Steuer: die Sache mit dem Wahlversprechen

Was ich mich bei diesem Thema ohnehin frage: Wann kapieren wir Deutschen endlich, dass mit freien, angeblich demokratischen Wahlen absolut nichts zu ändern ist?

Zum einen kann es passieren, dass ich als Wähler die Linken oder Grünen auf keinen Fall will und deshalb die SPD wähle - und muss nun damit rechnen, dass die SPD eventuell mit den Grünen und den Linken eine Koalition eingeht. Oder ich will die Grünen auf keinen Fall in der Regierung sehen und wähle deshalb CDU, aber nach der Wahl geht sie fröhlich eine Koalition mit den Grünen ein.

Da wird mein Wahlrecht verhunzt und verarscht ...

Und dann hat ja nicht nur die CDU vor der Wahl versprochen: "Keine Steuererhöhung!", sondern auch die SPD verkündet, dass eine rot-rot-grüne Koalition auf keinen Fall geht. Und nun, fünf Tage nach der Wahl, denkt die CDU über Steuererhöhungen nach und die SPD über eine Koalition mit Linken und Grünen.

Wir können uns also nicht mal fünf Tage lang auf Wahlversprechen vertrauen!

(Der Antaghar)

Populismus, nichts als Populismus ...

Jetzt haben sie wieder für vier Jahre ihre großzügige Versorgung aus Steuermitteln gesichert, dürfen für vier Jahre ungestört ihren Mauscheleien zugunsten der sie unterstützenden Klientels nachgehen und können aufgrund ihrer Einflußnahme auf die Medien der Öffentlichkeit eine Inszenierung nach der anderen vorspielen ...

Selbst wenn eine Steuererhöhung für Besserverdienende/Vermögende kommt, finden sie Mittel und Wege, daß für Besserverdienende/Vermögende alles so rosig bleibt, wie es ist ... erinnert sei nur an die graue Eminenz Schäuble, der getreu seinem mittelalterlichen Charakter alles dafür getan hat und tut, daß eine Verfolgung von Steuersündern erschwert wird bzw. strengere Regulierungen für riskante Finanzgeschäfte am Widerstand Deutschlands scheitern -- trotz gebetsmühlenartiger Beteuerungen zum kompletten Gegenteil!

Und dennoch vereinigen kriminelle Syndikate wie z.B. die CDU/CSU über 40% der Wählerstimmen, das stinkt doch zum Himmel ...

War das nicht schon immer so?
Das Versprechen war gestern , heute wird weitergemacht wie immer.
Streiten, vertragen und zum Schluß ein Kompromiss, nur ein "bisschen" mehr Steuern
und langsam damit es nicht ganz so weh tut.

Egal ist doch schon wer mit wem da regiert, weil doch alles in die gleiche Richtung geht.Wie lange braucht das Volk um das zu lernen?

Naja, es ist immer wieder das Gleiche. Und das Motto
"nach der Wahl ist vor der Wahl" das zieht ja auch schon
lange nicht mehr. Bis zur nächsten Wahl ist Alles vergessen
und Gut. Heile, Heile Gänschen

Ich war vor 2 Jahrzehnten einige Jahre in der Kommunalpolitik..... und mir hat es immer gestunken, dass wir da "unten" die Arbeit gemacht haben und von denen "oben" nicht nur ausgebremst wurden und Knüppel zwischen die Beine bekamen, sondern auch zwar für Fehler einstehen mussten, aber wenn wir Sach-Erfolge hatten, haben sich das die Großen auf die Liste gesetzt.....

Irgendwann war ich ausgebrannt und habe mich zurückgezogen..... und bin heute sehr froh darüber!

lassen die Parteien durch Meinungsforschungsinsitute/Psychologen/... erfragen, was ihr potentielles Wählerklientel will.

Daraus kreiert sich dann das bunte vielversprechende Wahlprogramm und damit ergeben sich die Stimmen (die Firmen die für die CDU arbeiten können anscheinend derzeit am ehesten die wirklichen Bedürfnisse der Wahlbürger finden!?). Hoffnung stirbt ja bekanntlich als letztes und der deutsche Michel vergesslich. Jeder weis, das es danach genügend Gründe gibt (Koalation, Gesetze/Gerichte/EU...) warum es dann sich doch nicht umsetzen lässt ...

Klappt nun schon mindestens vier Jahrzehnte lang hier.

Auch mal eine Lanze brechen für unser System, ist vielleicht nicht das beste aber bei weitem besser als in vielen anderen Teilen der Welt.
Wir dürfen wählen gehen , ja wir sind nicht perfekt aber es ist immer noch ein freies Land.
Ja es passiert viel Bockmist aber doch sind wir noch frei.
Nicht alles wird eingehalten aber wenigstens ist kein Irrer an der Macht der mit Gewalt regiert.
Im Grunde können wir immer noch froh sein über das was wir haben

im Vergleich zu anderen Ländern durchaus; wobei es gibt auch genügend Beispiele wo mehr "Bürgerbeteiligung" (möglich) ist.

Womit wir aber aufhören könnten ist die "Verschleierung", der Verkauf einer anderen Realität als das, was wahrhaftig ist. So das den Menschen es bewußt ist, welches System, was die Chancen sind und wo auf Veränderung nicht oder nur mit allerhöchsten Einsatz möglich ist.

Sagte Helmut K. damals nicht das es "allen gleich gehen soll"! Naja irgendwie hat er es ja bei einigen geschafft!

mal wieder getan habe meine Stimme ab gegeben und sie in die Urne geworfen nun wird sie zu Grabe getragen.

Ich finde das die Politiker nur Politdarsteller sind und sie das besste tun um die Großindustrie die amerikanische Regierung und die Kapitalsammelbecken bedienen.

wer meint uns ging es ja noch gut, läuft genau auf der Schiene auf der die Darsteller uns haben wollen.

Auch stellt sich mir die Frage: was ist "gut gehen" und wo hört "uns" auf? uns hier in Deutschland? Europa? der Welt?



Ich sehe alle als Rädchen in diesem unmenschlichen Geld-Macht-System. Und vor lauter Angst etwas verlieren zu können, machen wir brav mit und meinen das man mit wählen etwas ändern könne.
Diese System wird kollabieren, und das ist gewollt um die Menschen zu entrechten u. zu enteignen. das was dort in der Regierung abläuft ist schlicht und ergreifend antidemokratisch und menschen verachtend.
Diese Märkel ist die Rache Honeckers sie wurde in der DDR ausgebildet und verbreitet dieses Gift hier, macht für die imperialistischen US-Regierung das Bückstück.

Sie erzählen uns nur das was wir wissen dürfen und Presse Radio Fernsehn macht super mit (wehe sie tun es nicht)
Man redet uns ein das alle Menschen schlecht sind vor allem die Griechen o. die Türken o. der Moslem o. der Jude oder die Harz4 Empfänger. Ach ja die Terroristen habe ich noch vergessen u. die Frauen oder warn`s die Männer?
Egal jeden falls nicht die Bänkster oder die Politkomitianten.
Ups das ist mir einfach so raus gerutscht, Tschuligung!

Wir sitzen wie der Frosch im Wasser das langsam zum kochen gebracht wird, der es aber nicht merkt und gekocht wird.

Was kann man tun? Weis nicht was "man" tun kann
Ich habe mich entschieden!
Ich unterstütze ganz und gar den Plan B!

wie
usw.

basieren auf einem Vertrauen in die grundsätzliche Funktionsfähigkeit des parlamentarischen Systems, das u.E. durch nichts aber auch gar nichts gerechtfertigt ist!

Wir haben keinerlei Mitsprache bei Gesetzen, Verordnungen und Genehmigungen z.B. für giftige Zusatzstoffe im Essen, unserer Kleidung, in Baustoffen usw.!

Wir haben keinerlei Mitsprache bei den entscheidenden Fragen des Umweltschutzes!

Wir haben auch keine Mitsprache bei allen Fragen betreffend die Regulierung der Finanz/Märkte!

Wir haben keinerlei Kontrollmöglichkeiten gegenüber Verfehlungen 'unserer' korrupten Repräsentanten auf Landes- und Bundesebene!

Wir haben auch keine Möglichkeit, uns über die größten Misstände angemessen zu informieren, weil brisante Informationen unter Verschluß gehalten werden!

Wahl/Freiheit und Repräsentation sind reine Chimären, tatsächlich haben wir ein postfeudales undurchlässiges und unveränderliches politisches System, das man nur loyal mittragen und unterstützen, aber nicht sachlich und grundsätzlich kritisieren darf!

Die 7 Wunder der DDR

• Alle kennen die 7 Weltwunder, aber die 7 Wunder der DDR sind weniger bekannt:
  
  
• Wunder 1: In der DDR gab es keine Arbeitslosigkeit!
  
• Wunder 2: Obwohl keiner arbeitslos war, hat nur die Hälfte gearbeitet.
  
• Wunder 3: Obwohl nur die Hälfte gearbeitet hat, wurde das Plansoll immer erfüllt.
  
• Wunder 4: Obwohl das Plan-Soll immer erfüllt wurde, gab es nichts zu kaufen.
  
• Wunder 5: Obwohl es nichts zu kaufen gab, waren alle glücklich und zufrieden.
  
• Wunder 6: Obwohl alle zufrieden waren, gab es regelmäßig Demonstrationen.
  
• Wunder 7: Obwohl regelmäßig demonstriert wurde, wurde immer mit 99,9 % die alte Regierung wiedergewählt.
  

Und was haben wir jetzt für Neuerungen?

zwischen der DDR und der heutigen Bundesrepublik liegt darin, daß nur bzw. ganz überwiegend ausgesuchte und unkritische Kader in den Genuß von sicheren und gutdotierten Stellen in der Ministerialbürokratie gekommen sind!

Wer würde davon ausgehen, daß 60% der Beamtenstellen in der bundesrepublikanischen Finanzverwaltung für ausgeschiedene Zeitsoldaten reserviert sind, die völlig loyal und willfährig Vertragskonstellationen mittragen, über die Beschäftigte mit Daueraufgaben lediglich befristet angestellt werden.

auf dem Wahlschein gab es keinen Hinweis auf Koalitionen, die ich wählen darf.
Insofern empfinde ich alles, was der Wähler vermeintlich mit seiner Wahl wollte als reine Spekulation.
Wenn ich wähle, wähle ich eine Partei und einen Direktkandidaten.
Alles andere ist Sache der gewählten Kandidaten.

Ganz allgemein sollten die Wahlzettel ganz anders aussehen, eben mit der Möglichkeit bestimmte Koalitionen anzukreuzen oder auch auszuschließen.

Das Parteinsystem ist auch völlig überholt.

Es sind über 6 Millionen Bürger in ihrem wahrgenommenen Wahlrecht völlig untergegangen, AfD, FDP + sonstige.
Knapp 30 % haben gar nicht gewählt.
Da würde mich mal sehr interessieren, welche gesellschaftlichen Schichten dort am meisten vertreten sind.
Kennt jemand Statistiken darüber.
Alles mögliche an Wanderbewegungen wird ja erforscht.
Wenn in diesen knapp 30% nur die Hälfte Leute sind, denen es nicht so gut geht und die genau deshalb aus Frust und weil es ihnen schon sehr lang so geht, nicht zur Wahl gehen, dann ist jedes Gefasel unserer Politiker von wegen -die Leute haben Merkel gewählt, weil uns ja so gut geht, weil die Wirtschaft brummt etc.-
ad absurdum geführt.
Die Medien verstehen einfach nicht, statistische Dinge auch tatsächlich als solche zu betrachten und wirklich belastbare Schlüsse draus zu ziehen.
Oder besser, sie machen sich mit dieser Ignoranz zum Steigbügelhalter dieses Systems der Verarsche.
Im Spiegel der Woche vor der Wahl hatte ein Leser einen wunderbaren Kommentar dagelassen.
-Frau Merkel hat die Lösung für das Problem gefunden, wie man auch im Stehen die Hände in den Schoß legen kann.-

Wenn die Grünen mit ihr koalieren, wird sie auch diese um 10 % runterdrücken, dann wäre die nächste Partei raus aus dem Bundestag und dann haben wir bald nur noch die CDU, von einer FDJ-Sekretärin geführt, die nach der Wende die Ost-CDU komplett assimiliert hat, was nie ohne Folgen für den Assimilierenden bleibt, die Linke, da brauch man weiter nichts zu sagen und einer wirklich feigen SPD, die Machterhalt, Postenerhalt zum Lebensinhalt erkoren hat.

ich hab doch tatsächlich zwei sehr interessante Studien zum Zusammenhang ziwschen Wahlbeteiligung und Einkommen, Umfeld etc. gefunden

http://www.joyclub.de/link/28930936.html!123910/
http://www.bertelsmann-stift … ms_bst_dms_37987_37991_2.pdf


Und es ist, wie ich vermutet hab.
Je ärmer, desto teilnahmsloser, gleichgültiger.

Es findet eine Demokratiespaltung statt.
Das nenn ich normalerweise Pulverfaß

ich nicht zudem wenns von der Bertelsmann Stiftung kommt.

Ich finde das die Politikverdrossenheit nicht existiert sonder eine Politikerverdrossenheit.

Schließlich wird im alten System weiter gemacht.

Das System muss verändert werden und zwar vom Volk und nicht von den Politdarstellern.




Das ergibt Sinn und scheint sehr durchdacht.

Was genau glaubst du denn nicht?

Daß es einen Zusammenhang zwischen Wahlbeteiligung und gesellschaftlichen Umständen gibt?
Den Zusammenhang kann man sogar sehr leicht selbst feststellen, wenn man sich mal die Wahlbeteiligung in bestimmten Wahlkreisen mal sehr genau anschaut, ist ja alles öffentlich.
Mehr hat der Herr Armin Schäfer in seiner Studie ja gar nicht gemacht.

Mit der Politikerverdrossenheit hast du sicher recht, dazu kommt allerdings meiner Ansicht nach eine unglaubliche Gleichgültigkeit. Es ist den Leuten einfach egal, weil sie eben über soviele Jahre mit derselben Taktik von "unseren" Politdarstellern verarscht werden.
Das stumpft auch stärkere Gemüter ab.
Und welches Volk wird das ändern wollen, solange Fernsehen, Alkohol und Zigaretten erschwinglich bleiben.

Natürlich hat Herr Popp recht mit seinen Analysen und auch mit seinem Plan B.

denen traue ich nicht wenns darum geht eine bestimmte Gruppe aus der Gesellschaft genannt wird. Für mich hört sich das auch immer ein wenig nach wen verhauen wir denn jetzt wieder von den Schwachen oder die am Rand der Gesellschaft stehen.

... die du nicht selbst gefälscht hast !

zu kommen auf

denke ich das es sehr viel Mühe macht sich auch noch um Politik zu kümmern wenn man schon genug beschäftigt ist mit seinem Alltag vielleicht ist da auch eine gehörige Portion Resignation dabei weil sie nicht sehen das ihnen von seitens der Politik wirklich geholfen wird.

Und wenn man sieht wie für Bankenrettungen innerhalb kürzester Zeit Milliarden locker gemacht werden können, und wir nicht mal sagen dürfen: Nein das wollen wir nicht! Meine sagen könnte man es schon aber Wirkung hat es keine. Menschen um die man sich kümmern muss die am Rand der Gesellschaft stehen wollen gehört werden drum sind sie da wo sie sind und sie wird es solange geben bis sie gehört werden. Dies Randgruppen sind ein Indikator ob es einer Gesellschaft gut geht oder nicht. Also finde ich das den Schwachen Hilfe gehört nicht die ohnehin schon Millionen besitzen auch noch z.B. Kindergeld zu bezahlen.
Würden sich die Politiker wirklich um das Volk kümmern, was nebenbei bemerkt eigentlich ihr Job ist, wäre ganz bestimmt viel mehr polit Interessierte in den "Unteren Schichten" vorhanden.
Es herrscht eine große Ungerechtigkeit, und da ist es kein wunder das es Gleichgültigkeit gibt.
Wenn die Statistik wirklich stimmt, wohl gemerkt!