Das Freihandelsabkommen EU/USA
sollte meiner Meinung nach im klaren Mittelpunkt bei den kommenden Europawahlen stehen. Doch dabei geht es nicht um die verniedlichend angeführten "Chlorhähnchen" versus "Rinderwahnfleisch"- darauf werden sich die Parteien ggf schon einigen. Die angeführten hunderttausende Arbeitsplätze wird es nicht bringen- nur eine massive Einsparung an Zöllen bei den jetzt schon Milliarden verdienenden Autokonzernen.Zwei massive Kritikpunkte sollten uns allen bewusst sein:
Die Verhandlungen werden von Lobby-Vertretern der Industrie unter Ausschluss der Öffentlichkeit, ohne Beteiligung der nationalen Parlamente oder des EU-Parlaments und damit faktisch ohne demokratische Kontrolle verhandelt. Warum? Weil sich die Industriekonzerne dau8erhaft von der Bevölkerung nicht zu akzeptierende Vorteile ergaunern wollen. Sie könnten demnächst ganze Nationen wie Deutschland auf Milliarden Schadensersatz verklagen, wenn ihre "erwarteten Gewinne" infolge nationaler Umweltauflagen, Gesundheitsstandards und Umwelt- und Arbeitnehmerrechte nicht eintreffen. Und das nicht etwa vor offiziellen Bundesgerichten, sondern vor lobbygesteuerten Schiedstellen.
Die zu erwartenden positiven wirtschaftlichen Effekte für die Bevölkerung der Teilnehmerstaaten werden sehr gering ausfallen und von zahlreichen gravierenden Nachteilen begleitet. Bei der Europawahl scheidet für mich somit jede Partei (und somit auch die GroKo) aus, die dieses Abkommen befürworten.
Martin, als Mitglied