Das Freihandelsabkommen EU/USA

Der Immobilienmakler verkauft Immobilen, der Staubsaugervertreter Staubsauger

was werden dann wohl die Volksvertreter verkaufen

was gewisse "Volksvertreter" verkauften bzw. noch zu verkaufen gedenken, das bleibt weiterhin streng geheim, nämlich die Sache mit den privaten Schiedsgerichten und dem Investorenschutz!!

Das Greenpeace nun etwas öffentlich machen durfte, was in Grundzügen eh schon bekannt gewesen ist, das werte ich persönlich als eine Art Wahlkampfhilfe für die Grünen, "Sponsoring" für Greenpeace selbst und auch als ein erweitertes Ablenkungsmanöver von dem wahren Übel von TTIP und CETA, nachdem die Chlorhühner nicht wirklich wirkten.

LG che

Sooo neu ist das ja nun wirklich nicht, denn vor Greenpaece gab es längst andere Leaks mit konsolidierten Texten:

http://trade.ec.europa.eu/doclib/press/index.cfm?id=1230

https://correctiv.org/recherchen/ttip/dokumente/

http://www.fair-handeln-stat … e/topic/26.eu-dokumente.html

[Ironiemodus on] Greenpeace, die mir übrigens nicht ganz suspekt sind, wurde wohl von den Grünen angeschoben [off]

Die Handesgerichtsgehöfe, nun plötzlich im Gespräch, sind auch nichts anderes als eine eine Parallejustiz.

Wer im Geheimen mauschelt, hat immer was zu verbergen und unkündbare Verträge dieser Größenordnung grenzen imho schon haarscharf an Landesverrat

@****eka

Ich stimme 100% zu und plädiere darüber hinaus für eine Strafverfolgung betreffender Minister, die im Namen des Volkes bereits geheime Verträge mit privaten Investoren im Rahmen sogenannter ÖPP Geschäften (Öffentlich Privater Partnerschaften z.B LKW Maut) geschlossen haben.

Es gibt schon jetzt eine Reihe solcher geheimer Verträge, deren Inhalte selbst Parlamentariern nicht bekannt sind und die bei Streitigkeiten vor geheimen Schiedsgerichten in London oder Amsterdam verhandelt werden.

LG che

Statt Amerika zu hofieren wäre es vielleicht zukunftsträchtiger, sich mit China an einen Tisch zu setzen. Wenn man Standards transparent mit deutscher Ingenieurskunst begründet, China in sofern daran Teil haben läßt, findet man dort sicherlich offene Ohren. Und selbst Geheimgerichte können die besser.

wunderschön, der Gang vor einem ordentlichen Gericht wird ausgeschlossen und wie bei TTIP und CETA auch noch als unkündbar ratifiziert.

Die Grün-Schwarze Landesregierung steht jetzt in Baden Württemberg und juppi heh es wird verkündet, das man vor dem internationalen Schiedsgerichtshof der internationalen Handelskammer in Paris die privatwirtschaftliche Schlichtung im vom Staatsgerichtshof für verfassungswidrig erklärten Geheimvertrag zum Aktienrückkauf von EnBW-Anteilen von der französischen EDF durch den damaligen CDU-Ministerpräsidenten Mappus und des Deutschlandchef Notheis von der Investmentbank Stanley Morgan, verloren hat. Kosten für das Schlichtungsverfahren nochmals 9 Millionen Euro.

Warum klagte die letzte SPD-Grüne Landesregierung auf Rückzahlung von lediglich 840 Millionen Euro Überzahlung, wo doch feststand, das der Geheimvertrag am Parlament vorbei für verfassungswidrig erklärt wurde??

Sind sie nicht doch letztendlich einig darin, das die öffentlichen Kassen geplündert gehören und auf die Verfassung gespuckt sei??

Warum kommt man erst jetzt mit dem Ergebnis dieser kriminellen Schiedsgerichtsentscheidung herüber??

LG che

Wo gibt es ein Recherche zu lesen, was die Wallonen denn nun inhaltlich konkret kritisieren an CETA?
Welcher Wortlaut ist wem zu schwammig?
Und warum ist das nicht in den bisherigen Verhandlungen präzisiert worden?

Die Sensation ist das Scheitern, der Nachrichtenwert das Gerede über ...
Aber, bitte liebe Journalisten, das Gerede über WAS ?
Habt ihr die gewohnte Intransparenz schon so weit verinnerlicht, dass ihr sie aus eigenem Antrieb oder aus Recherche-Faulheit fortführt, wo sie bereits gefallen ist. Nachplappern von Interviews und Pressekonferenzen ist ja auch einfacher.

--

ein Querverweis zum unumstößlichen Dogma "Freihandel": Akademiker: Freihandelsabkommen zw. EU u. den USA - Fluch o. Segen?

... die gesamt europäische Empörung gegen jene zu schüren, die ihr Hirn noch nicht mit Nutella und Cola verkleistert haben.
Die aus Erfahrung klug, keinen Bock auf leere Versprechen haben, sondern haarklein, alles schriftlich festgehalten haben wollen, um eine schrittweise Aushebelung der ohne hin schon aufgeweichten europäischen Qualitätsnormen zu verhindern.
Es ist traurig das nur ein kleines "gallisches Dorf" gegen profit gierige Brüsseler ankämpft und nicht ganz Europa.

Habt ihr vergessen wie das mit dem EU Beitritt war ???

@ mnn

sie pochen darauf, eigene Gesetze zum Schutz von Umwelt und Gesundheit erlassen zu können, ohne dafür mit Strafen bedroht zu werden

sie fordern, dass bei Streitigkeiten zunächst der normale Rechtsweg beschritten wird

und sie wollen dieselben Garantien in der Landwirtschaft , wie die kanadischen Landwirte sie bereits haben

... warum wir nur unzureichend über die Ziele und wahren Hintergründe informiert werden.
Eine kleine Tageszeitung schreibt daher ebenso schwammig über die erfolgten Zusicherungen
Die, die Zweifel der Wallonen zerstreuen sollen.

"Zum Beispiel, dass Ceta Parlamente und Regierungen in keiner Weise hindere, Gesetze zum Schutz von Umwelt, Sozialstaat oder persönlichen Daten zu erlassen. Oder dass US-Firmen sich nicht über eine schlichte Büro-Adresse in Kanada privilegierten Zugang zum EU-Markt verschaffen können.
thttp://www.swp.de/heidenheim … -die-wallonen_-13861483.html.

Gerade der letzte Punkt ist ein schmerzender dorn im Auge von Frau Merkel.
Mein Eindruck ist, dass sie den Amis schon lange den Europäischen Markt versprochen hat und nun soll das Ganze an kommunistischen Wallonen scheitern.

meiner Meinung nach gegen ein von großen Teilen der Bevölkerung in allen EU-Ländern gewünschtes Scheitern dieses Freihandelsabkommens namens CETA spricht, das sind die getätigten und gegrinsten Aussagen der von der Finanzwelt, den Multis und Mediengiganten frisierten und bezahlten Politgestalten wie Schulz, Juncker und Tusk auf EU-Seite und hierzulande unsere nicht nur zu Halloweenzeiten auftretenden Clowns als Regierungsvertreter oder in Lauerstellung liegenden Oppositionsfuzzis in grünen Tarnanzügen auf nationaler Seite, das die Verhandlungen abgeschlossen und nicht gescheitert sind.

Diese jetzt inszenierte Dramaturgie braucht man wohl, um der Welt und den blöden Menschen, die man recht- und würdelos per unkündbaren Vertrag sehen will, verkünden kann, das in der EU von eh und je der Menschen stimme zählt, Transparenz von A bis Z herrscht, Geheimverhandlungen es nicht gab und auch nicht geben wird und Geheimabsprachen schon gar nicht, die Demokratie lebt und so braucht es halt nur noch ein wenig Zeit und eben auch Druck, um die Wallonen auf Spur zu bringen.

Wahrscheinlich wird eine Einigung schon heute verkündet und wir dürfen uns mal wieder alle auf Geheiß der grinsenden Clowns freuen, das Halloween , nur weil es über den großen Teich daher kommt und allein der Geschäftemacherei dient, nicht unbedingt etwas schlechtes sein muß und das Messer oder der Baseballschläger in den Händen nur symbolisieren soll, das wer nicht süßes zu geben bereit ist, halt saures zu erwarten hat. Und so verkündet man halt lauthals per Mediengewitter, das die EU und vor allem Deutschland sich diese Blamage des Scheiterns nicht leisten darf.

Die ewig gleiche Leier neo-liberaler Menschenverachter(innen).

LG che

Ich fürchte wohl mit Dir, dass es hier nicht wirklich um die Grenze mitten im Atlantik und die unterschiedlichen Philosophien von Vorsorge und Sozialstaat geht sondern platt gesagt um die Grenze zwischen Kapital und Arbeit, die auf beiden Seiten des Atlantik quer durch die Nationen geht. Nur dass das große Kapital nicht mehr national, die Deutsche Bank nicht deutsch ist. Wer mit Protektionismus groß geworden ist kann für sich leicht den freien Zugang zu allen Märkten auf der Welt fordern.

Und wie die Politiker an den Hebeln laut verkünden und die Journalie nachplappert geht sich nicht in erster Linien um den Freihandel zwischen Europa und Kanada sondern darum, dass der Freihandel als solcher zu scheitern droht.

erwartet CETA ist durch und die Clowns feiern ihren Demokratiemissbrauch, für den sie sicherlich gut belohnt werden dürften von Kapitalseite und planen nun schon für TTIP und TISA.

Ich und kein anderer Bürger der EU hatte jemals die Möglichkeit seine Stimme für oder gegen CETA abzugeben! Die ganzen Verhandlungen um CETA waren geprägt von Zentralismus, von Lobbyismus, von Konzerninteressen und Kungeleien, niemals getragen von dem Willen der Mehrheit der europäischen BÜRGER!

CETA hat in keiner Weise demokratische Prozesse durchlaufen sondern unterstand und untersteht weiterhin lediglich dem Diktat großer Konzerne und deren Interessen.

Gelten die "Sonderregeln" nur für Belgien oder für alle, sind die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes von unserem Herrn Gabriel schon in das Vertragswerk eingebracht wurden?!?

"In der Bundesrepublik gibt es ein gültiges Grundgesetz. Das erlaubt die vorliegende Ceta-Fassung schlicht und einfach nicht.
Marianne Grimmenstein, die die größte Bürgerklage gegen CETA organisiert hat, schrieb: "Unseren Anwälten liegt inzwischen die Beschlussfassung von der EU-Ratssitzung schriftlich vor. Danach kann keine Rede davon sein, dass die Bedingungen (des Bundesverfassungsgerichts) akzeptiert wurden." (Prof. Fisahn und Prof. Andreas Fischer Lescano)."

Warum die plötzliche Eile, sahen die Konzernlenker, Lobbyisten, Anwaltskanzleien und die von diesen Dreien bezahlten Politiker ihre Felle davonschwimmen, weil immer mehr Bürger der EU die wirklich skandalösen Punkte erkannten und sich nicht noch mehr Widerstand regen durfte??

Abschließend noch, man sollte sich vergegenwärtigen das der eigentliche, geheim verhandelte (und weiterhin geheime?) Vertragstext nicht von den Sonderklauseln berührt ist. Vielmehr handelt es sich juristisch um "Kommentare", d.h Ausführungsbestimmungen. Die lassen sich freilich jederzeit abändern.

LG che

Meine Homepage zum Thema ist dem JC übrigens zu politisch. Und ich dachte, ich erzähl was über meinen persönlichen Lebensverhältnisse

Mich stört auch, dass alle von einem Arbeitsplätze schaffenden Vertrag zwischen Europa und Canada sprechen. In Wirklichkeit haben unzählige amerikanische Konzerne rechtzeitig candische Zweigniederlassungen gegründet, von denen aus die feindliche Übernahme Europas angegangen wird.

Wenn zB amerikanische Milch künftig den europäischen Markt überflutet, werden unsere heimischen Milchbauern endgültig zusperren können. Und dann werden die Preise für die Verbraucher erst recht steigen. Und so wird es mit zahlreichen Produkten gehen. Man denke nur an die Verarmung einiger Länder Afrikas durch die billigen Baumwollimporte.

... irgend einer Weise Veränderungen im Denken und Handeln zu bewirken, braucht es erst einmal ein Problembewusstsein. Ursachen erkennen, Zusammenhänge erkennen, statt Symptome nach Gutbürger Art zu differenzieren, bis sie nicht mehr da sind.

Seit Jahren geht in Frankreich der Streit um die Milch. Interessiert sich jemand dafür das es diese Problem genau so lang in Deutschland gibt?
Aktuell sind es die Billigwein Importe aus Spanien. Das hinter "Arbeitsplätze schaffen" ein staatlich gefördertes Versklavungsprogramm steckt, mit dem sich die Ausbeuter noch als Wohltäter der Regionen aufführen dürfen, interessiert doch auch nicht wirklich, oder?

Da reicht es doch gerade mal für 10 Sekunden Empörung, wenn bekannt wird, dass Markenprodukte von Kinderhand gefertigt werden.

Demnach wäre CETA ein verkapptes ( kleineres.. ) TTIP - Abkommen...?

Lg

CETA - das trojanische Pferd

ist doch nicht umsonst von unserem "Super Sigi" so beworben und TTIP im gleichen Atemzug von ihm als für (angeblich) gescheitert erklärt worden. Jeder weiß was man von seinen Aussagen halten kann!!!

Arbeit schaffen diese Abkommen übrigens wirklich ohne Ende, nur eben auf Scheinselbstständigenebene, getreu dem Ziel Profite wenigen, die Sklaverei, staatliche Verfolgung, das Risiko dem Rest.

Schaut man sich das Hartz IV System genau an, dann wird man verstehen, das dies für alle Erwerbsfähigen in der EU angedacht ist--Null Euro Jobs bald ganz normal, denn Investorenschutz geht vor Gemeinwohl.

Unkündbare Verträge werden als Heilbotschaft verkauft, schön das selbst die Dümmsten dann irgendwann durch Hungerentlohnung leidend aufwachen dürften, ob auch geläutert ist eine andere Frage und die verantwortlichen Volksvertreter hoffentlich strafrechtlich zur Verantwortung gezogen--bis zum Ende ihrer Tage bei Brot und Wasser und geteert und gefedert als lebende Mahnmale gegen menschenverachtenden Lug und Betrug fristen sollen.

LG che

Und grundsätzlich muss man in Frage stellen, ob Freihandel irgend jemandem nutzt außer dem jeweils weltweit größtem Player. Das bin mit gewisser Sicherheit nicht ich - auch wenn sich Deutsche Unternehmen wacker schlagen und einen erfolgreichen Wirtschaftskrieg gegen andere Volkswirtschaften führen (=aktive Außenhandelsbilanz).

Es ist bezeichnend, das diejenigen Regionen in Belgien aufgemuckt haben, die nach dem Niedergang der Schwerindustrie von der Globalisierung abgehängt wurden und nur darunter leiden werden.

aus diesem Grunde man sich auch von den Wallonen ein paar Sonderregeln hat abpressen lassen, die aber auf den Vertragsinhalt keinerlei bindende Wirkung haben und nicht zwingend eingelöst werden müssen.

Die Bürger der EU wurden allesamt betrogen und glaube mir, die Geier drängen nicht umsonst zur Eile, das der Vertrag schnellstmöglich zu unterschreiben ist.

Was Deutschland betrifft, da wurden selbst die gemachten Auflagen des Bundesverfassungsgerichts schlechthin ignoriert--aber das kennen wir ja bereits zu genüge von unseren Regierungsparteien.

LG che

Hätte ich nur mehr Vertrauen in die Anderen, es ginge mir besser.

Übrigens, CETA zum Nachlesen hier:

http://www.faz.net/aktuell/w … men-mit-kanada-13176331.html

https://www.documentcloud.org/documents/1305594-ceta-vertrag.html