Eine neue EU?

Die Anzahl der freien Plätze in der Politik, ist meines Wissens ausgesprochen klein.
Bisher hatte ich eher den Eindruck, der Kampf um die Futterplätze sei ausgesprochen rau.
Vielleicht lebe ich ja in einer anderen Welt oder leide unter einer Wahrnehmungsstörung?
Scheißjob mmmhhh, wie heisst es so schön " Wem es zu heiss ist in der Küche, der sollte nicht kochen".
Allerdings habe ich den Eindruck, einige sollten das Kochen lieber einstellen, denn die
Speisen die sie uns servieren, sind nicht bekömmlich.

Es grüsst ein User der auch schon Scheißjobs hatte

@ heureka1

Ich verstehe deine Besorgnisse. Wer macht sich nicht Sorgen, was aus der beispiellosen Willkommenskultur der letzten Tage und Wochen werden wird, wenn die vielen Ehrenamtlichen an die Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit kommen, wenn die Studenten mit dem Semesterbeginn wieder in die Uni gehen?

Dein Verweis auf den sozialen Wohnungsbau halte ich auch für richtig. Hier haben gerade die lange Jahre regierenden CDU/CSU/SPD/FDP/Grünen-Regierungen und Kommunen alle sehenden Auges die Kapazitäten und Fördermittel heruntergefahren, weil sie Privatisierung und Liberalisierung und also auf den freien Markt setzten. Ob eilig hochgezogene Schlicht-Wohnungen die Anforderungen von deutschen Mietern erfüllen, lassen wir einfach einmal offen. Dass eine Wiederbelebung des sozialen Wohnungsbaus nicht nur Flüchtlingen zugutekommen darf, darauf ist auch schon von Politikern hingewiesen worden.

Ich verstehe Deine Besorgnisse also durchaus und doch werde ich nicht müde, in dieser Gruppe (Talk mit Niveau, noch immer sträubt sich alles in mir: Ich hätte „Gespräche mit Anspruch“ besser gefunden. Talk riecht so nach Smalltalk!) doch etwas mehr Korrektheit und Besonnenheit einzufordern.

„Es kann nicht sein, dass eine Bundeskanzlerin alles zu sich hereinwinkt, was rein möchte. Und sie möchte mehr oder weniger alle –„
Das tut sie nicht, schon gar nicht „alle“. Schon nach zwei Tagen hat sie dem ungarischen Ministerpräsidenten, Orbán, zugesichert, dass diese eine zeitlich begrenzte Ausnahme sei. Wie so vieles war auch das wieder eine ihrer schon von der Energiewende und aus der Griechenlandkrise bekannten Reaktionen, in letzter Minute auf Druck von außen zu reagieren, weil der nicht mehr zu beherrschen ist. Angesichts des von ihrer Regierung heftig verteidigten Dublin II-Abkommens, von dem Deutschland und andere mächtige Zentralstaaten Jahrzehnte profitierten, indem wir die Last der Flüchtlinge auf die durchwegs schwächeren Peripheriestaaten im Süden Europas (darunter wieder auf das ohnehin gebeutelte Griechenland!) abgeschoben haben und deren Bitten um Unterstützung ignoriert haben.

Hätte die Kanzlerin ihre Entscheidung nicht so getroffen, wäre nachdem das deutsche Image international durch die hartherzige Grexit-Debatte und nach dem allseits so empfundenen Diktat der Eurozone ohnehin schon auf einem jahrelang nicht gekannten Tiefstand sich befand, eine weiterer kaum noch zu erklärender Imageschaden entstanden. Sie stand mit dem Rücken an der Wand und hat richtig gehandelt, nachdem sie jahrelang zu lang das Dublin II-Verfahren verteidigt hat.

„… oder eben Schweden als Alternative, dort bekommen sie ein Salär in ähnlicher Höhe.“
Die Flüchtlinge bekommen weder in Schweden noch in Deutschland ein Salär sondern eine existenzsichernde Hilfe, die sich am deutschen Preisniveau orientiert. Um die aufgeregte Bevölkerung zu beruhigen, sollen die Beträge demnächst wieder vermehrt in Sachleistungen ausgezahlt werden. Die höheren Kosten (Beschaffung, Verteilung, Prüfung etc.) nimmt man erneut (Diese Vorgehensweise war schon einmal aus Kostengründen abgeschafft worden.) in Kauf, um den Stammtischen etwas Wind aus den Segeln zu nehmen.

Er von Zarteliebe

Wer die neuen Medien als "Neuland" bezeichnet und eine Einladung über diese in die Welt schickt,
hat zumindest keine guten Berater oder ist unendlich naiv.
Von einer Bundeskanzlerin erwarte ich soviel Erfahrung, wie von jedem Jugendlichen,
wenn es darum geht eine Einladung zu einer Party über die sozialen Netzwerke zu verbreiten.
Jeder der lesen kann, hat schon von den chaotischen Verhältnissen gehört, die in diesen Netzwerken
täglich zu erleben sind.
Die Kanzlerin hätte sich ja mal mit Heiko Maas, Petra Pau oder anderen Abgeordneten unterhalten
können, um sich über diese neue "Geisel der Menschheit" zu erkundigen.
Offen zu sein für Asylsuchende steht nicht zur Debatte, sondern die Art des Umgangs damit.

Es grüsst ein Nutzer der Netzwerke

Heute liest man, das Frau Merkel die Kritiker ihres freundlichen Einladungsgesicht welches medial weltweit verteilt wurde, als kleinkariert bezeichnet..............

Sie ist ja ein Zögling des schlechtesten Bundeskanzlers - damit meine ich Dr. Helmut Kohl - den die Bundesrepublik bisher hatte, eigentlich hat sie ihre Aufgabe nicht schlecht gemacht, Herr Schröder hatte in seiner arroganten euphorischen Wutrede am Abend der Bundestagswahl 2005 übertrieben. Aber mittlerweile erinnert mich Frau Merkel mehr und mehr an den Herrn Dr.Kohl. Der hatte von " blühenden Landschaften " gesprochen............Frau Merkel von " Wir schaffen das "............

Beide Aussagen sind egoistisch politisch formuliert, beide gehen an der harten Realität vorbei!

Die "neuen Medien" sind sicher ein nicht zu unterschätzendes übles Instrument der uns fremdbestimmen wollenden Blutsauger und manchmal kommt dieses Instrument auch als Bumerang zurück, wie in diesem Fall auf die Bundeskanzlerin als glühende Vertreterin der neo-liberalen Blutsauger, doch was wird sich ändern, wenn die Menschen nicht glauben wollen, das sie in einer Scheinwelt leben, wenn sie jenen neo-liberalem Gesindel auch nur einen Hauch an Glauben und Vertrauen schenken??

Die Illusionen werden platzen, Europa wird weiter gespalten und letztendlich wieder zerfallen und Deutschland wird mehr als nur einen Imageschaden erleiden---der Volksmund sagt zu Recht, Hochmut kommt vor den Fall!!

Aber vielleicht kommen mit dieser Tragödie ja auch endlich mal viele Wahrheiten an Geheimverträgen ans Tageslicht, die man dem Volk so vehement verschweigt??

LG che

Wir befinden uns hier auf der Plattform Talk mit Niveau und nicht in der Kneipe!

@ Gany


Da bin ich ganz bei euch.

Ein einziger Satz, nämlich der, wir würden das schaffen steht konträr zu der Aussage an ein palästinensisches Mädchen, dass wir nicht alle aufnehmen und/oder hier behalten können. Nur war das eben ein paar Wochen vorher.

"Wir schaffen das" hat ungeahnte Menschenmassen mobilisiert. Und das kann weder Deutschland noch Europa in so kurzer Zeit schultern.

@ zarteliebe

Was aber nicht so wirklich in den Köpfen der Asylsuchenden angekommen zu sein scheint.

Ein Salär ist für mich Geld oder aber ein ein geldwerter "Bezug". Und der ist es nunmal, egal, wie wir ihn nennen.

Ich weiß zwar nicht, was Du damit meinst: Die Tatsache, dass „die Asylsuchenden“ nicht freiwillig auf die Aussage der Bundeskanzlerin hin, dass es sich um eine Ausnahme handele, ihre teilweise wochenlange Flucht abbrechen und die Rückkehr antreten? Oder was willst Du damit ausdrücken?

Asylsuchende haben nach deutschem Grundgesetz jedes Recht, in Deutschland Asyl zu beantragen. Das haben die „Väter des Grundgesetzes“ ausdrücklich auf Grund der Erfahrungen mit dem Hitlerregime, das viele Deutsche ins Asyl getrieben hat, so in unsere Verfassung geschrieben.


Ich widerspreche. Deine Privatdefinition von Salär sei Dir unbenommen. Du kannst sie im privaten Kontext benutzen, wie immer du Lust hast, zumal Du ja auf Rückfrage umgehend deine Privatdefinition erläutern kannst.
Aber meinst Du nicht, dass Du in einem Beitrag, in dem Du schon einen sehr alarmistischen Ton anschlägst, doch lieber nicht Begriffe benutzen solltest, die normalerweise in anderem Zusammenhang benutzt werden und die den Böswilligen Wasser auf den Mühlen sind?

Ein Salär ist laut Duden ein Ausdruck für „Gehalt, Lohn“, laut Wikipedia ein Synonym für „Arbeitsentgelt oder Sold“. Und genau dieses bekommen die Flüchtlinge nun gerade nicht, weder in Deutschland noch in Schweden. Da sollte man nicht Missverständnisse aufkommen lassen!

Es hat mich deshalb vor allem geärgert, weil die rechten und rassistischen Hetzer schon genug Unwahrheiten über die Lage verbreiten. Denen darf man durch falsche Wortwahl nicht einen Zentimeter nachgeben. Und ich unterstelle, dass Du das doch auch nicht willst!

Ich will einmal zwei Tatsachen anfügen, die Dich hoffentlich etwas weniger alarmistisch stimmen:

2 Mrd. haben die „in Deutschland lebenden Ausländer – also alle Menschen ohne deutschen Pass – den Sozialkassen innerhalb eines Jahres eingebracht, berechnete vor einigen Monaten das Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung. Jeder Ausländer zahlte demnach 3000 € mehr an Steuern und Sozialabgaben als er an Leistungen vom Staat erhielt.“

6,5 Millionen Menschen. „Um diese Zahl würde sich das Arbeitskräfteangebot in den nächsten zehn Jahren verringern, wenn es keine Zuwanderung gäbe.“

Quelle: Süddeutsche Zeitung, 27.08.2015

lassen wir die Situation einmal in Ruhe setzen und arbeiten wir uns bitte nicht gegenseitig an mitunter missverständlichen Formulierungen auf.

Das Thema ist insgesamt sehr komplex und leidet in erster Linie darunter, dass es tagtäglich von den verschiedensten Interessenvertretern befeuert wird. Dabei ist den allermeisten längst klar, dass wir unseren Sozialstaat und Arbeitsmarkt auf Dauer weder ohne Zuwanderung aufrecht erhalten können, noch die Tatsache dass Deutschland alleine nicht sämtliche Asylsuchende der Welt aufnehmen kann. Und selbst wenn wir sehr viele bei uns aufnehmen muss erst mal geklärt werden, wie diese dauerhaft bei uns integriert werden können.

Zwischen den polarisierenden Ecken stören mich vor allem zwei Dinge:

1. Wer auch immer mit Sachargumenten gegen eine unkontrollierte Einwanderung startet, wird jeder Demokratie zum Trotz viel zu schnell als "ausländerfeindlich" abgestempelt.

2. Die wenigsten Wortmeldungen befassen sich mit der Frage, wie sich die Krisenherde vor Ort stabilisieren lassen könnten- wobei man in verschiedenen Ländern kaum Hoffnung haben kann, dass die Machthaber oder Terrormilizen ernsthaftes Interesse an einem friedlichen Miteinander haben.

Berücksichtigt man den kaum mehr zu leugnenden Klimawandel muss man ohnehin damit rechnen, dass uns auch noch ganze Völkerwanderungen bevor stehen. Die gab es in der Menschheitsgeschichte allerdings auch schon immer.

So ist es und eben deswegen ist es umso wichtiger, dass die Verwirrung nicht noch zusätzlich durch wahrheitswidrige Behauptungen („alle“ sollten herein gewunken werden) und durch falsche Begriffe (Flüchtlinge erhielten ein Salär, also ein Einkommen) erhöht wird.

Und damit können wir zumindest diese Diskussion zum von mir monierten Wortgebrauch auch von meiner Seite aus ad acta legen. Aber sollten wieder falsche Behauptungen in den Raum gestellt werden, so muss auch erneut darüber gesprochen werden dürfen.

Richtig! Nicht nur von Interessenvertretern sondern auch von Medien und von vielen, die in sozialen Medien, wie dieses eines ist, manchmal klug, manchmal irreleitend, manchmal diffamierend diskutiert wird. Es drängt sich der Eindruck auf, dass wir zurzeit in einer „Stimmungsdemokratie“ (Ukraine-Krise, Euro-Krise, Flüchtlingskrise) leben. Umso wichtiger ist es, dass der einzelne seine Stimme erhebt, wenn er meint, dass eine „Stimmung“ gemacht werden soll, mit der er nicht einverstanden ist. Deswegen ist ja dieser Thread wohl auch entstanden.

Das sehe ich etwas anders. Zwei Anmerkungen:

1. Wir können dieses Thema aber nicht klären, solange die Menschen nach Wochen der Flucht in unhaltbaren Zuständen an der ungarischen, österreichischen und deutschen Grenze stehen. Da muss erst einmal Soforthilfe geleistet werden. Dies hat die Kanzlerin getan. Da kann man nicht erst einmal klären wie diese dauerhaft bei uns integriert werden können.

2. Die Zeit der Klärung ist lang genug verschlafen worden. Was auf uns zukommen könnte haben die Zuständigen und die Politiker seit mehreren Jahren gewusst! Gegen ein Einwanderungsgesetz hat sich die CDU, CSU bis heute gesträubt. Mittlerweile begreift nun die CDU allmählich, dass es doch Zeit werden könnte und visiert als Zeitpunkt für einen Entwurf 2016 (!) an.


Ich glaube nicht, dass jemand wegen Sachargumenten als ausländerfeindlich abgestempelt wird und wenn doch, dann sind das seltene Ausnahmen. Ich habe es jedenfalls nicht getan, habe durchaus Sachargumente (z.B. vernachlässigter sozialer Wohnungsbau) gewürdigt und meine eigenen Sorgen (Erschöpfung der Ehrenamtlichen) kund getan. Ich kann gerne auch bestätigen, dass auch ich Sorgen habe, wie wir den Teil der Bevölkerung, der ohnehin vor jeder Veränderung des sozialen und gesellschaftlichen Status Angst hat und der das aus mangelnder Information gern an allem Fremden festmacht, mitgenommen bekommen.

Aber das kann auch nicht bedeuten, dass wir aus vorauseilender Sorge diesen Menschen weiter als notwendig entgegenkommen. Es bedarf auch der politischen Führung. Die hat aber Kanzlerin Merkel, mit deren Politik ich normalerweise selten übereinstimme, mit ihrem Satz „Wenn wir jetzt anfangen müssen, uns zu entschuldigen dafür, dass wir in Notsituationen ein freundliches Gesicht zeigen, dann ist das nicht mein Land." ausnahmsweise einmal gezeigt! Mit Recht ist das von Kommentatoren als Ohrfeige für die CSU bezeichnet worden.

Dass hier der richtige Ansatzpunkt ist, das gebe ich gerne zu. Neun von zehn Flüchtlingen wollen in der Nähe ihrer Fluchtländer bleiben, deswegen sind die meisten davon im Libanon, in der Türkei, in Jordanien usw., die alle mehr Flüchtlinge pro 100 000 Einwohneraufnehmen als Europa und als Deutschland. Aber hier sind durch Mittelkürzungen auch der Europäer die Möglichkeiten des UNHCR in den dortigen Flüchtlingslagern drastisch beschnitten worden. Ein Teil der aktuellen Fluchtbewegung lässt sich auf dieses Sparen am falschen Platz zurückführen. Hier müsste der größte Teil der Hilfsgelder hinfließen, dann würden auch weniger Menschen die ungewisse und anstrengende Flucht nach Europa antreten.

Warum nur wenige Wortmeldungen sich darauf beziehen, hast Du eigentlich gegen Ende Deines Absatzes selbst gegeben. Dieses Problem ist auch weiter weg und noch undurchsichtiger als unser hiesiges Fluchtproblem.

Wir können drei Phasen unterscheiden.

Die Vergangenheit, in der die gesamte EU und insbesondere Deutschland als Profiteur die Flüchtlingsproblematik nicht wahrnehmen wollte. Dublin II war nie eine Lösung.

Die Gegenwart, in der wir leider wegen der Versäumnisse in der Vergangenheit unvorbereitet ad hoc helfen müssen. Die Probleme lösen sich nie auf, sie kommen uns einholen. Jetzt können wir nur tatkräftig, menschlich, unbürokratisch und sofort handeln.

Die Zukunft, in der wir als Gesellschaft und als Politik uns um die Integration derjenigen kümmern müssen, die hier bleiben wollen und in der wir die Krisengebiete zu befrieden helfen, damit diejenigen, die in ihre Heimat zurückwollen, bald die Möglichkeiten dazu finden.

Dazu gehört auch, dass ganz Europa endlich die Entwicklungshilfe auf die versprochenen 0,7 % erhöht und nicht weiter bei 0,4 % belässt oder gar weiter absenkt und dass wir aus dem Irakkrieg endlich einmal Lehren ziehen.

Er von Zarteliebe

Vermutlich nur mit einem "robusten Mandat", vorsichtig gesprochen, um nicht noch mehr
Öl ins Feuer bzw. die Diskussion zu giessen.
Ich bin über diese Antwort selber schockiert, aber ich glaube, so ist es manchmal mit
Wahrheiten.
Man überlege einmal wie lange die Verbündeten im 2.Weltkrieg gewartet haben
bis sie sich zum Eingreifen entschieden haben und zwar am Boden und nicht aus
der Luft.
Ich glaube, dass ist der Grund warum wir uns alle um die Diskussion dieser Frage
herumdrücken.
Erste Stimmen sind zu vernehmen, aber leider nicht die Stimmen die wir gerne hören
möchten, sondern die von Putin.
Ich habe niemals in meinem bisherigen Leben auf so einer Schiene argumentiert
und frage mich ob aus einer Taube ein Falke werden kann.
Jetzt warte ich mal ab, ob jetzt der Himmel über mir zusammenbricht.

Solche Gedanken kommen mir manchmal auch, aber wenn ich dann genauer hinschaue, dann merke ich, dass das keine Lösung ist, denn der Vergleich mit Hitlerdeutschland hinkt meiner Meinung nach ein wenig.

Deutschland und die Alliierten hatten damals viele historische, kulturelle und ethische Gemeinsamkeiten.
Deutschland war durch die Demütigung nach dem ersten Weltkrieg, die dann von den Nazis gnadenlos für ihre perversen Ideen missbraucht wurde stark von dem gemeinsamen Weg abgekommen, aber die politischen, kulturellen und ethischen Grundlagen für einen Neuanfang waren noch da und wurden von den (westlichen!) Siegermächten auch in positiver Weise beim Neustart gefördert.

Länder wie der Irak, Syrien oder Afghanistan, aber auch alle arabischen Staaten haben einen völlig anderen Hintergrund. Es gibt viel weniger historische, politische, religiöse und kulturelle Gemeinsamkeiten mit uns.

Die Eskalation, die wir heute haben wurde doch gerade dadurch mitverursacht, dass der Westen bzw. die USA versucht haben, mit einem "robusten Mandat" dort Demokratie herbeizubomben. Schon auf dem Balkan, der uns viel näher steht als der Nahe Osten zeigte sich die Problematik dieser Methode, aber da kann man noch Hoffnung auf Rückkehr in unsere Wertegemeinschaft (falls die überhaupt noch aus etwas anderem als Profitdenken besteht) haben.
Wenn wir von unseren Werten wie Demokratie und Toleranz überzeugt sind, dann können wir doch hoffen, dass das auch auf Migranten abfärbt und bei einer eventuellen Rückkehr in die Heimatländer auch dort Fuß fasst.

Die vom Westen angezettelten Konflikte in der Ukraine, Afghanistan und im Nahen Osten sind doch längst Kriege, nur will man sie so noch nicht nennen!!

Um was geht es allemal, allein um fossile Rohstoffe, die Macht darüber und letztendlich klipp und klar gigantische Profite für ein paar wenige---für die Menschen selbst bleibt nur Tod, Verelendung, Hunger und Leid.

Ein Mandat für Bodentruppen, z.B. in Syrien, bedeutet nichts anderes als einen weiteren Schritt hin in Richtung zum eigentlichen Ziel und Zweck der Konflikte im Nahen Osten, die Unterwerfung und Zerstörung des Irans, um die Kontrolle über die weltweit zweit größten Erdgasreserven der Welt zu erhalten. Der angebliche Religionskonflikt zwischen Sunniten und Schiiten dient der Propaganda, auch wenn man sich tatsächlich sunnitischer Terrormilizen zur Destabilisierung und Einschüchterung bedient. Ist nichts anderes wie in der Ukraine auch, wo man sich faschistischer Horden bzw. einer Partei wie Swoboda bedient.

Ein Mandat kann und darf es allein für Frieden geben, dazu bedarf es aber einen bedingungslosen Kampf gegen den Neo-Liberalismus, in Europa, den USA, Kanada, Australien und Neuseeland selbst. In diesem Zusammenhang darf es auch kein TTIP bzw CETA (Freihandelsabkommen USA/EU bzw. Kanada/EU) geben.

Europa hat keine Flüchtlingskrise, Europa im allgemeinen und Deutschland im speziellen hat eine Identitätskrise, wo Kriege alles andere als hilfreich zur Überwindung sind--Kriege dienen allein wenigen, deren einziges Ziel der Profit ist--wie, wo und womit ist diesen Elementen skrupellos egal.

LG che

Es darf keinerlei Einmischung eines Staates in den Hoheitsbereich eines anderen Staates geben. Sobald dies geschieht verändern sich die Sachverhalte und ziehen größere Kreise. Leider ist die Politik seit vielen Jahrhunderten da anderer Meinung. Mehr und mehr mit der Doktrin " Demokratie ist das einzig wahre und zusätzlich noch der Stärkere hat Recht........". Jede Nation hat das Recht sich so zu entwickeln wie es die Verantwortlichen für richtig erachten, auch wenn es vielerorts zu negativen Entwicklung kommt.

Ich wäre dafür, dass wir die Lösung des Welträtsels etwas zurückstellen und uns im Folgenden tatsächlich auf Reformbedarf und Reformierbarkeit der EU beschränken, die nicht die EURO-Gruppe ist und die auch im Schengen-Raum nur sehr eingeschränkt beteiligte Länder (Irland, GB) umfasst.

Leider gehört auch die Aussenpolitik und damit auch die Verteidigungspolitik zu
den drängenden Fragen, die sich in Bezug auf die EU und eine Neuordnung
stellen.
Egal wo wir anfangen, wir werden ganz schnell auf eine grosse Anzahl von
Fragen stossen, die sich kaum harmonisch klären lassen.
Man schaue sich nur die tagespolitischen Themen an und höre oder lese
einen Moment diesem vielstimmigen Chor der Beteiligten zu, dann wird
sehr schnell klar, was alles nicht so gut läuft in der EU.
Aber als Welträtsel würde ich das nicht bezeichnen, da stellen sich doch noch
ganz andere Fragen.
Klima, Hunger, Unterentwicklung, usw usw usw.

Im Eingangsthread wurden vom Themenersteller ursprünglich folgende Fragen aufgeworfen:




Bei den Fragen geht es IMHO nicht primär ums Welträtsel, als vielmehr um Dinge der EU.
Lasst uns also dort weitermachen und allenfalls kleine Exkursionen ins Globale beschreiten.

Sollte noch immer Bedarf bestehen, das Welträtsel zu lösen, eröffne ich gerne dafür einen neuen Thread.


Mit Gruß - Jörg vom Mod-Team

Was mich bei verschiedensten Themen befremdet ist das Demokratiedefizit der EU.

Die EU-Verwaltung unter Vorsitz der Kommission ist ein Stadthaltersystem besetzt nach Proporz von den einzelnen Regierungschefs, bei dem die jeweiligen Landesparlamente nicht einmal dann mitbestimmen können, wenn es sich nicht um präsidiale Demokratien handelt.

Aus der Geschicht ist dies verständlich, weil das Europaparlament erst in jüngerer Zeit in der Praxis den Anspruch erhebt, als Kontrollgremium der Exikutive von Kommission und Verwaltung ernst genommen zu werden. Von einer Legislative ist es weit entfernt.

Weiterhin werden die EU-Richtlinien auf der Verwaltungsebene zwischen den Ländern ausgekungelt. Die interessierten Wirtschaftskreise haben jedoch mit einer unübersehbaren Zahl von Lobbyisten Zugang zu den Arbeitsgremien und bieten sich kostenfrei an, den zwangsläufig fehlende Detail-Sachverstand der politischen Beamten auszugleichen. Beteiligungsverfahren der Öffentlichkeit bleiben de facto den Fachverbänden und den Fraktionen im Europaparlament vorbehalten, die aber nicht mit dem notwendigen Mitteln und Personal ausgerüstet werden, diese Aufgabe effektiv zu erfüllen.
Nur aufgrund des Engagements bestimmter Abgeordneter des EU-Parlaments und unterstützt durch Initiativen wie Lobbycontrol erfährt die breite Öffentlichkeit von kritischen Vorhaben. Zwangsläufig beschränkt sich das auf die Lieblingthemen dieser wenigen Persönlichkeiten, die aus dem Meer von Abnickern und verdienten Parteisoldaten auf dem Altersruhepöstchen herausstechen.
Diese Intransparenz des politischen Prozesses auf EU-Ebene geht m.E. deutlich über die Tendenzen aller Länder-Regierungen hinaus, ihr Süppchen an den jeweiligen Parlamenten vorbei zu kochen. Entsprecht skurril und bürgerfern sind manche Entscheidungen.

Da die Kommission ein Stadthaltersystem ist, in dem verschiedene nationale Interessen aufeinander stoßen, die aber keine eigenen Mechanismen zum Interessenausgleich und zur Kompromissfindung hat - bislang betoniert durch das Prinzip der Einstimmigkeit - bleibt die Wirksamkeit der EU bei kontroversen Themen gleich Null während Themen, über die die Regierungschefs und -chefinen im Grundsatz einig sind, an jeder Opposition und Öffentlichkeit vorbei heimlich verhackstückt werden. Kompromissfindung in der EU ist also Aussenpolitik der Regierungen. Wichtige Politikfelder bleiben einfach ausgeklammert und dort wo man voran kommt, müssen die verabschiedeten Richtlinien im nächsten Schritt in nationales Recht überführt werden. Dabei wird fast erstmalig eine Opposition in die Gestaltung der Regeln einbezogen. Folglich verzögert sich die Umsetzung oder wird bei Regierungswechseln gerne ganz torpediert, weil der politische Prozess unter Einbeziehung der Bevölkerungen erst dann richtig beginnt, wenn die Grundzüge von Regelungen bereits "ausverhandelt" sind.

Eine neue gewollte EU würde radikal schnell ebenso kollabieren. Muss aber klar deklarieren:
Die Kern-EU (EWG) hätte funktioniern können. Der Größenwahnsinn ist allgegenwärtig!

Mein Fazit:
Aus alt mach neu funktioniert nicht!

Theoretisch klingt das gut, jedoch plagen uns aktuell viele andere Sorgen. Das Kind ist quasi in den Brunnen gefallen. Die Politik braucht, wie immer viel zu lang.

Zu deinen Fragen:
Welche Regeln müssten in einem EU-Grundgesetz stehen?
> für alle verbindliche und umsetzbare Regeln unter gleichen Voraussetzungen.
Wieviel an Souveränität müssten die Mitgliedsstaaten in einem ersten Schritt aufgeben? Auf welchen Feldern?
>im Grunde genommen, wenn es denn eine gerchte EU werden will: jegliche. Und das wird NIE NICHT in der jetzigen Form der der EU eintreten (meine Meinung!)
Wieviel Prozent eines jährlichen Staatshaushalts sollte maximal in die Finanzierung einer neuen EU gehen?
>darüber muss im Echtfall diskutiert werden.
Sollte es eine gemeinsame Außenwirtschaftspolitik geben?
>klar.
Sollte es eine gemeinsame Außenpolitik geben?
>ja.
Sollte es eine gemeinsame Verteidigungspolitik geben?
>ebenso.
Sollte es eine gemeinsame Polizeibehörde geben?
<in Amerika funktioniert es doch auch. Interpol bzw. Europol steckt dagegen noch in der Kinderschuhen.
Sollte es ein verbindliches Oberstes Gericht bezüglich Grundgesetz, Verwaltung, etc. geben?
>das ist unabdingbare Voraussetzung.

In unserer schnelllebigen Welt stoßen wir langsam an unsere Grenzen. Meine ich.
Funktioniert etwas nicht, werden eiligst, oft überhastet neue Konzepte entwickelt. Dabei wird versucht alles besser, optimaler, angepasster für jeden befriedigend zu gestalten. Probelem unter den Teppich gekehrt. Finanzielle Aspekte und nahezu unüberwindbare Hürden als Hinterlassenschaft der Folgegenerationen bewusst aufgebürdet.

Eine neue EU ist zu weit gegriffen. Die jetztige wird sich über kurz oder lang m. E. eh auf die Kernstaaten minimieren müssen. Deutschland stösst derzeit nahezu in allen Bereichen an seine Grenzen.