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Schießbefehl

*******paar Paar
903 Beiträge
Genau so ist es!
*****ney:
Ich war diese Woche auch in einer Diskussion mit UnternehmerInnen über dies Thema. Wenn im Grundgesetz steht, daß bei Grenzkontrollen im Falle des Widersetzens Maßnahmen ergriffen werden bis hin zum Schusswaffengebrauch, hat auch dies zu Verwunderung einerseits und Ratlosigkeit andererseits geführt. Wir fanden auch keine Lösung und hatten Mühe, ein Gespräch auf Augenhöhe zu erhalten.
...
Was ich beobachte ist, da wo Integration aktiv läuft, findet Begegnung statt und genau da entwickelt sich ganz viel. In Turnhallen die Menschen abfüttern reicht leider nicht.

Der Einsatz von Schusswaffen ist im UZwG genau geregelt und auch explizit zum Schutz der Aussengrenzen erwähnt. Es ist schon unglaublich, dass Politker und Journalisten anderen Parteienvertretern dies im Wahlkampf ankreiden, obwohl doch nur die Rechtslage zitiert wurde. Das sagt alles über deren Kenntnisse. Und von solchen "Spezialisten" werden wir regiert! Armes Deutschland...

Wenn es uns nicht gelingt, genau zu erfassen wer, wann, wo und warum in unser Land einreisen möchte, dann werden wir die Probleme nicht in den Griff bekommen. Nur wenn wir das wissen, dann können wir entscheiden wo Bedarf da ist und wo wohl andere Absichten dahinter stecken. Verrückt schon, wenn bei uns im Asylbewerberheim die Mehrheit der angeblich "männlichen Syrer" die Lage in Syrien und die wichtigsten Daten des Landes gar nicht kennt.

Auch wir stellen fest, dass dort wo Integration aktiv läuft und Begegnung stattfindet, dann auch sich Vieles entwickeln kann. Aber wir erfahren auch, dass viele Asylbewerber, und das scheint bei uns regional sogar die Mehrheit (vor allem männlich) zu sein, gar keine Integration will. Das muss aber Pflicht sein!
*******elb Frau
700 Beiträge
Da bei uns in der Region eine s.g. Außenstelle, also ein "Durchgangsheim" ist, haben wir derzeit noch keine Flüchtlinge, denen Wohnungen zugewiesen wurden.
Das wird sich bis Ende Februar ändern. Es soll eine große Wohngruppe aus minderjährigen jungen Männern geben und die ersten Familien ziehen auch in die Wohnungen ein. Leider in Wohngebieten mit Wohnungsleerstand....
Ich bin sehr gespannt, wie diese Menschen dann mit dem vorhandenen Umfeld, den Menschen und den sozialen Gegebenheiten umgehen und stehe dem offen Gegenüber.
Nach dem Motto, erst mal schauen und sich dann ein Urteil bilden.

Vllt. kommt man ins Gespräch. Ich bin gespannt und werde euch berichten, wenn ich eigene Erfahrungen sammeln konnte.
ok, doch nochmal...
"Der Einsatz von Schusswaffen ist im UZwG genau geregelt und auch explizit zum Schutz der Aussengrenzen erwähnt. Es ist schon unglaublich, dass Politker und Journalisten anderen Parteienvertretern dies im Wahlkampf ankreiden, obwohl doch nur die Rechtslage zitiert wurde. Das sagt alles über deren Kenntnisse. Und von solchen "Spezialisten" werden wir regiert! Armes Deutschland..."

Ein Gesetz muss man immer vollständig lesen! Die zitierte Passage bezieht sich auf § 11 UZwG (Bund). Dem vorangestellt sind jedoch "Allgemeine Vorschriften über den unmittelbaren Zwang", innerhalb deren der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, der Verfassungsrang genießt und für alles staatliche Handeln gilt, für diesen Bereich konkretisiert wird. So heißt es in § 4 Abs. 2 UZwG: " Ein durch eine Maßnahme des unmittelbaren Zwanges zu erwartender Schaden darf nicht erkennbar außer Verhältnis zu dem beabsichtigten Erfolg stehen."

Solche Bestimmungen findet man in allen Gesetzen des Bundes und der Länder, die die Ausübung unmittelbaren Zwangs regeln. Die vorsätzliche Tötung eines unbewaffneten Menschen (u.a. Frauen, Kinder), dessen Vergehen darin besteht, eine Grenze als Flüchtling unerlaubt zu überschreiten, ist hiernach klar unzulässig. Soweit mir bekannt, hat noch kein Flüchtling die illegale Einreise mit Waffengewalt erzwungen. Ich kann mir aus meiner eigenen Kenntnis der deutschen Sicherheitsbehörden auch nicht vorstellen, dass Beamte unbeschadet der Rechtslage es mit ihrem Gewissen vereinbaren können, auf Männer, Frauen und Kinder schießen zu wollen, die nicht in krimineller Absicht illegal einreisen.

Damit hat sich auch die zitierte Schmähung der "Spezialisten" erledigt.
@Sonnengelb
Das wird sich bis Ende Februar ändern. Es soll eine große Wohngruppe aus minderjährigen jungen Männern geben und die ersten Familien ziehen auch in die Wohnungen ein. Leider in Wohngebieten mit Wohnungsleerstand

Vordergründig gesehen ersteinmal gut für die Stadt oder Gemeinde, das es Wohnungsleerstand gibt und man Menschen mit "Flüchtlingsstatus" nicht in Containern unterbringen muß und wenn man mit der Not keine Geschäftetreiberei (pro Flüchtlingsbett 50 Euro pro Tag) gewollt oder gezwungen damit unterstützt.
Den Rest an zwischenmenschlichen wird sich zeigen, da gebe ich dir vorbehaltlos recht, ungeachtet der Gefahr einer Ghettosierung und ihren Folgen aus dieser Situation heraus!! Integration heißt Eingliederung und nicht Stigmatisierung und miteinander reden (können und wollen) auf gleichberechtigter Ebene gehört dazu, dazu bedarf es keiner Augenwischerei einer ausgerufenen "Willkommenskultur" oder gänzlicher dumpfer Ablehnung eines kleinen Teil instrumentalisierter rechter Kreise, deren man sich gerne bedient, wenn es darum geht Angst und Schrecken verbreiten zu wollen--die NSU läßt grüßen. Eine Mitdiskutantin hat es passend auf den Punkt gebracht, ich zitiere:

@****eka
Ich denke, dass ganz aktuell viele die Sorge umtreibt, wie man mit den Flüchtlingen, von denen viele auch unsere Nachbarn werden könnten, umgehen kann und in wieweit der Islam hier Einfluss nehmen wird.

Womit ich bei der Aussage von @****imu bin:
Ich selbst habe keine besondere Angst vor den Flüchtlingen, sondern eher, dass durch rechte Propaganda und Angstmacheri das gesellschaftliche und politische Klima bei uns total vergiftet wird.

Auch ich habe keine Angst vor den Flüchtlingen die ersteinmal Menschen sind, wohl aber vor menschenverachtender Politik, die alleinig Macht und Profitinteressen weniger dient!!

Die Anschläge vom September 2001 waren ein Angriff auf die USA, zugleich aber auch auf die Staatenwelt, wie sie sich nach 1989 neu zu organisieren begonnen hatte---der kalte Krieg schien vorbei und alleinig das Wort, die Sichtweite und das Recht der USA und GB als Weltpolizisten hatten zu gelten, unter Schröder, dem Kanzler der rot-grünen Regierung, habe man sich 2001 für die uneingeschränkte Solidarität mit den USA stark gemacht. Walter Steinmeier war es gewesen, der als Kanzleramtsminister und Koordinator der Geheimdienste 2002 die Vereinbarung mit der NSA ausgehandelt und unterschrieben habe, die dazu führten, das man alles und alle gnadenlos überwacht um weniger habhaft zur werden, eine vollkommen falsche Strategie, wie sich immer mehr herausstellte. Und die Erneuerung des Kalifats ist eine islamistische Utopie, getragen und finanziert von Saudi Arabien und Katar wie Kuwaits, engen Verbündeten der USA und GB und des nicht ganz souveränen Deutschlands. Mit dem Terrorangriff am 11. September 2001 öffnete der islamistische Utopismus sich ein Zeitfenster und wird jetzt gerade mal wieder genutzt, um Angst und Schrecken zu verbreiten, arabische Staaten zu destabilisieren und ruinieren, denn Ziel ist und bleibt die Sicherung des Zugriffs auf Erdöl- und Erdgasreserven und die Absicherung der Handelswege. Ein Bundespräsident nannte es beim Namen bezüglich des Afghanistanskampfeinsatzes, den man als Friedenseinsatz der deutschen Bevölkerung zu verkaufen versuchte und durfte danach gehen.

Ich kann Aussenpolitik nicht von der Innenpolitik trennen. Der militärisch-industrielle Komplex, von dem Präsident Eisenhower am Ende seiner Präsidentschaft die Demokratie bedroht sah, nährte sich am Kalten Krieg. Doch bedeutete 1989 keineswegs seinen Untergang. Er gedeiht weiterhin ganz gut, nicht zuletzt dank seiner Lobbyisten im Kongress. Inzwischen wird er durch einen geheimdienstlich-digitalen Komplex ergänzt, der nicht weniger bedrohlich ist.

LG che
****imu Mann
1.296 Beiträge
Themenersteller 
Politische Ursachen
Ich sehe es auch so, dass eine Hauptursache der Krise die westlichen Interventionen in islamisch geprägten Staaten sind, die hauptsächlich von den USA ausgingen und leider von den Europäern allzu willig unterstützt wurden.
Dass wir nun die Flüchtlinge abkriegen, könnte sogar im Kalkül der USA liegen.
Die ganz aktuelle Situation hat als Hauptursache allerdings die Intervention Russlands in Syrien. Die meisten aktuellen Flüchtlinge fliehen offenar nicht vor dem IS, sondern vor den russischen Bomben.

Doch auch das ist nur Russlands Vergeltung für das Schlammassel, das der Westen durch seine Ukraine-Politik angerichtet hat und somit trägt auch da der Westen eine Mitverantwortung.

Makaber ist in diesem Zusammenhang, dass ausgerechnet ein Horst Seehofer, der ansonsten in der Flüchtlingspolitik eher zu den Scharfmachern zählt mit seinem Besuch in Moskau als einziger einen Schritt in die richtige Richtung gemacht hat. Ein Zugehen auf Russland und ein Ende der Sanktionen wäre vermutlich politisch sehr wirkungsvoll. Aber da müssten dann einige zugeben, dass sie damals falsch gehandelt haben.
Dass die Türken hauptsächlich die Kurden bekämpfen, die vom Westen im Kampf gegen den IS unterstützt werden ist ein weiteres Kuriosum in diesem Polit-Theater.
Irgendwie hatte ich dieses Thema gar nicht auf "Beobachten" und bin es soeben überflogen.
Bin doch etwas schockiert, daß sich auch jetzt bei uns die Mitglieder gegenseitig angehen.

Jeder hat seine eigenen Erfahrungen im Leben machen müssen und daraus seine Schlüsse gezogen. Mit der politischen Meinung verhält es sich ähnlich oder mit der Sicht aufs Weltgeschehen.

Ich bitte euch nur, soweit wie möglich sachlich zu bleiben und auch die Meinung des Anderen zu respektieren bzw. ggf. stehen zu lassen. Sich zu beschimpfen ist gewiss kein weiser Weg und auch nicht der Weg, den wir von unserer kleinen Gruppe gewöhnt sind.

So bitte ich euch um gegenseitige Rücksichtnahme und Fairness - und nein, niemand nötigt euch, jeden Beitrag eines Mitglieds zu kommentieren. Zuweilen ist es besser zu Schweigen, als die Axt im Walde zu mimen.
Ein "Ich bin anderer Meinung, weil..." ist ebenso in Ordnung. Ich möchte hier jedoch nicht, daß jemand aufgrund seiner Ansicht diskreditiert wird.

Also bitte tief durchatmen....

Danke!

Jörg als Mod
Dieses Thema
steht fortan unter strenger Beobachtung durch die Moderatoren und es wird bei weiteren Entgleisungen und persönlichen Angriffen nun doch härter durchgegriffen. Dennoch werden wir es weder schließen noch einzelne Mitglieder angehen. Dazu möchte ich jedoch Folgendes anmerken:

1. Wie vom Mod Jörg völlig korrekt beschrieben fordern wir alle Schreiber von Beiträgen auf, die Meinungen Andersdenkender nicht polemisch vom Tisch zu wischen.

2. Wir bitten euch, jegliche parteipolitische Grundsatzdiskusssion und Verunglimpfung von Politikern zu unterlassen. Jeder darf seine Meinung zum Eingangsstatement äußern, seine grundlegende Sympathie oder Antipathie gegen Politiker ist hier fehl am Platze. Wenn die aktuelle Diskussion durch solche Abschweifungen klar verlassen wird, werden wir eingreifen. An einer Stelle habe ich einen Beitrag bereits herausgenommen und archiviert, weil er einen klaren Verstoß gegen unsere Grundprinzipien darstellt.

3. Wenn eine ganz andere Diskussionsrichtung eingeschlagen werden soll die vom Eingangsposting zu weit abweicht, sollte bitte ein neues Thema eröffnet werden. Wir sind als Mods jedoch gehalten, die Grundregeln des Joy zu prüfen und einzuhalten.


4. Bitte fasst eure Beiträge möglichst kompakt und übersichtlich. Vermeidet Wiederholungen und endlose Zitate.

Martin als GL und Mod

PS Das Zitat von Frauke Petry als "Schießbefehl" zu bezeichnen finde ich unzutreffend und falsch. Es heizt die Diskussion unnötig auf und polarisiert- genau das wollen wir ja vermeiden. Sie hat (Gottlob) nichts zu befehlen.
*********tery:
Ich bitte euch nur, soweit wie möglich sachlich zu bleiben und auch die Meinung des Anderen zu respektieren bzw. ggf. stehen zu lassen.

Da ich weiß, dass ich es nicht schaffe, sachlich zu bleiben und auch einige Meinungen definitiv weder tolerieren, noch akzeptieren kann, werde ich mich heraushalten.

Nur eines:

Ich bin Migrantin.
****imu Mann
1.296 Beiträge
Themenersteller 
Sorry!
Inzwischen bin ich selbst nicht mehr glücklich über den Titel, den ich diesem Thread gegeben habe. Das Wort "Schusswaffengebrauch" wäre angemessener gewesen. Aber dieser "Schießbefehl" an der innerdeutschen Grenze ist immerhin ein deutsches Trauma und das ist eben genau bei vielen Menschen die Assoziazion bei solchen Äußerungen.

Das Zitat von Frau Petry lautet schließlich.

Er muss den illegalen Grenzübertritt verhindern, notfalls auch von der Schusswaffe Gebrauch machen. So steht es im Gesetz.


Mit haargenau der selben Begründung gab es die Toten an der innerdeutschen Grenze.

Ich bin kein Jurist aber es gibt doch auch den Grundsatz von der Verhältnismäßigkeit der Mittel und der ist bei uns (zum Glück!) beim Schusswaffengebrauch sehr hoch angesetzt. In unserm Land entkommen doch viele echte Kriminelle, weil eben nicht in Wildwestmanier losgeballert wird.
Illegaler Grenzübertritt durch unbewaffnete Personen ist mit Sicherheit kein Tatbestand, der den Gebrauch von Schusswaffen rechtfertigen könnte.
Deshalb sollte man solche Worte doch gar nicht in den Mund nehmen, selbst wenn es nach ben Buchstaben des Gesetzes wirklich so ist. Das gilt natürlich auch für Herrn Palmer und Herrn Seehofer.

Aber was mich bunruhigte war nicht diese Äußerung selbst, sondern die große Zustimmung, die sie in der Bevölkerung fand.
****42 Mann
4.929 Beiträge
Gruppen-Mod 
Mir stellt sich tatsächlich eine Frage ...
ist die Zustimmung in Deutschland wirklich so groß oder spielen einmal mehr die Medien eine unrühmliche Rolle? Aus der Berichterstattung selbst kann man überhaupt nicht entnehmen, wie es um die Wahrnehmung solcher Ausfälle in der Masse der Bevölkerung bestellt ist. Es gibt derzeit so viele egogesteuerte, sinnentleerte Meinungsäußerungen von Politikern aus allen Parteien, dass viele schon gar nicht mehr wahrgenommen werden. Lediglich die Medien katalysieren gezielt einzelne heraus.

Ich bin letztendlich auch ein Migrant. Von D nach N migriert und mir wird unwohl bei dem Gedanken, dass Norweger ähnlich denken würden, wie diese Minderheit in D.

Ich selbst habe viele Freunde in D, die helfen. Die z.B. in Aufnahmestellen Kleidung und Lebensmittel verteilen. Diese berichten von ganz anderen, positiven Stimmungen und auch von unsäglicher Bürokratie, die vielen die Kraft raubt weiterzumachen.

HG
Hank
****imu Mann
1.296 Beiträge
Themenersteller 
Meinungsumfragen....
...sind zwar mit Vorsicht zu genießen, aber das gilt hauptsächlich bei ungefährem Gleichstand.

Die Umfrage, die mich zu diesem Thread bewogen hat findet sich hier

http://www.welt.de/politik/d … tlinge-schiessen-lassen.html

Allein schon der Titel (natürlich reißerisch in Springer-Manier) lässt mich schaudern und wenn es nur halb so viele wären, wären es immer noch zu viele.
*******elb Frau
700 Beiträge
Ich schon wieder
nun in unserer Region ist es eine Mischung. Aber irgendwie doch ganz schön explosiv.
In meinem Umfeld gibt es viele Menschen die helfen oder ehrenamtlich aktiv sind.
Aber in Gesprächen höre ich immer öfters schlimme Äußerungen die mir schon zu weit in die rechte Ecke gehen. Das stimmt mich sehr nachdenklich.....

Klar ist ein Zusammenleben nicht leicht, vor allem, weil diese Menschen hier im Ort nur auf "Durchgang" untergebracht sind. Bei denen liegen die Nerven auch blank und manchmal vergessen sie wohl auch, dass sie in einem Land aufgenommen wurden, wo die moralischen und gesellschaftlichen Unterschiede so groß sind.

Ich wünsche mir mehr Verständnis und Toleranz auf beiden Seiten.
Wir
reden hier über den Umgang mit den "Flüchtlingen", die derzeit schon in Deutschland sind und vergessen dabei, das die Flüchtlingspolitik längst militarisiert wurde und stetig mehr militarisiert wird.

Der Nato-Schiffsverband vor der griechisch-türkischen Küstenregion wird doch eher der Abwehr von Flüchtlingsschiffen dienen als der Bekämpfung von Menschenschlepperkriminalität.
Hot Spots auf den griechischen Inseln für dennoch ankommende "Flüchtlinge", jedes Netz hat auch Löcher, sind bereits fertig und die Balkanroute so gut wie verzäunt und verstacheldrahtet, inklusive bewaffnetes Wachpersonnal.

Italien dürfte demnächst wieder vermehrt in den Mittelpunkt betreffs Flüchtlingsströme geraten, denn Millionen warten in Lybien auf den vermeintlich seeligmachenden Sprung nach Europa und vermutlich wird auch Italien erneut und wiedermal genau wie Griechenland vom Rest Europas, bzw. der EU mit ihrem selbsternannten Leithammel Deutschlands in Stich gelassen, denn sie sind ja ersteinmal fern vom Festland und nur auf einer Insel.

Derweilen eskaliert die Situation an und um die syrischen Grenze immer mehr, denn Syrien selbst stabilisiert sich immer mehr, sehr zum Unmut westlicher Agressoren und letztere haben kein Recht über Flugverbots- und Schutzzonen in Syrien zu entscheiden, denn Syrien ist ein souveräner Staat nach gültigen Völkerrecht--sie wollen es aber trotzdem und somit ist dies eine Kriegserklärung und die Türkei schießt munter drauf los mit dem Segen des Westen und der Bundesregierung und einem Teil der Opposition im Bundestag.

Das man keinen wirklichen Frieden will, das wird eindrucksvoll demonstriert, die Frage bleibt dann, wie man mit den Folgen von nicht erklärten Kriegen im Innern umgehen will??

Hier kommen die Medien ins Spiel, die Privaten hetzen unverholen, die (noch) Öffentlich-Rechtlichen versuchen zu steuern und zu kanalisieren mit Wörtern wie "kann" und "soll" in Minutentakt über angebliches oder tatsächliches Geschehen, das wirkliche "ist" wird auch genannt, jedoch nur kurz und am Rande und selten diskutiert--insofern kann man noch nicht von Lügenpresse reden!

Viele Bürger(innen) sind zutiefst unzufrieden mit der Politik, die marktkonform gestaltet nicht den Interessen des Volkes und den sozialen Frieden dienen und die keinerlei Glaubwürdigkeit in den Augen vieler mehr genießt, das läßt nicht wenige auf die Strasse strömen. Mit der AfD hat das ersteinmal wenig zu tun, die dient nur als Instrument zur Desorientierung, denn es stehen Wahlen an und wahrscheinlich dürfte die Gruppe der Nichtwähler mal wieder zu recht die stärkste Partei sein.

Also was bleibt anderes im Umgang mit den "Flüchtlingen" für einen persönlich selbst zu tun, als zu versuchen Mensch zu bleiben und den Alltag gemeinsam zu meistern, ohne Bevormundung oder Mutter Theresa Gehabe. Mit oder ohne "Flüchtlinge" ist es doch stets gleich--Respektlosigkeit verdient Sturm, Respekt erntet den warmen Hauch von menschlichen Miteinander

LG che
Schießbefehl auf Randalierer und Brandstifter?
Ich sehe mir gerade (22.02.16,23h) auf n-tv die Nachrichten an. "Reiselust", widerlich, dieser pöbelnde Mob in Claußnitz und die Brandstiftung in Bautzen: Lebensgefahr für Flüchtlinge und Polizisten. Wo liegt beim Notwehrparagraphen Stgb 33 die Grenze zum gezielten Schusswaffeneinsatz gegen derartige Inlandsgefährder und potentielle Moblyncher? Für meinen Geschmack hat der kritisierte Polizist in Claußnitz den Jungen wirkungsvoll geschützt und dabei - leider angesichts des Mobs - sein eigenes Leben riskiert, ein Held, dieser Polizist.
****imu Mann
1.296 Beiträge
Themenersteller 
Der tiefere Grund...
...für die ganze Misere ist die Tatsache, dass die Schere zwischen und Reich und Arm, zwischen Wohlstand und Not immer mehr auseinanderklafft.

Und zwar auf zwei verschiedenen Ebenen.

In fast jedem Land der Welt werden die Reichen immer reicher und die Armen immer ärmer. Und in fast jedem Land der Welt lassen die Politiker das zu oder mischen sogar mit. Zahlenbeispiele gibt es genug, etwa dass ein Prozent der Menschen mehr besitzt als die ganze untere Hälfte oder - wie heute gelesen - dass es Länder gibt, in denen alle Einwohner unterhalb der Armutsgrenze 10 Jahre lang ein doppeltes Einkommen hätten, wenn der Reichste die Hälfte seines Vermögens abgeben würde. Das ist die persönliche Ebene.

Aber es gibt auch die zweite Ebene, die der Staaten. Ich habe vor über 30 Jahren in Afrika gearbeitet und eine häufige Frage von afrikanischen Freunden war "Can you get me a ticket/visa to Germany?".
Das Problem ist also sehr alt, hat sich aber in den letzten Jahren dramatisch zugespitzt, woran wir nicht ganz unschuldig sind und die Politik hat es verschlafen oder nicht richtig wahrhaben wollen

Wir leben hier in der Kuschelecke der Welt, keiner muss wirklich hungern, frieren oder kriegt keine medizinische Behandlung, es herrscht seit vielen Jahren tiefster Friede, man kann fast überall nachts auf die Straße gehen, unser Sozialsystem ist - trotz gewisser Lücken - eines der besten der Welt und insgesamt ist der Umgang der Menschen untereinander einigermaßen rücksichtsvoll - alles relativ im Vergleich zu afrikanischen oder arabischen Staaten.

Denn dort herrscht überall echte Not und Gewalt gehört zum Alltag. Wer dort arm ist, kann es sich nicht leisten, ehrlich und rücksichtsvoll zu sein und die Umgangsformen sind dementsprechend rauer. Dazu kommen die kulturell bedingten Geschlechterrollen und die Clan-Mentalität in die sie hineinerzogen wurden.

Und nun kommen diese so geprägten Menschen von Armut, Krieg und Hoffnungslosigkeit getrieben in unser reiches, friedliches und kuscheliges Europa - zumindest aus ihrem Blickwinkel. Wenn man diesen Hintergrund bedenkt, dann finde ich es erstaunlich, wie friedlich und relativ anständig sich sich verhalten - trotz Köln und ähnlicher Ereignisse.

Es ist verständlich, dass sich viele hier vor diesen Menschen fürchten, die oft nichts zu verlieren haben. Trotzdem ist es beschämend, dass Gewalt und Hass von unserer Seite aus offenbar größer sind als umgekehrt. Hier sind wir alle auf der Seite der Wohlhabenden, die ihren Wohlstand gegen die Minderbemittelten verteidigen - notfalls sogar mit Waffengewalt. Es bedarf großer Anstrengung, diese Menschen menschenwürdig zu behandeln, ihnen möglichst bald eine Chance zu geben oder, wenn es gerechtfertig scheint, sie geordnet zurückzuschicken und ihnen gleichzeitig die Grenzen aufzuzeigen und klarzumachen, dass sie sich einige ihrer Gewohnheiten und Verhaltensweisen hier längerfristig abgewöhnen müssen.

Am meisten enttäuscht bin ich von der EU. Statt gemeinsam das Problem anzugehen, dominieren nationale Egoismen und die für mich am meisten spürbare Errungenschaft dieses Bürokratiemonsters - die totale Freizügigkeit - wird aufs Spiel gesetzt. Armes reiches Europa!
ein kluger und durchdachter Beitrag, dem ich zustimme- zumal er die globale Entwicklung (bis auf die künftig auch noch wichtigen klimatischen Veränderungen mit weiteren Migrationsbewegungen!) auf den Punkt bringt.

Vielleicht ist es hilfreich in der Diskussion zu beachten, dass auch in Deutschland (und anderen EU-Staaten) die Schere zwischen und Reich und Arm immer mehr auseinanderklafft. Seit dem 2. Weltkrieg hatten wir noch nie so viele Suppenküchen, Tafeln und andere meist ehrenamtliche Instituionen wie heute. Die Bezieher mittlerer Einkommen schmelzen kontinuierlich ab, alles darunter steht mit einem Bein bereits an der kritischen Zone und kann seinen Lebensunterhalt kaum mehr bestreiten.

Genau dieser Prozess steht in unmittelbarem Zusammenhang mit dem wachsenden Widerstand in der Bevölkerung, wenn unsere Regierung nicht bald eine etwas differenziertere Willkommenskultur vermittelt. Man hat sich einfach zu lange darauf verlassen, dass die gesamte Bevölkerung sich freut wenn täglich 3-4.000 Flüchtlinge in unser Land strömen.

Ich distanziere mich glasklar von allen Dumpfbacken, die pauschal Hetze gegen Flüchtlinge betreiben und gar Gewalt einsetzen. Ebenso distanziere ich mich aber auch von Blauäugigkeit in der Politik, die bei stetig steigenden Steuereinnahmen immer mehr Belastungen an Ehrenamtliche weitergibt. Und wenn ein Finanzminister schon über mögliche Steuererhöhungen wegen der Kosten orakelt statt die unter Rotgrün durchgeführten massiven Steuersenkungen der Spitzenverdiener zu überdenken sind wir einfach nicht auf dem richtigen Weg.

In fast jedem persönlichen Gespräch ist dieser Tage zu hören, dass sich niemand mehr traut noch so kleine eigene Sorgen und Ängste auszusprechen, weil unser Gutmenschentum ihn sofort als Ausländerfeind einstuft. Aber ich habe noch nicht eine einzige Initiative von den Superreichen (ich meine nicht Til Schweiger) Quandts, Albrechts, Bohlen und Halbachs etc gehört, dass sie von ihrem unfassbaren Vermögen Mittel zur Bewältigung dieser Problematik einsetzen.

Martin, als Mitglied (nicht als Mod!)
In fast jedem persönlichen Gespräch ist dieser Tage zu hören, dass sich niemand mehr traut noch so kleine eigene Sorgen und Ängste auszusprechen, weil unser Gutmenschentum ihn sofort als Ausländerfeind einstuft. Aber ich habe noch nicht eine einzige Initiative von den Superreichen (ich meine nicht Til Schweiger) Quandts, Albrechts, Bohlen und Halbachs etc gehört, dass sie von ihrem unfassbaren Vermögen Mittel zur Bewältigung dieser Problematik einsetzen

Dieses Zitat sagt alles aus, um was es im Kern geht--ein weiteres auseinanderdriften von (viel)Arm und (wenig)Reich, weil Arm immer mehr Geldwert verliert und Reich immer mehr Vermögen anhäuft bzw. durch neoliberale Regierungspolitik in den letzten 25 Jahren zugeschanzt bekommt.( Ich beziehe mich hier ausschließlich uns betreffend auf Deutschland, wohlwissend aber das es für den gesamten Erdball gilt!!)

Wenn an anderer Stelle hier auch moniert worden ist, daß das Freihandelsabkommen TTIP nichts mit dem Thema zu tun hätte, so wiederhole ich dennoch meine Meinung, das TTIP als ein weiterer Meilenstein angedacht ist, um das vorhandene Unrecht Menschen zu Objekten ohne Rechte in einer weltweiten Dienstgesellschaft zu machen, wo Bürger keine Bürger sondern nur noch Kunden sind--die Agenda 2010 mit den verherrenden volkswirtschaftlichen Folgen, aber glänzenden betriebwirtschaftlichen Ergebnissen weniger dank Hartz IV, Ein Euro Jobs, Zeitarbeit und prekärren Arbeitsverhältnissen von der damaligen Rot-Grün Regierung unter tosenden Beifall von Schwarz und Gelb machen es bereits vor.

Nun wo angebliche Friedensmissionen, die man mittlerweile als Kriegseinsätze zugeben muß, in Europa (Jugoslawien, Kosovo, Montenegro, Ukraine, Georgien, Moldawien), Afrika, Nahost und Vorderasien(Syrien, Irak, Jemen, Afghanistan, Palästina, Libyen, Türkei/Kurdenregionen) nachdem man mit u.a. geheimdienstichen Aktivitäten im Vorfeld wie mittendrin und im Nachfeld weiterhin diese Länder destabilisiert(e), sich als Bumerang in Form von Flüchtingsströmen erweisen, kippt plötzlich die Stimmung gegen die herrschende Politik in der Bevölkerung, die im Auftrag nur Weniger handelt und regiert. Jetzt müssen die Flüchtlinge für verantwortungslose Politik herhalten, aber die Politik wäre nicht neo-liberal, wenn sie nicht auch hier dem ungeschriebenen Gesetz ihrer Kriege folgen würde, nämlich das mit Kriegen gut Kasse zu machen ist.

Das "Gutmenschentum" läßt das Trommelfeuer aus allen (Medien)Rohren schießen, teilt auf in die "Guten" weil sogenannt "freiwillig" und die "Bösen" weil grob gezeichnet ersteinmal "Andersdenkend", da nicht hörig einfach nur willig ist. Ein alt bekanntes Spiel, mal war es die DVU, dann die Republikaner, die NPD und nun die AfD, nur eben heute in viel größeren Maßstab. Turnhallen, ehemalige Baumärkte, Flugzeughallen werden als Unterbring genutzt und genannt und sind doch nur Lager, für viele "Flüchtlinge" auf lange Zeit, ohne Perspektive jedoch mit endloser Warterei. In abgeteilten 6 Personen Ferchen, für jeden gerade einmal 2 Quadratmeter statt des gesetzlich vorgeschriebenen Mindestraumes von 6 Quadratmetern, was immer noch sehr sehr wenig ist, aber in der Not kurzfristig zu akzeptieren ist. Nur wie wird kurzfristig definiert und will die Politik wirklich Solidarität mit den "Flüchtlingen" praktizieren oder getreu der Privatisierung weiterhin Wenigen glänzenden Profit mit den "Geflüchteten" machen lassen?? Tagessatz pro Flüchtling und Bett 50 Euro für die Betreiber, Kosten für die von den Betreibern beschäftigten "Ehrenamtlichen" sehr sehr gering, gleiches gilt für Marterialaufwand und die privaten Sicherheitsdienste reiben sich auch die Hände--tja anscheinend so profitabel dieses Geschäft, was den Gesetzen nach ein staatliches Hoheitsrecht ist, das sie aus Konkurrenz- und Futterneidgründen sich gegenseitig mit Handgranaten (noch ohne Zünder) bewerfen, wie im Schwarzwald erst kürzlich geschehen.

Es wird zu lang der Beitrag, sorry dafür--kurz gefagt--will man Frieden oder Krieg, will man Profit oder staatliche Pflichten, will man wirkliche Solidarität oder nur Charity??

Eines aber wollen alle Bürger wohl gleichauf, als Menschen wahrgenommen und nicht als Kunden gesehen werden--ein Staat sollte man nicht als Räumungsschlußverkauf führen sollen!!

LG che
@ all
Bitte versucht eure Beiträge ein wenig kompakter zu halten, damit sie nicht ausufern. Danke!

Martin als Mod
@Nightphantasy
Vollkommen berechtigt die Bitte, nur manchmal einfach schwer zu bewerkstelligen, gerade dann wenn mal wieder aus inszenierten Mücken medial Elefanten gemacht werden, um vor anderen Fakten wie Tatsachen abzulenken.

LG che
@nightphantasy
Verschwörungstheorien neigen nun mal wesensgemäß zum Ausufern - alles wird mit Allem verbunden! Deshalb halte ich es leider auch für zwecklos, dagegen anzuschreiben...

Am Anfang des Threads war doch eine konkrete Fragestellung formuliert.
@Ladylover_24582
Nun, da muß ich etwas einlenken: Das Thema dieses Threads lautet "Schießbefehl"!
Damit muß auch keine Eingangsfrage verbunden werden, auf die im weiteren Verlauf einzugehen ist.

Von daher sollten wir uns auch nicht allzu weit vom Kernthema entfernen.
Bei Bedarf kann eventuell auch ein neuer Thread aufgemacht werden.


Gruß - Jörg (als Mod)
Aber die Idee, diese Menschen mit der Knarre in der Hand am Betreten unseres Schlaraffenlandes zu hindern ist doch wirklich keine Alternative oder?

Das ist doch eine Frage, jedenfalls endet der Satz mit einem Fragezeichen. Ich dachte, der TE erwartet darauf Antworten. Oder nicht?
*******paar Paar
903 Beiträge
Meine eigenen Erfahrungen
Die Frage war ja „wie wir mit den Ängsten eines großen Teils der Bevölkerung umgehen?“ Ich habe im Oktober 2015 für mich versucht darauf eine Antwort zu finden und festgestellt, dass ich dazu einfach zu wenige Informationen habe. Ich habe mich gefragt ob die Ängste begründet sind und ob eine reale Gefahr besteht?

Was lag damals näher als jede Woche abends einige Stunden zusammen mit meinem Sohn im Übergangswohnheim unserer kleinen Stadt zu helfen. Mein Sohn ist Rettungsassistent und verbringt abends noch einige Zeit dort. Natürlich wird dort jede Hilfe gerne angenommen und so sammle ich bis heute Eindrücke, die sich immer mehr zu einem Bild verfestigen.

Wir haben hier in einem ehemaligen Fabrikgebäude ein sehr gut ausgestattetes Übergangswohnheim mit fast 800 Bewohnern. Derzeit wird, wie von der Verwaltung beschlossen, eine Erweiterung für nochmals über 400 Asylbewerber geschaffen. Auch kein Problem, wenn es sich wirklich um Menschen handelt, die Schutz suchen.
Ich habe nichts gegen Asylbewerber, keine Frage. Deshalb helfe ich gerne vor Ort, wenn es meine Zeit zulässt. Wer verfolgt wird oder von Krieg bedroht ist hat meine volle Unterstützung. Immer wieder versuche ich dort den Neuankömmlingen klar zu machen, dass es hier eine andere Kultur ist und sie sich dieser Kultur anpassen müssen. Auch fordere ich dazu auf an den Deutschkursen teilzunehmen, welche wir hier über die Vereine anbieten und zwar nicht nur ein Familienmitglied sondern alle. Ich habe vielen ausländischen Jugendlichen schon klar gemacht, dass sie sich an Recht und Gesetz zu halten haben, hier gilt deutsches Recht und nicht die Scharia. Ebenso sind Männer und Frauen gleichberechtigt und Frauen sind zu achten. Auch gibt es hier Religionsfreiheit. Wer dies nicht beachtet hat ein großes Problem mit mir.

Nach meiner Einschätzung sind ca. 30 % der Asylbewerber wirklich auf das Asyl angewiesen. Dabei handelt es sich fast ausschließlich um Familien mit Kindern oder Frauen mit Kindern. Bisher hatte ich diese Überzeugung erst bei zwei Männern, die sich jedoch mehr an den anwesenden Familien orientierten und zu den anderen Männern nur wenige Kontakte pflegten. Weitere 30 % sind nach meiner Einschätzung reine Wirtschaftsflüchtlinge aus sicheren Herkunftsländern. Selbst mir fällt auf, dass angebliche „Syrer“ oder „Iraker“ auch einfachste Fragen zu ihrem „Heimatland“ falsch beantworten… und ich bin deren Muttersprache gar nicht mächtig. Was mich jedoch schockiert ist, dass zumindest bei uns ca. 40 %, ausschließlich männlich, wohl eher der Kategorie „Kleinkriminelle“ zuzuordnen sind und sich ihren Lebensunterhalt mit Diebstählen etc. „verdienen.“ Für die beiden letztgenannten Gruppen habe ich keinerlei Verständnis. Sie wiederum verhindern, dass wir all denjenigen Asyl gewähren können, die es wirklich nötig hätten. Wenn es selbst für mich so einfach ist diese Dinge so problemlos zu hinterfragen, dann sollte das für Fachleute, die eventuell sogar der jeweiligen Muttersprache mächtig sind, sehr einfach möglich sein. Die Frage ist jetzt nur ob man nicht will oder nicht kann?

In unserer Region sind sexualisierte Übergriffe, Körperverletzungen und Diebstähle inzwischen an der Tagesordnung. Das ist schade, denn es gibt unter den Asylbewerbern auch genügend, die eben nicht so sind und die ich auch menschlich sehr schätze.

Nur habe ich den Eindruck gewonnen, dass es eben schon eine große Mehrheit ist, die sich nicht integrieren will, sich auch niemals integrieren wird und hier ihr eigenes Ding macht... zu Lasten derer, die wirklich unsere Hilfe brauchen. Denen geht es nicht um Asyl. Ich erlebe hier, wie männliche Asylbewerber die Mitarbeiterinnen im Wohnheim anpöbeln und auch körperlich angreifen. Es kommt leider häufig vor, dass gerade Helferinnen nach Dienstschluss massiv körperlich attackiert werden. Davon und von vielen anderen Ereignissen lese ich nichts in der Presse, weder regional noch überregional.

Wenn ich Polizeibeamte auf das „Warum“ anspreche, sehe ich meinen Verdacht bestätigt. Es wird bewusst auf Berichte mit Hintergrund „Flüchtlingskriminalität mangels öffentlichem Interesse verzichtet. Mein Nachbar, selbst im Polizeidienst in leitender Funktion tätig, bestätigt das. Da kann die Presse wenig machen und es ist deshalb auch nicht richtig von „Lügenpresse“ zu schreiben, denn die Presse lügt ja nicht, sie erhält einfach nicht alle Informationen. Deshalb wäre es aus meiner Sicht eher angebracht von einer „Lückenpresse“ zu sprechen, denn die Informationen sind lückenhaft, aber nicht falsch.
Ein sehr interessanter Erfahrungsbericht, den man ungeachtet seiner statistischen Relevanz auf jeden Fall mal so zur Kenntnis nehmen sollte und der sich mit vielen bisher gehörten Meinungen von Helfern in unserem Freundeskreis deckt. Wir finden es sehr wichtig und goldrichtig diesen Neuankömmlingen klar zu machen, dass hier eine andere Kultur und Rechtssprechung besteht und sie sich dieser Kultur anpassen müssen. Man stelle sich vor, ein Deutscher würde sich in Bagdad oder Teheran öffentlich so verhalten wie manche Asylanten- eine Steinigung oder andere Martyrien wären unausweichbar.

Unter den vermeintlichen „Syrern“ oder „Irakern“ befinden sich anerkanntermaßen inzwischen eine große Zahl von Menschen ganz anderer Herkunft, die sich beizeiten einen gefälschten Pass besorgten- das Geschäft damit blüht bei den Fälschern wie noch nie, ist es doch für einen Migranten nahezu ein Blankoscheck damit ins gelobte Land zu kommen. Und somit werden Kapazitäten für die Hilfe bei den wirklichen Kriegsflüchtlingen in falsche Kanäle gelenkt. Das hat unsere Politik zweifelsfrei offenbar nie für möglich gehalten. Wer vor dem entsetzlichen Krieg flieht, sollte aber auch akzeptieren dass er in anderen europäischen Ländern ebenso sicher ist wie in Deutschland- dennoch will nach wie vor der Löwenanteil aller Migranten nur in ein einziges Land. Doch können wir es ihnen verdenken? Unsere Gutmenschen-Umweltpolitik sorgt seit 20 Jahren mit abnormen Steuersätzen dafür, dass alle noch so gut erhaltenen hubraumstarken Mercedes-Diesel nach Nordafrika, in den Maghreb und Mashrek exportiert wurden (und dort weiter dieseln). Ein Land dass so wundervolle Luxuskarrossen regelrecht verschleudert und wegwirft, muss den dort lebenden Armen doch vorkommen wie das Paradies!

Zum letzten Absatz wäre zu ergänzen, dass unsere Innenminister von Bund und Ländern offenbar die Polizeibehörden aufgefordert haben, Statistiken über Gewalt innerhalb dieser Einrichtungen nicht weiterzugeben- das würde die Bevölkerung nur noch mehr beunruhigen. Solche Aussagen hörst du heute von sehr vielen auch höheren Polizeidienstgraden, die oft mehrmals pro Woche dorthin ausrücken müssen.

Martin (als Mitglied)
*******paar Paar
903 Beiträge
Danke Martin, wobei es mir lieber wäre, ich würde mich täuschen und meine Eindrücke wären falsch. Die Realität jedoch hat auch mich eingeholt...

Nachdem ich viele Eindrücke gesammelt, mir ein Bild gemacht und eine Meinung gebildet habe, denke ich nunmehr auch mitreden zu können.

Angst habe ich sicher keine, aber in unserer Gemeinde/Stadt gibt es (leider nicht zu unrecht), viele Menschen, vor allem Frauen und Mädchen, die sich mit der Bedrohung hier direkt konfrontiert sehen.
Für uns ist es nervig, wenn fast täglich die Feuerwehr ausrückt, manchmal auch mehrmals täglich, weil wieder einmal jemand im Übergangswohnheim den Feuermelder betätigt hat. Rettungsdienst und Polizei rücken ebenfalls mit Sondersignal an. Nachts werden wir immer wieder durch diese Alarme aus dem Schlaf gerissen.
Schulkinder werden inzwischen von den Eltern in Fahrgemeinschaften zur Schule in andere Stadtteile gebracht, da die Übergriffe in der S-Bahn stark zugenommen haben. Frauen und Mädchen geht es nicht anders, auch sie sehen sich hier bei uns permanenten Belästigungen ausgesetzt. Es ist immer die S-Bahnlinie, die direkt von der Haltestelle in der Nähe des Asylbewerberheims kommt bzw. nach dort fährt. Die Polizei ist überfordert und hat viel zu wenig Personal um hier Abhilfe zu schaffen. Bei Notrufen kann es lt. Polizei auch mal 30 – 60 Minuten dauern bis die Beamten vor Ort sind. Zudem ist die S-Bahn inzwischen zu jeder Tag- und Nachtzeit völlig überfüllt, da unsere neuen Mitbürger in die Metropolregion Rhein-Neckar strömen, in einer Kleinstadt auf dem Land ist es für die eher uninteressant.

Ich (Andy) habe mir das jetzt selbst in den letzten Wochen mehrfach angesehen und bin mit öffentlichen Verkehrsmitteln gefahren... so ähnlich muss es sich an Silvester für die Frauen auf dem Bahnhofsvorplatz in Köln angefühlt haben, drangvolle Enge! Natürlich wusste ich um die Gefahren und habe stets nur einen leeren Geldbeutel in der Hosentasche gehabt, aber nach nicht mal einer Minute war da schon eine Hand dran und hat gezogen. Natürlich bin auch ich da nicht untätig geblieben und habe reagiert. Ich hoffe das hat zumindest für die neuen Mitbürger einen positiven Lerneffekt. Die Ängste der Menschen sind nach meinen Erfahrungen absolut begründet, doch für die Täter hat das in der Regel keine Konsequenzen.

Letzte Woche beim Discounter eine weitere Situation zum Kopfschütteln. Einige männliche Bewohner des Übergangswohnheimes kaufen mehrere Wagen gefüllt mit Lebensmitteln ein und gehen zur Kasse. Nach der Erfassung der Waren bezahlen sie aber nicht sondern versuchen ohne zu bezahlen nach draußen zu stürmen. Einige männliche Kunden haben sich in den Weg gestellt und kurze Zeit später war die Polizei vor Ort. Die Begründung der Männer war „sie seien von Frau Merkel eingeladen worden und die solle auch bezahlen.“ Sie haben sich beharrlich geweigert sich auszuweisen oder die Waren wieder reinzubringen. Schließlich kamen Mitarbeiter der Stadtverwaltung und ein zuständiger Mitarbeiter bat darum, dass man die Männer mit den Waren laufen lässt, die Stadt würde den Schaden ersetzen. Wie kann das sein? Was für ein Bild bekommen diese Männer, wenn sie feststellen, dass man sich alles nehmen kann, ohne dass Konsequenzen drohen? So etwas verstehe ich nicht.
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