Eine neue EU?

Man sollte auch erwähnen, dass Deutschland durch versteckte Reparationszahlungen die Schulden mehr als zurück gezahlt hat, übrigens auch an die Griechen.

Und was den Schuldenschnitt angeht: die Griechen haben bereits einen Schuldenschnitt erhalten.

Der wesentliche Unterschied ist: die Einen haben Hilfe zur Selbsthilfe angenommen und es letztendlich durch schmerzliches, aber entschiedenes Handeln geschafft, die Anderen legen sich in die Hängematte und nehmen in Kauf, dass es ihren Landsleuten schlecht geht.

Aber zurück zum Originalthema: Wie könnte man das in einer neuen EU vermeiden?

Was ich nicht verstehe ist, dass so unterschiedliche Staaten wie die, die heute die USA bilden, das geschafft haben, was uns angeblich nicht gelingen soll.

Auf hohem Niveau sind die letzten Beiträge aber nichts anderes als ein Jammern darüber, dass die einen Verbrecher gejagt und bestraft werden, und die anderen nicht.

Natürlich ist das ungerecht! Und mir schwillt der Kamm darüber. Aber deswegen wird doch das Unrecht der Gejagten nicht weniger Unrecht!

In der Überschrift meines letzten Beitrages stand nicht ohne Grund ein Fragezeichen nach "Gerechtigkeit".

Ich denke, wir alle sind uns darüber einig, dass politisches Handeln oft, und im Fall EU im Allgemeinen und im Fall Griechenland im Besonderen die Situation so verfahren ist, dass wir schon lange nicht mehr über Gerechtigkeit oder gar eine Wiederherstellung der Gerechtigkeit sprechen können.

Vielleicht habe ich das nicht klar genug gemacht. Die sehr nachvollziehbare Empörung über bestimmte Handlungsweisen, egal ob von Seiten der EU-Politiker, der alten oder neuen griechischen Regierung, der deutschen Seite, oder der Banken bringt uns in der Diskussion darüber nicht weiter, was in einer reformierten EU anders sein müsste. Man muss allerdings aus diesen Handlugnsweisen Lehren ziehen.

Und das meine ich nicht theoretisch! Ich bin der ganz festen Überzeugung, dass eine funktionierende EU möglich ist. Nicht morgen, nicht übermorgen, aber in absehbarer Zukunft.

Als Beispiel möchte ich die Situation schildern, die wir Anfang der 1960er Jahre hatten. Ich war damals Gymnasiast und zur Verabschiedung eines Abiturjahrgangs waren hochrangige Redner zu uns gekommen. Damals schien eine Einigung zwischen De Gaulle und der deutschen Regierung für eine Weiterentwicklung der Montan-Union (Deutschland, Frankreich, Benelux, Italien) unmöglich. Die Podiumsredner kamen frustirert zu dem Resultat, Europa werde nie funktionieren. Da meldete sich einer meiner Mitschüler und sagte: "Da haben Sie Unrecht". Hoheitsvoll lächelnd fragte der Diskussionsleiter "Und warum?", darauf der Schüler: "Weil wir, die Schüler, De Gaulle überleben werden". Und irgendwann hat Europa funktioniert, und zwar so lange, bis der von Wirschaft völlig unbeleckte Historiker Helmut Kohl sich ein geschichtliches Denkmal setzen wollte: Er wollte eine Einigung unbedingt noch in seiner Regierungszeit erzielen. Deshalb akzeptierte er eine Formel, die von den raffinierten Briten lanciert worden war: Einstimmigkeit. Damit war den Briten klar, dass sie Alles und Jedes blockieren konnten, gerade so, wie sie es zur Erpressung der Anderen brauchten.

Langer Rede kurzer Sinn: Dinge müssen mit viel, viel Geduld geändert werden. Man darf nur nicht resignieren, und man darf vor Allem keine faulen Kompromisse schließen.

Wie eine Änderung gehen soll? Man muss nicht Alles auf Null zurück drehen. Man kann vielmehr wieder eine Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) gründen, und zwar eine, die nicht von vorneherein die alten Geburtsfehler aufweist. Da die wirtschaftliche Zusammenarbeit das Hauptanliegen der jetzigen EU ist, könnte man das so tun, dass die EU ihre Wirtschaftskompetenzen nach und nach an die EWG abgibt. Gleichzeitig müsste man weitere Organisationen schaffen, die eine gemeinsame Außenpolitik, Bildungspolitik etc. ermöglichen. Dann Auflösung der alten EU und Neukonstruktion einer neuen EU. Und bei der Neuaufnahme ebenfalls keine Einstimmigkeit mehr, damit keine Erpressungen mehr statt finden können. (Für die, die es vergessen haben: Griechenland hatte seinerzeit Deutschland dadurch für die Zustimmung zum Eintritt Griechenlands in die EU bewegt, dass gesagt wurde, damit stelle Griechenland keine Forderungen mehr an Deutschland. Zwar hatten griechische Regierungen schon vorher erklärt, keine Ansprüche mehr zu haben, aber es scheint dort ja Tradition zu sein, dass die eine Regierung sich nicht mehr an die Verträge ihrer Vorgänger hält).

Und das erklärt dann auch, warum hier niemand darüber spekulieren will, wie man dem griechischen Normalbürger helfen kann: Niemand will noch einer griechischen Regierung trauen. Gerecht? Nein! Aber was soll man machen? Warten wir mal ab, wie heute die dubiose Volksabstimmung ausgeht!

Lieber Mr. Night,

War die Aktion Griechenlands zur Zustimmung der BRD für die EU-Aufnahme keine Nötigung?

Ist die Aktion der jetzigen griechischen Regierung ("Ihr füttert uns weiter durch, ohne jemals eine Rückzahlung zu sehen, sonst machen wir die EU kaputt") keine Erpressung?

Wollen wir in dieser Diskussion nicht einen Unterschied zwischen dem griechischen Volk und seinen diversen verbrecherischen Regierungen machen?

Gerade deswegen brauchen wir meiner Meinung nach eine neue EU, in der die Regeln so gestaltet sind, das sie transparent und demokratisch sind.

Es darf beispielsweise in einer neuen, funktionierenden EU nicht so sein, dass Einer Alles blockieren kann.

Und es darf nicht sein, dass Einer sich grundsätzlich nicht an die Regeln hält.

In solchen Fällen muss es eine Möglichkeit von Maßnahmen bis hin zum Ausschluss geben. Das ist bei jedem Verein, jeder Partei und jedem funktionierenden Staatenbündnis so, egal von welcher Interessenrichtung her, gleich ob sozial- oder marktorientiert, nur nicht bei der alten EU. Deswegen muss m.E. eine neue EU her.

Deine konstruktiven Vorschläge dazu würden wir gerne lesen.

Der Maastricht-Vertrag hätte bestimmte Entwicklungen verhindern sollen. Konnte er aber nicht, weil es keine Regelmechanismen gab (und gibt), welche Vertragstreue durchsetzen.

Auch Deutschland hat den Vertrag bereits mehrfach verletzt.

Ist das nicht ein neues Argument für eine grundlegende Reform der EU? Wenn man sich nämlich nicht an Verträge halten muss, dann nutzen sie nur den Mächtigen.