu sein. Der waren die Grünen aber auch mal.


Bis zur Wahl in Berlin hat es mir an der Ernsthaftigkeit wohl auch als Folge eines damals fehlenden Parteiprogramms gemangelt. Da will man jetzt nachbessern - bleibt also abzuwarten.


In Anbetracht des fehlenden Parteiprogramms war der Stimmenanteil der Piraten in Berlin enorm. Er belegt gleichzeitig, dass ich bei weitem nicht der Einzige bin, der mit den derzeitigen Zuständen nicht zufrieden ist.


Auch wenn hier immer wieder versucht wird, Anderes herbei zu reden.

Ich ignoriere einfach sämtliche Selbstherrlichkeiten -illusionen oder -gerechtigkeiten und bleibe bei der Frage, die ich seit Tagen stelle:

WIE kann man es besser machen? Was gehört geändert? Ich bin nicht der Einzige, der das konstante Gemecker leid ist. Ich möchte gerne wissen, was diejenigen, die bisher nur durch Beschwerden aufgefallen sind am System ändern möchten und welche Maßnahmen sie treffen würden.

Ja, es hat gut funktioniert..... Direkt unter dem Aufruf des Mod's keine Animositäten mehr loszuwerden schnell nochmal ein bisschen polarisieren.....

Einseitig Unzufriedenheit zu schüren ohne darüber nachzudenken wie man an der Lage ändern könnte hat noch nie jemanden ein Stück weitergebracht. Ständiges Wehklagen ohne konstruktive Ideen nutzt sich auf Dauer ab.

Ich glaube, nicht nur der Osten sucht mittlerweile nach Alternativen.


Ich gehe aus diesem Grund auch nicht davon aus, dass die Stimmanteile der Piraten in Berlin alle ihren Ursprung im ehemaligen Ostsektor der Stadt haben.


Nach Lösungen muss gesucht werden.


Hier hat man man versucht, regelmässige Montagsdemonstrationen aufzuziehen mit dem Thema soziale Ungerechtigkeit - Hartz-IV. Die erschienen mir persönlich zu sehr an das Parteiprogramm der Linken (die haben übrigens eines!) angeknüpft zu sein.


Ich habe für mich schon oft überlegt, ob eine Wiederholung der Vorgänge 1989 in der alten DDR auch in ganz Deutschland möglich sein könnte. In etwa war das ja bei der SPD in der Angelegenheit Sarrazin der Fall. Im Kleinen eben. Wäre der grossspurig angekündigte Parteiausschluss erfolgt, die SPD wäre in der Versenkung verschwunden. Statt dessen durften wir Gabriel im Rückwärtsgang bewundern. Bei seinen Lobbyisten-Freunden wird das keine Freude ausgelöst haben.


Es geht momentan noch nicht darum, ein System zu beseitigen. Es geht auch für mich als überzeugten Demokraten darum, sichtbare Mängel in einem demokratischen System wirkungsvoll zu beheben. Das ist der aktuelle Unterschied zu 1989.

Ich kann in dem von Dir zitierten Beitrag keine Polarisierungen erkennen.


Ich habe nur das gemacht, was ich auch schon vorher gemacht habe. Versucht, die Basics zu klären. Ohne die sinnvolle Lösungen und Vorschläge gar nicht möglich sind. Aus diesem Grund lasse ich mich zum gegenwärtigen Zeitpunkt der Diskussion auch nicht auf einem Standpunkt festnageln. Genau das wird nämlich permanent versucht.


Der Mod hat mich auch nicht gefragt, ob er seinen Beitrag unmittelbar vor meinem einbringen darf....


Warum sollte er auch?


Diese Art Herleitung ist einfach nur lächerlich.

Naja man kann niemanden auf etwas festnageln, was nicht existiert. Genausowenig, wie man sinnvolle Vorschläge aus oberflächlichen und mangelhaften Grundannahmen herbeiführen kann.
Zumal ich mich frage, welche "Basics" man klären muss. Es ist ja nicht so als würden alle politischen Entscheidungen und jegliches politische Handeln in Deutschland völlig im Dunklen ablaufen.
Man könnte sich doch einfach am realen, tatsächlichen IST-Zustand orientieren, fern aller persönlicher Animositäten oder durch den eigenen Frust verzerrte Weltsichten.

Aber es sind natürlich immer die Anderen, nie man selbst, der sich eventuell irren könnte oder was falsch macht.. kopfschüttel

Ein kleines Beispiel dafür, wie man ohne diese ganze Selbstdarstellerei und herbeigeredete "Basics" nach Lösungen suchen kann:

Rating-Agenturen. Deren Existenz und Arbeitsweise müssen wir nicht großartig klären. Die gibt es schlicht.
Problem: Rating-Agenturen verursachen eine Verschärfung einer Abwärtsspirale und sind so in der Lage, selbst funktionierende Staaten in eine Krise zu stürzen. Zudem sind sie nicht unabhängig, sondern an bestimmte staatliche und wirtschaftliche Interessen gebunden, die ihre Agenda bestenfalls zweifelhaft erscheinen lassen.
Lösungsvorschlag Politik: Eine unabhängige, europäische Rating-Agentur.
An und für sich eine nette Idee, deren Umsetzung eigentlich sehr dringend ist, die aber dennoch nicht zügig stattfindet.
Was könnte man darüber hinaus tun? Die Frage, die ich mir oft stelle ist: Woher kommen diese Rating-Agenturen eigentlich? Bis vor 3, 4 Jahren hat man in der breiten Öffentlichkeit davon kaum etwas gehört. Ist es nötig, dass diese Agenturen überhaupt eine solche Machtfülle haben oder sollte man nicht vielmehr rigoros verhinden, dass ein Wirtschaftsunternehmen überhaupt einen Staat in dieser Weise einschätzen und bewerten kann? Schließlich sind die Wege auf denen Rating-Agenturen oder ähnlich geartete "Analyse"-Firmen auf die sich zB auch die Weltbank bei ihren Good Governance Indikatoren stützt, hochgradig intransparent und auch oft kaum nachvollziehbar.
Ich denke Rating-Agenturen können vielleicht Konzerne kompetent (?) bewerten, aber keine Volkswirtschaften.

Na dann schau doch mal hier

http://www.wahlen-berlin.de/ … onen.asp?sel1=1052&sel2=0655


Auch ein Mod kann dies nicht beeinflußen !

Ihr habt wohl zeitnah geschrieben.
Antaghar hat wohl etwas früher die Taste gedrückt. . .
nicht mehr, nicht weniger.



Sicher nicht !
Den diese Vorgänge basieren auf einer Entwicklung von 40 Jahren.


Gut zu lesen !

Konkretisiere doch bitte einmal die aus Deiner Sicht drei größten Mängel und mach Deine Vorschläge sie zu beheben.

Vielleicht kommen wir dann auch endlich weg von den teilweise unsinnigen und unnötigen Wortgefechten.

LG Merlin

Ps: Na ja, Küstentiger war schneller . . .

Müssen diese persönlichen Seitenhiebe wirklich sein ?

Also für den Anfang würde ich mir ein paar Gesetze wünschen, die aber auch mit Nachdruck durchgesetzt werden:

• Jede Nebeneinnahme ab einen NIEDRIGEN Betrag muß veröffentlicht werden, bei Anwälten und Beratern wegen der möglichen Interessenkonflikte unter Einbeziehung der Kundennamen. Diese Nebeneinnahmen müssen zusätzlich mit den Diäten verrechnet werden. Im Gegenzug dazu könnten die Diäten dann kostenneutral angehoben werden. Und Einnahmen sind auch Aktien und Optionen, Flugtickets und sonstige Vergünstigungen.
Begründung: Die dazu notwendigen Arbeitszeiten werden bereits von dem Deutschen Volk bezahlt. Es darf nicht sein, dass das Volk dafür bezahlt, dass Abgeordnete bei jemand anders arbeitet, und dass wahrscheinlich noch mit Interessenkonflikten. Wenn das Geld für Aufsichtsratpöstchen etc. fließt ohne nennenswerte Gegenleistung, so ist dies ein um so deutlicherer Beweis dafür, dass versucht wird, Abgeordnete zu kaufen.

• Haftung bei groben Fehlentscheidungen: Jährlich liest man im Schwarzbuch der Rechnungsprüfer über enorme Verschwendungen. Macht aber nicht, es geht weiter so. Warum sollte man es auch ändern, wenn man selber Vorteile davon hat, einen Auftrag für 10 Millionen zu vergeben, der vielleicht mit 2 Millionen sogar besser ausgeführt worden währe? Wenn der Schaden aber - begutachtet durch UNABHÄNGIGE Dritte so festgestellt wird, und bewiesen werden kann, dass durch bessere Aufsicht oder sorgfältigere Entscheidung (oder gar wegen Lobbyismus oder gekaufter Entscheidung), dann muß der Abgeordnete dafür HAFTEN. Und zwar ggf. auch mit Diäten, Pensionen etc.

• Keine Sonderrechte für Politiker.
• Der kleine Bürger, der 100 € im Ausland spart, wird mit voller Härte des Gesetztes verfolgt. Dies muß auch für Politiker gelten, und auch für Nicht-EU-Staaten.
• Der Großteil der Bundesbürger ist gesetzlich versichert. Politiker, die selber nicht in diesen Solidartopf einzahlen, entscheiden über dessen Verwendung. Wie soll dann GEGEN die übermächtige Pharmalobby entschieden werden, wenn das Zuwendungsverluste bedeutet, diese mit Arbeitsplatzverlusten droht (was politischer Suizid bedeutet für den, der das durchdrückt) und man gleichzeitig nicht selber betroffen ist?
• Gleiches auch für die Rentenversicherung: Nach Ablauf der Mandatszeit für eine gewisse Zeit ein Übergangsgeld, welches aber verrechnet wird mit den Einnahmen. Pensionsansprüche müssen abhängig von der Leistungszeit sein - wie bei jedem anderen Bürger auch.
• Abhörung, Telekommunikationsgesetze: Es kann nicht angehen, dass für Politiker hier andere Richtlinien gelten, als für Steuerberater, Rechtsanwälte, Journalisten (!!!) - und letztlich auch den normalen unbescholtenen Bürgern.

• Abbau der Staatsverschuldung
• Steuergeschenke als Wahlpropaganda müssen ausgeschlossen werden, d. h. für eine gewisse Zeit vor den Neuwahlen dürfen diese nicht beschlossen werden. Die Lügenmärchen gewisser Splitterparteien scheinen die Bundesbürger inzwischen zu durchblicken.
• Keine Haftung für (in oder ausländische) Atomprojekte

Ich denke, eine Partei, die die oben aufgeführten Punkte (auch wenn nicht vollständig) umsetzt, tut mehr FÜR die Bundesrepublik als alle Regierungen in vergangenen Legislaturperioden zusammen. Ich denke, mit relativ wenigen Steuerungsmaßnahmen könnte sehr großes bewirkt werden. Aber dies bedeutet dann Abschneiden alter Zöpfe....

Achja, und noch ganz Wichtig: Direktere Demokratie: Vgl. Schweiz. Volksentscheide müssen einfacher werden, dank moderner Techniken sollte es auch einfacher möglich sein. Hierzu gehört dringend eine handlungsfähige Kommission eingerichtet.

Danke, Flor.

Ich kann mich den meisten deiner Punkte völlig anschließen, hab aber noch ein paar Fragen oder Anmerkungen.

Auf was beziehst Du Dich genau bei Abhörung/Telekommunikation?

Dass Nebeneinnahmen auch in geringer Menge öffentlich gemacht gehören sehe ich ebenso. Zumal es inzwischen Praxis geworden ist, durch mehrfache Überweisung von Beträgen unterhalb gesetzlicher Grenzen dieselben zu umgehen.

Das einzige was ich ein wenig kritisch finde ist, wenn man zu sehr an die Politikergehälter geht. Wenn man sich einmal ansieht wie arbeitsintensiv ein Abgeordnetendasein ist und welche Verantwortung man trägt, dann finde ich es im Prinzip richtig, dies auch angemessen zu vergüten. Es sind schließlich die Menschen, die "wir" an die Spitze des Staates gewählt haben. Der Abgeordnetenjob steht dem eines Top-Managers in Umfang wenig nach, wobei letztere Gehälter haben, die exorbitant höher und unverhältnismässiger sind als die der Politiker.
(und gerade die Verhältnismässigkeit ist etwas, was Deutschland massiv abhanden gekommen ist, in meinen Augen)

Renten.. sind da für mich eine Grauzone. Im Prinzip würde ich sagen, dass jemand der sich sehr für das gesamte Volk verdient gemacht hat auch durchaus etwas dafür verdient. Andererseits ist da natürlich die Frage: Machen sich diese Leute wirklich alle für das Volk verdient?
Eine Vergütung anhand von Leistung wäre toll, aber.. wie will man diese messen?

Ansonsten gebe ich Dir voll und ganz recht. Auch und gerade in Bezug auf die Sozialpflichtigkeit von Politikern und Beamten in Hinsicht auf Krankenkassen etc. Das hatte ich ja auch mal geschrieben vor Seiten


PS: @****in


Nunja.. ich gebe zu, dass es vielleicht nicht zwingend erforderlich war. Andererseits habe ich mich wirklich so gut es ging zusammengerissen im jüngsten Verlauf der "Debatte", nicht persönlich zu werden, ganz egal wie sehr die Anfeindungen in versuchte Tiefschläge abglitten.
Andererseits bin ich auch nur ein Mensch und möchte manche Dinge nicht einfach kommentarlos stehen lassen. Ich gebe mir viel Mühe hier eben nicht einfach pauschal oder persönlich zu werden. Es gelingt mir aber auch nicht immer.

@ Cheshire_CatHH Bitte nochmal lesen: Ich habe zwar Kürzungen bei den Politikergehältern in dem Sinne gefordert, dass Nebenerwerbe angerechnet werden müssen, aber auch geschrieben, dass damit eingesparte Summen auf alle verteilt werden könnten. Damit würde erreicht, dass die Politiker, die sich ausschließlich um ihr Amt kümmern und darin die ganze Arbeitsleistung einbringen, höher bezahlt werden - und nicht die, die mit Pöstchengeschacher und vielen Nebenjobs eigentlich ein ganz anderes Einkommen haben. Es muß interessanter sein, sich FÜR das Volk einzusetzen als FÜR Interessengruppen.

Zum Thema der exorbitanten Gehälter in der Privatwirtschaft existieren andere Threads, ich denke, dem muß man die Politikergehälter nicht angleichen.

Nach Leistung bezahlen? Nun, vielleicht durch eine gewisse Anwesenheitspflicht (und diese nicht wie im EU-Parlament teilweise durch 1minütigen Besuch). Aber ich denke, dass ergibt sich von selber, wenn es interessanter ist, sich für seinen Job einzusetzen als für Interessensverbände. Pensionen müssen im Verhältnis zur Beschäftigungszeit stehen. Wer 2 Jahre im Bundestag war, darf nicht die mehrfache Pension erhalten, für die der Durchschnittsbürger ein Leben lang arbeitet. KV-Beiträge zu gleichen Anteilen wie bei normalen Arbeitnehmern aus den Diäten finanziert und Zuschüsse der Ausgleichskasse gestrichen. Kriegt kein nicht-beamteter Bundesbürger.

Vorratsdatenspeicherung und Anti-Terror-Maßnahmen müssen im gleichen Masse für Politiker jeglicher Coleur gelten. Wie man aktuell wieder sieht, können sich sonst Gestalten jahrelang verstecken, die ativ am Terror beteiligt sind. Gewisse Rollstuhlfahrer (und Nachfolger) würden vielleicht weniger aktiv so penetrant die absolute Überwachung fordern, wenn sie im gleichen Maße für sie gelten würde.

(Stefan war's)

Das mit den Gehältern war mir schon bewusst, meine Anmerkung war mehr eine Allgemeine, die ich eher Präventiv schrieb (in Erwartung eines Kommentars von irgendwem a la "die bekommen doch eh zuviel o.Ä.).

Ich wollte auch nicht, dass man Politikergehälter an den Managergehältern angleicht, sondern eher umgekehrt, falls der Eindruck entstanden sein sollte

Anwensenheitspflicht.. in was? In den EU-Parlamenten ist es mehr oder minder schlicht eine katastrophe wie das gehandhabt wird, aber auch bei uns ist der BT ja oft vergleichsweise leer. Allerdings bei uns deshalb weil eine gewisse Fairness unter den Fraktionen herrscht, keine Abwesenheiten auszunutzen, zum Anderen natürlich auch, weil zeitgleich viel Ausschussarbeit stattfindet, die auch einen viel größeren Teil der politischen Arbeit ausmacht als die Plenardebatten.

Ich denke aber auch, wie Du, dass dieses Problem mit dem "wie bezahlen" sich von selbst korrigiert, wenn es für Politiker wieder, (oder erstmals) interessant wird sich mehr für die Belange des Volkes einzusetzen. Allerdings sehe ich da auch die Medienlandschaft sehr in der Pflicht, da sie schlicht das Verbindungsglied zwischen politischer Arbeit und der Bevölkerung ist.

Die Diskussionen im neueren Teil gehen m. E. schon wieder an den vorrangigen Aufgaben vorbei.


Die Reparatur oder Wiederherstellung realer Demokratie ist das wichtigste Anliegen.


Erst danach kann alles Andere sinnvoll folgen.


Mit neuen Gesetzen im Sinne von Flickschusterei werden hier nur wieder Gelegenheiten zur Umschiffung geschaffen.






Ich habe nichts dagegen, wenn Politiker für ihre Leistung Geld bekommen. Die Leistung muss aber nachvollziehbar und messbar sein.

Dass Ministergehälter auf dem Niveau angemessener Entlohnung von Managern stehen müssen, halte ich für ein Gerücht.

Denn die, die das beanspruchen, haben sich in jungen Jahren ganz bewußt für die Sicherheit ihres Arbeitsplatzes entschieden.

Genau das versuchen sie in ihrer Tätigkeit als Abgeordneter oder Minister dann wieder zu umschiffen, indem sie ihre Ansprüche an den Einkommen in der freien Wirtschaft ausrichten.

Den Anspruch auf den Dienstplatz beim Staat haben sie aber auch noch. Das ist ein eindeutiger Widerspruch, wie Tätigkeiten von diesen Personen in Aufsichtsräten auch.

Dieser Teil der Abgeordneten und Minister betreibt also mehr oder weniger zielstrebig Politik in eigenen Angelegenheiten. Dafür wähle ich niemanden.

Wie gesagt: Niemand hat behauptet, dass Politiker soviel verdienen sollten wie Manager.

Aber spannend ist natürlich nun die Frage an Rainbow:

Was ist denn dirzufolge dann "reale Demokratie", die hier dein wichtigstes Anliegen zu sein scheint?

Und wenn Du von Wiederherstellung sprichst: Zu welchen Zeitpunkt hat sie bestanden?

Das sind hier schon 60 Jahre.

Und speziell ab der Regierungszeit des Bimbeskanzlers auch schon wieder 30 Jahre.

So groß sind die Unterschiede also nicht...




Sicher ist der Anteil der Wähler im Osten der Stadt höher. Etwas anderes hätte mich auch sehr verwundert.

Aber nicht nur! Und das ist m. E. das Wesentliche!

Und drückt gottlob etwas Anderes aus als die Stimmanteile der Nazis in manchen ostdeutschen Gemeinden mit einer Zahl der Wahlberechtigten von 53 oder so etwa...




Dann scheinst Du auch davon auszugehen, dass diese Bemerkung völlig überflüssig war.

Das sehe ich auch als das Grundübel an. Du wirst es aber nicht schaffen, in jedem Punkt eine Entscheidung des gesamten Volkes basisdemokratisch abzufragen, das wäre mehr als ein Fulltimejob für alle Bundesbürger und damit faktisch nicht machbar. Damit die verbleibenden Entscheidungen aber auch in Volkes Interesse getroffen werden, müssen einige Grundvoraussetzungen erfüllt sein - und das sind imho vorrangig die von mir aufgeführten. Die Basisdemokratie, dass das Volk mehr an Entscheidungen beteiligt wird, dass Volksbegehren und ~entscheide nicht unnötig verkompliziert werden, habe ich übrigens auch aufgeführt...

(stefan war's)

Längstens bis 1982.


Sofortige Einstellung aller Lobbyismusarbeit.

Nachvollziehbare Partei- und Wahlprogramme, mit denen sich die Wähler identifizieren und die sie prüfen können im Bezug auf die Erfüllung.

Verkürzte Wege zu Volksentscheiden. Und nicht erst 10 Jahre danach...

Schöne Forderung. Dem stimme ich zu. Allerdings faktisch nicht machbar und überprüfbar. Ab wann ist es eine Lobby, wann ein Interessenverband, der informiert? Lobbies gibt's nicht nur von der Großindustrie...

Für wen? Otto Durchschnittsbürger möchte lieber ein paar grinsende Grimassen auf den Wahlplakaten sehen, als sich dicke Pamphlets durchzuarbeiten. Entsprechende Programme gibt es übrigens, diese werden sogar teilweise per Internetseiten miteinander verglichen. Es geht sogar soweit, dass es Fragebogen im Netz gibt, die Dir dann anschließend sagen, welche Partei Du mit den Ansichten wählen müsstest, um damit größtmögliche Übereinstimmung und Nutzenmaximierung zu betreiben. Wird es genutzt? Zumindest nicht ausreichend. Zu viele wählen ihre Farbe, weil sie es immer so gemacht haben, der Ehemann so macht, es ihrer Religion entspricht, oder es ihrer Berufsgruppe entsprechend ist. Ob die wirkliche Politik mit diesen Gründen überhaupt noch peripher etwas zu tun hat, interessiert die meisten wohl nicht. Der Mensch vereinfacht, und zwar so lange, bis es nicht mehr der Wahrheit entspricht. Das ist auch bei Wahlen und in der Politik so. Nicht nur hier, auch überall sonst auf diesem Erdenrund.

Deshalb nochmal: Erst Grundvoraussetzungen schaffen, um die Himmelsrichtung und die Navigationsfähigkeit des Schiffes Bundesrepublik Deutschland zu bestimmen. Den genaueren Fahrplan, welche Insel man anläuft, gilt es danach zu bestimmen. Solange aber die Steuermänner auf das Kliff zuhalten mache ich mir keine Gedanken, auf welcher maledivischen Insel ich gerne anlanden würde.