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Eine neue EU?

****54 Mann
3.825 Beiträge
hm, Gemeinsamkeiten zu wünschen ist eins, wie sie den ausgestaltet werden etwas anderes und da liegt der Hase im Pfeffer.

Eine gemeinsame Außenwirtschaftspolitik, die so weiter wirtschaftete, wie die bisherigen Außenwirtschaftspolitiken der verschiedenen großen Länder der EU? Neee.

Eine gemeinsame Verteidigungspolitik, die uns dann mit der Waffe auf die Falklands oder in die französischen Einflussbereiche nach Afrikas führt? Nein danke.

Eine gemeinsame Polizei ? Wenn sie sich so benimmt, wie die Guardia Civil (E) oder die Police national (F) oder Gendarmerie national (F) dann doch lieber nicht. Bei den einfachen Ordnungshütern müssen wir doch froh sein, wenn sie die national geltenden Gesetze kennen und durchsetzt. Die müssen wir doch nicht mit der Rechtsprechungen anderer Nationen verwirren. Eine separate Einheit für Wirtschafts- und Steuerdelikte wie in den USA oder die Guardia di Finanza (I) wäre vielleicht überlegenswert, insbesondere in einer Europa-übergreifenden Ausführung bei europaweit harmonisierten Steuersystemen, Bestechungs- und Korruptionsregeln.

Schlechte Politik hätte ich gerne schwach und nicht vereinigt. Einziger Trost wäre: Derzeit ist 'vereinigt' der Garant für Schwäche *fiesgrins*

Zuerst müssten m.E. die gemeinsamen Grundwerte formuliert werden.

Aber so weit waren wir ja schon mit einem Entwurf für einen Vertrag über eine Verfassung für Europa. Damit sind wir vor 10 Jahren schon krachend gescheitert. Wikipedia kennt viele Einzelheiten, nennt aber leider nicht die Argumente, die deutliche Bevölkerungsmehrheiten in Frankreich und den Niederlanden gegen diesen Vertrag stimmen ließen. Die würden mich in unserem Zusammenhang interessieren. Ich weiß schlicht nicht mehr, ob es eher nationale Chauvinismen oder die Kritik an mangelndem Einfluss gegen schlechte Politik war, die zur Ablehnung geführt hat.

Der Vorgang illustriert jedenfalls, dass eine Erneuerung der EU nur durchsetzbar ist, wenn sie in der Meinungsbildung der Bevölkerung der verschiedenen Länder eine breite Unterstützung genießt. Vielleicht müssen wir an dieser Stelle nicht auf die Politiker sondern auf den Souverain schauen, das Volk.
****54 Mann
3.825 Beiträge
Brexit-Schock zum Neustart eines Europa der Bürger
Ist 'ne Überlegung wert.

Welche Hemmschuhe für die Entwicklung der Gemeinschaft entfallen mit der Mitgliedschaft der Briten?
Welche Sonderregelungen anderer Staaten (Dänemark, Polen, ?) gilt es nun kritisch auf den Prüfstand zu stellen? (keine rhetorische Frage, ich würde es gerne konkret wissen.)

Wie lässt sich der Warnschuss unzufriedener Briten, der von unzähligen Bürgern andere EU-Staaten gehört wurde, für die Entwicklung einer demokratisch besser legitimierten und den Völkern, nicht den Regierungen verpflichteten EU-Politik nutzen?

Zum Aspekt der Transparenz in den Brüsseler Zentren der Macht hier eine Aufruf: https://www.lobbycontrol.de/ … legen/#pk_campaign=20160712C

Intransparenz halte ich für eine wesentliche Ursache für das Misstrauen der Bevölkerung. Aber sie entspringt wohl nicht nur der Arroganz der Macht. Die Form dient der Verschleierung von Inhalten und Interessen.
Die Frage liegt auf dem Tisch aller europäischen Völker: Ist das noch "unsere" Union? Und jetzt stellt sie sich akut.
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