Steuerbetrug unter dem Öko-Deckmantel

Von Politikern, die immer wieder betonen wie unseriös es sei langfristig zu planen, kann man keine Weitsicht verlangen. Und von einem Volk das darin geübt ist sich beim bücken die Krümel einzustecken, die vom Tisch gefallen sind, kann man nicht erwarten das es seine Gewohnheiten ändert.

Weitsicht schon, aber nicht unbedingt von Umweltinteressen gelenkt.

hier geht's nur darum, mit allem, an allem, so viel wie möglich zu verdienen.

Naja, in dem von mir geschilderten Fall liegt es vermutlich eher an nicht zu Ende gedachten Konsequenzen. Man will die Elektrifizierung in den Flotten aus Umweltschutzgründen maximal voranbringen, und da bringt ein schwerer SUV mit hohem CO2-Ausstoß in den Wohngebieten schon Einsparungen wenn er erst außerhalb auf den Ausfallstraßen auf den Verbrennungsmotor setzt. Doch wenn davon erst gar kein Gebrauch gemacht wird, weil das Nachladen umständlich und zeitaufwändig ist- wozu dann überhaupt elektrisch fahren.

Den Herstellern aber bringt es immense Einsparungen beim Flottenausstoß, zumal der Elektroantrieb doppelt gewertet werden darf. Nur so schaffen sie überhaupt die geforderten Grenzwerte.

Und der Dienstwagennutzer freut sich, weil er bei einem 70.000 Euro-SUV nur noch 350 Euro monatlich versteuern muss statt 700. Macht über die Nutzungsdauer von meist drei Jahren rund € 5.000 Steuerersparnis für die Bezieher hoher Einkommen mit entsprechendem Steuersatz. "Fehlallokation der Ressourcen" nennen das die Volkswirte.

Das sehe ich zwar auch so. Jedoch vermute ich, dass der Bundesrechnungshof eine wesentlich sinnvollere Anlaufstelle als der Joyclub wäre, um Deinem Anliegen wirksames Gehör und gegebenenfalls tatsächlich Abhilfe zu schaffen.


Bissige Allgemeinplätze zum Charakter eines "Volks" (?) und wohlfeile generelle Politikerschelte stattdessen sind dagegen meines Erachtens in der Sache wenig zielführend. Aber natürlich viel bequemer. Oder geht es gar nicht so sehr um die Sache und die Beendigung eines offenkundigen Mißstandes, als vielleicht lediglich darum, mal euren Kropf zu leeren und hier am "Stammtisch mit Niveau" ein wenig zu granteln, herumzustänkern und damit eventuell aufgestauten Corona-Koller abzubauen?

Aber ganz im Ernst: hier geht es sicher um ein wichtiges und ernst zu nehmendes Thema, aber - in meinen Augen - unter dem Aspekt der Änderungs-Wirksamkeit definitiv falsch aufgezäumt und am falschen Ort.

Du hast völlig recht. da gehören Anträge gestellt. Stimmen und Mandate gesammelt, aber auf keinen Fall seine Meinung sagen. Hatte erst gestern dazu einen schönen Bericht gesehen zur "Cancel culture"
Anderen die Meinung verbieten ist voll im Trend

Wo kommen wir dahin wenn wir über Grundsätzliches reden, statt uns damit zu begnügen, dass es anderen sooo schlecht geht. Letzteres ist sooo viel kompetenter.

Danke nochmals für deinen Beitrag!

Bitte um Erklärung: was bedeutet der Ausdruck "Cancel culture" bzw. worauf beziehst Du Dich damit im Zusammenhang mit meinem Beitrag??

Es geht darum anderen mit "Stammstischreden" a) zu unterstellen, dass sie inkompetent wären und b) im eigentlichen Sinn. Alles zu tun, bzw. zu unterlassen, damit Andersdenkende nicht seine/ ihre Meinung äußern können.

Danke. Dann muss ich mich davon nicht angesprochen fühlen, denn ich habe niemandem Inkompetenz unterstellt und ich halte auch niemanden ab, seine /ihre Meinung zu äußern, bzw. beschwere mich darüber, solange sie auch als solche gekennzeichnet und nachvollziehbar sind und nicht in Form von quasi allgemeingültigen Aussagen in den Raum gestellt werden, ohne den konkreten Zusammenhang zum Thema verständlich und deutlich zu machen. Und ein solcher Zusammenhang war bzw. ist für mich in Deinem Beitrag


nicht zu erkennen.

Hm, natürlich wollte ich hier weder einen Streit vom Zaun brechen noch grundlegende gesellschaftliche und politische Veränderungen über den Joy herbeiführen- und so hat das auch nichts mit Stammtischgranteln zu tun. Vielmehr halte ich es für nicht grundfalsch, wenn jeder in seinem Umfeld auch solche offenkundige Missstände mal thematisiert, um über ein "Priol'sches" "...mer könne doch eh nix mache..." hinauszugehen. Diese Forenrubrik heisst nun mal bewusst "Gesellschaftliches", und da ist das Aufzeigen von entsprechenden Missständen schon immer möglich und erwünscht.

Davon abgesehen dürfte der Bundesrechnungshof eher nicht erste Anlaufstelle sein, sondern das Parlament. Ich bin selbst schon Jahrzehnte Nutzer eines Firmen- oder Dienstwagens und habe mich oft darüber geärgert, dass ich 1% vom Bruttolistenpreis (den seit Ewigkeiten niemand mehr im Autohaus bezahlt, sondern zweistellige Rabatte erhält) selbst bei Gebrauchtwagen zu zahlen habe. Kaufe ich also zB einen 20 Jahre alten BMW für € 5.000 (Neuwert mit €60.000 angenommen), darf ich jedes Jahr € 3000 an Steuern für die Privatnutzung bezahlen- in 5 Jahren also das Dreifache meines Anschaffungswertes. Kaufe ich hingegen einen neuen "Mildhybrid" für den gleichen Neupreis, zahle ich nur die halbe Steuer obwohl ich vorhabe, den Wagen überhaupt nicht elektrisch zu betreiben.

Es ist halt ein Problem, dass das Politische privat und das Private politisch ist, weil es ja i.d.R. anderen genauso geht und wir uns verantwortlich fühlen. Das ist im niveauvollen Teil dieses Forums eben nicht immer auszublenden.

Ich fahre auch einen Firmenwagen, aber da es sich um meine Firma handelt und ich keinen prestigeträchtigen fahrbaren Untersatz brauche, habe ich letztens ein Plus gemacht bei der steuerlichen Berücksichtigung von Fahrten zu einem 2. Dienstort, weil mein kleiner LPGler weniger Kosten verursachte als die km-Pauschale

Der Stein des Anstoßes ist nicht, dass der Klempner mit seinem Lieferwagen privat zum Baumarkt fährt. Und bei Spritsparender Fahrweise ein Plus macht.
(Was ich bei den Unterhaltskosten aber nicht wirklich glauben kann.)

Sondern sich wie beschrieben, ein Vorteil erschlichen wird, weil es möglich ist.
Worin also beschließende Partei auch gar keinen Widerspruch zur gängigen Steuerpraxis erkennen kann.
Da ein Vorsatz zur Schaffung von Schlupflöchern ja auch nicht erkennbar ist. Nicht einmal dann, wenn es von der Opposition vorausgesagt wird.


Bleibt die Frage ob zum Betreiben der Hybride, die Benutzung von Ladekabeln zwingend notwendig ist?

Ich persönlich finde es höchst bedauerlich, wenn Themen wie Abwrackprämie oder Dieselskandal immer, zu lasten des Steuerzahlers vergessen werden. Ich kann jedenfalls kein politisches Interesse an Lösungen erkennen, die den Bürger nicht als den Dummen zurück lassen.

Na klar doch, lieber @*********tasy, gerade deswegen wäre es aber vielleicht sinnvoll und hilfreich gewesen, Deinen Eingangspost zusätzlich noch mit einer Richtung oder Fragestellung zu versehen, unter welcher Du den aufgezeigten Missstand hier im Thread aufgreifen und diskutiert haben möchtest, gerade

Allerdings bin ich persönlich tatsächlich der Meinung, dass in diesem von Dir konkret aufgezeigten Fall durchaus "etwas gemacht" werden könnte, und sogar parallel über mehrere Kanäle gleichzeitig.
Ich denke, beide Ansätze ergänzen sich. Für uns Staatsbürger führt der verfassungsmäßig vorgesehene Weg, um ein Anliegen vor das Parlament zu bringen und eine Gesetzesänderung zu veranlassen, sofern wichtige Grundsätze der Gesetzgebung verletzt erscheinen (hier etwa: steuerliche (Un-)Gleichbehandlung bzw. die Möglichkeit für versteckte illegale Steuerhinterziehung), über die Parlamentsabgeordneten einerseits. Und andererseits können wir auch Anfragen richten an zuständige Bundes- und Landes-Fachbehörden, in diesem Fall sind das, neben den Finanzministerien, die Ausgaben-kontrollierenden Rechnungshöfe, wenn wir davon überzeugt sind, dass bestimmte Verordnungen und Gepflogenheiten der öffentlichen Hand faktisch gleichzusetzen sind mit einer nicht hinnehmbaren Vergeudung von Steuermitteln, und um Auskunft bzw. entsprechende Überprüfung bitten.

Beides sind mögliche Wege in einem demokratischen Rechtsstaat wie dem unseren.

Und die Erfahrung zeigt durchaus, dass verschiedentlich nach einem entsprechenden Hinweis im Jahresbericht der Rechnungshöfe die zuständigen gesetzgeberischen Ebenen dann auch tätig und Gesetzes- und Verordnungsänderungen auf den Weg gebracht wurden.

Beide Wege können sowohl von einzelnen BürgerInnen beschritten werden, als auch von Bürger-Initiativgruppen. Dazu bedarf es dann aber auch deren konkrete Namen und Kontaktdaten, um an entsprechender Stelle eingereicht zu werden. Doch diese sind im Rahmen einer Forumsdiskussion hier wohl kaum zu erwarten.

Wenn das solchermaßen konkrete Handeln jedoch als eben doch nicht so vordringlich oder als zu anstrengend oder zu aufwendig erscheint - aus welchem Grund auch immer, ich möchte da niemanden ohne Kenntnis seiner Beweggründe kritisieren oder gar angreifen - bleibt es zwangsläufig eben bei einem folgenlosen "Schön, dass wir mal drüber geredet haben", oder bei Priol.

Manchmal auch bei pauschalem Politikerbashing und Sündenbocksuche. Politisch gleichermaßen folgenlos, nur um einiges aggressionsgeladener und -fördender, und dies sowohl im gesamtgesellschaftlichen Diskurs als auch im individuellen Umgang miteinander.

Danke für diesen Beitrag, Tantrissima. Auch ich hab mehr davon, wenn konkrete Vorgehensweisen oder Lösungswege diskutiert werden als wenn es einfach nur beim Beklagen eines Mißstands bleibt oder gar bei wenig hilfreichen Pauschalurteilen oder -vorwürfen. Geklagt ist schnell (und auch ich selbst mach das manchmal), konkret für Abhilfe sorgen und sich bei den richtigen Stellen wehren, das ist viel mühevoller. Aber eben auch lohnender.

Nun brauche ich noch den Tipp, welche richtige Stelle du mir in der Sache vorschlagen kannst. Ich will schließlich pauschales Politikerbasching vermeiden aber doch meine Entrüstung bei Entscheidungsträger:innen los werden dürfen. Wenn ich dort kein Gehör finde, platzt es halt auch mir schon mal raus.

Um das gleich vorweg zu nehmen: Nach vergeblicher Suche und längerem Zögern bin ich noch auf eine Idee gekommen: Ich mache auch vom passiven Wahlrecht Gebrauch. Hat auch noch nix genutzt

Hat Tantrissima doch alles schon aufgezählt....

Es ist doch dieses Parlament, dass die bestehende Situation geschaffen hat. Und das nicht aus Versehen, sondern aus der Vertretung von Interessen heraus. Das ist nichts Böses an sich, denn der faire Ausgleich der unterschiedlichen Interessen ist die Aufgabe des Parlaments. Ich bin weit von einer grundsätzlichen Demokratiefeindlichkeit entfernt, im Gegenteil. Ich muss aber konstatieren, dass in dieser repräsentativen Demokratie der Einfluss der Lobby uns weit davon entfernt hat, dass jeder Mensch das gleiche Stimmgewicht hat.
Wir sind so daran gewöhnt, dass es selbstverständlich erscheint, es ist aber der Tot der Demokratie.

Und eine wichtige Randbedingung dieser Entwicklung ist der Umstand, dass der repräsentativen Demokratie ein Gremium fehlt, dass die Bevölkerung und ihre Lebenswirklichkeiten in ihrer Breite repräsentativ widerspiegelt.

Rechnungshöfe im übrigen befinden nur darüber, ob Gelder zweckgerichtet und effektiv ausgegeben wurden. Nach meinem dafürhalten liegt der Fehler aber bereits bei der Bestimmung des Zwecks. Ich bin auch dafür, dass der Staat mehr Geld ausgibt, nicht weniger, aber für die richtigen Dinge. Siehe Green New Deal for Europe (mit der Betonung auf 'New'). Wer mit dem Stichwort MMT etwas anfangen kann weiß, dass die Seele eines Buchhalters damit völlig überfordert wäre.

Ich gehe also den Weg des bürgerschaftlichen Engagement, den @*******sima ja auch angesprochen hat, weil wir ein Update unserer Demokratie brauchen, damit sich überhaupt etwas bewegt. Ich belasse es nicht beim Moppern, ich bohre dicke Bretter. Aber dazu muss man eben immer wieder den Finger in die Wunde legen.

In dieser Ausführlichkeit begründet sprengt das aber die Regeln dieses Forums. Ich bitte es also nicht als Aufforderung zu einer Diskussion zu verstehen sondern als Zurückweisung des nicht begründeten Mopper-Vorwurfs für meinen Person. Wie gesagt: man kann mich sogar wählen, so tief lasse ich mich auf diesen Sch... ein, obwohl ich weiß, dass man ihn nicht von Innen ändern kann. Erfahrungen können z.B. bei MDB Marco Bülow abgeholt werden. Aber ich werde immer wieder den Finger in die Wunde legen.

Mit dem Moppern (so heißt das wohl bei Euch) warst ja gar nicht Du gemeint....