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Das Freihandelsabkommen EU/USA

Das Freihandelsabkommen EU/USA
sollte meiner Meinung nach im klaren Mittelpunkt bei den kommenden Europawahlen stehen. Doch dabei geht es nicht um die verniedlichend angeführten "Chlorhähnchen" versus "Rinderwahnfleisch"- darauf werden sich die Parteien ggf schon einigen. Die angeführten hunderttausende Arbeitsplätze wird es nicht bringen- nur eine massive Einsparung an Zöllen bei den jetzt schon Milliarden verdienenden Autokonzernen.

Zwei massive Kritikpunkte sollten uns allen bewusst sein:

Die Verhandlungen werden von Lobby-Vertretern der Industrie unter Ausschluss der Öffentlichkeit, ohne Beteiligung der nationalen Parlamente oder des EU-Parlaments und damit faktisch ohne demokratische Kontrolle verhandelt. Warum? Weil sich die Industriekonzerne dau8erhaft von der Bevölkerung nicht zu akzeptierende Vorteile ergaunern wollen. Sie könnten demnächst ganze Nationen wie Deutschland auf Milliarden Schadensersatz verklagen, wenn ihre "erwarteten Gewinne" infolge nationaler Umweltauflagen, Gesundheitsstandards und Umwelt- und Arbeitnehmerrechte nicht eintreffen. Und das nicht etwa vor offiziellen Bundesgerichten, sondern vor lobbygesteuerten Schiedstellen.

Die zu erwartenden positiven wirtschaftlichen Effekte für die Bevölkerung der Teilnehmerstaaten werden sehr gering ausfallen und von zahlreichen gravierenden Nachteilen begleitet. Bei der Europawahl scheidet für mich somit jede Partei (und somit auch die GroKo) aus, die dieses Abkommen befürworten.

Martin, als Mitglied
*********2012 Paar
1.455 Beiträge
Richtig !!
Deine Kritikpunkte - wenn sie dann tatsächlich zutreffen - wären eine Horrorvorstellung ersten Ranges.
Ich fürchte nur, dass sich auch hier wieder die Wirtschaft durchsetzen wird, auch weil dem "Normalwähler" die Europawahl am A... vorbeigeht.
Unsere "Freunde" aus Übersee stehen in den Startlöchern, man müsste sich nur an die NSA wenden, um zu erfahren, wie weit dieses Abkommen schon "gediehen" ist.

Ein Zweifelnder bis Verzweifelter.
TTIP ist schlimm genug, doch TISA wird schlimmer
auch wenn ich kein Freund von Verschwörungstheorien bin, war ich entsetzt als ich über "TISA" = Trade In Services Agreement, also dem derzeit ebenfalls geheim verhandelten "Abkommen zum Handel mit Dienstleistungen" erfuhr. Ziel ist die harmlos klingende Beseitigung von Handelshemmnissen im öffentlichen Dienstleistungssektor.

Am schlimmsten dabei: Eine einmal vergebene Trinkwasserversorgung an private Konzerne kann nie mehr rückgängig gemacht werden "Ratchet clause".

Schaut Euch mal diesen Clip an, der einen wirklich verzweifeln lassen kann.


Kann
Mann/Frau irgendetwas tun? Augenscheinlich nicht?! *gleichplatz*
****mar Paar
2.113 Beiträge
Doch, ....
... man kann. Man muss laut und ausdauernd protestieren. Man muss den Politikern klar machen, dass man sie bei der nächsten Wahl hinweg fegt, falls sie den geplanten Abkommen zustimmen. Und man muss versuchen, im Bundestag ein Gesetz durchzusetzen, dass diejenigen, die solchen Ungeheurlichkeiten zustimmen, mit ihrem Privatvermögen haften.

Das wird schwierig sein, aber wer jetzt schon resigniert hat mit Sicherheit verloren.
*****ess Frau
18.542 Beiträge
Warum gibt es in Deutschland eigentlich keine Volksentscheide?
Ich dachte, wir sind eine Demokratie!
lilomar
Und wie? Gibt es nicht evtl umfragen u-listen etc., das bringt megr als Einzelaktionen*ja*
*****ara Paar
1.005 Beiträge
Protest
Gehöre eigentlich auch zu den Menschen, welche versuchen ihre Stimme den Parteien zu geben, von denen solche Katastrophen wie TTIP und TISA nicht drohen. Unterschreibe jede Petition welche gegen solche Horrorverträge angehen, gehe auch auf die Strasse zum Demonstrieren usw. usw.

Allerdings machen sich starke Erschöpfungserscheinungen bemerkbar, vor allem, wenn noch andere private Probleme wie schlimme Erkrankungen usw. dazu kommen. Je älter ich werde, desto mehr Resignation macht sich bemerkbar. Viel gekämpft, nix gewonnen, weder in die eine noch in die andere Richtung. So what?

Aufgeben liegt nicht in meinem Naturell. Aber irgendwann ist jeder Hamster im Rad einfach erschöpft, demotiviert und ergibt sich seinem Schicksal.

Leider bin ich sicherlich nicht die Einzige der es so geht und daran krankt unsere Gesellschaft. Natürlich gibt es immernoch zuviele deutsche "Michel" denen es letztendlich zu gut geht um sich um andere Dinge zu kümmern. Aber es gibt auch viel Ausgebrannte, Erschöpfte, Resignierte. Gegen Windmühlen und die Dummheit der Menschen anzukämpfen ist eine Lebensaufgabe. Was aber tun, wenn man sieht wie Nachbarn, Bekannte, Kunden, Verwandte diese Notwendigkeiten nicht erkennen?
*********2012 Paar
1.455 Beiträge
@*****ess:
Ob Volksentscheide das richtige Mittel sind, wagen wir stark anzuzweifeln, wenn wir unser "Volk" und dessen Meinungen so manchmal näher anschauen (obwohl man auch gute, vernünftige Ergebnisse verzeichnen man).
Äußerungen am "Stammtisch", im Arbeitsbereich und auch im Bekanntenkreis lassen da oft Schlimmes befürchten.
@*****ara:
Deine Resignation können wir oft genug nachvollziehen. Sie beginnt im Kleinen vor Ort und setzt sich massiv bei der großen Politik fort.
Wenn wir uns in unserer Verwandt/Bekanntschaft so umsehen - wer sein Leben (dahin)lebt, negativen Informationen aus dem Wege geht und nur Sonnenschein sieht - der lebt einfacher und bekommt von Resignation nur dann etwas mit, wenn der Konsum nicht mehr so klappt wie bisher.
Der Geldbeutel ist oft das einzige Regulans.
Doch wir lassen uns nicht - ganz - unterkriegen. Informationen, was möglich ist, bekommt man in den heutigen Zeiten nicht aus den Zeitungen sondern aus diversen Foren, vielleicht auch hier.

Kopf hoch - und wenn es nur ein bisschen ist.
*****ara Paar
1.005 Beiträge
Danke Papillon
für Deine Ermunterung.

Habe einfach in letzter Zeit das Gefühl ich bin von extremer Dummheit umgeben. Beispiel:

vergangenen Samstag Grillparty für alle Hausbewohner und Gewerbetreibende. Die Eigentümer der Wohnungen, Läden und Büros: der örtliche Apotheker, ein paar alt eingesessene Schwaben welche es zu einem relativen Wohlstand gebracht haben, der Ortsvorsteher, ein paar Leute aus dem Gemeinderat.

Was habe ich zu hören bekommen: stundenlanges Grünenbashing der billigsten und primitivsten Art. Nicht dass ich mich den Grünen sehr nahe fühle, es geht mir eher um ein total undifferenziertes Denken. Ob es nun die PädophilenSchublade von Cohn-Bendit war oder unser grüner Umweltminister mit der Idee Helmpflicht für Radfahrer einzuführen, die BILD hätte ihre helle Freude an dem Gewäsch gehabt.

Was soll man nun von solchen Menschen, welche scheinbar intelligent und gebildet sind halten? Sie dominieren in der Wirtschaft des Ortes, sie stehen in der Öffentlichkeit, haben ihre Drähte in alle möglichen Richtungen - sind aber einfach nur impulsiv-polemisch-dumm.

Ich halte meinen Mund, da wir nicht als Wohnungsmieter anwesend sind, sondern als Gewerbetreibende. Auch wenn die Herrschaften nicht unbedingt zu unseren Kunden gehören, durch ihr Netzwerk kennen sie viele unserer Kunden und können uns sehr schaden.

Es ist mir sehr schwer gefallen die Klappe zu halten, aber irgendwann am Abend habe ich entdeckt, dass ich es plötzlich als entspannend empfand, mich aus der ganzen Sache rausgehalten zu haben. Das hat mich erschreckt, gehöre ich doch eigentlich nicht zu dieser Spezies, sondern neige eher dazu, missionieren zu wollen. Meine Vision von einer gerechten Welt als Mission zu betrachten.

Vielleicht habe ich mich im Laufe meines nicht mehr ganz frischen Lebens zu oft aufgerieben und mein Kontingent an Nerven diesbezüglich ist erschöpft, könnte sein. Wobei ich hiermit keineswegs die Menschen entschuldigen will, welche sich nicht einmal INFORMIEREN über die Dinge welche, passieren. Das zumindest empfinde ich als Pflicht für jeden Bürger, jedoch natürlich nicht über unsere allseits geliebte BILD oder die ganzen Trash Sender im Fernsehen, sondern ausgewogen.

Denn bedingt dadurch dass man informiert ist, ändert sich bereits das eigene Handeln und kann grosse Wellen ziehen. Ich fürchte jedoch, dass viele Menschen schlichtweg kognitiv überfordert sind damit, die Dinge zu durchschauen und sie somit gleich links liegen gelassen werden. Dazu kommt noch die Fülle der Informationen, welche auf uns zuströmen, das benötigt Zeit, die sicherlich viele nicht haben.
Das eigentlich Schlimme bei diesen Abkommen ist, finde ich, dass sie unter Ausschluss der Öffentlichkeit zwischen Lobbyisten und politischen Hinterbänklern ausgekaspert werden. Umso wichtiger ist es, dass diese Sauereien ans Tageslicht kommen und über diverse Organisationen wie Lobbycontrol, Avaaz, Campact etc. publik gemacht werden.

Besonders perfide ist es, das Thema auf lächerliche"Chlorhühnchen" zu reduzieren und zu verniedlichen. Hier geht es um Milliardenbeträge, welche die Großkonzerne bei uns abschöpfen und im Gegenzug den deutschen Autobauern Zölle ersparen- "WIN-WIN" unter Konzernen, und bei uns werden Kitas geschlossen.

Wenn demnächst amerikanische "Schiedsgerichte", besetzt von Steuerfachanwälten, die Bundesrepublik auf Schadensersatz verklagen dürfen weil sie nicht soviel am Fracking oder anderen Umweltverbrechen verdienen wie erhofft darf der Bundesgerichtshof nichts dagegen unternehmen??? Wer um Himmels willen kann sowas wollen? Werden wir künftig von Konzernen regiert und können unsere Gerichte auf die Verurteilung von Falschparkern reduzieren? Sind Politiker dann nur noch für Vergabe von Großaufträgen an die Industrie zuständig?

Ich werde definitiv keine Partei wählen, die TTIP oder TISA verharmlosen und mit angeblichen hunderttausenden Arbeitsplätzen winken. Wählen gehen werde ich sehr wohl.
*********2012 Paar
1.455 Beiträge
Ich weiß leider ...
nicht mehr, welcher Politiker ganz offen zugegeben hat:

Wir machen das in den "Fachkreisen" aus, weil sonst nichts "vorwärtsgeht". Da kommt nichts dabei raus, wenn jeder mitreden will.

Entweder habe ich es im "SPIEGEL" gelesen oder im Netz.
Soweit zum Demokratieverständnis mancher Politiker.
Wenn es wirklich in dieser Form kommen sollte, DANN gibt es entweder nur "Aufruhr" der massiven Art oder wohl eher Resignation.
********sign Frau
6.854 Beiträge
"Diejenigen die entscheiden sind nicht gewählt und diejenigen die gewählt werden haben nichts zu entscheiden!"

Horst Seehofer 2011

Die Bilderberger haben es schon gerichtet, ehe wir einen Wahltermin kennen! Diese geheimen Mafiamethoden von den Bilderbergern sind seit deren Gründung 1956 noch nicht offen gelegt worden. Und dennoch bestimmen diese Fachkreise weltweit die Wirtschaft und unser aller Leben.

*********tasy:
Besonders perfide ist es, das Thema auf lächerliche"Chlorhühnchen" zu reduzieren und zu verniedlichen. Hier geht es um Milliardenbeträge, welche die Großkonzerne bei uns abschöpfen und im Gegenzug den deutschen Autobauern Zölle ersparen- "WIN-WIN" unter Konzernen, und bei uns werden Kitas geschlossen.

Wenn wir wüßten, was alles schon für Schweinereien über unsere Köpfe hinweg beschlossen wurden und noch beschlossen werden, würde uns schlecht werden! Aber langsam werden mir diese Unverschämtheiten zu viel. Ich will etwas dagegen tun! Aber wie können wir uns wehren? Irgendwie kämpfe ich um mein Leben und das gegen Windmühlen!
Mitmachen!
Als Mitglied (nicht als Mod) empfehle ich sich an der Unterschriftenaktion bei campact.de gegen das Freihandelsabkommen zu beteiligen. 491.326 Bürger haben den Appell bereits unterzeichnet.

Das bringt doch nichts? Nun, zumindest mehr als ratlos zu klagen...

Wenn amerikanische Unternehmen demnächst gegen deutsche Umweltgesetze klagen dürfen, haben wir ihnen alle Tore geöffnet.
*********2012 Paar
1.455 Beiträge
Mitgemacht ...
... weitergeleitet an unseren Kreis ... Danke.
*****ka1 Frau
3.184 Beiträge
An Chlorhähnchen ist nichts niedlich. Nur wird dann eben auch alles, was in den USA erlaubt ist, hierzulande legal werden. Weil sonst nämlich alle Konzerne, deren Gewinne durch Gesetze minimiert werden, den Staat zur Kasse bitten. Da kann es schnell um Milliarden gehen. Und Urteile über die Klagen werden von geheimen Schiedsgerichten gefällt.

Dazu gehört neben der Gentechnik in Lebensmitteln und Giften in der Kosmetik auch das Fracking und vieles mehr.

Ich sehe unsere Demokratie bereits den Bach runter gehen.
*****ess Frau
18.542 Beiträge
*gleichplatz*


Mich machen diese ganzen Machenschaften unserer Politiker so wütend!!!
Und man kann nichts machen!!!

1989 sind die Leute noch auf de Straße gegangen, weil ihnen die Politik und die Zustände nicht gepasst haben!

Würde das heute jemand machen?
Nein, die meisten sind ja ruhig gestellt und eingelullt.
Den Leuten geht es entweder noch zu gut oder sie sind in ihrer kleinen "glücklichen" Welt viel zu desinteressiert am großen Ganzen.

Und morgen? Bringt das am Ende was? Kann man damit irgendwas erreichen? Ich habe meine Zweifel.
*********2012 Paar
1.455 Beiträge
Zu unserer Zeit ...
war Wackersdorf und Konsorten noch ein Thema der Straße und wir engagierten uns gegen die politischen Un-Zustände.
Damals gab es keine derartigen Kommunikationsmöglichkeiten, wie sie heute bestehen. Man sieht jetzt, was man alles an Positivem - und Negativem !! - auf diesem Weg erreichen kann. Vielleicht ist das auch der Grund, dass die Straße in das Netz der Netze verlegt worden ist.
Der Wahlomat zeigt uns bei der Wahl die Richtung, die Zukunft des Freihandelsabkommens wird zeigen, ob wir unseren Hintern wieder von der Couch hochbekommen.

Die "auch-gleich-platz".
Die Europawahl
brachte einige interessante Erkenntnisse, und ich verhehle meine Freude/Erstaunen nicht.

Je schwammiger die Aussagen zum Freihandelsabkommen TTIP, desto schlechter schnitt die Partei ab. So hat es die CSU am meisten Stimmen gekostet. Von der derzeit arg konturlosen CDU haben sich zahlreiche Wähler enttäuscht an die AFD abgewendet.

Und umgekehrt: Die Parteien, die das TTIP erfolgreich aus Lobbyisten-Hinterzimmern an die Öffentlichkeit zerrten, legten kräftig zu.

Die SPD punktete mit ihrem Spitzenkandidaten, berücksichtigt jedoch weder dass sie nicht die stärkste Fraktion sein wird noch die Urängste vieler Nachbarländer wenn ein Deutscher Europa anführen soll.

Nur der unerträglich eitle Sigmar Gabriel alleine mag wissen warum für ihn klar sei, dass Schulz Parlamentspräsident werden muss. Nur weil seine Partei in Deutschland nach dem zuletzt schlechtesten Ergebnis wieder Stimmen hinzugewann? Die EVP hat unter dem Strich deutlich mehr Stimmen in ganz Europa erzielt.

Unsere Spitzenpolitiker wollen nicht verstehen dass Europa nicht so weitermachen kann, in dem es nur einer Minderheit immer besser geht. 20 Millionen Arbeitslose unter den Jugendlichen sind ebenfalls wahlberechtigt. Und immer mehr Menschen rutschen wirtschaftlich deutlich ab oder sacken gar völlig weg. Und mit TTIP und TISA würden wir eine feindliche Übernahme Europas durch internationale Großkonzerne riskieren. Gerade CSU und CDU müssen kapieren, dass der Wähler jeden abstraft, der solche Machenschaften durchwinkt statt sie glasklar abzulehnen. Diese Botschaft ist hoffentlich auch im Adenauerhaus und in der bayrischen Staatskanzlei angekommen.
****mar Paar
2.113 Beiträge
Juncker und Schulz
Egal, wer von Beiden am Ende das Sagen hat: ganz eindeutig hat sich keiner von ihnen gegen TTIP und TISA geäußert, da war immer noch ein unterschwelliges "Aber..."

Gerade jetzt müssen wir ihnen durch viele Leserbriefe, Petitionen etc. Dampf machen.
*****ka1 Frau
3.184 Beiträge
Die EU wird zur Plünderung freigegeben
Über Ceta, ein Freihandelsabkommen mit Kanada, wird sich bewusst ausgeschwiegen, obwohl es so gut wie beschlossen ist.

Sollte Ceta ratifiziert werden, braucht die USA TTIP gar nicht mehr, sie wickeln ihre Geschäfte einfach über Kanada ab und der Europäer hat dann das Nachsehen, so er denn in Amerika investiert hat.

Urteile von Schiedsgerichten sind übrigens sofort rechtsgültig und können nicht angefochten werden.
*****ara Paar
1.005 Beiträge
es kommt noch schlimmer
wie man hier lesen kann. Leider auch total wachsweich formuliert, die Brisanz der Sache trauen sich die Medien nicht zu kommunizieren:

http://www.zeit.de/wirtschaf … ische-kooperation-rcc-eu-usa
Die Bombe tickt:
http://www.n-tv.de/wirtschaf … ordtief-article12965451.html

Morgen hebe ich meine Habseligkeiten vom Konto ab und kaufe mir eine Villa auf einer Insel meines Wunsches. Tut gleiches, aber erst nach mir *zwinker*

Was ist los in Politik und der Finanzwelt? Wollen die uns (halböffentlich) verarschen???

Kritischer Gruß
H.
****mar Paar
2.113 Beiträge
halböffentlich vera... ?
Nein, Diejenigen, die das vorwärts treiben, würden den Ausdruck "verarschen" doch nicht verwenden. Sie werden eher sagen, sie nutzen die Möglichkeiten der freien Marktwirtschaft "clever" aus, und wir könnten doch das Gleiche tun.

In Anlehnung an einen Wahlkampfslogan vom Ende der 1960er Jahre würde ich vielleicht mal publik anklagen:

Mitbürger: die Kritiker von TTIP u.ä. wollen Euch Eure Villen auf den Malediven und Eure Konten auf den Cayman-Inseln wegnehmen!

Oder was soll jemand sagen, der in einer von Fragging zerstörten Umwelt leben muss, und es sich nicht leisten kann, seinen Lebensmittelpunkt in ein Paradies zu verlagern?

So ist es schon jetzt in eingen Gebieten der USA, und weil die Großkonzerne dort jetzt mehr und mehr auf Widerstand stoßen, wollen sie es jetzt in Europa versuchen, nicht nur mit umweltzerstörenden Technologien, sondern auch mit Volkswirtschaften zerstörenden Methoden. (Nach meiner Meinung waren die betrügerischen Umtriebe der griechischen Regierung mit Hilfe amerikanischer Großbanken ein Komplott, um die EU zu ruinieren.)
Keine Verar....
längst schon nackte Realität, das Großkonzerne sich hemmungslos an öffentlichen Geldern und Gütern bedienen, nur das Freihandeslabkommen zwischen den USA / EU ist eben eine Dimension weiter gedacht, es geht um Weltherrschaft, die Untermauerung des Führungsanspruch der USA bzw. derer bestimmenden Großkonzerne und Wirtschaftsgrößen.

Die heutige EU ist ein Produkt der damals von Großbritanien und den USA geförderten und gewollten EWG, die entwachsen ist aus der Montan-Union.
Nachdem Zusammenbruch des Warschauers Paktes wurde halt schneller am Rad gedreht, kein politisches Gegengewicht war mehr vorhanden, es wuchsen und wachsen die Plünderungen von allem und alles was Profit versprach und versprechen tut----verpackt hinter so schicken Wörter public private partnership kurz PPP oder in altdeutsch öffentlich private Partnerschaften ÖPP.
Diese Privatisierungen haben bisher alle nur Schaden für den Steuerzahler, die öffentliche Hand, gebracht, aber riesen Profite ohne Risiken den Konzernen, Banken und Investmentfonds bescherrt.
Die Verträge zwischen einigen Politikern und der Wirtschaft werden geheim gehalten, nicht mal dem Parlament wird gestattet Einsicht zu nehmen und bei Streitigkeiten zwischen den beteiligten Parteien tagt ein geheimes Schiedsgericht, der Rechtsstaat, die Rechtsstaatlichkeit ist de facto aufgelöst!!
Das Wahlvolk merkt es immer noch nicht und läßt sich lieber blenden und aufhetzen gegen alle und alles wie jeden, die sich dagegen wehren oder nicht wehren können.

In der Ukraine wird offen der Krieg mittels faschistischer Helfern gegen das ukrainische Volk und gegen Russland geführt, wo Widerstand tobt werden hundert tausende von Menschen von der Trinkwasserversorgung abgeschnitten--es geht um riesen Rohstoffgeschäfte, nicht um Freiheit und Demokratie, die es im Westen so auch nicht geben tut.

Macht die Augen auf und schaut genau hin, auf die Politiker muß man nicht hören, die sind gekauft und verlogen, sind sie es nicht, dann würden sie die Verträge nicht geheim halten, den britisch-amerikanisch-deutschen Abhörskandal wirklich aufdecken und ahnden wollen---nein es geht nur um Merkels-Handy, sie ist das Volk und keine Vertreterin, wo käme man dahin, dem Volk eine solche Wertschätzung zukommen lassen zu wollen!!

LG che
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