Die korrupte Republik

Fakt ist, dass die gepredigten Werte meistens Worthülsen sind, mit denen das Wählervolk abgelenkt wird.

So sehr wir auch jammern, die Regeln werden nicht mehr von der Politik bestimmt, es geht um Macht und Geld.

Als Kölner Klüngel, Kölscher Klüngel oder einfach Klüngel wird in Köln, und mittlerweile auch im allgemeinen Sprachgebrauch, ein System auf Gegenseitigkeit beruhender Hilfeleistungen und Gefälligkeiten bezeichnet. Es kann zur Vermischung von gesellschaftlichen, politischen und industriellen Interessen führen, somit zur Korruption mutieren. Im Alltagsgebrauch ist Klüngel im Kölner Raum allerdings auch positiv besetzt, im Sinne von „eine Hand wäscht die andere“, „Man kennt sich, man hilft sich“, „über Beziehungen verfügen“ oder netzwerken bzw. „vernetzt sein“

Anfangsverdacht gegen Bundespräsident Christian Wulff und David Groenewold

Nach umfassender Prüfung neuer Unterlagen und der Auswertung weiterer Medienberichte sieht die Staatsanwaltschaft Hannover nunmehr zureichende tatsächliche Anhaltspunkte (§ 152 Abs. 2 StPO) und somit einen Anfangsverdacht wegen Vorteilsannahme bzw. Vorteilsgewährung. Sie hat deshalb bei dem Präsidenten des Deutschen Bundestages die Aufhebung der Immunität des Bundespräsidenten beantragt.

Diese Entscheidung hat die Staatsanwaltschaft Hannover unabhängig nach intensiver kollegialer Beratung getroffen. Weisungen vorgesetzter Behörden hat es nicht gegeben.

Aufgabe der angestrebten Ermittlungen ist es, den Sachverhalt in einem förmlichen Verfahren zu erforschen. Nach dem gesetzlichen Auftrag (§ 160 Abs. 2 StPO) hat die Staatsanwaltschaft dabei nicht nur die zur Belastung, sondern auch die zur Entlastung dienenden Umstände zu ermitteln. Selbstverständlich gilt auch nach Bejahung des Anfangsverdachts die Unschuldsvermutung.

Über die Aufhebung der Immunität befindet der Deutsche Bundestag. Die Staatsanwaltschaft Hannover ist deshalb aus rechtlichen Gründen an weiteren Stellungnahmen gehindert.

Wenn das System nicht von Grund auf geändert wird, dürfte kaum etwas Besseres nachkommen.

Wenn das System nicht von Grund auf geändert wird, dürfte kaum etwas Besseres nachkommen.

Ganz so "Hoffnungslos" ist die Lage nicht und es gibt tatsächlich Menschen, die gegen den Strom schwimmen.

Ex-Bundespräsident Christian Wulff bekommt seine 199.000 Euro im Jahr

Der ehemalige Bundespräsident Christian Wulff kann trotz der Umstände seines Rücktritts mit einem Ehrensold von 199.000 Euro jährlich rechnen. Das Bundespräsidialamt kam nach ausführlicher Prüfung zu dem Ergebnis, dass Wulff dieses Ruhegeld für aus dem Amt geschiedene Staatsoberhäupter zusteht. Das Präsidialamt ist für diese Entscheidung zuständig.

Wulff war am 17. Februar nach nur gut anderthalb Jahren im Amt zurückgetreten, aus politischen Gründen, wie das Präsidialamt erklärte. "Es waren objektive Umstände für eine erhebliche und dauerhafte Beeinträchtigung der Amtsausübung gegeben", heißt es in der Mitteilung des Präsidialamtes. Versorgungsansprüche aus seiner Tätigkeit als niedersächsischer Ministerpräsident sowie als Landtagsabgeordneter werden gemäß Artikel 3 des Ruhebezügegesetzes auf den Ehrensold angerechnet.

Dienstwagen und Büro

Wenn ein Staatsoberhaupt aus dem Amt scheidet, stehen ihm nach wie vor bestimmte Privilegien zu. So dürfen sich auch ehemalige Amtsträger noch Bundespräsident nennen, sie haben außerdem Anspruch auf einen Dienstwagen und ein Büro. Außerdem erhalten sie lebenslang den Ehrensold in Höhe der Amtsbezüge, die aktuell bei 199.000 Euro pro Jahr liegen.

Wulff hatte im Zuge einer Kredit- und Medienaffäre seinen Hut genommen. Staatsrechtler sind uneins, ob es sich nicht um einen Rücktritt aus persönlichen Gründen handelte und ob ihm der Ehrensold daher zusteht. Wulff selbst trat 2010 kurz nach seiner Wahl zum Bundespräsidenten dafür ein, dass hier Abstriche gemacht werden sollten.

Neben Wulff erhalten derzeit in Deutschland vier ehemalige Bundespräsidenten die ihnen zustehenden sogenannten Ruhebezüge: Walter Scheel (Amtszeit 1974-1979), Richard von Weizsäcker (1984-1994), Roman Herzog (1994-1999) und Horst Köhler (2004-2010).

Der nach nur 20 Monaten im Amt zurückgetretene Bundespräsident Christian Wulff kann mit einem Ehrensold von 199.000 Euro jährlich rechnen. Das für die Entscheidung zuständige Bundespräsidialamt kam "nach ausführlicher Prüfung" zu dem Ergebnis, dass dem 52-Jährigen dieses Ruhegeld für ausgeschiedene Staatsoberhäupter zusteht. SPD und Steuerzahlerbund halten sich zwar mit Kritik an der Entscheidung zurück, fordern aber eine Neuregelung der Altersbezüge. Scharfe Kritik kommt hingegen von der Linkspartei.

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sagte: "Diese Entscheidung ist zu akzeptieren. Es gibt ja Gesetze, die das regeln. Daran sollten wir uns halten." Nahles nannte es falsch, derartige Entscheidungen davon abhängig zu machen, wie man persönlich die Amtszeit eines Bundespräsidenten bewertet.

"Ich halte von Nachkarten nichts"

"Man kann das nicht von Fall zu Fall entscheiden - so verständlich die Verärgerung vieler Bürgerinnen und Bürger im Fall Wulff auch ist", sagte Nahles. Wenn man das ändern wolle, müsse der Ehrensold grundsätzlich neu geregelt werden. SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte kürzlich Kanzlerin Angela Merkel angeboten, die Frage eines Ehrensolds für Wulff parteiübergreifend zu entscheiden.

Auch der SPD-Linke Ralf Stegner sagte: "Ich halte von Nachkarten nichts." In der Tageszeitung "Die Welt" fügte das Vorstandsmitglied aber hinzu: "Wenn es aber zu einem Strafverfahren oder gar zu einer Verurteilung von Herrn Wulff kommt, dann muss die Frage des Ehrensoldes neu bewertet werden."

Entscheidung "nicht vermittelbar"

Linksfraktionsvize Dietmar Bartsch protestierte hingegen scharf gegen die Gewährung der Ruhebezüge: "Die Entscheidung ist der Bevölkerung in Zeiten von Rente mit 67, bei der die normalen Arbeitnehmer rasiert werden, nicht vermittelbar", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung" und fügte hinzu: Die Zahlung zeige, "dass alle Pensionsregelungen dringend überarbeitet werden müssen".

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Erwin Lotter sagte dem Blatt: "Die Entscheidung gilt es nicht zu kommentieren, sondern zu respektieren." Sie zeige aber "die Notwendigkeit, dass wir uns im Deutschen Bundestag dringend mit einer grundlegenden Novellierung der Ehrensold-Regelung befassen müssen".

Sie zeige aber "die Notwendigkeit, dass wir uns im Deutschen Bundestag dringend mit einer grundlegenden Novellierung der Ehrensold-Regelung befassen müssen".

fangen wir doch gleich mal bei diesen Politikern an...