Der Fall Mollath

...mal einen tollen Kommentar von Mollaths Verteidiger heute:

http://www.general-anzeiger- … -Mollath-article1074607.html

Da stelle ich mir nur noch die Frage:
Wo sind denn auf dieser Seite überhaupt denkende Juristen?

Der Artickel beschreibt die Misere der bayrischen Justiz.Auch bei der Vorbereitung des
NSU-Prozesses hat sich die bayrische Justiz nicht gerade vorbildlich gezeigt.Das hochherrschaftliche Denken scheint in den Köpfen weit verbreitet zu sein.

Das Bundesverfassungsgericht will Auskunft zum Fall Mollath. Das meldete heute die Süddeutsche Zeitung. Gleichzeitig möchte man eine Stellungnahme des Justizministeriums zur "Causa Mollath".

Hier geht es zum Artikel:

http://www.sueddeutsche.de/b … t-zum-fall-mollath-1.1702867

Gestern hat Pelzig in "Neues aus der Anstalt" den Fall Mollath zusammengefasst:

Der Fairness halber sollte auch mal eine Gegenmeinung aus der Region gelesen werden. Der Nordbayrische Kurier sieht sich als einziger dert den Fall nicht einseitig sieht.
http://ankommen.nordbayerisc … m-fall-mollath-manipulieren/

Die bayerische Justuzministerin überrascht mit einer Sellungnahme, in der sie sich für die Freilassung Mollats einsetzt:

http://www.sueddeutsche.de/b … ilassung-einsetzen-1.1709896

Es sind Wahlkampzeiten in Deutschland

So einfach ist das erklärbar.

...so liegen, wie ich mir (persönlich) denke, routieren da ganz viele Räder im Moment, um aus dieser prikären Lage wieder raus zu kommen. Gesteht man hier einen Justizirrtum ein, muss ja auch hinterfragt werden, wie ein Richter jahrelang die "Internierung" des Herrn Mollath veranlassen konnte, ohne selbst hinterfragt zu werden und seine Beziehung zum jetzigen Ehemann der ehemaligen Frau Mollath.

Nein, ich glaube sogar, dass viele Posten und Pöstchen ernsthaft in Gefahr stehen. Hinzu kommt für den Kreis der Intriganten dann wohl auch ein Wust an Gegenklagen, Stafanzeigen und was es noch für juristische Möglichkeiten gibt. Wenn man bedenkt, wie viele Menschen an diesem "Terror" einem Menschen gegenüber beteiligt sind.

Frau Merk ist in dem Moment für mich unglaubwürdig geworden, als sie vor offener Kamera wissentlich gelogen hat. Das Thema Merk ist damit bei mir durch gewesen. Sie versucht ein Volk zu verkackeiern und das auch noch auf so grundstupide Weise, dass man meint, sie hat keine Angst, damit auch noch durch zu kommen.

Ich bekam heute ein Schreiben des Büros Inge Aures, MdL (SPD):


Fall Mollath: Nach Aussage der Richterin a.D.
Heinemann sind neue Ermittlungen dringend
notwendig!
Mollath-Ausschussmitglied Aures: Staatsanwalt muss prüfen, ob nicht an
Wiederaufnahmegrund "Rechtsbeugung" festgehalten werden sollte
Der Untersuchungsausschuss zum Fall Mollath hat eine neue Tatsache zu Tage
gefördert, die die Voreingenommenheit des VRiLG a.D. Otto Brixner nahelegt:
Brixner hatte zwar eingeräumt, Martin Maske, den neuen Lebensgefährten und späteren
Ehemann von Petra Mollath und ebenfalls Mitarbeiter der Hypovereinsbank, zu kennen, da
er in den 80er Jahren dessen Handballtrainer war. Er hat aber bestritten, seitdem wieder
Kontakt mit ihm gehabt zu haben; eine Verbindung zum Fall Mollath hätte es nicht
gegeben.
Richterin am Landgericht a.D. Heinemann berichtet nun in ihrer schriftlichen
Zeugenaussage über die Verhandlung am 08.August 2006 aber, dass Martin Maske vor
dem Gerichtssaal stand und von Richter Brixner begrüßt wurde; Brixner habe ihr erzählt,
dass er ihn vom Handball kenne. Es gibt keinen Grund, an der Aussage von Frau
Heinemann zu zweifeln. Dies bedeutet, dass Brixner Martin Maske, der sogar am Tag der
Verhandlung anwesend war, in Wahrheit dort getroffen, mit ihm gesprochen hatte und ihn
dann natürlich der Sache Mollath zugeordnet haben muss. Martin Maske war aber der neue
Lebensgefährte der Hauptbelastungszeugin, die gegen ihren bisherigen Ehemann
aussagte. Deren Glaubwürdigkeit war von entscheidender Bedeutung.
Martin Maske, der zudem auch von Mollath einer Beteiligung an den Schwarzgeldtransfers
verdächtigt wurde, kann aber ein virulentes Interesse an einer Unterbringung Mollaths
unterstellt werden. Er hatte privat und beruflich ein Problem mit Gustl Mollath. Die
Besorgnis der Befangenheit nach § 24 StPO bezüglich des Vorsitzenden Richters Otto
Brixner ist daher naheliegend. Die SPD-Fraktion im Untersuchungsausschuss hat zur
Klärung ergänzende Stellungnahmen von Otto Brixner angefordert.
SPD-Fraktionsvize
Inge Aures
fordert auch die Staatsanwaltschaft Regensburg aufgrund
dieser neuen Erkenntnis zu neuen Ermittlungen auf: "Die Staatsanwaltschaft muss jetzt
prüfen, ob sie aufgrund dieser neuen Tatsache nicht doch an ihrem ursprünglichen
Antrag, der den Wiederaufnahmegrund Rechtsbeugung (§359 Nr. 3 StPO) enthalten hatte,
aber auf Intervention von Generalstaatsanwalt Nerlich gekürzt wurde, festhalten will."
Auch die Staatsanwaltschaft Augsburg werde dies bei der Beurteilung der Strafbarkeit von
Otto Brixner berücksichtigen müssen – auch wenn offenbar lieber Zeit in die Einleitung von
Strafverfahren gegen Mollaths Verteidiger Strate investiert werde. Gleichzeitig begrüßt die
SPD-Fraktion ausdrücklich, dass das Bundesverfassungsgericht sich nun in den Fall
Mollath eingeschaltet hat: "Wir sind sehr gespannt auf die Stellungnahme von
Justizministerin Dr. Merk", so MdL Prof. Dr. Peter Paul Gantzer.

Mit freundlichen Grüßen
Carolin Arns

Pressereferentin
25. Juni 2013
BayernSPD-Landtagsfraktion, Pressestelle
www.bayernspd-landtag.de

Die Ratten verlassen das sinkende Schiff.

("Ratten" meine ich jetzt wörtlich)

Max

vielen Dank für diesen Mitschnitt der Mahnwache. Ich habe
mir diese angeschaut und sofort erst einmal auf Facebook
geteilt. Vielleicht macht das der eine oder andere uns nach.
Solche Inhalte sollten so breit wie möglich im Volk verbreitet
und bekannt gemacht werden.

Schaut euch auch an, was NINA dazu zu sagen hat...


Lieben Gruß,
Christine und Andreas...

Und wieder hat sich die Bayerische Justizministerin in einem Interview mit Heribert Prantl zu dem Fall Mollath geäußert.


http://www.sueddeutsche.de/b … it-treiben-mich-um-1.1725104

Aus meiner Sicht wäre es an der Zeit, dass sie nicht nur redet, sondern auch endlich handelt.

Die Süddeutsche meldet gerade online dieses hier


24. Juli 2013 12:20
Landgericht Regensburg Gustl Mollath muss in der Psychiatrie bleiben


http://www.sueddeutsche.de/b … sychiatrie-bleiben-1.1729406

Was geht da eigentlich ab? Ich versteh das einfach nicht.

> Gustl Mollath bleibt weiterhin in der geschlossenen Psychiatrie <


Meine Meinung:

Soweit kann es kommen, wenn genügend 'Vitamin B' vorhanden ist.
Es ist beschämend.
Ich bin entsetzt!


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Für alle, die es interessiert - hier der Link zu einer Petition:

https://www.openpetition.de/ … /freiheit-fuer-gustl-mollath

Sieben Jahre lang kämpfte Gustl Mollath für seine Freilassung aus der Psychiatrie. Jetzt hat das Oberlandesgericht Nürnberg die Wiederaufnahme des Verfahrens angeordnet - und Mollaths sofortige Entlassung.

München - Gustl Mollath ist unverzüglich aus der Psychiatrie zu entlassen - das hat das Oberlandesgericht Nürnberg (OLG) entschieden. Das OLG hob eine Entscheidung des Landgerichts Regensburg auf und ordnete die die Wiederaufnahme des Verfahrens an

spiegel online

Es ist Wahlkampfzeit und da mahlen selbst Justitias bayerische Mühlen anders.

Ob für den Wahlkampf oder warum auch immer - Hauptsache, er ist endlich frei.

(Der Antaghar)

Das ist eine sehr gute Nachricht

Hier jetzt die recht merkwürdige Begründung warum nun doch ein Wiederaufnahmeverfahren zugelassen wird.

Aber es passt ja zu den anderen Ungereimtheiten in diesem Fall

manchmal muss man halt ein wenig suchen, um einen
entsprechend zulässigen Wiederaufnahmegrund zu finden.
Mit etwas positiver Motivation gelingt es dann offensichtlich
hin und wieder...


LG,
Andreas...

Na, da bin ich ja mal gespannt, was jetzt kommt. Damit wird die Sache mit Sicherheit noch nicht erledigt sein. Die Art, wie diese Geschichte überhaupt zustandegekommen ist, lässt mich milde daran zweifeln...

Nettes Twitterbild zu Mollath:

https://twitter.com/Helvetia_/status/364734654248521731/photo/1

Interessant die Reaktion des Nordbayerischen Kuriers. Das Bayreuther Lokalblatt hatte heute Nachmittag noch geschrieben, dass Mollath seine Frau geschlagen und Reifen zerstochen habe. Die Regionalzeitung war lange Zeit einzige Stimme gegen die Freilassung Mollaths und hatte auch mit seiner Frau ein umfängliches Interview geführt. Der zuständige Redakteur hatte sich damit auch unlängs gebrüstet und als aufrechten Kämpfer gegen den Mainstream gefeiert.

die glaubt man einfach nicht.

Was geht da eigentlich in den Köpfen von Werbestrategen vor sich?


spiegel online

Das musste ich gestern auch lesen....ohne Worte